An dieser Stelle für die SPD-Fraktion im Hause und ganz persönlich von mir ein herzlicher Dank für eine sehr konstruktive und gute Zusammenarbeit.Sie bemühen sich bei jeder Petition, uns Lösungswege aufzuzeigen, wenn sie denn vorhanden sind. Derselbe Dank geht an die Mitar
beiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, hier insbesondere an Herrn Klump, der durch die hohe Zahl der Ausländerpetitionen besonders viel mit unserem Ausschuss zu tun hat. Das ist schon angeklungen.
Zum Schluss noch eine ganz persönliche Bemerkung. Es geht mir um Petitionen, die traumatisierte Personen betreffen, Menschen, bei denen eine Traumatisierung durch ein fundiertes Gutachten eines anerkannten Facharztes festgestellt ist – das ist ganz wichtig an dieser Stelle. Das sind Petitionen, um die wir uns besonders bemühen müssen, weil die Menschen schlimme Gewalt- und Foltererfahrungen gemacht haben. Ich kann und will nicht akzeptieren, dass Verantwortliche sich hier darauf zurückziehen, traumatisierte Personen auf Flugtauglichkeit untersuchen zu lassen, sie mit Medikamenten zu versehen, einen Arzt mitzuschicken und sie dann genau in das Land abzuschieben, in dem sie ihre schlimmen Erlebnisse durchleben mussten.
Diesen Opfern von Gewalt müssen wir helfen. Das ist human, und das ist Dienst am Nächsten. Traumatisierte Menschen brauchen Sicherheit. Sie brauchen einen gesicherten Aufenthaltsstatus.
Ich will mit einem Zitat von Albert Schweitzer schließen. Mir scheint, dieses Zitat passt sehr gut zu unserer Arbeit im Petitionsausschuss:
Geistige Macht haben wir nur, wenn die Menschen uns anmerken, dass wir nicht kalt nach ein für allemal festgelegten Prinzipien entscheiden, sondern in jedem Falle um unsere Humanität kämpfen.Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht, kommen Kultur und Ethik ins Wanken.
Die Menschen, um die es geht, stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit im Petitionsausschuss. Parteipolitische Kontroversen spielen hier keine Rolle, und das ist gut so. Wir bemühen uns im Konsens und im Interesse derjenigen,die sich an uns wenden. Auch das macht den Petitionsausschuss zu einem besonderen Ausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Mensch geht uns als Mensch an. Das sollte unsere Maxime sein. Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen, die uns dabei unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier über den Bericht des Petitionsausschusses, der noch die 15. Wahlperiode betrifft. Deshalb gilt es, den Kolleginnen und Kollegen Dank zu sagen,
die in der letzten Wahlperiode die Arbeit in diesem Ausschuss maßgeblich bestimmt haben. Für unsere Fraktion war es die Kollegin Weitzel, die es in vorbildlicher Art und Weise gemacht hat. Für unsere Fraktion gilt es noch einmal, der Kollegin Dank zu sagen.
Meine Damen und Herren, Danke sagen möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats. Deren unermüdlicher Arbeitseinsatz sollte hier noch einmal ganz besonders herausgestellt werden. Frau Vorsitzende Dörr hat das gerade schon gemacht. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats herzlich bedanken.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Frau Vorsitzende hat es gerade schon in Zahlen und Fakten vorgetragen. Ich denke, das soll genügen, um einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses zu bekommen. Ich möchte noch auf etwas eingehen, was sich wie ein roter Faden durch die Berichte des Petitionsausschusses der Vergangenheit zieht. Auch im Berichtszeitraum 2002/03 haben gerade die ausländerrechtlichen Petitionen mit 626 Fällen oder 54,77 % den größten Teil von allen eingereichten Petitionen ausgemacht. Zwar haben wir es mit rückläufigen Zahlen zu tun. Wir haben es aber immer wieder mit Fällen zu tun, die förmlich nach humanitären Lösungen schreien. Das war in der Vergangenheit so, und in der aktuellen Arbeit des Petitionsausschusses hat es sich bestätigt. Das Problem gibt es immer noch.
Meine Damen und Herren, diese Petitionen treffen übrigens alle Kolleginnen und Kollegen aller Parteien, aller Couleur. Da gibt es keine Einteilung in CDU, FDP, GRÜNE oder SPD, sondern das betrifft wirklich alle Kolleginnen und Kollegen.
