Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, dem vorletzten Absatz unseres Antrags zuzustimmen, der lautet:
Der Landtag stellt fest, dass Begabtenförderung nicht erst in den Hochschulen beginnt, und begrüßt deshalb, dass die Hessische Landesregierung mit der Einrichtung des Hochbegabteninternats Schloss Hansenberg ein besonderes Angebot der Eliteförderung an hoch begabte Schüler bereitstellt.
Daran sehen Sie, dass wir an diesen Themen seit der Regierungsübernahme arbeiten. Ihr Kanzler kommt erst
Bemerkenswert ist auch, dass die zuständige Ministerin Bulmahn gar nicht einbezogen wird. Seit Januar gibt es einen unstrukturierten Vorschlag nach dem anderen. Es herrscht ein völliges Chaos. Zuerst hieß es, es solle eine Eliteuniversität entstehen. Dann sollte die HumboldtUniversität als Eliteuniversität benannt werden. Danach kam der Vorschlag, es sollten 15 Universitäten sein. Seit gestern hören wir, es soll fünf Eliteuniversitäten geben. Das Konzept scheint sich tagtäglich zu ändern, und keiner weiß, wo die Reise hingeht. Da kann ich an Frau Bulmahn nur die Bitte richten, sich den alten Grundsatz zu Herzen zu nehmen, erst zu denken und dann zu handeln. Das wäre hier wirklich angebracht.
Heute überrascht uns schon wieder eine Überschrift in der „Frankfurter Rundschau“:„SPD relativiert Bulmahns Linie“. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich Folgendes zitieren:
Bei dem Thema Spitzenförderung gebe es innerparteilich inzwischen „erhebliche Probleme“, sagte ein SPD-Präsidiumsmitglied der FR. Es drohe anhaltender Streit zwischen den Bildungspolitikern, die mehr auf Breitenförderung setzen, und dem „geliehenen Sachverstand“ an der obersten Parteispitze, wo man letztlich mehr politisch-taktische Interessen mit dem Thema im Auge habe. Auch Tauss sagte, es müsse jetzt „um jeden Preis vermieden werden“, dass die Parteibasis mit dieser Debatte weiter verunsichert wird.
Auch die SPD weiß nicht mehr, was sie von ihrer Führung halten soll, und sie weiß nicht mehr, wo sie steht. Sowohl in der SPD-Fraktion als auch in der Regierung in Berlin herrscht völliges Chaos.
Auch der Koalitionspartner der SPD, die GRÜNEN, setzt sich von den Vorschlägen der Ministerin ab. In der heutigen Ausgabe der „FAZ“ beurteilt Frau Sager den jüngsten Vorstoß der Wissenschaftsministerin skeptisch. Ich zitiere:
Wenn wir nun sagen, dass fünf Universitäten so ein Hütchen aufgesetzt kriegen, das überzeugt mich nicht...
Keiner spendet derzeit Applaus für die Vorschläge. Die Unipräsidenten bleiben skeptisch, selbst Parteifreund Zöllner aus Mainz, der Chef der Hochschulrektorenkonferenz und alle Fachleute. Das Misstrauen ist berechtigt. Dafür gibt es gute Gründe, weil nämlich das Reden und das Handeln bei dieser Bundesregierung wie immer eklatant auseinander fallen.
(Beifall bei der CDU – Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ist das etwa bei dieser Landesregierung anders?)
Statt Bildung und Forschung Priorität einzuräumen, hat Rot-Grün den Etatansatz im Bundeshaushalt 2004 deutlich zurückgefahren und handelt im Regierungsalltag forschungsfeindlich. Die Regierung Schröder hat soeben die Gelder für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2004 um knapp eine Viertelmillion Euro gekürzt.
Bereits 2003 fehlten den deutschen Forschungsorganisationen rund 75 Millionen c. Die renommierte MaxPlanck-Gesellschaft muss zwölf Einrichtungen schließen, und der Hochschulbau erfährt einen besonders drastischen Rückgang um 135 Millionen c.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sollen die Mittel für das Hochschulbauförderungsgesetz von 1,06 Milliarden c im Jahr 2003 auf 760 Millionen c im Jahr 2007 zurückgefahren werden. Der Haushaltsansatz für 2004 liegt damit unter dem Volumen, das erforderlich wäre, um die laufenden Vorhaben weiterzufinanzieren.
Noch 2001 hat der Bundeskanzler den Regierungschefs der Länder zugesagt, dass die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung nicht verringert werden, doch die Bundesregierung sparte auf anderen Feldern. So hat Forschungsministerin Bulmahn die Gelder für das nationale GenomForschungsnetz um 17 Millionen c gekürzt, für Nanoelektronik und -materialien um 6 Millionen c. Für die Produktionssysteme wurden 1,2 Millionen c gekürzt, und für die biotechnologische Forschung stehen in diesem Jahr 5 Millionen c weniger zur Verfügung.
Die Bundesregierung vernachlässigt komplett die Projektforschung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Widersprüchlichkeit zwischen den allgemein gehaltenen Forderungen der Bundesregierung und den tatsächlichen Mittelkürzungen des Bundes bei Bildung und Forschung, vor allem beim Hochschulbau und der außeruniversitären Forschungsförderung, festzuhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so unseriös agiert, dem glaubt in Deutschland keiner mehr.
Unsere Hochschulen müssen mehr Autonomie erhalten, damit sie im Wettbewerb ihre Profile ausbilden können. Allgemein müssen alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig gemacht werden. Darüber besteht auch Einigkeit.
