Lassen Sie es mich damit bewenden. Ich möchte mich herzlich bedanken und wünsche uns auch in Zukunft ein so gutes und arbeitsreiches Klima.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen zwei bis drei Sätze hinzufügen.Wir werden der Arbeit des Petitionsausschusses nicht ganz gerecht, wenn wir in der Debatte die Probleme, die zugegebenermaßen in der Ausschussarbeit sehr großen Raum einnehmen, auf die Ausländerproblematik verkürzen.Wir haben sehr viele Petitionen, die nicht in die ausländerrechtlichen Regelungen hineinfallen, in denen es um viele, viele Einzelprobleme auf kommunaler Ebene oder in der Zusammenarbeit mit den Ministerien oder, oder, oder geht. Das sollten wir an dieser Stelle bei der Behandlung des Berichts des Petitionsausschusses 2002/2003 auch noch einmal deutlich machen.
Ich weise darauf hin, dass die Petitionen aus dem Justizvollzug, die im Unterausschuss Justizvollzug bearbeitet werden, auch zu den Petitionen und dem vornehmlichen Recht aus unserer Verfassung und dem Grundgesetz hinzuzuzählen sind.
Die Kolleginnen und Kollegen haben es schon deutlich gemacht: Die Arbeit im Petitionsausschuss ist ein unmittelbarer Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist zwar die Gesetzgebung als solche auch, aber da wird es nicht immer ganz so deutlich wie bei den Petitionen, bei denen es immer um Einzelfälle geht.
Kollege Rentsch war gerade so freundlich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir als Abgeordnete im Petitionsausschuss eine wichtige Überprüfungs- und Vermittlungstätigkeit zwischen den Bürgern auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen Seite wahrnehmen. Was mir besonders wichtig ist – Kollege Frömmrich hat in seinem Beitrag einen Schlenker zur parteipolitischen Diskussion hineingebracht –: Wir führen im Ausschuss keine parteipolitischen Diskussionen, darüber sind wir uns einig. Wir haben im Petitionsausschuss eine große Konsenstradition über die Parteigrenzen hinweg. In vielen auch sehr problematischen Fragen, z. B. bei den Ausländerpetitionen, ringen wir miteinander, wie man eine Lösung im Sinne der Petenten herbeiführen kann, aber auch im Sinne unseres ganzen Landes und im Sinne der Regelungen, die wir aufgestellt haben, damit wir der Lage in unserem Land Herr bleiben.
Es ist deutlich geworden, dass es Grenzen des Petitionsrechts gibt. Wir leben in einem Spannungsverhältnis zwischen Recht und Rechtsprechung. Bei den Ausländerpetitionen wurden die Fragen der Traumatisierung und der Suizidgefährdung herausgegriffen. Wir machen uns an dieser Stelle auch gegenseitig nichts vor. Es ist sehr schwierig, herauszufinden, wo tatsächlich die Traumatisierung und die Suizidgefährdung vorliegen. Das ist ein Teil unserer Arbeit. Es ist schwierig, nach Aktenlage festzustellen, ob tatsächlich eine Traumatisierung vorliegt oder ob sie etwa, nur weil es ein Erfolg versprechender Grund sein kann, nur vorgeschoben ist.
Das ist eines der Probleme, die wir an dieser Stelle haben. Das Zuwanderungsgesetz – damit gebe ich den Appell zurück – soll in dieser Woche auf anderer politischer Ebene diskutiert werden.
Eines ist auch klar. Was uns im Petitionsausschuss erreicht, steht häufig in einer sehr langen Abfolge von Verwaltungsverfahren und Gerichtsentscheidungen, die bereits im Vorfeld getroffen worden sind. Deswegen kann ich es nicht so stehen lassen, wenn man sagt, es sind Schicksale von Menschen, die sich über viele Jahre in der Bundesrepublik aufgehalten haben und dann als letzte Chance das Petitionsrecht in Anspruch nehmen. An der einen oder anderen Stelle müssen wir natürlich auch feststellen, dass unser Rechtsstaat für den Verbleib in unserem Land entsprechend genutzt – manchmal möchte man auch sagen:ausgenutzt – wird.Wir als Abgeordnete haben im Ausschuss das Problem, zu erkennen, wo tatsächlich eine Härte vorliegt, wo dem Petenten nachgegeben werden muss und wo nur ein „Rechtsmittel“ eingelegt wurde, obwohl das Petitionsrecht kein eigenes Rechtsmittel ist.
In dem Zusammenhang danke ich der Hessischen Landesregierung und insbesondere dem Innenminister dafür, dass es aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Petitionsausschuss und dem Innenministerium möglich ist, dass wir Petitionen in Ruhe beraten, gerade Ausländerpetitionen, wo Ausländer von Abschiebung bedroht sind, ohne dass Fakten geschaffen werden.Wir haben in Hessen eine sehr weit gehende Regelung, wonach das Petitionsrecht zunächst Vorrang hat und nur in wenigen Eilentscheidungen ausgesetzt wird. Für diese sehr weit gehende Regelung bin ich der Ausländerbehörde,dem Innenministerium, ausgesprochen dankbar.
