Drittens hat er gesagt, dass die Kosten, die für die Sicherheit beim Flugverkehr entstehen, doch bitte der Steuerzahler tragen möge, weil Fraport das nicht mehr übernehmen wolle.
Viertens sagte er, die Novellierung des Fluglärmgesetzes solle mit Augenmaß erfolgen. Das heißt, eine tatsächlich wirksame Beschränkung und ein tatsächlich wirksamer Schutz vor Fluglärm werden nicht gewünscht.
Fünftens verlangte er, dass die Bodenverkehrsrichtlinie der EU am besten kassiert werden solle. Auf jeden Fall soll sie nach seiner Meinung stark verändert werden, weil sie für das Geschäft schlecht ist. Wer dies hört oder liest, kann doch nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Fraport-Chef Bender hat abgehoben.
Als ob dies nicht schon genug wäre, erklärt er auch noch, er wolle Fraport zu einem der führenden Mega-Hubs machen. Sein Sprachrohr, das er hier in diesem Haus hat, Herr Kollege Reif, hat das hier eben auch noch einmal wiederholt.
Herr Kollege, was bedeutet das denn? Damit lassen Sie endgültig die Katze aus dem Sack. Klarer kann man das nicht mehr sagen. Es ist gar nicht wahr, dass es 660.000 Flugbewegungen geben soll, die von allen hier beschworen werden. Wenn man einen Mega-Hub nach Weltmaßstab haben will, dann heißt das, dass es zu 1 Million Flugbewegungen pro Jahr kommt. Das ist das wahre Ziel. Das kennen wir auch unter dem Namen Atlanta. Sie marschieren in diese Richtung.
Das, was wir hier von Herrn Kollegen Reif erlebt haben, sind wahrlich starke Worte für schwache Argumente. Mit keinem Wort wurden die Belastungen erwähnt, die sich für die Menschen rund um den Flughafen daraus ergeben würden.Da wird die traditionell rücksichtslose Geschäftspolitik von Fraport zum Gesetz.
Da das noch nicht ausreicht, werden auch die publizistischen Hilfstruppen aktiviert. Teilweise findet sich das im redaktionellen Teil der Zeitung und teilweise in dem Anzeigenteil. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ konnten wir das letzten Samstag wieder lesen. Dabei ist es doch so: Celanese will nicht verkaufen und wird nicht verkaufen.Der Standort Ticona in Kelsterbach wird nicht nur beibehalten werden. Vielmehr soll er ausgebaut werden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission erwarten von der Landesregierung, dass diese nicht auf stur schaltet, sondern dass die Sicherheitsfrage beim Vergleich der Standorte berücksichtigt wird.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Meine Damen und Herren von der CDU, angesichts dieser Situation wäre es doch vielleicht angezeigt gewesen, nicht nur einen so lächerlichen Streichelantrag für Fraport vorzulegen.
Vielleicht hätten Sie einmal ausnahmsweise die Sicherheitsbelange und die Belastung der Bevölkerung, die Sorgen und Nöte der Menschen, die rund um den Flughafen arbeiten, ins Auge fassen sollen. Doch offensichtlich haben Sie ebenso abgehoben wie der Chef von Fraport.Herr Kollege Reif, Sie sollten sich an Folgendes erinnern: Über den Wolken wird die Freiheit wohl grenzenlos sein. Doch was von dort oben so unbedeutend und klein aussehen mag, sind genau die Themen, für die die Politik hier am Boden die Verantwortung hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Kollege Kaufmann, unabhängig von der Einstellung, die man zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hat: Ich halte es für absolut unangebracht, wie Sie hier über den Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens reden, der nichts anderes tut, als sich für die Interessen eines Unternehmens einzusetzen, das nebenbei auch unser Unternehmen ist.
Man kann sagen, wir wollen das alles nicht. Aber einem Vorstandsvorsitzenden, dessen Job es ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich dieses Unternehmen positiv entwickelt, nebenbei noch im Auftrag der öffentlichen Hand, da wir noch Eigentümer sind, vorzuwerfen, dass er sich für sein Unternehmen einsetzt, halte ich für makaber. Werfen Sie es denen vor, die auf der politischen Ebene für den Ausbau sind. Lassen Sie uns politisch streiten, aber kritisieren Sie nicht einen Mann, der nichts anderes macht als seinen Job. Mein Eindruck ist, dass er seinen Job gut macht, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,der Anlass für diese Debatte war die Untersuchung eines Marktforschungsinstituts über die Kundenzufriedenheit am Frankfurter Flughafen. Wenn solche Anträge kommen, debattieren wir wieder ganz grundsätzlich über den Frankfurter Flughafen. Mein Eindruck ist, dass es mittlerweile für die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr ganz spannend ist. Das sagt zumindest die Anwesenheit im Parlament.
