Folglich hätten wir jedes Mal, wenn eine neue Software eingeführt worden ist, hier darüber diskutieren müssen. Microsoft Word und Microsoft Outlook sind wahrscheinlich die Programme, die in der hessischen Landesverwaltung am häufigsten verwendet werden. Seit ich im Hessischen Landtag bin, ist die vierte Generation entwickelt worden: Word 97, Word 2000, Word 2002 und jetzt Word 2003. Sie habe nicht einmal eine Aktuelle Stunde dazu beantragt, obwohl es ganz bestimmt mehr Menschen gibt, die mit Microsoft Word arbeiten, als solche, die mit SAP zu tun haben. Das macht deutlich, dass Sie gar kein Interesse an einer sachlichen Diskussion hatten.
Als es um die Softwarelizenzierung ging, ist am Anfang immer wieder ein Betrag von 50 Millionen DM genannt worden. Das wird nach dem Plan auch eingehalten.
Gucken Sie sich die Zahlen genau an.Die Kosten für die reine Softwarelizenzierung liegen bei 25 Millionen c, also bei 50 Millionen DM, so, wie es am Anfang auch gesagt worden ist.
Wenn Sie immer wieder Äpfel mit Birnen vergleichen, dient das vielleicht Ihrer eigenen Belustigung, hat aber mit der Wahrheit nichts zu tun.
Wenn Herr Kahl nach der Rede des Staatssekretärs als Kritikpunkt anmerkt, dass nicht der Finanzminister, sondern nur der Staatssekretär geantwortet habe, macht das deutlich, dass Sie zum Inhalt gar nichts sagen konnten, sondern sich lediglich bei einer Formalie aufgehalten haben.Das wiederum macht deutlich:Es war ein Versuch.Er ist gescheitert. Tut mir Leid, liebe Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Der Minister hat nichts mehr zu sagen! Er kann nur noch Folien auflegen!)
Danke schön, Herr Weinmeister. – Da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Einzige vor der Landesregierung an der Reihe war,bleiben jetzt noch fünf Minuten Redezeit übrig. Herr Kaufmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weinmeister, ich hätte Ihnen das Versenken ja gegönnt. Nur, Sie haben sich leider selbst versenkt.
Eines ist nämlich deutlich geworden: Das, was uns der Staatssekretär hier gerade erzählt hat – die Hektik in Ihren Reihen hat man sehen, hören und buchstäblich mit Händen greifen können –, entspricht nicht der Wahrheit. Das ist allen Informationen, die zugänglich sind, zu entnehmen.
Es geht bei SAP eben nicht um die nächste Version eines Programms, sondern es geht um eine grundsätzlich neue Plattform. Das ist etwas anderes. Insoweit sind alle Ihre Beispiele nicht zutreffend.
Herr Staatssekretär, mich freut es, dass Sie uns hier vorgeführt haben, dass es mindestens einen Staatssekretär in der Hessischen Landesregierung gibt,der bis drei oder sogar noch weiter zählen kann. Das haben Sie uns gezeigt.
Aber Sie haben nichts zu dem gesagt, was Sie eigentlich wissen müssten, nämlich dass es sich – das ist schon länger angekündigt; schließlich ist das neue Produkt mySAP schon seit 2003 auf dem Markt – um eine grundsätzlich andere Plattform handelt, was zu einem erheblichen Aufwand bei der Umschulung führen wird, der mit dem üblichen Update von einer Version zur nächsten in keiner Weise zu vergleichen ist.
Dafür gibt es auch Belege. Der Vorstandsvorsitzende eines der größten hessischen Unternehmen, einer, der Ihnen im Zusammenhang mit dem Flughafen immer sehr am Herzen liegt, hat von seiner Erfahrung bei der Umstellung von SAP R/2 auf SAP R/3 berichtet. Er hat berichtet, dass die Umstellung von SAP R/2 auf SAP R/3 – er kann auch zählen – zusätzliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht hat. Sein Unternehmen ist auf vielen Gebieten tätig; aber es ist bekanntlich nicht größer als die Landesverwaltung. Dabei ging es um ein Update. Hierbei geht es um eine neue Plattform.
Deshalb: Das hier kleinzureden und zu sagen, das sei ein Sturm im Wasserglas, was die Opposition hier veranstaltet,entspricht nicht der Wahrheit.Das müssten Sie wissen. Sollten Sie es nicht wissen, dann wäre es umso schlimmer.
Warum ist das dringlich, Herr Kollege Lortz? Man kann sich natürlich über die Sache lustig machen und sagen, das wird erst im Jahre 2008 relevant.
