Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon überraschend, was derzeit in Berlin abgeht. Dort will derjenige, der die Bundesrepublik mit dem Zwangspfand beglückt hat, das Dosenpfand mit Macht und politischer Erpressung – anders kann man das nicht bezeichnen, was der Dosenkönig Trittin vorhat –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er muss geltendes Recht umsetzen!)
jetzt auch noch auf Weinflaschen und auf Getränkekartons ausdehnen, obwohl er selbst festgestellt hat, dass die Getränkekartons als ökologisch vorteilhaft zu bewerten sind.
Meine Damen und Herren, das wird keiner mehr verstehen. An dem Punkt wird deutlich, dass das Dosenpfand eine nicht zu überbietende Geldvernichtungsmaschine ist.
Deswegen kann die Forderung nur sein: Deutschlands Dosenkönig Trittin ist ein Fall für die politische Entsorgungswirtschaft. Da gehört er hin. Er gehört entsorgt.
(Beifall der Abg. Nicola Beer (FDP) und bei Abgeordneten der CDU – Dr. Walter Lübcke (CDU): Gleich weg!)
Als in den Neunzigerjahren – wir haben es eben schon besprochen – die Verpackungsverordnung von CDU und FDP eingeführt wurde,hatte man,ich denke,das ist in diesem Raum unbestritten, keine Erkenntnisse darüber, wie die Ökobilanzen einzelner Verpackungsarten aussehen. Aufgrund der fehlenden Oköbilanzen wurde auf das Mehrwegsystem gesetzt. In den folgenden Jahren wurden Diskussionen über Ökobilanzen geführt, die dann auch erstellt wurden. Es ist mittlerweile unbestritten bewiesen, dass die Getränkekartonverpackungen ökologisch als vorteilhaft einzustufen sind.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das würden wir gerne auch so ändern, Herr Heidel! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heinrich, rede doch nicht so viel Weißblech!)
Wäre man damals unserem Ansinnen gefolgt und hätte dies der Mehrwegquote zugerechnet, dann hätte man das Dosenpfand gar nicht einführen müssen, weil dann nämlich die Quote jederzeit erfüllt gewesen wäre.
Frau Kollegin Hoffmann, wenn man die Diskussion, die wir heute führen, und das, was im Bundesrat liegt, im Nachgang betrachtet, dann muss man dabei eines festhalten: Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da – ich glaube, auch das ist unbestritten – das derzeitige Rücknahmesystem ausländischen Getränkeherstellern den Importverkauf kaum möglich macht. Damit, da bin ich ziemlich sicher, verstößt die deutsche Pfandpflicht gegen europäisches Recht.
Wir brauchen eine europäische Verpackungspolitik. Das muss europaweit geregelt werden. Man kann hier nicht so tun, als lebten wir noch in einem Wolkenkuckucksheim und könnten uns rundherum abschotten. Das stimmt nicht.
Es hat eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern gegeben. 60 % haben gesagt, dass sie keinen Unterschied
bemerken. 15 % der Bürgerinnen und Bürger haben erklärt, es liege sogar mehr Müll in der Landschaft als vor der Einführung des Dosenpfandes.
Gerade hier sind wir aufgefordert, das Thema immer wieder neu zu überdenken. Wir müssen darüber diskutieren, was passiert – Herr Kollege Müller hat es schon angesprochen –, wenn wir die Quote wieder erfüllen. Schaffen wir dann das Dosenpfand wieder ab? Wenn die Quote wieder darunter liegt, führen wir es dann wieder ein? Ich denke, das zeigt ganz deutlich, dass dies alles noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Man muss auch offen darüber reden, dass viel Pfand nicht wieder eingelöst worden ist, sodass einige Unternehmen dadurch einen ganz passablen Gewinn hatten.
Frau Kollegin Hoffmann, Sie fragen, wem das Dosenpfand nützt. Das Dosenpfand nützt dem Verbraucher nichts. Der Verbraucher hat dadurch Kosten. Es ist schädlich für den Verbraucher. Deshalb gehört es auf den Müllhaufen der Geschichte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das glaubst du selber nicht!)
Ich will nun noch ein paar Worte zu dem CDU-Modell bemerken. Lieber Herr Kollege Dr. Müller, meines Erachtens ist diese Abgabe nichts anderes als das, was wir seinerzeit mit der Grundwasserabgabe abgeschafft haben, nämlich eine zusätzliche Hessensteuer.
Ich denke, dass damit das Problem nicht zu lösen ist. Durch Ihr Modell wird schon gar keine ökologische Lenkungswirkung entstehen, und die Quotierungsproblematik wird sich nicht verändern. Ich habe diese beim Dosenpfand schon einmal dargestellt. Sie haben sie übrigens auch dargestellt.