Deshalb glaube ich, dass man die üblichen Punkte, die üblichen abzufragenden Bekenntnisse relativ einfach und schnell abgeben kann und dass wir dann in einem zweiten Bereich über die wirklich wichtigen Fragen reden sollten: Wie kriegen wir es im Verfahren hin? Dazu hat der Kollege Reif ausschließlich geschwiegen.
Erstens: Kundenzufriedenheit, Frankfurter Flughafen steht auf Platz eins. – Ja, auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns darüber, dass die Menschen, die in Frankfurt landen und starten, mit diesem Flughafen zufrieden sind. Deshalb gibt es an der Vorbe
Zweitens das Bekenntnis zum Ausbau.Auch dieser Punkt hat mittlerweile schon fast rituellen Charakter in der Plenardebatte. Deshalb die übliche Aussage: Auch die SPDLandtagsfraktion, auch die SPD-Landespartei steht zu dem Ausbau des Frankfurter Flughafens unter der genauen Einhaltung aller Punkte des Mediationsverfahrens. Wir sind für eine weitere Bahn, wenn alle Vorgaben des Mediationsverfahrens eingehalten sind. – Ich weiß nicht, wie oft ich diesen Satz in fast ritueller Art und Weise vor diesem Plenum gesagt habe.
Jetzt kommen wir zu den Punkten, die eigentlich von Interesse sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin mir nicht mehr ganz sicher,ob wir uns in Bezug auf die Bedeutung des Ausbaus noch einig sind. Mein Eindruck ist, dass die Bedeutung des Frankfurter Flughafens und der Chance der Weiterentwicklung des Flughafens immer größer wird und nicht kleiner. Ich will das begründen.
Wie ist denn die Situation in Hessen? Wo sind die wirklich zentralen Wirtschaftsfelder, wo wir in Hessen momentan noch Spitze sind, wo wir in Hessen momentan noch so etwas haben? Die Leute denken bei Banken an Frankfurt und Hessen, die Leute denken auch bei Chemie an Hessen, um zwei weitere Felder anzuführen. Was den Chemiestandort angeht, sind wir mittlerweile auf einer abschüssigen Ebene.
Am Wochenende warb Bürgermeister Wowereit aus Berlin für die Ansiedlung der Deutschland-Zentrale von Aventis und Sanofi. Er bietet ein großes Hochhaus an. Er wirbt durchaus egoistisch für seinen Standort. Ich habe die Regierung und auch Frau Roth dazu aufgefordert, bisher gab es keinerlei Äußerung dieser Landesregierung, keinerlei Einsatz dafür, dass diese wichtige DeutschlandZentrale, an der sehr viele Arbeitsverhältnisse auch in der Forschung hängen, in Hessen bleibt.
Der zweite Bereich ist der Bankenstandort. Momentan sieht alles danach aus, als ob die großen Banken, die in Frankfurt sind, demnächst Geschäftsstellen sind. Ich fand es relativ mutig von Gerhard Schröder auf dem Deutschen Sparkassentag,als er sagte,wir wollen eine deutsche Großbank. Das fordert auch die deutsche Wirtschaft. Mittlerweile geht es eher in eine Richtung, dass man Angst haben muss, dass die Deutsche Bank Geschäftsstelle einer weitaus größeren aus Amerika wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo ist der Einsatz der Landesregierung für das, was wir als Asset für den Bankenstandort in Frankfurt bezeichnen? Wir sehen nichts, wir sehen nur, dass wir auch in diesem Bereich verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sage ich, dass die Chance des Ausbaus des Frankfurter Flughafens letztlich noch das Einzige ist, was wir haben, das Einzige ist, wo wir noch eine Chance haben, eine erkennbar große Anzahl von Arbeitsplätzen in der Region zu halten und weitere zu schaffen. Das hat etwas mit den unmittelbaren Arbeitsplätzen am Frankfurter Flughafen zu tun, die mit dem Ausbau zusammenhängen, und es hat etwas mit der mittelbaren Wirkung zu tun. Letztlich ist es sogar eine Schicksalsfrage, denn ohne diesen Ausbau – das ist
absehbar – wird der Frankfurter Flughafen in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren seine Hub-Funktion verlieren. Er muss sie nicht unbedingt nach München verlieren. Das kann auch irgendeine europäische Hub-Zentrale sein.
was aber auch ein Stück weit damit zusammenhängt, dass Sie in allen anderen Wirtschaftsfeldern gänzlich versagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung. Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem man die Landesregierung ansprechen muss.
Wenn es halbwegs zutreffend ist, was ich hier beschreibe, dass der Frankfurter Flughafen, was die wirtschaftlichen Perspektiven dieses Landes angeht, von zentraler Bedeutung ist, dann muss man doch zu der Aussage kommen, dass man es doch richtig machen muss, wenn es so wichtig ist. Wir von den Sozialdemokraten sehen aber, dass die Landesregierung dabei ist, diese wichtige Frage des Ausbaus in den Sand zu setzen, weil der Wirtschaftsminister relativ dilettantisch mit dieser Frage umgeht.
