Aber wenn es dann heißt,wir dürften Menschen nicht jahrelang in staatlich kontrollierten Programmen halten, wie ich eben bei zweien meiner Vorredner gehört habe, dass die Spielregeln scharf zu kontrollieren seien, dann wird verkannt, dass es immer eine weitere Auffangebene braucht – eine Auffangebene, die dafür sorgt, dass keiner in das Elend zurückfällt, aus dem er kommt.
Aus der Antwort der Landesregierung wird etwas anderes deutlich, nämlich dass Abstinenz nicht immer gelingt. Aber wenn dies nicht gelingt, so wird doch der eine oder andere gerettet.Auch das ist ein Erfolg. Es gehört keineswegs zu meinen täglichen Übungen, diese Landesregierung zu loben.Aber wenn das Ziel ist, jedem auf dem ihm gemäßen und möglichen Weg so weit aus der Sucht zu helfen, wie es geht, dann, muss ich sagen, stimme ich der Landesregierung zu.
Die Landesregierung schreibt: „Oberstes, aber nicht alleiniges Ziel der Substitution ist das Erreichen von Suchtmittelfreiheit.“ – So schwer es fällt, dies zu sagen: Sie hat Recht. – Danke schön.
Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Lautenschläger das Wort. – Meine Damen und Herren, für alle Kollegen: Wir rufen nachher nur noch die Beschlussempfehlungen auf – damit Sie wissen, dass nachher Abstimmungen stattfinden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage bezieht sich auf zwei wichtige Bereiche der Drogenhilfe, die in den Neunzigerjahren zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Es handelt sich einmal um die Hilfe für schwer Opiatabhängige, die bis dahin mit den üblichen Mitteln der Drogenhilfe kaum erreicht werden konnten. Wenn man sich das anschaut, ist für mich eine Feststellung wichtig, die auch die Kollegen im Vorfeld bereits getroffen haben. Das ist, dass die Drogenhilfe ausstiegsorientiert sein und auch bleiben muss,auch wenn wir unterschiedliche Wege zu diesem Ausstieg gehen.
Sowohl zur Verhinderung des Einstiegs in die Drogen als auch beim Ausstieg aus der Sucht brauchen wir diese unterschiedlichen Wege, also ein differenziertes System. In Hessen ist ein solches differenziertes System auch vorhanden. Die abstinenten stationären und halbstationären Therapieprogramme, die abstinente stationäre Selbsthilfe – die aus meiner Sicht ein ganz spezielles Augenmerk verdient –, die Abstinenz verlangenden Arbeitsprogramme werden ebenso angeboten wie die niederschwelligen Hilfen der Substitution und neuerdings auch der Modellversuch zur Heroinvergabe in Frankfurt.
In allen Fällen bleibt das Ziel eine dauerhafte Abstinenz. Dies ist die Bedingung für ein selbst bestimmtes Leben innerhalb eines frei gewählten sozialen Gefüges. Es muss Ziel sein, dass diese dauerhafte Abstinenz in allen Bereichen erlangt werden kann. Das ist durch die Große Anfrage noch einmal deutlich geworden.
Ich möchte noch ein Wort zum Modellversuch in Frankfurt verlieren. Der Modellversuch, der dort mit 92 Versuchspersonen und 92 Kontrollpersonen gestartet wurde, wird insgesamt in sieben Städten Deutschlands durchgeführt. Es handelt sich also um eine Studie, an der rund 1.000 Personen beteiligt sind. Es wird zum Schluss zu bewerten sein, ob tatsächlich ein besserer Ausstieg, eine bessere Abstinenztherapie auch durch die Abgabe von Heroin erzielt werden kann und ob gerade bei sehr lange Suchtabhängigen überhaupt die Möglichkeit besteht, sie aus der Drogenszene zu lösen, kriminelle Begleiterscheinungen einzustellen und berufliche Integration vorzunehmen.
Ich habe mit großer Aufmerksamkeit zugehört, als der Kollege Rentsch gesprochen hat, weil die FDP-Fraktion in den letzten vier Jahren darauf Wert gelegt hat, dass dieser Modellversuch in Frankfurt stattfindet. Wir werden das Ergebnis offen betrachten.Ich persönlich glaube nicht unbedingt daran, dass es ganz neue Ergebnisse geben wird.Aus diesem Grund hat es mich gefreut,sehr geehrter Herr Rentsch,dass Sie sich ausdrücklich dazu bekannt haben, dass die Ausstiegsorientierung an erster Stelle stehen muss. Wir müssen das Ergebnis des Heroinversuchs abwarten, ob es überhaupt möglich ist, Abhängige in die Abstinenz zu bringen, sie aus der Drogenszene zu lösen, sie in Arbeit zu integrieren.Ich glaube,dass wir uns an dieser Stelle einig sind, dass die Integration in Arbeit, wie sie inzwischen in vielen Bereichen in Hessen stattfindet, einen sehr guten Ausstieg für einen Großteil der Süchtigen darstellen kann.