Ein weiterer Punkt. An der Stelle möchte ich Frau Kollegin Hoffmann unterstützen. Nach unserer Auffassung würde das Modell den Monopolisten DSD stärken. Deshalb wird das von uns auch abgelehnt.
Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag. Lassen Sie uns über ein Lizenzmodell nachdenken, ähnlich wie wir es heute Morgen bei den Klimaschutzzertifikaten diskutiert haben: handelbare Einweggetränkelizenzen, die auf dem Markt sind und die über Mengensteuerung und Verknappung dieser Lizenzen dann dazu führen können, dass die Entwicklung unter ökologischen Gesichtspunkten in eine Richtung geht, die wir alle gemeinsam erreichen wollen. – Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Herr Kollege Heidel, dann frage ich danach, ob ein solches Getränkelizenzmodell erstens EU- und zweitens WTO-tauglich ist. Wenn nämlich ein Bierdosenhersteller aus Hawaii Bierdosen verkaufen will und keine Lizenzen hat, dann darf er das nicht.
Dann muss dieser sich Lizenzen kaufen. Das gleiche Prinzip haben wir bei den Klimaschutzzertifikaten. Das ist doch ganz einfach. Das ist handelbar. Der Markt wird das regeln.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber eine sehr einfache Regelung! – Zuruf der Abg. Christel Hoffmann (SPD))
Meine Damen und Herren, manchmal sind es die einfachen Sachen, in denen die Wahrheit liegt. All das sollten wir noch einmal vor dem Hintergrund diskutieren, dass es durch Aufklärungsarbeit gelungen ist, den Verbraucher dahin zu bringen, dass die Müllmengen – das werden wir unter einem anderen Tagesordnungspunkt noch einmal diskutieren – in den letzten Jahren, Gott sei Dank, drastisch zurückgegangen sind. Das bringt auf der anderen Seite wieder Probleme. Deshalb kann man auch zu der Überzeugung kommen:Warum muss der Staat dort überhaupt regelnd eingreifen? Warum muss der Staat festlegen, wie die Beschaffenheit von Getränkeverpackungen zu sein hat?
Warum verzichten wir nicht einfach darauf, das zu regeln? Bei herkömmlichen Gütern haben wir auch keine Regelung festgelegt, wie die Art der Verpackung sein soll. Ich glaube, der Markt würde das sehr schnell regeln. Davon bin ich auch vor dem Hintergrund überzeugt, dass sich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den letzten Jahren ein anderes Verständnis beim Thema Müll verfestigt hat.
Das wäre eine richtige Deregulierung.Ich bin davon überzeugt,dass es dadurch nicht zu einer erhöhten Vermüllung der Landschaft kommen würde. Deshalb würden auch nicht die Mehrwegsysteme zusammenbrechen.
Das wäre auch etwas, bei dem der Staat dann sagen könnte: Bürgerinnen und Bürger, hier geben wir euch ein Stück Freiheit zurück. – Ein Stück weit würde der Staat, der alles bis hin zu dem Dosenpfand des Herrn Trittin regeln will, seine Bürgerinnen und Bürger dann aus der Umklammerung herauslassen.
Ich will es deutlich sagen: Ich glaube, es wäre besser, diesen Weg zu beschreiten, als darüber nachzudenken, wie Hessen es getan hat, welche anderen Wege der Abzocke es gibt. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Deutschland dringendere Probleme als das des Dosenpfands hat.Wir sollten dieses Problem und dieses Thema deshalb schnell erledigen. Aus diesem Grund hat das Land Hessen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht. Frau Hammann, wir sind der Meinung, dass wir damit eine praktische Lösung aufgezeigt haben, die entsprechend schnell umgesetzt werden kann.
In diesem Land gibt es eine ganze Reihe Mitbewohner, die das Pfandchaos nur noch mit Kopfschütteln begleiten.
Man sollte sich das einmal ansehen: Es gibt eine Störung und Behinderung des Geschäftsbetriebs. Die Bürger fragen sich genervt, warum sie die Verpackungen nicht im gelben Sack entsorgen können.
Der Einzelhandel hat zusätzliche Belastungen und Belästigungen. Das Pfand muss erhoben und später erstattet werden. Die Einwegverpackungen müssen zurückgebracht und zurückgenommen werden. Die Abfälle müssen zwischengelagert und einem Entsorger übergeben werden.
Es wird immer wieder gesagt, es handele sich da um ein Gesetz der CDU aus dem Jahr 1991. Damals waren die Zeiten aber anders.1991 drohten wir im Müll zu ersticken. Man hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man dieses Problem lösen könnte.