Es wird immer wieder gesagt, es handele sich da um ein Gesetz der CDU aus dem Jahr 1991. Damals waren die Zeiten aber anders.1991 drohten wir im Müll zu ersticken. Man hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man dieses Problem lösen könnte.
Frau Hoffmann, in der Zwischenzeit hat sich vieles geändert. Glücklicherweise ist das Müllaufkommen zurückgegangen. Der Rückgang erfolgte aber nicht wegen der Einführung des Dosenpfands. Denn das gibt es erst seit letztem Jahr. Das betrifft auch die Verpackungen. Damals wurde über die Tetra-Pak-Verpackungen gesprochen. Heute sagt sogar das Umweltbundesamt, dass Tetra-PakVerpackungen umweltfreundlich seien.
Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie man den Veränderungen, die es in den 13 Jahren gegeben hat und die man wirklich sehen und spüren kann,mit einem neuen Gesetz Rechnung tragen kann. Das hat dazu geführt, dass wir diesen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht haben.
Ich möchte noch etwas zu den Arbeitsplätzen sagen. Das ist jetzt keine Erhebung von uns. Vielmehr stammen die Zahlen aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2003. Demnach hat die Einführung des Dosenpfands zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt.
Herr Al-Wazir, das ist keine Aussage einer hessischen Behörde.Vielmehr hat dies das Statistische Bundesamt festgestellt.
Ich denke, das Dosenpfand dient nicht dem Umweltschutz und begegnet auch nicht der Vermüllung der Landschaft. Man sollte sich das einmal anschauen. Sie sollten sich dabei auch die Ergebnisse von Müllsammelaktionen anschauen. Sie werden sehen, dass sich die Ergebnisse gegenüber den letzten Jahren nicht verändert haben. Ich denke, das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Wir, die Hessische Landesregierung, werden der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle im Bundesrat, sollte sie dort wieder aufgerufen werden, logischerweise nicht zustimmen. Das lehnen wir ab. Das herrschende Pfandchaos würde damit nämlich fortgeführt und zementiert.
Handel und Verbraucher werden also den Aufwand, den Sie im Augenblick betreiben, auch weiterhin betreiben müssen. Doch damit nicht genug: Wenn das, was die Bundesregierung vorhat, kommen sollte, würden zusätzlich noch die Verpackungen von 1,3 Milliarden Litern Getränken pro Jahr pfandpflichtig.Wir haben uns Gedanken darüber gemacht. Wir haben darüber diskutiert und versucht, eine Lösung zu finden, die zum einen dem ökologischen Fortschritt, der gerade eben schon beschrieben wurde, nutzt und zum anderen die Pfandpflicht entbehrlich macht. Deswegen hatten wir auch das Ziel, dass Hersteller und Vertreiber zum einen Mehrwegverpackungen benutzen und zum anderen Einwegverpackungen sinnvoll verwerten. Dabei soll eine Wiederverwertungsquote von 90 % bei einer Unterquote von 60 % Anteil für die Mehrwegverpackungen erreicht werden. Ich denke, die Quote, dass 90 % wieder verwertet werden sollen, ist anspruchsvoll. Ich bin der Meinung, dass bei Anstrengung aller die Quote von 90 % eingehalten werden kann.
Wir haben den Ehrgeiz, dass, wenn die Quote unterschritten wird, ein Einwegzuschlag eingeführt werden soll. Ich weise eindeutig zurück, dass dies zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen würde.Alle Zahlen, die man braucht, um das zu berechnen, sind bekannt.
Die Regelung, die wir vorgeschlagen haben, soll ausschließlich für die Getränkesorten Bier, Mineralwasser und kohlesäurehaltige Erfrischungsgetränke gelten. Das betrifft dann aber immerhin 78 % der insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland abgefüllten Mengen.
An unserem Vorschlag ist auch vorteilhaft, dass Sekt, Wein, Milch und Fruchtsäfte davon nicht berührt werden. Damit bleiben ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen, wie etwa der Schlauchbeutel oder der Getränkekarton, von einer zusätzlichen Sanktion verschont.
