Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die Debatte um diese schwierige Frage der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen von der Union und auch von Minister Rhiel in den vergangenen Tagen geführt wurde, ist an Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch und Unruhe bei der CDU und der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst einmal, bevor ich zu diesen Maßnahmen komme, an Ihren eigenen Landesstraßenbauetat erinnern.
Im Landesstraßenbau wurden die Mittel nicht – wie vor der Wahl versprochen – verdoppelt, sondern sie wurden nach der Wahl – –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Kollegin Pfaff. Man sollte sie zumindest noch verstehen – aller Begeisterung zum Trotz.
Die Mittel für den Landesstraßenbau wurden nach der Wahl um ein Drittel auf 38 Millionen c gekürzt. Neue Maßnahmen können in diesem Jahr so gut wie keine mehr begonnen werden.
Diese Landesregierung schiebt einen Sanierungsstau von sage und schreibe rund 450 Millionen c vor sich her und weiß nicht, wie sie ihn abarbeiten soll.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU):Wie war das mit der Scheinheiligkeit? – Dr. Walter Lübcke (CDU): In Berlin sind Sie am Ende! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Nur weil sie den Kommunen über das so genannte Kommunalinteressenmodell in die Tasche greift, kommt der Neubau in Hessen nicht zum Erliegen. Von daher haben Sie keine Berechtigung, mit diesem Thema in dieser Art und Weise umzugehen.
Sie haben aber auch deshalb keine Berechtigung, weil die Zurückstellung dieser wichtigen hessischen Maßnahmen
zum großen Teil durch den von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück durchgesetzten Subventionsabbau
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist gelogen! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Wider besseres Wissen die Unwahrheit! – Zuruf des Abg. Heinrich Heidel (FDP))
Meine Damen und Herren, der Bund war gezwungen, wichtige Schienen- und Straßenbaumaßnahmen, deren Beginn 2004 vorgesehen war, zu verschieben. Das gilt auch für die genannten hessischen Projekte.Wir bedauern dies sehr. Alle, ohne Ausnahme, sind wichtige Straßenbauprojekte, und sie müssen kommen.
Falsch ist jedoch die Behauptung in den beiden Anträgen von CDU und FDP, sie würden völlig gestrichen, bzw. das Aus sei beschlossen.
Dass der Bund jetzt gezwungen ist, diese Maßnahmen zurückzustellen und zu verschieben – ich betone es noch einmal –, hat maßgeblich der Ministerpräsident dieses Bundeslandes mit zu verantworten.
Auf alle Fälle hat er mit seinem Subventionsabbau der Verkehrsinfrastruktur in Hessen sehr geschadet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sie haben doch das Papier gelesen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich in Berlin als Held des Subventionsabbaus feiern lassen will,
Meine Damen und Herren, wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, den schwarzen Peter nach Berlin zu schieben.
Es war ein grober politischer Fehler, nach dem Rasenmäherprinzip Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in dreistelliger Millionenhöhe zu streichen.
Es war ein grober politischer Fehler, die Investitionen zum Schienenwegebau, die die DB AG erhält, als Subventionen zu deklarieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Das ist gar nicht der Fall, Sie haben keine Ahnung!)
Neben den Millionenkürzungen im investiven Bereich führt die Koch-Steinbrück-Liste zu einem massiven Leistungsabbau im ÖPNV.