Protocol of the Session on February 18, 2004

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Alle vier Fraktionen dieses Hauses stimmen der Beschlussempfehlung zu.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Ausweisung des Nationalparks Kellerwald-Edersee – Drucks. 16/1876 zu Drucks. 16/1619 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Herr Kaufmann beantragt, über die ersten beiden Absätze zusammen und über den dritten Absatz getrennt abzustimmen. Wer stimmt Absatz eins und zwei zu? – Alle vier Fraktionen stimmen zu. Wer Absatz drei seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Absatz drei ist mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einstellung des SAPProgrammpakets R/3 – Drucks. 16/1905 zu Drucks. 16/ 1828 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt der Empfehlung zu? – Alle vier Fraktionen dieses Hauses haben der Empfehlung zugestimmt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2002; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2002 – Drucks. 16/1906 zu Drucks. 16/1747 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Sozialberichterstattung über die Auswirkungen der Mittelkürzungen im Sozialhaushalt – Drucks. 16/1912 zu Drucks. 16/1772 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Wir starten morgen mit „Schwung in die hessische Kinderpolitik“. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.59 Uhr)