Ich hatte eben schon gesagt, dass der Einwegzuschlag 10 Cent pro Füllvolumen betragen soll. Wenn das Verpackungsziel um mehr als 10 % unterschritten würde, soll der Zuschlag 20 Cent pro Füllvolumen betragen.Das Aufkommen soll den Ländern zufließen. Wie eben schon gesagt wurde, soll das Aufkommen für den Umweltschutz und zur Beseitigung der Verpackungsabfälle aufgewandt werden. Ich denke, das ist eine gute Lösung.
Die Vorteile der von Hessen vorgeschlagenen Lösung liegen auf der Hand. Das Pfand würde entfallen. Die Getränkeeinwegverpackungen könnten wieder über den gelben Sack oder den Glascontainer entsorgt werden.Vor allen Dingen käme noch eines hinzu: Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union würde damit hinfällig.– Es ist also an der Zeit,sich vom Pfandsystem zu lösen und den Gesetzentwurf zu unterstützen, den wir im
Als nächster Redner hat Herr Abg.Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für fünf Minuten das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil während dieser Debatte im wahrsten Sinne des Wortes so viel Blech geredet wurde, dass ich mich einfach noch einmal zu Wort melden musste.
Insbesondere wende ich mich an Herrn Abg. Dr. Müller von der CDU. Denn ich weiß, dass er eigentlich klüger ist, als er hier geredet hat.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der Abg. Silke Tesch (SPD) – Zuruf von der CDU: Herr Al-Wazir, das kann man nicht von jedem behaupten! – Heiterkeit)
Das stimmt. Das kann man nicht von jedem behaupten. Das ist wahr. Ich sage jetzt aber nicht, wer da gemeint ist.
Herr Kollege Dr. Müller hatte mit dem Recht, was er am Anfang seiner Rede gesagt hat. Er hat gesagt, man könne keinem erklären, warum man für ein Getränk, das Kohlensäure enthält und in einer Dose abgefüllt ist, Pfand zahlen muss,während für Getränke,die in Dosen sind und keine Kohlensäure enthalten, kein Pfand fällig wird. Das ist völlig richtig. Weil man das keinem erklären kann, haben wir die Regelung ändern wollen, die auf Umweltminister Töpfer und Umweltministerin Merkel zurückgeht. Herr Dr. Müller, die Umsetzung der vernünftigen Änderung – nämlich der, dass wir gesagt haben, wir wollen, dass in Zukunft die Art der Verpackung und nicht mehr der Inhalt das Entscheidende ist – hat das Land Hessen gemeinsam mit anderen CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert.
Vielmehr hat sie mit Dutzenden Gerichtsverfahren versucht, geltendes Recht zu hintertreiben. Denn die Industrie hatte gehofft, dass Stoiber Edi und seine Dose das schon richten würden.
Plötzlich war die Industrie völlig unvorbereitet. Sie hatte ja „nur“ zwölf Jahre Zeit, sich damit auseinander zu setzen, dass ein solches System kommen würde, wenn die Quote unterschritten würde. Es war dann kein Rücknahmesystem da. Daran sind alle schuld, nur nicht die Mehrheit des Bundestages oder der Bundesumweltminister.
Ja,Anfang des letzten Jahres gab es ein Dosenchaos. Dieses Dosenchaos hatte aber einerseits etwas damit zu tun, dass CDU und FDP blockiert haben. Andererseits hat sich aber auch die Industrie nicht auf Recht und Gesetz eingestellt. Sie hatte kein Rücknahmesystem eingerichtet.
Ich kann Ihnen sagen, das Ergebnis des Ganzen war am Anfang chaotisch, als die Zettelwirtschaft anfing. Nur, das Ergebnis war doch, dass der Dosenverbrauch, die Dosenproduktion viel stärker zurückgegangen ist,als sie zurückgegangen wäre, wenn es ein Rücknahmesystem gegeben hätte.Aus umweltpolitischer Sicht kann ich das Ganze nur begrüßen. Aber die Industrie, die die Dosen hergestellt hat, hat sich, wie man sagen würde, selbst ins Knie geschossen. – Dazu kann ich nur sagen: selbst schuld.
