Herr Otto, ganz herzlichen Dank. – Dies war die erste Rede des aus dem Schwalm-Eder-Kreis neu eingezogenen Abgeordneten hier im Hessischen Landtag. Herzlichen Glückwunsch.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seine erste Rede heute! – Zuruf von der SPD: Heinrich, streng dich an!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht den Versuch machen, Ihnen in fünf Minuten die Förderpolitik der EU zu erklären. Das ist in der Zeit auch nicht darstellbar. Ich will nur eine Vorbemerkung machen. Warum diskutieren wir überhaupt über diese Förderpolitik? Warum hat sich die Politik in die Landwirtschaft eingemischt?
Das hat eine Geschichte.Wir hatten noch Mitte der Fünfzigerjahre in Europa eine Unterversorgung mit Lebensmitteln. Die Europäische Gemeinschaft, die in weiten Teilen nur auf dem agrarpolitischen Zusammenführen der damaligen sechs Staaten aufbaute, hat sich Gedanken darüber gemacht: Wie kann ich meine Bevölkerung ernähren? Wie kriege ich die Menschen satt? – Das war Ausgangspunkt dieser Diskussion.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ich bin überzeugt davon, die Landwirtschaft hätte sich ohne die Einmischung der Politik zumindest nicht negativer entwickelt, als es derzeit geschehen ist.
Denn die Förderung der Landwirtschaft, über die wir hier diskutieren, ist in Wahrheit doch nur eine Subventionierung niedriger Verbraucherpreise. Es ist in diesem Staate nicht mehr hinnehmbar, dass eine Tonne Müll teurer ist als eine Tonne Weizen, dass Hundefutter teurer ist als ein
Aber hier haben wir es mit einem Antrag der GRÜNEN zu tun, über den man auch „Weihrauch für Künast“ schreiben könnte. Das wäre die bessere Überschrift.
Er ist unausgegoren an allen Enden, wie es auch die Gesetzesvorlage der Ministerin ist. Deshalb wird sie dem Bundesrat so nicht passieren können. Auf Themen und Probleme wollte der Kollege Häusling heute an dieser Stelle auch nicht eingehen. Man könnte reden über die Sonderkulturen, Zuckerrüben, Kartoffeln und alles, was da vermischt werden soll. Ich wünsche gute Verrichtung.
(Beifall des Abg. Florian Rentsch (FDP) – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verderben Sie nicht allen den Appetit kurz vorm Essen! – Heiterkeit)
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass das Betriebsmodell die gerechtere Lösung ist, wohl wissend – ich zeige Ihnen hier ein Schaubild, das alles aussagt –, welche Sonderregelungen und alles Mögliche es gibt. Das ist schon ein Problem. Das sehe ich.
Dennoch bin ich der Meinung, dass mit dem Betriebsmodell diejenigen, die am härtesten betroffen sind, gerecht entschädigt werden, während dies beim Flächenmodell nicht zum Tragen kommen wird und auch nicht zum Tragen kommen kann.
Jetzt kommt die Argumentation „schwache Standorte fördern und unterstützen“. Herr Kollege Häusling, wir wollen eines festhalten: Grünlandstandorte kann ich nur über Milch bewirtschaften. Alles andere hat keinen Sinn. Das können Sie in jeder betriebswirtschaftlichen Rechnung nachlesen. Wenn Grünland nicht über Milch verwertet werden kann, ist es kein Thema. Gerade beim Thema Milch ist es am unausgegorensten, einmal abgesehen von der Randgruppe der Schafhalter. Für das Thema Milch gibt es im Entwurf der Bundesregierung keine Lösung. Ich habe gehört, dort ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden.
Das mag sein. – Man muss auch die deutsche Landwirtschaft im Kontext der europäischen Landwirtschaft sehen.Die meisten der anderen EU-Staaten werden das Betriebsmodell umsetzen.Sie werden keine Flächenprämien zahlen, sondern das Betriebsmodell umsetzen. Auch das muss an dieser Stelle der Ordnung halber gesagt werden.
ist sicherlich eine Möglichkeit, etwas umzusetzen, was ich nicht für gut halte. Denn ich bin der festen Überzeugung: Hier muss jeder Betrieb individuell betrachtet werden. Jeder Betrieb muss seinem Verlust entsprechend entschädigt werden. Es gibt auch keine Entschädigung zu 100 %, sondern nur zu 50 %. Aber mit dem Betriebsmodell gibt es Gerechtigkeit. Alles andere ist Gleichmacherei und
Ich meine, wir sollten das Thema im Ausschuss noch einmal diskutieren. Ich halte den Weg, den die Hessische Landesregierung geht, für richtig und kann ihn nur unterstützen. Ich bitte aber, dass wir im Ausschuss vielleicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Ich hoffe, dass wir die GRÜNEN noch überzeugen können. – Danke.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich freue mich zunächst,dass wir diesen Punkt noch einmal im Ausschuss beraten werden; denn der Fachausschuss ist der richtige Ort, um sich über spezielle Einzelheiten dieser Verordnung zu unterhalten. Von daher erspare ich mir jetzt, auf Einzelheiten aus der Verordnung 1782/2003 einzugehen. Das ist in der Tat eine etwas sperrige Lektüre. Auch der Gesetzentwurf ist nicht eben sehr leicht zu verstehen.
