(Beifall bei der FDP, der SPD und der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Dr.Walter Arnold (CDU))
In meiner Sicht wird umgekehrt ein Schuh daraus: Wenn ich – wie Sie alle wissen, komme ich vom Land – den ländlichen Raum stärken will, dann kann ich ihn nicht ausgliedern und abhängen,sondern ich muss ihn hoch ziehen und muss ihn dort aufhängen, wo die gesamte Zuständigkeit für die Infrastruktur liegt.
Meine Damen und Herren, beim Thema Energie sind wir natürlich ganz anderer Meinung als die GRÜNEN. Ich halte es für absolut richtig, dass der operative Bereich der Energiepolitik wieder im Wirtschaftsministerium ressortiert. Es ist richtig, dass wir hier eine klare Trennung zwischen Aufsicht und der definierten Energiepolitik haben.
Eine Kleinigkeit muss ich aber auch hier anmerken, und das betrifft wiederum den landwirtschaftlichen Bereich. Wenn ich eine Energiepolitik mit allen Varianten auch der regenerativen Energien diskutiere, dann gehört natürlich auch die Biomasse in die Energiepolitik – nicht aber losgelöst als einzelner Punkt in ein anderes Haus.
Meine Damen und Herren, ich denke, insgesamt ist dem einen oder anderen aufgegangen:Wir hätten die Ressortzuschnitte wahrscheinlich besser verhandelt.
Danke schön, meine liebe Landesvorsitzende, dieser Hinweis muss natürlich von der FDP kommen: Ein Ministerium weniger hätten wir auch. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Die Vorschrift des Art. 104 Abs. 2 der Hessischen Verfassung wurde in der Vergangenheit so gehandhabt, dass wir – beispielsweise mit der Drucks. 15/26 der letzten Legislaturperiode – die Zuschnitte ohne Aussprache zur Kenntnis genommen haben. Es erstaunt schon, dass wir diesmal eine Aussprache von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen haben – obwohl, wie Sie es zu Recht gesagt haben, Änderungsanträge oder -wünsche mit Sicherheit keine Chance auf Realisierung hätten. Denn es ist allen klar: Die absolute Mehrheit bestimmt die Gangart.
Wenn wir uns diese Gangart dann anschauen, werden wir feststellen, dass wir entgegen den vollmundigen Versprechungen, in dieser Landesregierung weniger Personal zu beschäftigen, einen Minister mehr haben. Mehrkosten: schätzungsweise über 1 Million €.
Herr Irmer, diese Zahl kommt nicht von mir; dazu würde ich mich an Ihrer Stelle einmal beim Rechnungshof erkundigen.
Nächster Punkt.Wenn ich mir anschaue, dass die Frauenfrage eine Herzensangelegenheit dieser Regierung ist,
Wenn ich weiterhin feststelle, dass eine solide Finanz- und Strukturpolitik als eines der grundlegenden Politikfelder des Wahlkampfs und auch der Regierungserklärung von Ihnen dargestellt worden ist, zu der die Verwaltungsmodernisierung einen entsprechenden Kernbeitrag liefern muss, so ist in den jetzt vorgelegten Zuständigkeiten – ich wiederhole mich, aber ich muss das tun – eine Zersplitterung erfolgt. Es wurde nicht mehr – wie in der letzten Legislaturperiode – ein zentraler Arbeitsstab definitiv benannt, sondern es wurde an einer Stelle der Staatskanzlei die Zuordnung festgeschrieben, und an anderer Stelle sind Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation und des E-Governments beim Innenministerium gelandet. Wenn man dann noch sieht, dass die HZD jetzt zum Finanzministerium gegangen ist – man kann das, wenn man das mit dem HCC zusammen sieht, auch operativ begründen; damit habe ich überhaupt keine Schwierigkeiten –, dann frage ich mich aber:Was war der Anlass?
Wahrscheinlich war der Anlass, dass die Einführung der SAP-Programme nicht mehr so aus dem Ruder laufen soll, wie das in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist. Deshalb hat jetzt der Finanzminister diese Kontrolle bekommen, und dazu einen zusätzlichen Staatssekretär.
Auch das ist mit Sicherheit keine klare Linie bei der Zusammenführung der Verantwortlichkeit für die Verwaltungsmodernisierung.
Herr Ministerpräsident, schauen wir uns jetzt einmal die einzelnen, von Ihnen als „Synergieeffekte“ und mit „Bündelung möglichst in einem Hause“ benannten Maßnahmen an. Dann ist festzustellen, dass in vielen Bereichen das Gegenteil eingetreten ist.Warum wohl?
Warum wohl hat es eine Splittung der Förderprogramme gegeben? Mit Sicherheit nicht deshalb, weil man nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden hat. Vielmehr sind hier eindeutig Grußadressen verteilt worden – Grußadressen, die sich schon dadurch kenntlich machen, dass man ein Ministerium umbenannt hat. Das ist ein reiner Türschilderwechsel. Dieser Türschilderwechsel kostet Geld und bringt inhaltlich gar nichts. Die Dorferneuerung und die Flurneuordnung sind auseinander gerissen worden. Vor vier Jahren waren wir gemeinsam der Meinung, es sei sinnvoll, Flurneuordnung und Dorferneuerung zusammenzuhalten.