Was wir daraus lernen – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet –, ist:Am Dosenpfand können Sie exemplarisch die Krankheit deutscher Politik sehen. Alle haben ein Ziel. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagt, man will nicht so viele Dosen in der Landschaft haben. Es gibt eine Regelung nach Recht und Gesetz. Ein Bundesumweltminister versucht, die Regelung seiner Vorgänger nach Recht und Gesetz umzusetzen, versucht, sie vernünftiger zu machen. Die Mehrheit im Bundesrat versucht, ihn daran zu hindern, weil sie nicht will, dass es vernünftiger wird, weil sie hofft, dadurch das ganze System kippen zu können, und fordert am Ende noch – wie gerade Herr Kollege Heidel – den Rücktritt von jemandem, der nichts anderes versucht, als Recht und Gesetz umzusetzen.
Hier können Sie exemplarisch die Krankheit des deutschen Föderalismus betrachten. Meine Damen und Herren, die Operation Dosenpfand war einer der Gründe dafür – das ist etwas Gutes –, warum am Ende sowohl Bundestag als auch Bundesrat gesagt haben: Wir brauchen eine Kommission zur Neuordnung des Föderalismus. – Denn selbst diejenigen, die blockiert haben, wussten, dass es Quatsch ist, dass sie blockiert haben. Es ist nur aus wahltaktischen Gründen blockiert worden.
Deswegen sage ich Ihnen: Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit im Bundestag und ein Bundesumweltminister nicht mehr sagen können, dass sie nicht mehr zwischen kohlensäurehaltig und nicht kohlensäurehaltig unterscheiden, und dass am Ende die Heidels darüber entscheiden, was auf Bundesebene passiert.
Deswegen kann ich nur hoffen, dass man sich exemplarisch am Dosenpfand darauf besinnt, dass es am Ende in der Politik nicht nur darauf ankommt, den anderen, der gerade die Macht hat – übrigens, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger es so wollte –, zu blockieren um des Blockierens willen, sondern am Ende kommt es in der Politik auch noch darauf an, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der Umwelt nach der vernünftigsten Lösung zu suchen, auch wenn sie vielleicht gerade der macht,der nicht der eigenen Partei angehört.Ich kann nur sagen: Es werden noch viele Diplom- und Doktorar
Herr Dietzel, wenn sogar Bayern und Baden-Württemberg sagen, dass Ihr Vorschlag Quatsch ist, und Herr Müller aus Baden-Württemberg sagt – er hat es sehr vorsichtig formuliert –, dass die Blockadestrategie der letzten Jahre vielleicht doch nicht die richtige war, und dann ausgerechnet die Hessische Landesregierung die letzte Landesregierung ist, die immer noch versucht, mit irgendwelchen fadenscheinigen Vorschlägen, Dietzel-Steuern und Ähnlichem die Umsetzung des Pfandes zu verhindern, dann gereicht Ihnen das wirklich nicht zur Ehre.
Ich komme zum Schluss. – Deswegen kann ich Ihnen nur sagen:Ich wünsche uns allen,dass wir uns manchmal mehr mit der Sache und weniger mit den Überschriften befassen. – Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesen beiden Anträgen liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Es ist vorgesehen, Tagesordnungspunkt 16, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Blockadehaltung Hessens führt zu Pfand auf Weinflaschen und Saftkartons, dem Umweltausschuss zu überweisen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich nehme an, das Gleiche gilt für Tagesordnungspunkt 26,Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rücknahme des Gesetzantrags für einen Einwegzuschlag bei Getränkeverpackungen, Drucks. 16/2004. Dieser Antrag wird ebenfalls dem Umweltausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbesserung der Gesundheit von Kindern in Hessen – Drucks. 16/1976 –