Protocol of the Session on May 13, 2004

Wenn wir auf die Plätze unterhalb von 10, 15 oder 20 schauen, dann finden wir dort erst London Heathrow, London Gatwick, Paris Orly oder Madrid.Alle unsere direkten Wettbewerber im europäischen Bereich sind also weit abgeschlagen hinter uns. Nach dieser Studie hat der Flughafen Rhein-Main ein weltweit hohes Ansehen – nicht nur bei den Fluggesellschaften und den professionellen Operators, sondern insbesondere bei den Passagieren. Die Passagiere sind die ach, so wichtigen Endkunden für ein Dienstleistungsunternehmen. Sie beurteilen, ob der Flughafen gut oder schlecht ist, ob man da gut umsteigen kann oder ob man diesen Standort in Zukunft besser meidet. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es unsere Kunden, also die Passagiere, sind, die ein Urteil darüber fällen, ob wir in Zukunft wettbewerbsfähig sind oder ob wir gegenüber anderen zurückfallen. Das wird sehr wichtig sein.

Die Passagiere bewerten die Flughäfen nach neuen Kriterien, wie etwa dem Zugang zum Terminal, dem Verlassen des Flughafens, dem Eincheckvorgang oder der Gepäckausgabe.Wir haben immer gedacht,dass auf diesem engen Bereich des Frankfurter Flughafens solche Kriterien wie Zugang zum Terminal und Verlassen des Flughafens sowie das Einchecken wesentlich problematischer sind als beispielsweise bei den großräumigen Flughäfen Chicago, Denver oder Los Angeles, wo alles wesentlich großzügiger und weitläufiger ist. Dort ist mehr Raum vorhanden.

Im Jahr 2000 lag Frankfurt noch unterhalb des Durchschnitts.Nach Einschätzung des Instituts hat Frankfurt die Kundenzufriedenheit auch dank der neuen Bahnanbindungen, des Shuttle-Service zu Hotels und anderen Bereichen wie etwa nach Heidelberg sowie dank der Anbindung an Köln wesentlich verbessert. Hier greifen jetzt endlich die Investitionen, die wir vor Jahren auf den Weg gebracht haben und die das Leben am Frankfurter Flughafen weiter erträglich machen.

Herr Reif, Sie müssten zum Ende kommen.

Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie mich etwas zur Weiterentwicklung dieses Flughafens sagen, die ungemein wichtig ist. Wir brauchen aus dieser Sicht weiterhin die Wartungshalle für den A 380.

(Beifall bei der CDU)

Wir brauchen den Mega-Hub in Frankfurt. Denn mit größeren Flugzeugen können wir mehr Passagiere mit weniger Flugbewegungen befördern. Das ist wichtig, weil wir mit weniger Flugbewegungen mehr Passagiere in größerem Fluggerät befördern und dafür sorgen, dass es weniger Starts und Landungen,weniger Lärm und weniger Belastungen gibt. Das möchten wir in Zukunft auch durch den Ausbau des Flughafens Frankfurt, aber auch in Hahn und Kassel gewährleisten, damit sich Hessen als Dienstleistungszentrum ordentlich weiter entwickeln kann. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Nächster Redner ist Herr Kaufmann für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

(Zuruf von der CDU)

Ja. Das war ein bisschen zu lang, aber wir werden das ausgleichen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Flughafen-Debatte ist von der CDU durch ihren Antrag initiiert worden. Da konnte man zunächst einmal gespannt sein, was denn Neues an Argumenten präsentiert werden würde.Denn ursprünglich war die CDU der Meinung, man sollte hier im Landtag über den Flughafen möglichst nicht reden.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Doch, Herr Kollege Reif, das war eine ziemliche Enttäuschung, was Sie hier geboten haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

Man kann allerhöchstens feststellen, dass es eine Abschiedsrede als Fachsprecher war, die uns den Abschied leicht machen sollte. Das ist Ihnen gelungen.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn zutreffende Argumente haben wir von Ihnen, Herr Reif, leider nicht gehört. Deswegen fragt man sich, warum eigentlich dieser Antrag, über den Sie nur ganz wenig geredet haben, gestellt wurde. Die Antwort liegt doch auf der Hand. Die Befürworter des Flughafenausbaus sind in ziemlicher Not.Denn Ihre geliebte Nordwestbahn,Ihr Favorit, Herr Kollege Reif, ist praktisch tot.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind also an dem Punkt,den wir GRÜNE Ihnen schon lange vorausgesagt haben. Der Flughafenausbau scheitert an der objektiven Unmöglichkeit, im dicht besiedelten Rhein-Main-Ballungsraum eine weitere Expansion dieses Flughafens durchzusetzen.

