Nun werden Sie möglicherweise sagen, ich fordere eine politische Entscheidung. Ich will jetzt gar nicht durchdeklinieren, auf wessen Mist es zurückzuführen ist, dass der Konsens nicht zustande kommt. Ich will nur eine Mutmaßung andeuten. Das sind alles Berufe, wo die Gewerkschaften sagen: Das landet irgendwo einmal in der Leichtlohngruppe, und deswegen wollen wir die Berufsbilder nicht zulassen. – Wer so argumentiert, vergeht sich an den Zukunftschancen junger Menschen.
Wenn auch die Funktion der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers darauf reduziert ist, den Konsens herbeizuführen – die Aufgabe hat er auf jeden Fall –, dann hat er nicht sonderlich viel Überzeugungskraft an den Tag gelegt, die Leute zur Räson zu bringen und zu sagen: Diese Ausbildungsberufe mit einem geringeren Anforderungsprofil wollen wir ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht aufrechnen. Die Diskussion führen wir am Donnerstag zum Thema berufliche Bildung.Aber 22.000 Ausbildungsstellen dieser Qualität zu haben ist besser, als sich darüber zu streiten, ob die einen Konsens herbeiführen müssen oder nicht.
Da weiche ich gegebenenfalls von dem ab, was wir damals gesagt haben. Wenn die Tarifvertragsparteien, die Sozialpartner nicht in der Lage sind, eine solche Lösung herbeizuführen, dann muss es eben ein Letztentscheidungsrecht
Das sage ich in aller Deutlichkeit. Denn wir haben dreieinhalb Jahre verloren. Vor dreieinhalb Jahren haben wir das beschlossen, und nun stelle ich fest, dass gerade einmal der Fahrradmonteur – das begrüße ich sehr, das wissen Sie – und der Maschinenführer oder die Maschinenführerin tatsächlich eine weniger qualifizierte Ausbildung absolvieren können. Ich halte das für skandalös. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, damit diese jungen Menschen eine Chance für die Zukunft haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Es sind alle Argumente ausgetauscht worden. Die große Mehrheit ist dafür, dass wir auf dem Weg weitergehen, vereinfachte Berufsbilder zur Verfügung zu stellen.Das Wie ist das Problem,das hier diskutiert wird. Zeiträume von bis zu zehn Jahren sind nicht akzeptabel, insbesondere in einer Phase, in der die Wirtschaft durch ständige Innovationen, auch im Bereich von neuen Produkten, neue Berufsbilder braucht, um an den Märkten anzukommen. Deswegen ist die Frage, ob Konsensprinzip ja oder nein – da stimme ich Herrn Posch vollkommen zu –, letztlich zweitrangig, wenn es verhindern sollte, dass diese neuen Berufe möglichst schnell für die Jugendlichen verfügbar sind.
Denn nur in dem Maße, wie neue Berufsbilder angeboten und umgesetzt werden, sind die Unternehmen letztlich bereit,Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und Jugendlichen eine Chance zu geben. Das ist das zentrale Thema. Hierbei setzen wir uns mit Nachdruck für weniger Qualifizierte ein, die trotz eines nicht so guten Hauptschulabschluss eine Chance haben müssen.
Wie Herr Posch eben sagte, ist dieser Prozess vor dreieinhalb Jahren angestoßen worden. Jetzt sehen wir die ersten Erfolge, wenn auch nur bei den zwei Berufen, von denen wir eben gehört haben. Deshalb muss der Bundeswirtschaftsminister, falls sich die Tarifpartner nicht schnell genug einigen, das Konsensprinzip außen vor lassen und zu schnellen Entscheidungen kommen. Hier bleiben wir aktiv – sowohl in Hessen als auch im Bundesrat und in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsminister.
Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der der Teilqualifizierung.Auf diesem Feld sind wir in Hessen vorbildlich. Bei uns erhalten junge Menschen, die aufgrund fehlender Qualifikation keinen Ausbildungsplatz bekommen können,die Chance,eine Ausbildung in einem Teilgebiet zu absolvieren und eine Zertifikation für ein solches Teilgebiet zu erwerben, beispielsweise als Gabelstaplerfahrer. Mit dieser Qualifikation haben sie eine größere Chance, im folgenden Jahr auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu landen.
Das sind einfache, klare, durchschaubare und wirksame Instrumente. Dafür setzen wir uns ein, und wir freuen uns,
Wir haben es mit einem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zu tun. Das heißt, dass wir direkt darüber abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU be
treffend Schaffung neuer Berufsbilder und Ausbildungsberufe, Drucks. 16/1895, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP.Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich stelle fest: Der Antrag hat eine Mehrheit erfahren und ist damit angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.Ich darf Ihnen einen guten Abend und informative Gespräche wünschen. Wir sehen uns morgen früh gegen 9 Uhr wieder. Auf Wiedersehen.