Der Entscheidungsrahmen, in dem wir uns als Petitionsausschuss bewegen, ist eng. In der Regel haben die Gerichte schon entschieden. Deshalb brauchen wir dringend Raum für humanitäre Lösungen im Asylgesetz. Im vorliegenden Bericht wurden die Altfallregelung im Jahr 1999 und die Bleiberechtsregelung für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus dem Jahr 2001 positiv erwähnt.
Wir werden am Donnerstag dieser Woche über die Einrichtung der Härtefallkommission reden. Aber ich möchte hier trotzdem die Vergangenheit Revue passieren lassen.Unsere Kollegin Weitzel hat in der Debatte um den zweiten und dritten Bericht der 15.Wahlperiode gesagt:
... wir haben das Problem, dass wir kein Gnadenrecht haben.Wir diskutieren an dieser Stelle immer die Frage: Härtefallkommission – Ja oder Nein. – Mir ist es eigentlich egal, wie das Ding heißt.... Uns fehlt ein humanitäres Korrektiv an einer oft inhumanen Rechtslage.
Ich kann dem nur zustimmen. Fakt ist, wir brauchen Regelungen, die Raum lassen für humanitäre Lösungen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die besondere Situation gerade von Frauen erinnern, die von Flucht und Verfolgung betroffen sind. Ich möchte daran erinnern,dass wir zwar im Umgang mit Suizidgefährdeten
dafür sorgen, dass sie begleitet werden. Die Frage, wie es im Heimatland weitergeht, wer sich um diese von Suizid Betroffenen im Heimatland kümmert, wird vollkommen ausgeblendet.
Die Frage der Traumatisierung – Frau Kollegin Waschke hat es gerade schon angesprochen – und die Tatsache,dass viele Betroffene erst nach vielen Jahren über ihre Erlebnisse berichten können und dass sie ihre Berichte nicht im Verfahren vorgetragen haben, wodurch die Verfahren oft anders ausgehen, als wenn sie die Berichte schon im Verfahren gegeben hätten – das wird uns im Petitionsausschuss auch weiterhin beschäftigen. Hier brauchen wir für unsere Arbeit im Petitionsausschuss geeignete und gangbare Regelungen.
Meine Damen und Herren, deshalb fordere ich die CDU noch einmal auf, sich im Vermittlungsausschuss einem fortschrittlichen Zuwanderungsgesetz nicht mehr zu verweigern. Das Zuwanderungsgesetz sieht sowohl Altfallregelungen als auch Härtefallregelungen vor. Es geht hier überhaupt nicht darum, parteipolitisch motivierte Debatten und Streitereien zu führen. Es geht darum, humanitäre Lösungen für betroffene Menschen zu finden. Ich denke, alle, die wir im Petitionsausschuss sitzen, sollten dazu beitragen. Ich glaube, man kann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Abgeordneten im Petitionsausschuss sagen: Da sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen und für diese humanitären Lösungen kämpfen.
Deswegen noch einmal der Appell für ein vernünftiges, zukunftsweisendes Zuwanderungsgesetz, das uns in die Lage versetzt, Petitionen human zu entscheiden.
Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. – Wer unmittelbar mit den Fällen im Petitionsausschuss beschäftigt ist – das ist mir bei der Arbeit im Petitionsausschuss aufgefallen –, hat Gott sei Dank einen anderen Blick, auch für die Debatte der Ausländerpolitik.Wer sieht, wie Familien mit sechs bis sieben Kindern abgeschoben werden, Kindern, die hier geboren wurden, Kindern, die die deutsche Sprache sprechen, die aber die Sprache des Heimatlands ihrer Eltern nicht mehr verstehen, bekommt einen anderen Blick für die Debatte, gerade für die Debatte, die wir hier zum Asylrecht und zum Ausländerrecht führen.
Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir als Mitglieder im Petitionsausschuss gerade in diesem Punkt an einem Strang ziehen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, dass es in dieser Frage eine breite Mehrheit geben würde, wenn wir nicht so in parteipolitischen Argumentationen verhaftet wären. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir für die FDP-Fraktion – das darf ich auch für die Kollegin Beer, die den Petitionsausschuss in der letzten Legislaturperiode vertreten hat, sagen – sprechen zunächst einmal auch unseren Dank an das Petitionsreferat aus. Es leistet ganz hervorragende Arbeit und setzt uns Abgeordnete in die Lage, auf sehr einfachem Weg unterstützend die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen zu bearbeiten.