Herr Kollege Heidel, ich will beginnen, indem ich auf Sie eingehe. Die Zielsetzung der europäischen Landwirtschaftspolitik, die in den Römischen Verträgen 1957 festgehalten wurde, ist zunächst eine andere gewesen als die, die wir heute verfolgen. Man kann es erklären, aber aus der heutigen Sicht zu rechtfertigen ist das, was wir in den Neunzigerjahren hatten – Überschussproblematik usw. – nicht mehr.
Heute diskutieren wir eine Neuausrichtung der EUAgrarpolitik, die dringend erforderlich ist, um zum einen die Position der Europäischen Union in der WTO zu verstärken und zum anderen Perspektiven für die EU-Osterweiterung zu öffnen. Das sind zwei Aspekte, die man hier sehr deutlich betonen muss.
Ein weiterer Aspekt kommt hinzu, der auch sehr wichtig ist.Wir haben die Entkoppelung von der Produktion, und ich denke, das wird die gesellschaftliche Akzeptanz von Transferleistungen in die Landwirtschaft erhöhen.
Denn es ist bisher nicht zu erklären gewesen, warum einzelne Produktionsarten gefördert wurden, andere hingegen nicht. Es wird deutlich werden, dass damit Leistungen, die von der Landwirtschaft für die Allgemeinheit erbracht werden, honoriert werden. Wir sind uns darüber einig: Erhaltung der Kulturlandschaft und Grundwasserneubildung passieren nur unter „bewirtschafteten Flächen“.
Was wir jetzt diskutieren, das ist die Weiterentwicklung der Agrarreform von 1992 und der Agenda 2000. Es ist schon bemerkenswert. Es läuft immer das gleiche Ritual bei der CDU-Fraktion im Hause ab. Damals war das auch im Bundestag so. Herr Dietzel, ich habe erlebt, wie heftig Sie als Bundestagsabgeordneter gegen die Agenda 2000 gestritten haben. Es wird immer wieder behauptet, es darf
sich nichts ändern. Es wird das jeweils alte System, das man vorher genauso bekämpft hat, mit Klauen und Zähnen verteidigt. Das ist eine Logik ganz eigener Art.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Elisabeth Apel (CDU):Wofür steht die SPD?)
Wir streiten hier um die Entkoppelung.Wir sprechen uns für das Kombimodell aus, wie es im Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Wir sehen allerdings, dass es bei der Milcherzeugung Probleme gibt. Darüber wird weiterhin zu diskutieren sein.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Es ist schon interessant zu beobachten, wie einsam die CDU-Landesregierung, nur zusammen mit Bayern, im Agrarministerrat ist.
Alle anderen Landesregierungen haben sich für das Kombimodell ausgesprochen. Es gibt eine Pressemeldung von Ministerpräsident Teufel, der den Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt.
Von daher glaube ich,die CDU stellt sich heftig hinter den Bauernverband. Das Betriebsmodell ist nach unserem Dafürhalten eine Zementierung bestehender Zustände.
Damit wird keine Weiterentwicklung möglich. Wir sehen in der Umsetzung dieser EU-Verordnung durch die Cross Compliance – das ist die Bindung von Direktzahlungen an Umweltstandards – eine ganz erhebliche Qualifizierung der Landwirtschaft im Hinblick auf Umweltstandards. Diese Entwicklung läuft parallel zu den Qualitätssicherungssystemen. Im Hinblick auf die Produkthaftung, die für die deutsche Landwirtschaft ebenfalls sehr dringend und sehr notwendig ist – wenn ich an die Diskussion denke, die wir vor wenigen Jahren während der BSEKrise zur Frage der Qualitätssicherung hatten – ist es insgesamt ein gutes Modell. Es bietet eine gute Grundlage. Ich freue mich, dass wir das im Ausschuss fachlich weiter diskutieren können. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Hoffmann. – Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Dietzel zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist der Versuch, von der verfehlten Agrarpolitik der Ministerin Künast abzulenken.