Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Posch, Sie haben natürlich Recht: Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind keine Subventionen.Sie sind ein Teil der Daseinsvorsorge.Aber,Herr Kollege Posch, das gilt mindestens in gleichem Maße auch für Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
Deshalb war es so fatal, was Roland Koch in dem KochSteinbrück-Papier auf den Weg gebracht hat.Auch Investitionen in die Schieneninfrastruktur gehören zur Daseinsvorsorge.
Bei fünf Minuten Redezeit nicht.– Wir können ganz nüchtern feststellen, was vom „Subventionsabbau im Konsens“ – so heißt das Koch-Steinbrück-Papier – übrig geblieben ist. Übrig geblieben ist, dass die CDU-Fraktion in diesem Hause ihrem eigenen Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert. Das ist vom „Subventionsabbau im Konsens“ übrig geblieben.
Das ist typisch für die Verkehrspolitik von CDU und FDP. Gestern mussten der NVV und der RMV schmerzhafte Einschnitte verkünden. Ich entnehme der Pressemitteilung des NVV: Marketing, Fahrgastinformationen und Serviceleistungen werden gestrichen. Die Zahl der Züge auf der Linie R 6 zwischen Bebra und Eisenach wird reduziert. Auf der Linie R 7 zwischen Göttingen und Bad Hersfeld wird die Zahl der Züge ebenfalls reduziert.
Der RMV hat eine Liste mit zahlreichen Verbindungen vorgelegt, bei denen Züge gestrichen wurden. Kein einzi
Angesichts der Kürzungen ist völlig klar: Die Mittel wurden nur gestrichen, weil Herr Koch die Investitionen in die Schieneninfrastruktur – die ein Teil der Daseinsvorsorge sind, wie Kollege Posch zu Recht gesagt hat – als Subventionen bezeichnet hat. Deshalb gibt es bei diesen beiden Verkehrsverbünden Kürzungen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Schämen Sie sich, was Sie für dummes Zeug erzählen!)
Was haben Herr Koch und Herr Steinbrück vorgeschlagen? Sie haben gesagt, dass sie die Mittel für Verkehrsinvestitionen um 414,2 Millionen c kürzen wollen. Das hat Herr Koch vorgeschlagen. Dass diese Vorschläge umgesetzt werden, konnte im Vermittlungsverfahren nicht verhindert werden.
Dann wurde sehr klug gesagt: Diese Kürzungen in Höhe von 414 Millionen c, die Herr Koch zu verantworten hat, gehen nicht allein zulasten der Schiene. – Das ist eine sehr vernünftige Position.Wenn man sagt, dass man einen Mix aus verschiedenen Verkehrsträgern will – also aus Straße und Schiene –, ist es sinnvoll, dass man diese Kürzungen, wenn man sie schon nicht verhindern konnte, weil Herr Koch sie wollte, zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern aufteilt und sich an diesem Punkt für eine faire Regelung entscheidet.
Daher kommen die Kürzungen. Hätte man das gemacht, was Herr Koch wollte, hätte man noch nicht einmal das Bestandsnetz der Bahn aufrechterhalten können.
Jetzt komme ich noch einmal zum hessischen Verkehrsminister. Der Verkehrsminister ist während der zugegebenermaßen schwierigen Debatten über die Maut durch die Lande gezogen und hat erzählt: Die eine Straße kommt nicht, die andere Straße kommt nicht, das eine Projekt kommt nicht, das andere Projekt kommt nicht.
ist nach den Worten Rhiels auch ein „wichtiger Schritt hin zum Baubeginn bedeutender Straßenbauprojekte in Hessen“.
Lieber Herr Rhiel, an den Mautinvestitionen hat es also nicht gelegen. Ihre Aufgabe als Verkehrsminister ist es nicht,Verwirrung zu schaffen, sondern Klarheit in diesem Lande zu schaffen.
Der Wirtschaftsminister wusste auch schon am 4. März, dass die Mittel noch nicht sicher sind, dass die Gespräche noch laufen. In der „FAZ“ steht nämlich: „In den nächsten Wochen werden, wie der Minister sagte, Gespräche zwischen den Fachleuten seines Hauses und des Bundesverkehrsministeriums stattfinden, um die Verwendung der nun freigegebenen Gelder im Einzelnen zu klären.“ Sie haben es also gewusst. Sie haben bewusst falsche Informationen gestreut, um hier einen Aufstand zu machen.
Herr Rhiel, wir hatten es heute Morgen mit der Augsburger Puppenkiste. Sie müssen wirklich aufpassen, nicht zur Marionette von CDU-Parolen zu werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Horst Klee (CDU): So ein Schwachsinn! – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier und heute in dieser aktuellen Stunde erleben
Der Dieb ist Rot-Grün in Berlin, unterstützt von RotGrün hier in Hessen. Sie nehmen offenbar Ihre Verantwortung gegenüber dem Land weniger ernst als die Verteidigung der parteipolitischen Ziele von Rot-Grün in Berlin.
Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern hier in Hessen dringend notwendige Maßnahmen im Straßenbau weg, zeigen dann mit dem Finger auf andere und behaupten: Die sind schuld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen Schritt für Schritt widerlegen, was Sie uns hier weiszumachen versuchen. Herr Wagner, was Sie eben gesagt haben, hätten Sie besser gelassen, denn es liefert mir eine Vorlage dafür,um Ihnen allen deutlich zu machen,wie wir in diesem Verfahren mehrfach getäuscht worden sind.