Der Flughafen Frankfurt steht nach unserer Ansicht weltweit einzig mit seiner intermodalen Verkehrsvernetzung da. Diese Spitzenstellung gilt es nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn dieser Fraport AG durch ein renommiertes Institut testiert wird,dass die Zufriedenheit der Kunden sich in letzter Zeit in hervorragender Weise entwickelt hat, und die GRÜNEN daraus die Konsequenz ziehen, den Ausbau zu stoppen. Wenn die Kunden so zufrieden sind, ist das für uns Ansporn, neue Kunden für diese Region zu finden
und genau das zu erreichen, was die Kollegen Walter und Reif eben zur ökonomischen Bedeutung des Frankfurter Flughafens gesagt haben. Der Ausbau steht für die Finanzmetropole Frankfurt, für den Finanzstandort, für die Arbeitsplätze in dieser Region. Wenn ein solches Unternehmen in dieser Weise ausgezeichnet wird, dann ist das
Anlass für den Hessischen Landtag, Fraport und seinen Mitarbeitern dafür zu danken, weil sie damit die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung in dieser Region setzen. Nichts anderes.
Sie sprechen dann eine weitere Studie an,nämlich die Studie der Boston Consulting Group. Natürlich haben wir eine Veränderung im Luftverkehr festzustellen. Natürlich müssen wir feststellen, dass die Zahl der Punkt-zu-PunktFlüge erstmals zunimmt. Das hat etwas mit den Low Cost Carriers und mit der strukturellen Veränderung im Luftverkehr zu tun. Wir profitieren in diesem Fall davon – Herr Reif hat darauf hingewiesen – mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn. Dort ist eine Zunahme des Luftverkehrs um 24,5 % zu verzeichnen. Das hat niemand in der Vergangenheit in diesem Umfang prognostiziert.
Wir haben also einerseits eine Entwicklung, dass Sie von Hahn aus nach Pisa und an alle möglichen Orte fliegen können. Gleichzeitig sagt diese Untersuchung auch, dass die Mega-Hubs in Europa und in Amerika an Bedeutung gewinnen können. Meine Damen und Herren, Frankfurt kann der Mega-Hub in Europa werden. Das sagt die Studie, unter der Voraussetzung, dass der Ausbau in der Region realisiert wird.
Das bedeutet, dass Punkt-zu-Punkt-Verkehr und Hub nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich ergänzen. Nur so sind die Zahlen zu erklären, von denen letztendlich Fraport profitiert und dank derer sie ein Umsatzwachstum von knapp 4 % im ersten Vierteljahr verzeichnen konnte.
Man könnte jetzt noch die einzelnen Zahlen ergänzend aufführen. Es steht fest, dass sich Fraport in hervorragender Weise entwickelt. Wir können schon die Aussage wagen, dass die Probleme, die wir nach dem 11. September gehabt haben, zwar noch nicht beseitigt sind, aber insgesamt wiederholt sich die Tendenz bei katastrophalen Ereignissen, insbesondere bei Terroranschlägen, dass ein stagnierendes Wachstum zu verzeichnen ist. Mittlerweile sind wir aus dieser Stagnation wieder heraus, sodass die Prognose der Fraport und der Landesregierung richtig ist, dass der Ausbau notwendig ist.
Es wird jeweils einen solchen Hub in Amerika, in Asien und in Europa geben. Es ist eine unglaubliche Chance, die wir nutzen müssen, um das zu realisieren, was wir – ich habe es gestern schon angesprochen – in einem der schwierigsten Genehmigungsverfahren Deutschlands realisieren müssen.
Aber diese Untersuchung als Anlass zu nehmen, zu sagen, das sei alles nicht mehr nötig – Herr Walter, dann sollten Sie sich nicht darauf verlassen, in den GRÜNEN wieder einen Partner zu finden.
Meine Damen und Herren, ich will es genauso halten wie Herr Walter, weil die Frage, wie ein solches Verfahren bewältigt werden kann, eine Rolle spielt. Herr Walter, Sie haben zu Recht auf die Europäische Union hingewiesen und dafür in den Medien ein breites Echo gefunden.Aber Sie wissen auch, dass am 17. Mai – das hat Herr Bender während der Pressekonferenz kundgetan, die in so unqualifizierter Weise von den GRÜNEN kritisiert worden ist – eine Besprechung mit Vertretern der Europäischen Kommission stattfindet. Sie erinnern sich auch, dass die
vorige Landesregierung immer gesagt hat, die Frage der Sicherheit, die Frage des Absturzrisikos ist eine so wichtige Frage, dass sie nicht nur im Verhältnis der Vorhabenträger, der Antragsteller, und der Genehmigungsbehörde abgehandelt werden kann. Sie ist also nicht nur im Planfeststellungsverfahren, sondern als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens entschieden worden.Diese Frage,gerade weil sie so wichtig ist und nicht nur das Verhältnis der beiden Genannten betrifft, muss im Landesentwicklungsplan einer Lösung zugeführt werden.
Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass dies Gegenstand der Besprechung mit der Europäischen Kommission ist. Ein Streit in dieser Frage sollte tunlichst vermieden werden. Wir müssen alles tun, auch europarechtliche Vorschriften in dieses Verfahren so einzubeziehen, dass wir auf der sicheren Seite sind, gerade weil wir dieses Projekt realisieren wollen.
Wir haben zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode, als es um den Ausbau dieses Vorhabens ging, gesagt: In diesem Vorhaben kann es nicht darum gehen, sich Schnellschüsse zu leisten, sondern in diesem Vorhaben geht es darum, Transparenz zu gewährleisten und ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.
Ich habe das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag steht – darüber sollte man sich noch einmal im Detail informieren lassen –, mit Aufmerksamkeit gelesen. Es gibt jedoch keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Fahrplan eingehalten werden kann. Sie wissen, dass die Fahrpläne en détail von Fraport genannt worden sind. Aus gutem Grund sind die Fahrpläne nicht von der Genehmigungsbehörde erstellt worden, weil sie es gar nicht machen kann. Herr des Verfahrens ist letztendlich immer der Antragsteller.
Lange Rede, in diesem Fall nicht kurzer Sinn, sondern sehr großer und wichtiger Sinn: Ich glaube, dass es Lösungen mit der Europäischen Kommission geben kann, in einen Dialog einzutreten.
Meine Damen und Herren, deshalb noch ein Satz zu dem, was Herr Kaufmann in die Welt gesetzt hat: Er tut immer so, als seien die Belange der Bürger für die Politik, für die Genehmigungsbehörde und für die Landesregierung nicht von Belang. Herr Kaufmann, tun Sie doch nicht so, als hätten wir in der Vergangenheit nicht Erhebliches geleistet.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Der Triebwerkslärm ist in den letzten Jahrzehnten um 90 % reduziert worden.Wir haben Lärmkontingente eingeführt, die erfolgreich sind. Der Lärm ist insgesamt reduziert worden. Es ist ein Schallschutzprogramm durchgeführt worden, bzw. es wird durchgeführt. Wir haben seinerzeit Landegebühren mit Lärmaufschlägen verfügt.All das hat dazu beigetragen, dass sich die Situation verbessert hat. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, es würde dazu führen, dass man auf einmal überhaupt nichts mehr hört. Das werden wir nie erreichen.
Aus diesen Maßnahmen wird aber deutlich, dass, in der Vergangenheit und auch in Zukunft, alles getan wird, die Beeinträchtigungen der Menschen, der Natur und der
Umwelt in gleichem Maße zu berücksichtigen und die Beeinträchtigungen zu reduzieren,wo immer das möglich ist.
Tun Sie doch nicht so, als sei hier eine Verschlechterung der Situation eingetreten. Sie wissen ganz genau, dass durch diese Maßnahmen das Gegenteil der Fall ist.
Ich komme zum Schluss. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse noch einmal zusammen: Die FDPFraktion hat in der Legislaturperiode von 1987 bis 1991 den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu ihrer eigensten Sache gemacht. Dies galt für die vergangene Legislaturperiode, und dies gilt auch für diese Legislaturperiode, weil wir wissen, welche Bedeutung dieser Flughafen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hat. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auch für die Hessische Landesregierung feststellen,dass wir uns nicht nur freuen, sondern auch eine Anerkennung aussprechen möchten, über dieses gute Urteil, das die Fraport in dieser internationalen Untersuchung und Bewertung erhalten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Blick nach hinten,die Status-quo-Betrachtung,die die bisherige Leistung beschreibt. Aber wir müssen nach vorne schauen. Es geht darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens zu sichern. Von daher ist es die Meinung der Hessischen Landesregierung, die Ihnen seit Jahren bekannt ist, dass es notwendig ist, den Stellenwert des Flughafens nicht nur zu erhalten, sondern noch zu stärken.