Bedauerlich dabei ist nur, dass die Ausbaubefürworter – Herr Kollege Hermanns gehört auch zu ihnen – diese Tatsache immer noch nicht akzeptieren wollen,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Lortz (CDU): Na, na, na!)

obwohl, Herr Kollege Lortz, genau dies bereits im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung von 1971 zur Genehmigung der Startbahn West festgeschrieben wurde.

(Frank Lortz (CDU): Ich bin auch ein Befürworter!)

Statt eine sinnvolle Kooperation des Flughafen Frankfurts mit anderen bestehenden Flughäfen zu suchen – damit könnte man sowohl dem Flughafen als auch der Region eine positive Zukunft eröffnen –, halten die Ausbaubefürworter ziemlich unbelehrbar und argumentationsschwach an der Fortsetzung des Irrwegs und damit an dem Dogma des Ausbaus vor Ort fest.

Herr Kollege Reif, ich will das jetzt noch einmal ganz einfach sagen. Mit drei Varianten sind Sie in das Verfahren gegangen.

(Clemens Reif (CDU): Das mussten wir doch!)

Nach dem Raumordnungsverfahren waren es nur noch zwei.

(Clemens Reif (CDU): Ja!)

Denn die Variante mit der Südbahn wurde als nicht durchführbar erachtet und deswegen aussortiert. Das hat diese Landesregierung so festgestellt.

Dann kam die von Ministerpräsident Koch etwas voreilig als Königsweg bezeichnete Variante der Nordwestbahn. Sie ist aktuell gescheitert. Herr Kollege Reif, das ist so, auch wenn Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU das noch nicht wahrhaben wollen.Diese Variante ist gescheitert.Also gibt es nur noch eine.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber an genau diese Variante, die der Nordostbahn, die in dem Raumordnungsverfahren der Regierung Koch ebenfalls für durchführbar erklärt wurde, trauen Sie sich nicht heran. Ich kann das verstehen.Wir GRÜNEN hielten von Anfang an alle in die Diskussion eingebrachten Varianten für nicht akzeptabel. Herr Kollege Reif, es ist aber schon bemerkenswert, wie Sie das Raumordnungsverfahren Ihrer eigenen Regierung einschätzen. Sie sehen nämlich das Ergebnis als völlig unbeachtlich an.

Sie stehen heute also mit leeren Händen da. Als untauglicher Versuch bleibt da nur noch die Autosuggestion hinsichtlich der Landebahn West und die Propaganda, die bei Dogmatikern so üblich ist.

Genau so ein unsinniger Propagandaantrag ist der von der CDU eingebrachte, über den wir hier reden.

Sie freuen sich darüber, dass der Flughafen Frankfurt, der im Wettbewerb mit anderen Flughäfen in der Welt steht, im Urteil der Kunden einen Spitzenplatz einnimmt. Sie werden sich jetzt wundern:Auch wir freuen uns darüber.

(Beifall der Abg. Ursula Hammann, Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Clemens Reif (CDU))

So weit, so gut. Herr Kollege Reif, Sie haben es ja schon selbst gesagt: Dasselbe Institut hat im Jahre 2002 die gleiche Untersuchung gemacht. Damals fiel die Bewertung für den Flughafen Frankfurt relativ schlecht aus. Das Ergebnis war nur unterdurchschnittlich.

Sie haben es nachgelesen. Die Antragsteller haben nachgelesen und festgestellt, dass sich der Grund für die positive Veränderung, also für das Erreichen eines besseren Platzes für den Flughafen Frankfurt, daraus ergibt – Herr Reif, Sie sagten es bereits –, dass die Verbindungen auf dem Gelände selbst, also am Boden, und die Verbindungen außerhalb des Geländes mit den schnellen Schienenverbindungen sehr positiv, um nicht zu sagen: spitzenmäßig, beurteilt wurden. Das ist der Grund, warum die Zufriedenheit der Kunden so gestiegen ist. Das steht in dem Bericht.

(Dieter Posch (FDP): Das ist ein zusätzlicher Grund, aber nicht d e r Grund!)