Die Frage der Auswirkungen der Substitutionsbehandlung wird nun in Hessen seit ca. zehn Jahren untersucht. Tausende Opiatabhängige haben inzwischen an einer Substitutionsbehandlung teilgenommen. Es gibt unterschiedliche Bewertungen. Insgesamt lässt sich an dieser Stelle sagen,dass sich die Substitutionsbehandlung grundsätzlich bewährt hat.
Die Ziele waren seit Beginn der Behandlung die Herauslösung aus der Drogenszene, die Verbesserung des gesundheitlichen Status, die Verbesserung des sozialen Status, Eingliederung in Ausbildung und Arbeit, Bereitschaft zur Aufarbeitung der Suchtkarriere und vor allem der Ausstieg aus der Sucht. Diese Ziele konnten bei der Substitutionsbehandlung in der Vergangenheit in unterschiedlichem, aber durchaus in deutlichem Maß erreicht
werden. Zugleich können wir heute die Schwächen in der Durchführung und Behandlung feststellen. Wir können beginnen, diese Schwächen, gerade in der Substitutionsbehandlung, zu beheben. Wichtig sind die nachgewiesene Befähigung der substituierenden Ärztinnen und Ärzte, die Kontrolle der Qualität der Behandlung, die Unterbindung der Doppelverschreibungen, der Umgang und die Kontrolle mit Beigebrauch und die psychosoziale Begleitung.
Hier gibt es unterschiedliche Erfolge. Mir ist es sehr wichtig, dass wir gerade in Hessen die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte deutlich verbessern konnten und auch in den neuen Richtlinien des Bundesausschusses diese qualitativ höherwertige Ausbildung und Weiterbildung aufgenommen werden soll. Die Kontrolle der Behandlung einschließlich des Verhaltens bei dauerhaft nachgewiesenem Beigebrauch wurde nun entsprechend intensiviert. Das halte ich für einen ganz wichtigen Hinweis, um tatsächlich zum Ausstieg zu gelangen.
Das Problem der Doppelverschreibungen ist jetzt durch die Möglichkeit der Registriereinrichtungen bei der so genannten Bundesopiumstelle seit Mitte 2003 verbessert. Somit kann die Doppelverschreibung besser verhindert werden.
Alles in allem sind wir hier auf einem durchaus guten Weg. Wir müssen den Modellversuch gemeinsam kritisch begleiten und auswerten. Es erscheint mir wichtig, dass gerade bei den Drogenabhängigen das Augenmerk auf ihre Integration in Arbeit gelegt wird, da dadurch am ehesten eine soziale Stabilisierung und ein Loskommen von der Droge erreicht werden können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Substitution mit Methadon besprochen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir heute Abend nur noch die Beschlussempfehlungen aufrufen. Das tue ich hiermit.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Risiken der geplanten Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt – Drucks. 16/1862 zu Drucks. 16/1788 –
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend voreilige Festlegung der
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen der CDU und der FDP stimmen zu, die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dagegen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sicherheitsrisiken und Verwaltungsrisiken beim geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt – Drucks. 16/1864 zu Drucks. 16/1819 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der Beschlussempfehlung zugestimmt, die Fraktion der SPD war dagegen, die FDP-Fraktion hat sich enthalten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Abg. Siebel, Schaub, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Innovation und Profil für hessische Hochschulen – Drucks. 16/ 1869 zu Drucks. 16/1797 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bündnis für Musikunterricht in Hessen – Drucks. 16/1870 zu Drucks. 16/1840 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Frankenberger, Schäfer-Gümbel, Klemm, Pfaff, Riege, Tesch (SPD) und Fraktion betreffend volles Informationsrecht für Wirtschaftsminister Rhiel und den Hessischen Landtag – Drucks. 16/1871 zu Drucks. 16/1196 –
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Empfehlung ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nationalpark Kellerwald – Drucks. 16/1875 zu Drucks. 16/1158 –