Das ist nicht nur im Interesse der Fluggäste, sondern dieser Flughafen nimmt eine elementare Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main, aber auch für ganz Hessen wahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muss von hier aus klar und deutlich festgestellt werden, dass die Landesregierung an diesem Ziel nicht nur festhält, sondern dass ich in meiner Funktion für die Genehmigung dieses Verfahrens die Aussage treffe, dass dieses Verfahren aus unserer Sicht mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und unter der Verantwortung un
Herr Walter, Sie können hier noch so sehr mit Schlagworten arbeiten:Wenn Sie die These erheben, dass die Mitarbeiter und der Wirtschaftsminister – ob Sie nun den aktuellen oder den vorhergehenden meinen – die Verantwortung dafür tragen, dass es zu einer Verzögerung kommt, dann müssen Sie sich hierhin stellen und Beweise liefern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit ist deutlich geworden, dass sich die Genehmigungsbehörde gerade in diesem wichtigen Feld der Interessenabwägung gegenüber der Fraport genauso zu verhalten hat wie gegenüber jedem anderen Unternehmen, das einen solchen Antrag im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens stellt. Die auslösenden Momente liegen nicht bei dem, der zu prüfen und zu genehmigen hat, sondern der Antragsteller ist derjenige, der mit seinem Antrag das Verfahren in Gang setzt und der einen Anspruch darauf hat – dabei können wir auf die Bürokratiedebatte von gestern zurückkommen –, dass dieses Verfahren dann in seinem Sinne ohne schuldhafte Verzögerung der Verwaltungsseite abgewickelt wird, und zwar gründlich und zuverlässig. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Walter hat gemeint, an dieser Stelle sozusagen einen Rundumschlag über die Frage machen zu müssen, wie die Strukturpolitik der Hessischen Landesregierung im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung aussieht. Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass es so einfach ist, wie Sie es sich hier machen. Das war blanke Polemik. Herr Walter, wenn wir fragen, wo die Schwerpunkte hessischer Wirtschaftspolitik sind, dann wird uns gerade in dieser Zeit sehr deutlich vor Augen geführt, wo die Versäumnisse der Vergangenheit liegen, als Sie hier Verantwortung getragen haben, und welche Früchte die Leistungen dieser Landesregierung tragen.
Es ist beileibe nicht so, dass der Flughafen, so wichtig er auch ist, das einzige Thema ist, das im Mittelpunkt steht. Es gibt in der Tat andere wichtige Bereiche, in denen wir gerade in diesen Tagen eine Bestätigung bekommen haben. Stichwort: Gentechnologie in Deutschland. Sie haben damals die Entwicklung verschlafen oder haben sie aufgrund ideologischer Verblendung ganz bewusst abgelehnt, sodass dieser ganze wichtige Bereich aus unserem Land verschwunden ist. Die anderen Länder waren dankbar, dass Sie sich in Hessen so töricht verhalten haben. Derzeit ist es anders, weil die Landesregierung insbesondere in der letzten Legislaturperiode begonnen hat, zu fragen,was die Zukunftstechnologien sind,auf die wir setzen müssen, und was wir dafür tun müssen.
Ich will zwei wichtige Bereiche nennen, erstens die Informationstechnologie. Die Informationstechnologie ist in Deutschland inzwischen schwerpunktmäßig in Hessen beheimatet, sowohl was die Anzahl der Betriebe als auch die Anzahl der Beschäftigten betrifft. Der größte Internetknoten Deutschlands, wo fast 90 % aller Internetverbindungen gebündelt werden, ist in Frankfurt. Das ist nicht allein von der Funktion her so bedeutend, sondern weil sich da ein Image festmacht, das für alle deutlich macht, die in diesem Bereich tätig sind, dass das Land Hessen mit offenen Armen dasteht,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt auch für eine zweite wichtige Zukunftstechnologie. Ich spreche von der Biotechnologie. Das FIZ, das in Kürze in Frankfurt eröffnet wird, ist ein leuchtendes Beispiel für die gute Kooperation der technologieorientierten Unternehmen in diesem Bereich, dem Land und der Wirtschaft.
Gestern konnten wir die Nachricht lesen, dass es in Deutschland gerade die Biotechnologie ist, die entgegen allen Unkenrufen den Standard erhalten hat. Sie konnte die Wirtschaftskraft beleben.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Falsche Rede! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht die Standardrede! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Zum Flughafen!)