Das Folgende haben Sie selbst angesprochen. Hinzu kommt noch, dass die erheblich größeren Umsteigeflughäfen – auf Neudeutsch nennt man das Hubs – alle deutlich schlechter abschnitten. Dies sind die Flughafen von Atlanta mit 79 Millionen Passagieren pro Jahr, von Chicago mit 69 Millionen Passagieren pro Jahr und von Dallas mit 53 Millionen Passagieren im Jahr. Dies sind die größten Flughäfen, die es auf der Welt überhaupt gibt. Der Flughafen Heathrow in London, der Flughafen Charles de Gaulle in Paris und auch der Flughafen von Los Angeles, die ebenfalls höhere Passagierzahlen aufweisen als

der Flughafen in Frankfurt, schnitten sehr viel schlechter ab. Man sollte dann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die sechs besten Flughäfen der nächsten Größenkategorie – das sind die Flughäfen mit 10 bis 30 Millionen Passagieren pro Jahr – alle miteinander bessere Ergebnisse aufwiesen als der Flughafen Frankfurt. In demselben Schema haben sie um bis zu 10 % mehr Punkte erhalten.

Das zeigt doch eines sehr deutlich – Herr Kollege Reif,darauf will ich hinaus –: Die Schlussfolgerung, die in Ihrem Antrag steht, derzufolge die Spitzenposition, die der Frankfurter Flughafen in der Bewertung der Passagiere einnimmt, ein Argument für den Ausbau des Flughafens ist, ist genau falsch.

(Beifall der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Damit wird genau das Gegenteil dessen behauptet, was die Untersuchung aufzeigt.Eine erhebliche Vergrößerung der Zahl der Flugzeuge und der Zahl der Passagiere ist zwangsläufig mit einer Verlängerung der Wege am Boden verbunden. Deshalb werden mit Ihrer Aussage die Ergebnisse auf den Kopf gestellt.Die von den Passagieren so gelobte Qualität des Flughafens wird dadurch nämlich nicht besser,wenn der Flughafen immer größer wird und immer mehr ausufert. Herr Kollege Reif, die Parole muss auch hier lauten: Qualität geht vor Quantität.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem Antrag der CDU können wir in gewisser Weise eine paradoxe Intervention in Sachen Flughafen beobachten. Es sei Ihnen allerdings zugestanden, dass dies nicht die einzige ist, die wir in den letzten Wochen erlebt haben. Man kann die Aktivitäten der Befürworter des Flughafenausbaus aber damit erklären, dass dort der Mut der Verzweifelung herrscht. Da wird mit Enteignung gedroht, wohl wissend, dass schon nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Enteignung nur als allerletztes Mittel infrage kommt. Gleichzeitig vertritt Fraport die Auffassung, die geplante Landebahn und der Chemiebetrieb ließen sich miteinander vereinbaren. Dabei werden die weiteren spezifischen Risiken der Nordwestbahn schlichtweg in Abrede gestellt oder nicht wahrgenommen.

Allerorten sind sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger über die fehlerhafte und schlampige Arbeit und über das entsetzt, was Fraport den Behörden als Planung vorgelegt hat. Nach Prüfung der Vollständigkeit der von Fraport eingereichten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren musste der Regierungspräsident an Fraport einen Katalog von über 100 Seiten mit Kritikpunkten übergeben.

Angesichts der Ablehnung des Ausbaus rund um den Flughafen und des weit verbreiteten Misstrauens, das Fraport gegenüber herrscht, sollte man eigentlich denken, dass man sich bei Fraport mehr um Transparenz kümmert, um Sorgfalt bemüht, dass man Kompromisse anbietet und ein Entgegenkommen signalisiert. Doch weit gefehlt. Fraport-Chef Bender reiste nach Berlin. Er gab dort eine Pressekonferenz. Soweit ich weiß, will er das morgen hier in dieser Region wiederholen.Auf dieser Pressekonferenz sagte er schlicht und einfach: Ich will alles, und zwar sofort. – Er sagte, der Ausbau des Flughafens sei eine Aufgabe nationalen Rangs. Das heißt, so Leute wie wir werden damit als Vaterlandsverräter abgestempelt.

Zweitens hat er gesagt, die Frage, ob Kerosin besteuert werden soll, dürfe nicht mehr erwähnt werden, obwohl

sich 1997 der Deutsche Bundestag noch einstimmig für die Besteuerung eingesetzt hat.