Meine Damen und Herren, die Regionalisierungsmittel, die den Verkehrsverbünden in Hessen – RMV, NVV und VRN – zur Erbringung von Verkehrsleistungen zugewiesen werden, wurden dank Koch und Steinbrück um 2 % gekürzt. Das macht für Hessen summa summarum eine Kürzung von 10,3 Millionen c aus.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Reden Sie zum Straßenbau! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ich will nicht mit dem ÖPNV über die A 66 fahren!)
und dass das Angebot massiv reduziert werden muss. Man geht davon aus, dass bis zu 250.000 Zugkilometer abbestellt werden müssen.
Ein weiterer Punkt: Die Kürzung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr ist ebenfalls Bestandteil dieser Koch-Steinbrück-Liste.
Die Mittel werden in den nächsten drei Jahren um 4, um 8 und um 12 % reduziert.Bei 55 Millionen c an Ausgleichsleistungen, die jährlich nach Hessen geflossen sind,
Frau Kollegin, bei allem Respekt, bitte kommen Sie zum Schluss. Sprechen Sie Ihren letzten Satz. Das ist in Ordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies trifft vor allem die ländlichen Landkreise, deren Rückgrat der Ausbildungsverkehr ist. Der wird nun durch die Reduzierung der Ausgleichsleistungen massiv zusammengestrichen.
Abschließend darf ich sagen: Wir bedauern dies, und wir werden uns dafür einsetzen, dass kurzfristig der Baubeginn der betroffenen Maßnahmen hier in Hessen realisiert werden kann.
Verehrte Kollegin, bevor Herr Posch das Wort bekommt, möchte ich noch sagen, dass „Lügner“ und „Schwindel“ keine parlamentarischen Worte sind. Ich rüge jetzt niemanden in Person, aber es muss bitte der Redner noch zu verstehen sein – bei aller Begeisterung für eine lebendige Debatte.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Es darf nicht die Unwahrheit gesagt werden! – Frank Gotthardt (CDU): „Schwindel“ ist ein medizinischer Begriff! – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der langen Zeit, in der ich in diesem Hessischen Landtag bin, schon vieles erlebt.Aber eine solche Unverfrorenheit, wie sich diese Bundesregierung gegenüber unserem Land benimmt, hat es in dieser Zeit nicht ein einziges Mal gegeben.
Meine Damen und Herren, worüber reden wir hier? Wir reden über einen Sachverhalt der Auftragsverwaltung. Die Landesregierung verwaltet im Auftrag der Bundesregierung den Straßenbau in diesem Lande. Diese Bundesregierung hat gewusst, dass an der A 66 Bäume gefällt werden und dass gebaut werden soll. Kurz vor Toresschluss wird gesagt: Dies findet nicht statt. – Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie in diesem Land mit Steuergeldern umgegangen wird.
Frau Pfaff, ich schätze Sie sehr. Aber ich will Ihnen Folgendes sagen. Mitglieder einer Fraktion, die es ermöglicht hat, im Jahr 1999 gerade einmal 39 Millionen DM für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen, haben die Legitimation verloren, so zu sprechen, wie Sie das getan haben.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, jetzt spreche ich von den Mitgliedern Ihrer Fraktion, die eigentlich mehr von diesen Problemen verstehen müssten. Sie schreiben unter Punkt 1 Ihres Antrags:
Der Landtag verurteilt die sich jetzt für Hessen fatal auswirkende Deklarierung von Verkehrswegeinvestitionen als Subventionen im Koch-Steinbrück-Papier.
Es ist ein unglaublicher Umstand, dass Sie in einem Antrag schreiben, der Staat subventioniere sich selber, wenn es darum geht, Autobahnen zu bauen. Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Nächster Punkt. Ich schätze Herrn Stolpe sehr. Ich habe gern mit ihm zusammengearbeitet. Aber wer am 1. März 2004 sagt, im Jahr 2004 werde alles investiert, was geplant war, und wenige Tage später nichts mehr davon wissen will, ist unfähig und sollte endlich die politische Bühne verlassen.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich daran erinnern, dass es nicht nur Herr Stolpe war. Als das Mautdesaster offenkundig wurde, hat sich der Bundesfinanzminister gleich hingestellt und gesagt, bei den Planungsinvestitionen, d. h. bei den Investitionen im Verkehrswegebau, werde es keine Abstriche geben. Auch diesem Mann kann man nicht mehr trauen. Sie brauchen gar nicht mehr zu ihm zu gehen; denn man kann von ihm nichts mehr erwarten.
Ich sage Ihnen ganz offen:Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir dieses Verhalten verurteilen, weil es an die Grenzen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsorganen in diesem Lande geht. Gleichwohl haben wir in dem letzten Absatz unseres Antrags die Landesregierung gebeten,in Verhandlungen einzutreten, um den Ausbau der A 66, möglicherweise sogar im Zuge einer Teil- oder Vorfinanzierung, doch noch zu ermöglichen. Das geschieht deswegen, weil wir wissen, dass die A 66 ein Nadelöhr auf der Strecke zwischen Wiesbaden und Frankfurt ist, das nicht mehr hinnehmbar ist.
Wie viele Diskussionen haben wir geführt, um dieses Problem zu lösen? Jetzt sind wir so weit. Die Bagger stehen bereit, und nun kommt diese Verfügung aus Berlin. Gleichwohl bitten wir Sie darum, in Verhandlungen einzutreten. Herr Minister Rhiel, ich weiß, wie schwierig das ist; denn mir ist auch bewusst, wie viele Vorhaben es gibt. Gleichwohl bitten wir Sie, diese Frage zu prüfen, um den Ausbau der A 66 doch noch zu ermöglichen.
Dabei geht es nicht nur um die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006. Dass die Fußballweltmeisterschaft 2006 in
Deutschland stattfindet, ist im Übrigen nicht von dieser Landesregierung, sondern von der Bundesregierung propagiert worden. Die Bundesregierung hat gesagt, sie legt ein Sonderprogramm auf, weil die Fußballweltmeisterschaft kommt. Sie hat in Aussicht gestellt, dass die A 66 in dieses Programm einbezogen wird. Davon will sie jetzt nichts mehr wissen.
Das ist ein einmaliger Vorgang, der uns letztendlich veranlassen muss, darüber nachzudenken, inwieweit man einem Minister in diesem Lande noch vertrauen kann. Ich habe das Vertrauen verloren. – Herzlichen Dank.