Den zweiten Dank möchte ich an die Ministerien richten. Vertreter der Ministerien sind bei den Petitionsausschusssitzungen anwesend und behandeln mit uns gemeinsam die Fälle. Auch dort ist in vielen Bereichen ein hohes Engagement zu sehen.
Last, but not least möchte ich der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kollegin Dörr, herzlichen Dank sagen. Ich bin zwar erst seit dieser Legislaturperiode Mitglied des Petitionsausschusses, aber ich darf auch sagen, dass ihre sehr menschliche Art und Weise, diesen Ausschuss zu führen, sehr vorteilhaft für die Arbeit im Ausschuss ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen ist ein sehr wichtiges Recht. Sie wenden sich an die Parlamentarier, also an uns, wenn sie Probleme haben – ich will es einmal Probleme mit dem Staat nennen. Wir kriegen bei vielen Petitionen mit, was für ein Verhältnis zwischen Bürgern und Staat besteht, wo es Probleme mit Verwaltungsverfahren und in der Zusammenarbeit mit Behörden gibt. Der Petitionsausschuss hat insbesondere in Ermessensfragen eine gute Möglichkeit, zwischen Bürger und Staat zu vermitteln.
Natürlich müssen wir uns als Petitionsausschuss auch an das geltende Recht und die geltenden Gesetze halten.Das bringt uns oft in Zwangslagen. Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon zitiert, dies gilt insbesondere für Petitionen mit Ausländerproblematik.Wir haben die Problematik, in vielen Bereichen mit Schicksalen von Menschen konfrontiert zu sein, die seit Jahren in Deutschland leben,hier integriert sind und auch oft hier eine Arbeit haben. Wir werden beispielsweise auch von Unternehmen gebeten, diese Leute nicht in ihr Heimatland abzuschieben.
Es gibt viele Leute, die sich hier integriert haben, die diesem Land etwas bringen, die wirklich wollen, dass dieses Land nach vorne kommt. Es fällt schwer, aus gesellschaftspolitischer Überlegung und aus wirtschaftlicher Erwägung heraus, diese Leute in ein Land zurückkehren zu lassen, zu dem sie kaum Bindungen haben, in dem sie schon seit Jahren nicht mehr leben und keine familiären Bindungen mehr haben. Das ist für viele Kolleginnen und Kollegen eine sehr schwere Arbeit.
An diesem Punkt wäre eine gesetzliche Grundlage sinnvoll, die uns in die Lage versetzen würde, auch Leute, die in diese Gesellschaft integriert sind, hier zu behalten.Wir haben in Wiesbaden einen aktuellen Fall einer Rumänin, die mit drei Jahren hierher gekommen ist, hier aufgewachsen ist und die Schule besucht hat. Sie hat beispiels
weise in ihrem Heimatland keine einzige Bindung mehr. Es ist schwierig, dass solche Leute zurückkehren müssen.
Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Der Petitionsausschuss hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder des Petitionsausschusses sind, machen ihre Arbeit sehr verantwortungsvoll und versuchen, zwischen Staat und den Bürgern zu vermitteln und Lösungen zu finden. Ich muss sagen, ich habe in diesem einen Jahr im Petitionsausschuss sehr viel gelernt. Es war für mich eine sehr lehrreiche Zeit. Es hat mir auch noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig die Aufgabe der Parlamentarier ist, die Verwaltung zu kontrollieren.
Diese Aufgabe kann man nicht oft genug betonen. Als Parlamentarier haben wir oft das Gefühl, die Verwaltung kontrolliere uns und nicht wir die Verwaltung. Hier haben wir die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren und unserer Aufgabe gerecht zu werden.
Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen. Die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ist über Parteigrenzen hinweg ganz hervorragend. Es herrscht eine sehr gute Stimmung, die Arbeit ist an der Sache orientiert und sicherlich vorbildhaft für den einen oder anderen Ausschuss in diesem Haus.
Lassen Sie es mich damit bewenden. Ich möchte mich herzlich bedanken und wünsche uns auch in Zukunft ein so gutes und arbeitsreiches Klima.