Lassen Sie mich den Dank anschließen, zunächst an die beiden Vorsitzenden in der vergangenen Legislaturperiode, Frau Stolterfoht und Frau Leistenschneider, die in der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Maßstäbe gesetzt haben.
Das ist aller Ehren und Ihres Beifalls wert. Ein Dankeschön an Frau Kollegin Dörr, die das nunmehr fortsetzt, aber insbesondere an diejenigen, die sehr viel Arbeit mit uns haben, nämlich an das Petitionsreferat, Frau Bachmann und ihr Team, und an das Innenministerium mit Herrn Klump und Frau Brink, die sehr viel Arbeit investieren, damit wir unsere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gut machen können. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Beuth. – Ich darf damit die Aussprache zum vierten Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 15.Wahlperiode schließen.
Lassen Sie mich gern für das ganze Haus in angemessener Kürze Dank abstatten, Dank an unser Referat, aber Dank ganz besonders an alle Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen. Ich weiß nicht, wie es bei den anderen ist. Das Gedränge, dort mitarbeiten zu dürfen, ist nicht ganz so groß wie in anderen Ausschüssen. Das macht aber Ihre Arbeit umso wertvoller. Ich möchte Danke schön sagen für eine aufwendige Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, damit dieses Grundrecht auch wahrgenommen werden kann, Dank an Sie alle für Ihren Fleiß und Ihr Engagement. Ich hoffe sehr, dass Sie im Hessischen Landtag auch in Zukunft erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten dürfen.
Für die Fraktion der FDP darf ich Frau Kollegin Wagner das Wort erteilen. Fünf Minuten Redezeit sind vorgesehen.
Eine schreckliche Konstruktion für ein Land der Technik. – Wir wollen uns in diesem Jahr der Europawahl einem Thema zuwenden, das nicht nur bei uns, sondern z. B. auch in allen Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Rolle spielt.Wir bitten Sie, unserem Antrag in zwei Punkten zuzustimmen. Erstens wollen wir dafür eintreten, dass die deutsche Sprache als Arbeitssprache – nicht als Amtssprache; das werden wir nicht mehr durchsetzen können – gleichberechtigt neben den anderen europäischen Sprachen gepflegt wird.
Zweitens wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Sprachen der kleinen neuen Beitrittsländer, z. B. im Baltikum, erhalten bleiben. Ich will mit dem Letzten anfangen.
Meine Damen und Herren, Hessen war in der Zeit von Wallmann/Gerhardt sozusagen Pate der baltischen Republiken, und meine Fraktion hat sie gern besucht. Es gibt sehr viele Beziehungen auch zu hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden. Diese baltischen Republiken habe eine außerordentlich wechselvolle,zum Teil katastrophale Geschichte – in der Nazizeit, in der Stalinzeit und in vielen kriegerischen Auseinandersetzungen – hinter sich.
Sie sind auch Vorkämpfer für Demokratie in Osteuropa. Sie haben mit als Erste Beitrittsanträge gestellt, und sie wollen gleichzeitig ihre Sprachen erhalten. In diesen Ländern gibt es ein hohes Interesse nicht nur an Englisch,sondern gerade an der deutschen Sprache. Wir haben erfahren, dass ein großer Teil – ich sage das einmal sehr pauschal – der jungen Intelligenz an deutschen Hochschulen studiert, auch an hessischen; die erste Ministerpräsidentin Betriebswirtschaft in Mannheim. Wir haben gerade als Deutsche eine große Verpflichtung, dafür einzutreten, dass die Sprache als Kern der kulturellen Identität dieser kleinen europäischen Länder beibehalten wird und auch Beachtung findet.
Es wäre ein Vorschlag, der in unserer Partei erarbeitet worden ist, dass Hessen Patenschaften für solche Sprachen kleiner Länder übernimmt und andere Bundesländer zur Nachahmung dieses Modells animiert. Ich weiß, dass Frau Wolff diese Idee schon einmal mit vertreten hat. Wir hatten das litauische Gymnasium als Exilgymnasium in Lampertheim. Frau Wolff, vielleicht können Sie als ehemalige Präsidentin der KMK ein bisschen für darüber hinausgehende Patenschaften werben, die sich aus dieser ehemaligen Situation als Exilschule in Lampertheim ergeben könnten.
Meine Damen und Herren, der erste Punkt ist uns sehr wichtig. Wir haben in Europa gegenwärtig elf Amtssprachen, und ihre Zahl wird jetzt auf 20 ansteigen.Wir haben die Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch, und wir haben den Eindruck, dass Deutsch dabei eine untergeordnete Rolle spielt.
