(Florian Rentsch (FDP): Unfassbar! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Kann man das noch einmal wiederholen?)
Und Sie stellen sich am frühen Morgen hierhin und sprechen von einem „Sicherheitsrisiko“ für unser Land.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir nach 1999 – damals noch gemeinsam mit der FDP – darangegangen sind, die Polizei auf den deutschlandweit modernsten Standard zu bringen.
Ich darf an die Anschaffung von 10.000 neuen Computern erinnern.Ich darf an das hervorragende Fahndungssystem POLIS und an das Programm COMVOR erinnern, worum uns die anderen Bundesländer beneiden,und zwar so beneiden, dass sie inzwischen alle auf dieses System umgestellt haben. Ich darf daran erinnern, dass wir neue Fahrzeuge angeschafft haben. Ich darf daran erinnern, dass wir mit der Ausbildungsoffensive die Anwärterzahlen, die Rot-Grün tief nach unten geschraubt hat, massiv wieder hochgeschraubt haben.
Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit einmal Zahlen nennen. Die Anwärterzahl zwischen 1995 und 1998 betrug insgesamt 1.119. Wir hatten 1.901 Anwärter allein zwischen 1999 und 2002, also nahezu 800 Polizeianwärter mehr als zu Ihrer Zeit. Deshalb sollten Sie mit Ihren Äußerungen an dieser Stelle ein Stück weit vorsichtiger sein.
Wir haben oft genug über die Gründe für den Zustand der öffentlichen Haushalte gesprochen. Ich will das an dieser Stelle nicht wiederholen. Fakt ist aber, dass wir sparen müssen. Fakt ist auch, dass wir in allen Bereichen sparen müssen, bedauerlicherweise auch bei der inneren Sicherheit.
Deshalb haben wir uns schweren Herzens dazu entschlossen, bei der Polizei 360 Vollzugsstellen in Abgang zu stellen, und zwar so, dass die Stellen derjenigen in Abgang kommen, die zwischen dem 01.01.2007 und dem 31.12.2008 ausscheiden werden. Diese Beamten werden ihren Dienst weiterhin versehen, bis sie in den Ruhestand gehen.
Damit ist auch deutlich gemacht, dass sich zunächst einmal nichts ändern wird. Im Gegenteil, dank der Ausbildungsoffensive werden bis 2006 500 Polizeibeamte mehr ihren Dienst in Hessen versehen als heute.
Ich möchte noch etwas zu der polizeilichen Kriminalstatistik sagen. Sie wissen – Sie haben das heute etwas vorsichtiger formuliert als Ihr Kollege Schaub in der Presse –:
Die Zahlen liegen noch nicht vor. – Es sieht so aus, als ob die Kriminalität im Jahre 2003 gestiegen sei.Aber es sieht auch so aus, als sei dies ein bundesweiter Trend.
Zum Zweiten muss man ein ganz klein wenig genauer hinschauen. Man kann nicht pauschal sagen, mehr Kriminalität bedeutet weniger innere Sicherheit.
Man muss schon ein bisschen genauer hinschauen,z.B.bei den Kontrolldelikten. Wer mehr kontrolliert, entdeckt auch mehr Straftaten.– Deswegen sage ich:Lassen Sie uns das im Einzelnen besprechen, wenn die Zahlen vorliegen.
Eines haben Sie wohlweislich verschwiegen, weil Sie da überhaupt nicht gut aussehen. Einen wichtigen Punkt will ich an dieser Stelle schon anmerken, denn darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen, Herr Kollege Rudolph. Wenn sich alles bestätigt, was wir bis heute wissen, dann hat die Aufklärungsquote in Hessen einen Höchststand seit Einführung der polizeilichen Kriminalstatistik im Jahre 1971 erreicht: über 49 %.
Dafür möchte ich unseren hessischen Beamtinnen und Beamten herzlich Dank sagen. Das ist eine super Leistung.Ich denke,das sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.
Ansonsten: Lassen Sie uns die polizeiliche Kriminalstatistik zu gegebener Zeit besprechen, wenn die Zahlen vorliegen. Versuchen Sie nicht, Zusammenhänge herzustellen, die es nicht gibt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, Sie haben sich eben große Mühe gegeben. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung vor den Trümmern ihrer Sicherheitspolitik steht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): Die GRÜNEN sind das größte Sicherheitsrisiko Deutschlands!)
Denn in den letzten Tagen und Wochen haben wir das klägliche Ende der großen Show des Volker Bouffier erlebt.
Nach der Regierungsübernahme 1991 haben wir acht Jahre lang kontinuierlich daran gearbeitet, die Polizistinnen und Polizisten besser auszubilden,
besser zu bezahlen, besser auszustatten und dadurch eine bessere Motivation zu erzeugen.Wir alle sind dadurch belohnt worden, dass die Zahl der erfassten Straftaten seit 1993 kontinuierlich gesunken ist.
Meine Damen und Herren, die Zahl der erfassten Straftaten ist im Jahr 2002 um 5 % gestiegen. Nach allem, was man hört, ist die Zahl der erfassten Straftaten auch im Jahr 2003 deutlich gestiegen,
und zwar nicht nur bei der häuslichen Gewalt, Herr Innenminister. Sie versuchen schon wieder, das als Entschuldigung heranzuziehen.
Das ist das Ergebnis einer Politik, die Profis durch Amateure ersetzt hat, wie bei dem freiwilligen Polizeidienst, die gut Ausgebildete durch schlechter Ausgebildete ersetzt hat, wie bei der Wachpolizei, und die insgesamt nur auf Sprechblasen und Überschriften und nicht auf konkrete Arbeit gesetzt hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen wollen, was innerhalb der Polizei los ist, und zwar nicht nur bei der Personalvertretung, sondern wenn Sie wissen wollen, wie die Stimmung dort ist, dann rate ich Ihnen, einmal hinzugehen.
Herr Innenminister, Sie haben zur Kenntnis genommen, was ein Frankfurter Polizeibeamter, und zwar nicht organisiert, sondern aus eigenem Antrieb, sozusagen aus der Verzweiflung heraus, im Internet, bei eBay, zur Versteigerung angeboten hat.
Er hat dort einen Polizisten zur Versteigerung angeboten. Ich habe einmal einen solchen Playmobilpolizisten mitgebracht.
(Zurufe von der CDU: Ah! – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Was hat der gekostet? – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)
Bei dem kleinen Kerlchen handelt es sich um einen herkömmlichen kleinen Beamten, wie er überall zu finden ist.Sein Äußeres ist leider etwas abgegriffen, was daher rührt, dass er die meiste Zeit im Regen stehen gelassen wurde und sich niemand findet, der ihm ein neues Outfit spendieren will oder sich sonst wie um ihn kümmert.
... Weihnachts- und Urlaubsgeld sind nicht notwendig, ebenso wenig wie eine adäquate Versorgung, Unterstützung oder Unterbringung in irgendeiner Art und Weise. Er kann bis ins hohe Alter benutzt werden und wird sich aufgrund seiner Machart trotzdem nie beschweren oder streiken können.