Die DB AG sagt z.B.auf die Frage,ob sie vor dem Hintergrund der Tatsachen,die jetzt bekannt geworden sind,von SAP R/2 auf SAP R/3 umstellen wird: Nein, wir stellen gleich auf die neue Plattform um, um bei der Schulung und bei der Einarbeitung in das System kein Geld zu verlieren. – SAP R/3 wird zu dem Zeitpunkt, da es für das gesamte Land eingesetzt wird, vom Hersteller nicht mehr unterstützt werden. Sie alle wissen: Eine Software, die vom Hersteller nicht mehr unterstützt wird, kann man im Prinzip nicht weiter verwenden,weil die zusätzlichen Kosten explodieren, die dadurch entstehen, dass man sich Fachleute halten muss, die die Pflege des Systems betreiben. Abgesehen davon gibt es keine Weiterentwicklung, und die braucht man bekanntermaßen, um Probleme, die in Softwaresystemen auftreten, zu lösen.
Nach dem, was wir hier heute diskutiert haben, stellen wir fest: Die Landesregierung ist offensichtlich bemüht, ihren falschen Kurs der Einführung in Sachen SAP fortzusetzen, indem sie Nebelkerzen wirft und so tut, als ob sie alles im Griff habe. In Wirklichkeit steht sie ziemlich ahnungslos vor den Problemen. Das wird Ihnen noch bitter auf die Füße fallen.
Herr Kaufmann, beantragen Sie, dass die Initiative zur weiteren Behandlung an den Haushaltsausschuss überwiesen wird?
Ich höre keinen Widerspruch.Dann wird der Antrag,der noch keine Nummer als Tagesordnungspunkt hat, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Eliteförderung im Hochschulbereich – Drucks. 16/1789 –
Antrag der Abg. Siebel, Schaub, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Innovation und Profil für hessische Hochschulen – Drucks. 16/1797 –
Ich darf zunächst der Frau Abg. Kühne-Hörmann für die den Antrag stellende Fraktion der CDU das Wort erteilen. Redezeit: 15 Minuten pro Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter den Überschriften „Deutschland sucht die Super-Uni“, „Hochschulpolitik als Planwirtschaft“, „Bulmahn hat es nicht kapiert“ und „Edelgard im Pech“ gibt es seit Beginn der Debatte, die der Kanzler angestoßen hat,keine positive Meldung mehr.Inzwischen ist
ein derartiges Chaos ausgebrochen, dass die Diskussion ins Lächerliche abgleitet. Ich möchte das mit einem der vielen Kommentaren in den Zeitungen belegen und mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der „HNA“ vom 24. Januar 2004 aus einem Artikel von Werner Fritsch zitieren:
Nimmt man die von der Bundesregierung losgetretene Diskussion über Elite-Unis als das, was sie ist, nämlich als Medienereignis, dann kommt man leicht auf mögliche Fernsehformate: „Deutschland sucht die Super-Uni“ oder „Wer ist König im Bildungsdschungel?“ mit Kanzler Schröder als Wissens-Tarzan und Edelgard Bulmahn als Forschungs-Jane.
Mit diesem „Dream-Team“ wird der Wissenschaftsstandort Deutschland keinen Blumentopf gewinnen.Das ist bedauerlich.
Der Kanzler hat die Begriffe „Elite“ und „Eliteuniversität“ für sich und die SPD neu entdeckt. Das begrüße ich ganz ausdrücklich, war es doch so, dass „Elite“ jahrelang ein Tabuthema der SPD war und in Teilen der SPD heute noch ist.
Die SPD kam aus dem Staunen über ihren Kanzler nicht mehr heraus. Enthielten die Weimarer Leitlinien zur Innovation noch den Vorschlag einer Eliteuniversität, so fehlte bereits nach der Sitzung der Mut, den selbst aufgegriffenen Begriff Elite und die Notwendigkeit der Eliteförderung sachlich zu benennen. Später war nur noch von „Spitzenuniversitäten“ die Rede, weil wohl den Bundesvorstandsmitgliedern der Mut fehlte und weil sie Bedenken hatten.
Wenn man sich die hessischen Mandatsträger ansieht, dann schaut man zunächst auf Herrn Grumbach, der wohl mit in dem Entscheidungsgremium gesessen hat. Es ist nicht klar, ob er dem Entwurf zugestimmt hat oder ob er ihn nur zur Kenntnis genommen hat.Das würde uns interessieren. Der Abg. Spies hat öffentlich geäußert, dass er von „Elite“ gar nichts hält. Lobend ist Herr Siebel hervorzuheben, der sich sehr differenziert geäußert hat. Er hat mit „Elite“ kein Problem.
Ich freue mich darüber, dass endlich auch die SPD, jedenfalls in Teilen, das Thema Elite und Profilbildung entdeckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssten jetzt endlich begrüßen, dass die Hessische Landesregierung mit der Einrichtung des Hochbegabteninternats Schloss Hansenberg ein besonderes Angebot der Eliteförderung an hoch begabte Schüler bereitstellt.