Auf der anderen Seite wird Deutsch sehr gern benutzt, auch in der Bürokratie in Brüssel und in Straßburg. Deshalb möchte ich mit meiner Fraktion dafür eintreten, ohne dass wir jetzt überheblich erscheinen müssen, dass Deutsch einen angemessenen Rang als Arbeitssprache neben Englisch und Französisch erhält.
Das war in den ersten Jahren der EWG anders, und das hat sehr viel damit zu tun, dass z. B. Französisch im Unterricht in Deutschland zurückgeht und umgekehrt, wie wir auf einer Reise in die Aquitaine erlebt haben, Deutsch als Fremdsprache in Frankreich nicht mehr genügend gepflegt wird. Wir wissen es alle – wir Älteren haben nicht die Chance gehabt, die junge Leute heute haben –: Sprachen sind die Grundlage der Verständigung und machen einen Teil der Identität des vereinten Europas aus.
Deshalb möchten wir die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen. Sie hat bereits eine Initiative unternommen, wie wir wissen, und auch die vier Fraktionen des Deutschen Bundestags setzen sich dafür ein. Es wäre sehr schön, wenn der Hessische Landtag das verstärken könnte und Deutsch als Arbeitssprache und – ich glaube, das darf ich als Germanistin sagen – eine der schönsten Sprachen Europas den angemessenen Rang bekäme.
Da in der bald 450 Millionen Menschen umfassenden Europäischen Union fast 100 Millionen Menschen Deutsch als Muttersprache haben, denke ich, ist die Hessische Landesregierung aufgefordert und sicher auch willens,dafür zu sorgen, dass neben Französisch und Englisch auch die deutsche Sprache eine größere Rolle als Amtssprache in der EU spielen wird.
Bei der Vermittlung der deutschen Sprache und „kleinerer“ Sprachen in der Europäischen Union sind wir eigentlich auf einem guten Weg, denn es gibt zahlreiche Förderprogramme in der Europäischen Union, die im Bereich von Bildung und Ausbildung, vor allem von den hessischen Schulen, genutzt werden. Im Jahre 2003 beteiligten sich 160 hessische Schulen im Rahmen der Programme SOCRATES und COMENIUS an multilateralen und bilateralen Projekten zur Förderung des Fremdsprachenerwerbs. Ich habe Veranstaltungen an einer Schule in meinem Wahlkreis miterlebt, wo Schüler aus Polen und Ungarn zu Gast waren. Ich muss sagen, es hat unglaublich viel Spaß gemacht, sich das anzuschauen, was die jungen Leute auf diesen Veranstaltungen präsentiert und erarbeitet haben.
Auch das Programm LINGUA bietet die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im Fremdsprachenunterricht. Es werden Assistenzzeiten für künftige Sprachlehrer angeboten. Schon heute findet an den hessischen Grundschulen flächendeckend Fremdsprachenunterricht statt.Neben Englisch und Französisch wird vermehrt Italienisch und Spanisch unterrichtet. Auch in den Sekundarstufen I und II sowie vor allem bei den Nachmittagsangeboten finden die „kleinen“ Fremdsprachen Berücksichtigung. Mittlerweile werden an vielen Schulen Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Polnisch, ja sogar Russisch angeboten.
Eine bedeutende Rolle bei der Förderung der Verständigung in fremden Sprachen spielen die zahlreichen Städtepartnerschaften. Frau Wagner hat auf einige dieser Partnerschaften hingewiesen. Die Städtepartnerschaften bieten jungen und älteren Menschen verschiedener Länder Möglichkeiten des gegenseitigen Kennenlernens, die von zahlreichen staatlichen Stellen unterstützt werden. Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung hat in
den vergangenen Jahren gerade mit den Schülerwettbewerben einen großen Beitrag zur Sprachenvielfalt in der Europäischen Union geleistet.
Wir sollten darüber nachdenken,wie wir die vorhandenen Angebote noch populärer machen können, um eine noch breitere Akzeptanz der europäischen Förderprogramme in Hessen zu erreichen.Ich denke,damit würden wir einen großen Beitrag zur Popularität der deutschen Sprache leisten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir dieses Thema jetzt auch hier diskutieren, geht auf eine Initiative des Deutschen Kulturrates zurück. Ein Vierteljahr, nachdem der Deutsche Kulturrat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, hat er seiner Zeitung „PuK“ ein „English Supplement“ hinzugefügt.Das bringt uns auf den Boden der Tatsachen zurück:Wir werden nämlich mit Sicherheit nicht verhindern, dass Englisch so etwas wie die Lingua franca in Europa wird. Ich füge aber hinzu: Es sollte uns dennoch veranlassen, sensibel zu werden und uns zu fragen, ob wir wirklich all die englischen Begriffe verwenden müssen, an die wir uns inzwischen gewöhnt haben.