Erwähnt wurde es auch schon, aber ich will es nochmals betonen: Wir haben in der Richtung dieses Antrags gemeinsam mit Baden-Württemberg eine Initiative im Bundesrat ergriffen. Diese Initiative ist bereits im Wege der sofortigen Abstimmung im Bundesrat beschlossen worden. Ich gehe davon aus, dass auf allen Ebenen unseres Staates dieses Maß an Einigkeit bei diesem Punkt besteht, wie das hier im Hessischen Landtag zum Ausdruck kam. Sie können davon ausgehen, dass die Hessische Landesregierung, aber auch ich mich persönlich für dieses Thema so engagiert einsetze, wie Sie das von der Landesregierung erwarten können. – Herzlichen Dank.
Es ist vorgesehen,diesen Antrag dem Europaausschuss zu überweisen. – Zur Geschäftsordnung, Frau Wagner.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir diesen Antrag gleich abstimmen können. Das erspart uns viel Zeit und Kosten.
Ich hatte keine Zeit zum Gongen. Da ich davon ausgehe, dass großer Konsens bei der Abstimmung herrschen wird,
Wer ist für die Annahme des Antrages? – Wer ist gegen die Annahme? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen ebenfalls keine. Damit einstimmig angenommen.
Wir halten für das Protokoll fest: Der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sprachenvielfalt in Europa, Drucks. 16/1887, wurde einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Beteiligungen von politischen Parteien an Printmedien – Drucks. 16/1894 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Beteiligung von politischen Parteien an periodischen Druckwerken – Drucks. 16/2082 –
Als Redezeit sind fünf Minuten vorgesehen. Dann darf ich zunächst für den Antragsteller, die CDU, Herrn Hoff das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einiges vorausschicken. Anlass für den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion war nicht die Diskussion, die wir in den letzten drei Wochen um die Frage erlebt haben, inwieweit sich die dd_vg. am Verlagshaus „Frankfurter Rundschau“ beteiligt oder nicht. Das ist im Grunde nur on top gekommen und hat damit gezeigt, dass die Diskussion, die wir mit unserem Antrag anstoßen wollten und angestoßen haben, richtig und wichtig ist. Ausgangspunkt unseres Antrages war die Tatsache, dass wir uns einer gewaltigen Medienmacht einer Partei, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, gegenüber sehen und diese auch Fragen an den fairen politischen Wettbewerb aufwirft.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das müssen gerade Sie sagen – das Wort „Fairness“! – Michael Siebel (SPD): Krokodilstränen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Kaufmann, über ihre Medienholdung Deutsche Druckund Verlagsgesellschaft dd_vg. hält die SPD Anteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Millionen Exemplaren und etwa 12 Millionen Lesern.
Außerdem ist die SPD an zwei Fernsehsendern mit rund 1 Million Zuschauern,an knapp 30 Radiosendern mit weit über 10 Millionen Hörern und an einem Kinderbuchverlag beteiligt. Dies war der recherchierbare Stand vom November des Jahres 2003. Ich sage deshalb „recherchierbarer Stand des Jahres 2003“, weil die SPD an dieser Stelle versucht,mit verdeckten Karten zu spielen.Wir selbst wissen das aus der Diskussion um Radio FFH,
wo auch eine Beteiligung der SPD zu finden war,die allerdings nicht in einer Form mit dd_vg., Madsack oder SPD gekennzeichnet war, sondern durch die berühmte Klaus Lage GmbH,
die erst aufgeflogen ist, nachdem wir die gesetzlichen Voraussetzungen in diesem Land geändert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD ist somit über die Jahre hinweg zu einem regelrechten Medienkonzern geworden. Man könnte bösartig sagen: Berlusconi lässt grüßen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mi- chael Siebel (SPD): Keine Selbstkritik!)
