(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Falsche Rede! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht die Standardrede! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Zum Flughafen!)
Es zeigt sich,dass das Land Hessen nicht nur auf den Flughafen setzt, sondern in seiner Wirtschaftspolitik wichtige alternative Felder voranbringt. Das schlägt sich positiv nieder.
Herr Walter, das gilt auch – um den Vorwurf gleich zurückzuweisen – für Aventis.Wenn Sie meinen,dass aktives Handeln, sich für bestimmte Ziele einzusetzen, nur daran gemessen wird, ob es Schlagzeilen in den Zeitungen gibt, dann ist das eine Fehleinschätzung. Gehen Sie davon aus, dass diese Landesregierung sehr aktiv an dem Ziel arbeitet, den Hauptstandort der Verwaltung von Sanofi-Aventis in Hessen zu erhalten. Ich hoffe sehr, dass Sie sich in gleicher Weise darum bemühen, anstatt hier blindwütig Attacken gegen die Landesregierung zu fahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedeutung des Flughafens Frankfurt ist hier mehrfach unterstrichen worden. Ich brauche nicht zu wiederholen, was beispielsweise vom Kollegen Reif gesagt worden ist. Wir müssen politisch erreichen, dass die Bedeutung des Flughafens durch die Erweiterung gesichert wird. Dabei müssen wir allen Vorgaben entsprechend einen Abwägungsprozess vornehmen. Das bedeutet z. B., dass wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens konsequent umsetzen, damit es gegenüber den Anrainern des Flughafens zu einem Belastungsausgleich kommt.Das bedeutet,dass wir ein System umsetzen, damit das Nachtflugverbot realisiert werden kann. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz soll eine Genehmigung bei der EU erreicht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch nicht außer Acht lassen, dass bei dem Flughafen schon viele Optimierungsverfahren umgesetzt worden
sind, sei es durch die Kombination von Schiene und Flughafen, sei es durch die Kombination mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn. Wir wollen dabei auch nicht vergessen, dass die Fraport für viele Beschäftigte gerade in dieser Region die Quelle ihres Ein- und Auskommens ist. Die Fraport ist die größte lokale Arbeitsstätte in der Bundesrepublik.Wenn wir sehen,wie viele Menschen aus den unmittelbaren Anrainergemeinden, aus den Kreisen, aus Frankfurt und aus Hessen am Flughafen arbeiten, dann wird deutlich, dass wir diesen Flughafen brauchen, dass wir ihn im Interesse der Menschen, der Arbeitsplätze und der Wirtschaftskraft Hessens weiterentwickeln müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sollten den Blick nach vorne richten. Dann können wir, ungeachtet dessen, dass bestimmte politische Gruppierungen gegen eine Erweiterung sind, koste es, was es wolle, in diesem Haus die gemeinsame Haltung für die Zukunft unterstreichen, die uns gemeinsam zu einer Lösung führt. Wenn wir Polemik unterlassen und gezielt danach fragen, was dem Land und den Menschen dient, dann werden wir auch einen Weg finden, um dieses Ziel, das hier in großer Gemeinsamkeit formuliert worden ist, zu erreichen. – Vielen Dank.
Es ist vorgesehen, den Antrag der Fraktion der CDU betreffend Flughafen Frankfurt ist international Spitze, Drucks. 16/2066, und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/2258, sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gefährdung der Spitzenstellung des Flughafens Frankfurt, Drucks. 16/2205, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Studien,die Daten über die Wirtschaftsund Finanzentwicklung unseres Bundeslandes enthalten, nehmen wir von der CDU-Landtagsfraktion immer gern zur Kenntnis. Wir nehmen sie vor allen Dingen dann mit großer Freude zur Kenntnis, wenn uns diese Studien auf einem der vorderen Plätze, also auf einem der Medaillenplätze, sehen.
Das ist bei einer Studie der Fall, die vor einigen Wochen im „Handelsblatt“ veröffentlicht wurde. Ich sage Ihnen: Wir haben den Ehrgeiz, dafür zu sorgen, dass das auch künftig so bleibt.Mit dem olympischen Gedanken „Dabei sein ist alles“ ist es bei uns nicht getan.
Die Defizitquote beträgt 0,92 %. Wenn wir feststellen, dass wir, was die Defizitquote betrifft, innerhalb der westlichen Bundesländer hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei liegen, darf uns das mit einem gewissen Maß an Stolz erfüllen – zumal wir wissen, wie viele die Maastricht-Kriterien von 3 % nicht erfüllen und, wie der Bund, einen blauen Brief zu erwarten hätten, wären sie denn Staaten der Europäischen Union.
Da die Gefahr besteht – das wird insbesondere dann klar, wenn man heute Morgen die Diskussion in der Aktuellen Stunde verfolgt hat –, dass Abgeordnete der Opposition hier anschließend den Eindruck erwecken werden, dass die Verschuldung in Hessen ein christdemokratisches Problem sei, will ich prophylaktisch darauf hinweisen – wobei ich die Defizitdaten von 1975 bis heute zu Rate ziehe –, dass Verschuldung und Haushaltsdefizite in diesem Land historisch ein sozialdemokratisches Problem sind.
Nehmen wir beispielsweise das Jahr 1976: ein „Highscore“ mit einer Defizitquote in Höhe von 1,3 Millionen DM – ein Rekord,der erst Anfang der Neunzigerjahre gebrochen wurde.