Hierfür muss in erster Linie das Hochschulrahmengesetz abgeschafft werden. Es muss eine Auswahl unter den Studierenden möglich sein, und die Universitäten müssen diese selbst vornehmen können. Das Verbot, Studiengebühren zu erheben, muss fallen. Schließlich muss es mehr Freiheit bei der leistungsbezogenen Bezahlung von Professoren und Dozenten geben. Zudem müssen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärker an die Hochschulen angegliedert werden.
Meine Damen und Herren, wer Harvard haben will, muss auch Harvard-Bedingungen schaffen. Sonst geht das überhaupt nicht.
In Hessen haben wir unter der CDU-geführten Landesregierung eine zukunftsweisende Hochschulpolitik auf den Weg gebracht. So wird die wirtschaftliche Eigenverantwortung der hessischen Hochschulen systematisch erweitert. Mit dem Hochschulpakt haben die hessischen Hochschulen Planungssicherheit und Handlungsspielraum erhalten. Trotz der mit den Hochschulpräsidenten einvernehmlich vereinbarten Kürzungen – die durch die Auswirkungen in der katastrophalen Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung unausweichlich geworden sind – war der Anteil der Ausgaben für die Hochschulen am Gesamthaushalt in Hessen noch nie so hoch wie im Jahr 2004, nämlich 7,5 %.
Die hessischen Hochschulen stellen sich wissenschaftlich insbesondere durch Profilschärfung erfolgreich dem nationalen und internationalen Leistungswettbewerb und erbringen Spitzenleistungen in Forschung und Lehre. Außerdem werden durch das Hochschulgesetz die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine noch höhere wirtschaftliche und wissenschaftliche Eigenständigkeit der hessischen Hochschulen geschaffen.Autonomie ist Voraussetzung für ein wettbewerbsorientiertes System.
Also haben Sie auch gesagt, der Weg ist so gut, dass auch die Landesregierung hier etwas richtig macht.
Sie haben in Ihrem Antrag angesprochen, dass die Förderung des Technologietransfers von den Hochschulen in die Wirtschaft weiter vorangebracht werden muss. Darüber freue ich mich. Die Hessische Landesregierung hat bereits gehandelt. In Hessen besteht bereits ein breites Angebot an Einrichtungen zur Förderung und Unterstützung des Wissens- und Technologietransfers.
Um sich effektiv auszutauschen,haben sich die hessischen Hochschulen und die führenden Wirtschaftsvereinigungen im Technologie-Transfer-Netzwerk zusammengeschlossen. So wird die Vermittlung von Wissen und technologischem Know-how zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen gesichert. Im Technologie-Transfer-Netzwerk Hessen arbeiten hessische Hochschulen,Wirtschaftsverbände,Technologie- und Gründerzentren eng zusammen.
Wir wollen den Hochschulen mehr Freiheit geben. Deswegen komme ich jetzt zu dem Thema Modellhochschule Darmstadt.
Der in Kürze zur Modellhochschule Darmstadt vorzulegende Gesetzentwurf der Landesregierung gibt die Möglichkeit,an einer Hochschule wie Darmstadt auszuprobieren, wie die Hochschule mit mehr Freiheit und Eigenverantwortung umgeht und was man auf diese Weise bewegen kann. An der Technischen Universität Darmstadt werden modellhaft die Rechtsstellung der Hochschule und ihrer Organe, deren Kompetenzen und das Zusammenwirken von Hochschulrat, Senat und Präsident an die Anforderungen angepasst, wie sie sich aus einer rechtlichen Verselbstständigung einer Hochschule sowie aus der Übertragung staatlichen Vermögens und staatlicher Aufgaben ergeben.
Ziel ist es, dass die TU Darmstadt eine weit gehende rechtliche Selbstständigkeit erlangen kann. Genau das, was wir mit der Modellhochschule Darmstadt vorhaben, ist in Deutschland etwas Einmaliges. Das gibt den Universitäten die Möglichkeit,auszuprobieren,wie sie sich im Wettbewerb noch besser behaupten können. Das ist ein Weg, den wir schon lange wollen und auf dem wir jetzt vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs stehen. Das passt
in die Debatte, Deutschlands Hochschulen fit zu machen – der einzige Weg, um zu beweisen, dass mehr Freiheit dazu führt,dass sich die Hochschulen besser positionieren können.
Die zukunftsweisenden Entwicklungen in Hessen dokumentieren die positive Wirkung der Länderkompetenz im Hochschulbereich. Demgegenüber ist das Vorhaben des Bundes, Eliteuniversitäten schaffen zu wollen, zentralistisches Denken und staatliche Regelungsfantasie. Die Föderalismuskommission sprach gerade über die notwendige Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern.Dabei besteht darin Einigkeit,dass – um den Föderalismus zu retten – gerade der Einfluss des Bundes auf die Hochschul- und Bildungspolitik zurückgedrängt werden muss. Im Gegensatz dazu maßt sich der Bund hier neue Kompetenzen und Zuständigkeiten an. Man fühlt sich bei diesem Projekt Eliteuniversitäten an das Ganztagsprogramm der Bundesregierung erinnert.
Sollte die Bundesregierung ihre bisher finanziell nicht abgedeckten Pläne für eine besondere Förderung tatsächlich umsetzen, müssen die Spitzenleistungen der hessischen Hochschulen in Forschung und Lehre entsprechend honoriert werden.
Es ist gut, dass wir über Elite reden. Es ist gut, dass wir über Hochschule reden. Denn das ist die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich mich bei Frau Kühne-Hörmann nicht für das Lob bedanken,sondern dafür,dass mir jetzt die Intention Ihres Antrags klar geworden ist. Ich hatte eine Ahnung, was Sie wollten, aber jetzt ist sie mir klar geworden.