Sie sind doch die Ersten, die mit Fingern auf andere zeigen. Aber jetzt stellen Sie endlich einmal fest, dass, wenn man das tut, vier Finger der eigenen Hand auf einen selbst zeigen. Sie bauen nach und nach ein Medienimperium auf, das Ihnen große wirtschaftliche Früchte bringt. Das sei Ihnen gegönnt. Aber es muss schon die Frage gestellt werden, inwieweit eine Partei auf die vierte Gewalt im Staat, nämlich die Medien, unmittelbar Einfluss nimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,damit das nicht ganz so abstrakt ist, will ich an ein paar Beispielen deutlich machen, wie so etwas auch hier in Hessen läuft. Die „Hersfelder Zeitung“ mit einer Auflage von ca. 16.900 Exemplaren wird von einer Hoel-Druck GmbH + Co. Hersfelder Zeitung KG herausgegeben, die zu 10 % der Suhler Verlagsgesellschaft gehört.An dieser wiederum ist die SPD-eigene dd_vg. zu 30 % beteiligt. Damit ist über diese Unterbeteiligung praktisch eine beherrschende Stellung erreicht.
Die Zeitung „Kassel extra“ mit einer Auflage von ca. 82.000 Exemplaren wird von der extra Werbe- und Vertriebs GmbH Göttingen verlegt, die zu 20 % der im SPDEigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH + Co. KG Hannover gehört. Die Zeitung „Oberhessische Presse“ in Marburg mit einer Auflage von ca. 31.000 Exemplaren wird von der Hitzeroth Druck- und Medien GmbH & Co. KG verlegt. Diese gehört zu 51 % der im SPD-Teileigentum stehenden Verlagsgesellschaft Madsack GmbH in Hannover. Die Zeitung „Marburg extra“ mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren, „Hinterland extra“ mit einer Auflage in der Region Biedenkopf von ca. 30.000 Exemplaren, „Anzeiger extra“ mit einer Auflage in Ostra mit ca. 30.000 Exemplaren, „Wetteraner Bürgerblatt“ mit einer Auflage von ca. 4.000 Exemplaren und „Lahntal aktuell“ mit einer Auflage von ca. 2.800 Exemplaren werden ebenfalls in einem der SPD gehörenden Verlag verlegt.
Das vielleicht nur einmal zum Hintergrund, warum wir diese Diskussion hier im Hessischen Landtag führen.Deshalb kommt jetzt nicht nur die „Frankfurter Rundschau“ hinzu. Es sind noch weitere Zeitungen.
Die medienpolitische Gewerkschaftszeitschrift „Menschen machen Medien“ berichtet in ihrer Aprilausgabe, dass der Madsack-Konzern bereits im Januar auch die „Waldeckische Landeszeitung“ und die „Frankenberger Zeitung“
beide haben zusammen eine Auflage von ca. 28.000 Exemplaren – zu 100 % übernommen hat. Meine Damen und Herren,nehmen Sie bitte zur Kenntnis:Es breitet sich an dieser Stelle eine Krake aus. Das, was ich vorhin gesagt habe – Berlusconi lässt schön grüßen –, gilt zumindest auch für unser Bundesland Hessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, der Schluss ist relativ einfach.Wo SPD drin ist, muss auch SPD draufstehen. – Das ist der Grundsatz, der an dieser Stelle verwirklicht werden muss.
Ich bin den Kollegen von GRÜNEN und FDP sehr dankbar, dass sie mit Änderungsanträgen zeigen, dass sie durchaus Probleme in diesem Thema sehen. Herr Kollege Al-Wazir, ich schlage vor, dass wir im Ausschuss die Diskussion weiterführen und versuchen, am Ende diesen Grundsatz, den ich eben postuliert habe, hier in Hessen zu verwirklichen.– Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei Herrn Hoff ganz herzlich bedanken, denn im Grunde genommen hat er nicht nur die Begründung für den Antrag der CDU vorgetragen, sondern auch für den weiter gehenden Antrag der FDP, nämlich zu prüfen, ob es nicht verfassungsrechtlich geboten ist, einen solchen Beteiligungsumfang, wie wir ihn hier vorfinden, zu untersagen.Also herzlichen Dank dafür.
Frau Wettig-Danielmeier hat den Einstieg der parteieigenen Medienholding bei der „Frankfurter Rundschau“ mit dem Argument verteidigt, man wolle die Zeitung in ihrer politischen Tendenz erhalten. Meine Damen und Herren, entlarvender kann man das nicht formulieren.Aber genau dies ist der Punkt,den wir nicht wollen.Es kann nicht sein, dass aus der Eigentümerstellung desjenigen, dem eine