Nehmen wir mit dem Jahr 1989 ein Jahr aus der Regierungszeit Walter Wallmanns, in dem die niedrigste Defizitquote des betrachteten Zeitraums festzustellen war.
Wir haben heute bei der Beratung des Tagesordnungspunkts 10, als es um die Personalvermittlungsstelle ging, über die Nachhaltigkeit der Maßnahmen gestritten, die die Landesregierung zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion ergriffen hat. Es ist von existenzieller Bedeutung, dass wir an diesem Kurs festhalten. Das werden wir tun, damit wir das Land Hessen auch künftig wieder auf den Medaillenplätzen finden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eines deutlich machen.Es wurde öffentlich darüber diskutiert, ob solche Themen überhaupt im Hessischen Landtag beraten werden sollten. Dabei wurde das Stichwort „kollektive Freude beschließen“ geprägt.
Dem stimme ich nicht zu. Ich verfechte die Diskussion dieser Themen entschieden, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass die Wirtschaftspolitik immer sehr viel mit Psychologie zu tun hat. In einer Zeit, da wir mit Investitionszurückhaltung und Konsumverweigerung zu kämpfen haben, müssen wir den Menschen im Land folgendes Signal senden: Es gibt einen Silberstreif am Horizont. Bitte seid bereit, zu investieren. Bitte seid bereit, eure Sparbücher zu plündern und wieder zu konsumieren, damit diese Wirtschaft wieder einen Aufschwung erlebt.
Lassen Sie mich einen anderen Grund ansprechen,warum es so wichtig ist, dass wir die Verschuldung herunterfahren. Wenn die Konjunktur wieder anzieht, werden wir in Hessen weder durch ein kumuliertes Defizit noch durch Zinszahlungen über die Schmerzgrenze hinaus belastet sein, sondern wir werden als eines der ersten Bundesländer wieder Wind unter die Flügel bekommen.
Herr Kahl, lassen Sie mich abschließend versuchen, einen Deal mit der Opposition zu machen. Ich verzichte jetzt darauf, darzustellen, dass die Defizite der letzten drei Jahre etwas damit zu tun haben, dass bei der Körperschaftsteuer handwerkliche Fehler gemacht wurden. Ich werde darauf verzichten, darauf hinzuweisen, dass wir
aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin drei Jahre lang kein Wachstum hatten. Drittens werde ich darauf verzichten, darauf hinzuweisen, dass die größte Volkswirtschaft in Europa durch eine rot-grüne Regierung in eine sehr schwierige Situation gebracht worden ist.
erwarte ich von Ihnen,dass Sie sich als eine eloquente,flexible Fraktion zeigen, unserem Antrag zustimmen und, wenn möglich, aus zeitökonomischen Gründen auf Redebeiträge verzichten. Als Gegenleistung werden wir an dem Tag,an dem die Medaillen vergeben werden,auf dem Treppchen ein bisschen zusammenrücken,sodass auch Sie noch draufpassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Williges,Ihrer Rede und dem Antrag der CDU merkt man die Erleichterung richtig an. Zum ersten Mal haben Sie eine Statistik gefunden, aus der sich annähernd herauslesen lässt, dass der hessische Finanzkurs nicht völlig katastrophal ist. Darüber sind Sie sehr erleichtert. Das verstehe ich, Herr Kollege Williges. Leider haben Sie aber nicht ganz sauber zitiert.
Man muss sich den Antrag der CDU genau anschauen. Es heißt „Medaillenplatz“. Sie sagen nicht, welcher Platz es ist. Da muss man einmal genauer hingucken. Nach Ihrer Rechnung ist es die Bronzemedaille.
Jetzt muss man den Antrag genau lesen bzw. sich den „Handelsblatt“-Artikel anschauen. In Ihrem Antrag steht ehrlicherweise „der westdeutschen Länder“. Es hat also nicht für einen der ersten beiden Plätze gereicht, sondern nur für die Bronzemedaille – wobei nur die westdeutschen Länder einbezogen werden.
Herr Kollege Williges, Sachsen liegt noch vor Hessen. Das ist die Realität. Hessen liegt nur auf Platz vier, hat also mitnichten einen Medaillenplatz erreicht. Dabei ist das die Statistik mit den besten Daten zur hessischen Finanzpolitik. Peinlich, peinlich, Herr Kollege Williges.
Sachsen liegt noch vor Hessen, und Sie konnten nur mit Ach und Krach das Erreichen eines Medaillenplatzes konstruieren. Nach dem Modell, das Sie hier vortragen, wäre die Frankfurter Eintracht Meister – man muss nur die 16 anderen Mannschaften, die in der Tabelle vor ihr stehen, weglassen. So können wir es wirklich nicht machen, Herr Kollege Williges.
All das ändert doch nichts an den Fakten. Die Fakten sind eindeutig. Wir hatten im Jahr 2002 mit 1,9 Milliarden c die höchste Neuverschuldung,die es in diesem Land je gegeben hat. Das ist die Realität der hessischen Finanzpolitik.
Im vergangenen Jahr hatten wir mit 1,49 Milliarden c die zweithöchste Neuverschuldung. Das ist die Realität der Finanzpolitik.
Moment einmal, Herr Kollege Wagner, bevor hier irgendjemandem etwas wehtut: Herr Kollege Gotthardt hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Wollen Sie sie zulassen?