Noch ein Wort zu den GRÜNEN. Ich habe im Plenum schon einmal gesagt, dass es zunehmende Gemeinsamkeiten gibt. Auch beim Frankfurter Flughafen erscheint es uns mittlerweile so. Die GRÜNEN sind gegen den Ausbau, weil sie ihn nicht wollen, und Sie sind gegen den Ausbau, weil Sie es nicht können. Denn mit der Art und Weise, wie Sie hier agieren, ist tatsächlich die Chance da, dass die GRÜNEN sich mit ihrer Position durchsetzen.
Herr Kollege Kaufmann, eigentlich müssten Sie froh sein über diese Landesregierung, dass sie so agiert. – Ich möchte drei Punkte aufführen. Zum einen das Votum der Störfallkommission. Es wurde von dieser Landesregierung völlig unterschätzt. Bei der Abwägung im Wirtschaftsausschuss war ich sozusagen Augen- und Ohrenzeuge. Während der Abwägung – das wurde von Herrn Kollegen Posch an dieser Stelle schon einmal gewürdigt – musste der Minister vor das Mikrofon und die Kameras treten und das Ergebnis für sich selbst als Abwägungsergebnis darstellen – ein Freilos für jeden Anwalt der Gegenseite. Wozu das alles führt, sehen Sie jetzt an dem Brief, den die EU-Kommission an die Bundesregierung als den außenpolitisch richtigen, diplomatisch richtigen Adressaten übersandt hat.
In dieser Note heißt es ausdrücklich, dass die Vorfestlegung auf eine Bahnvariante ohne vorhergehende Risikoabwägung ein schwerer Mangel des Verfahrens ist, der auch bislang nicht geheilt wurde. Jetzt können Sie sagen, wir Sozialdemokraten werfen Ihnen etwas vor, weil wir Opposition sind. Aber die EU-Kommission beschäftigt sich mit Ihren Verfahrensfehlern. Sie können nicht sagen, das ist alles nicht wichtig, das bekämen Sie alles locker hin. Das Gegenteil ist wahr. Wenn die EU-Kommission kritisiert, dass die Vorfestlegung ohne vorherige Risikoabwägung ein Abwägungsfehler war – diese Argumentation haben wir Sozialdemokraten in diesem Hause übrigens schon von Anfang an vertreten –, dann können wir uns über gerichtliche und juristische Dinge unterhalten, ob die am Ende Recht haben.
Aber eines muss doch völlig klar sein:Wenn die EU-Kommission der Auffassung ist, dass das Verfahren, wie es von der Landesregierung betrieben wurde, einen schwerwiegenden Mangel enthält, dann ist das ein weiteres Problem bei dem von allen als so wichtig angesehenen Ausbauverfahren. Deshalb glaube ich, dass man kein Prophet sein muss, um zu sagen, dass der Ausbau erheblich verzögert wird durch die handwerklichen Fehler auch von Ihnen persönlich, Herr Wirtschaftsminister. Eine Verzögerung des Ausbaus ist etwas, was in der Perspektive Arbeitsplätze kosten wird.
Ich kündige Ihnen von dieser Stelle aus an – nicht,weil ich es will –, dass Sie noch im Jahre 2004 die Zeitplanung für den Ausbau werden öffentlich korrigieren müssen, Herr Wirtschaftsminister. Noch in diesem Jahr werden Sie vor der Öffentlichkeit Ihren eigenen Zeitplan, Ihre eigene Prognose korrigieren müssen. Das Resultat, diese Verzögerung haben die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu spüren, weil es dann nichts wird mit zusätzlichen Arbeitsplätzen. Das wird die gesamte Region, der gesamte Ballungsraum Rhein-Main spüren, weil dieser Ausbau das zentrale Thema ist. Außerdem haben wir es als Bundesland Hessen in seiner Gesamtheit zu spüren, weil der Frankfurter Flughafen natürlich ein zentrales Element für die Wirtschaftskraft unseres gesamten Landes ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung, wenngleich ich nachher noch einmal darauf eingehe: Herr Kollege Kaufmann, Sie stellen sich hierhin und sagen, die Nordwestbahn sei gescheitert.Dabei wissen Sie ganz genau,dass diese Nordwestbahn, wie alle anderen Varianten im vorhergehenden Verfahren, mitten im Verfahren ist. Erzählen Sie doch bitte nicht so ein dummes Zeug.Was soll denn die Öffentlichkeit davon halten?
Der Flughafen Frankfurt steht nach unserer Ansicht weltweit einzig mit seiner intermodalen Verkehrsvernetzung da. Diese Spitzenstellung gilt es nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn dieser Fraport AG durch ein renommiertes Institut testiert wird,dass die Zufriedenheit der Kunden sich in letzter Zeit in hervorragender Weise entwickelt hat, und die GRÜNEN daraus die Konsequenz ziehen, den Ausbau zu stoppen. Wenn die Kunden so zufrieden sind, ist das für uns Ansporn, neue Kunden für diese Region zu finden