(Horst Klee (CDU): Innen und ländlicher Raum! – Gegenruf des Abg. Gerhard Bökel (SPD): Das war eine Frage der Kompetenz!)
Jetzt auf einmal wurde die Dorferneuerung in das Ministerium für ländlichen Raum hinübergenommen. Wenn man den strukturpolitischen Ansatz allerdings richtig sieht, ist Dorferneuerung mehr als Förderung der Landwirtschaft und auch mehr als Umgestaltung eines Dorfbildes. Dorferneuerung hat den umfassenden Ansatz einer Strukturentwicklung, und Strukturentwicklung hört nicht an der Stadtgrenze auf,
auch nicht an der Stadtgrenze von Fulda oder Alsfeld – obwohl beide noch zum ländlichen Raum zu zählen wären.Alleine hieran wird schon deutlich,wie unsinnig es ist, dies auseinander zu reißen.
Beim Thema Tourismus ist es bereits angesprochen worden – besser kann man es gar nicht mehr karikieren. Es ist doch überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen, warum ein Tourismuskonzept im Wirtschaftsministerium erfolgreich nach vorne gebracht worden ist – das will ich gerne zugeben –, jetzt aber wieder auseinander gerissen wird, nur um die vorhin angesprochene Grußadresse an die Landwirtschaft zu geben. Dies halte ich für falsch.
Ich halte es auch weiterhin für falsch, die Energietechnik nach dem Motto auseinander zu reißen: Der Bereich Biorohstoffe – dort, wo die Land-, die Forstwirtschaft mit produziert – muss im Ministerium für ländlichen Raum bleiben; den Rest der Technik geben wir dem Wirtschaftsministerium.
Ich habe allerdings meine Bedenken, ob das Wirtschaftsministerium nicht zu einem Interessenkonflikt kommt, wenn Energieerzeugung, Energieverbrauch und Energie
abnahme in einer Hand liegen, und ob nicht die wirklich großen Risiken, die bei dieser Technik bestehen, unabhängig voneinander zu sehen sind, insbesondere wenn die Belange der Umwelt und der Menschen zu berücksichtigen sind.
Die gleiche Systematik ist beim Sozialministerium feststellbar. Auch hier sind der Verbraucherschutz und der Tierschutz in den Bereich übernommen worden, wo produziert wird. Auch hier halte ich Interessenkonflikte für unvermeidbar. Der Hinweis an dieser Stelle, dass die Aufgaben im Ressort eine eigenständige Sprachregelung haben sollen – so wurde es vorhin ausgeführt –,ist schon eine Einschätzung, dass hier nicht die Bündelung im Vordergrund gestanden hat,sondern zwischen den Häusern,man könnte schon fast sagen, Roulette gespielt worden ist und derjenige, der aus dem ländlichen Raum kommt und eine Region zu vertreten hat, sich gegenüber der Sozialministerin durchgesetzt hat.
An einer Stelle habe ich doch gemerkt, dass Dr. Franz Josef Jung bei den Forderungen der CDU-Fraktion mitgewirkt hat; denn in Ziffer 824 wird zum ersten Mal dezidiert der Weinbau erwähnt. Herr Dr. Jung, das ist eine tolle Leistung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen. Ich muss schon sagen, dass ich die Aussprache teilweise mit etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen habe. Herr Kaufmann, ich halte es schon für widersprüchlich – und deshalb sage ich es in diesem Parlament –,wenn Sie im Ältestenrat Aussprache beantragen, dann der Ministerpräsident in Achtung vor diesem Parlament diese Zuständigkeitsregelung begründet und Sie das kritisieren.
Zweitens. Da ich diesem Parlament schon länger angehöre,kann ich mir nicht ersparen,darauf hinzuweisen,was wir hier alles erlebt haben
bei rot-grünem Koalitionsgerangel, bis hin zur Trennung des Sozialministeriums und der Zusammenlegung des Landwirtschafts- und des Innenministeriums, und all solche Dinge.
Die Wahrheit ist doch, dass jetzt eine Zuständigkeitsregelung getroffen worden ist,die von der Überlegung geprägt wurde, dass die Landesregierung ihre Arbeit in Zukunft
noch effektiver gestalten kann. Deshalb die einzelnen Punkte im Hinblick auf die Ressortzuteilung, die ich noch einmal unterstreichen will.
Drittens. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der eine oder andere nicht so verinnerlicht hat, wie die Verfassung die Mitwirkung dieses Parlaments an der Zuständigkeitsregelung vorsieht. Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung sind die Beschlüsse „unverzüglich dem Landtag vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kraft zu setzen“. Ich habe bisher keinen einzigen Antrag zur Kenntnis genommen, eine Regelung zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Ich sage Ihnen, die CDU-Fraktion stimmt diesen Regelungen zu.