Aus meiner Sicht ist es wichtig, die echte Menschenwürde und den vollen Grundrechtsschutz, den wir bei uns verankert haben, sicherzustellen, aber gleichzeitig festzumachen, dass die Weltgemeinschaft hier gemeinsam einen Weg geht.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass wir bei diesem Thema tatsächlich, im Gegensatz zu vielen anderen Themen, inhaltlich weitgehend übereinstimmen. Sie haben es jetzt in Ihrem Beitrag wieder so dargestellt, als hätte die Generalversammlung einen Beschluss gefasst.
Ist Ihnen nicht bekannt, dass das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rechtsausschuss, d. h. im Sixth Committee, stattgefunden hat und nicht in der Generalversammlung, und die Generalversammlung im Nachhinein mit den Stimmen von Deutschland dieses Thema im Prinzip wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat? Somit hat sich die Situation bereinigt, die ich selbst auch kritisiert habe.
Frau Abgeordnete, es wurde aber im ersten Schritt ein weiterer und schnellerer Beschluss verhindert. Jetzt wird es wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Aus meiner Sicht ist dies genau das Problem, dass davon ein falsches Signal ausgegangen ist. Erst nimmt man es runter, und danach setzt man es wieder darauf.
Auch wenn wir uns in der Sache relativ nahe sind, ein echtes Klonverbot durchzusetzen, haben wir an diesere Stelle dennoch das Problem, dass erst einmal ein falsches Signal eines Abwartens gegeben wird, dass man neu verhandeln muss und weiter verhandeln muss und somit nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Das bedauere ich ausdrücklich. Dies hilft der Sache nicht und auch nicht dem Schutz des Menschen und des Embryos.
Wir wissen, dass wir in der Frage Embryo und Menschenwürde noch an vielen Stellen offene Flanken haben, die weiter diskutiert werden müssen. Dort hätten wir die Möglichkeit gehabt, ein Klonverbot als UN-Konvention gemeinsam zu verabschieden, und zwar schnell. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen zu diesem Komplex keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend unverständliche Verschiebung der UN-Konvention gegen das Klonen von Menschen und das dazu führende Verhalten der Bundesregierung, Drucks. 16/1160. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU geschlossen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen geschlossen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit hat der Antrag die Stimmen der CDU-Fraktion erhalten und gegen die Stimmen der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD eine Mehrheit gefunden.
Ich komme zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 44: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirksames internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen durchsetzen, Drucks. 16/1695. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDUund die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Als erster Redner hat Herr Abg. Hahn für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat sich am 17. Oktober dieses Jahres mit der Frage der Konnexität auseinander zu setzen gehabt. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der FDP lag vor.Was uns alle sehr überrascht hat, ist, dass
dieser Antrag mit den Stimmen der Kollegen von den Sozialdemokraten, der Union und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden ist.
Ich will jetzt nicht darüber philosophieren – weil wir mit dem Antrag ein anderes Ziel verfolgen –, warum die Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen diesem Antrag nicht zugestimmt haben, obwohl jeder für die Reden von Freitagabend bis Sonntagnachmittag im Stehsatz hat, dass er für das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene ist. Wir möchten mit diesem Antrag vielmehr erreichen, dass sich der Hessische Landtag in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses noch einmal mit dieser Thematik beschäftigt und wir ein gemeinsames Votum abgeben, nicht nur in Richtung der Kollegen im Deutschen Bundestag, sondern auch insbesondere in Richtung der von Bundestag und Bundesrat eingerichteten Föderalismuskommission.
Ich glaube,gerade wir Hessen sind aufgerufen,dies zu tun, da wir gemeinsam das Konnexitätsprinzip zwischen dem Land und den Kommunen unseres Landes hier mehrheitlich beschlossen haben und dies vom hessischen Bürger am 22. September des Jahres 2002 durch eine Änderung der Verfassung mit hoher Stimmenzahl auch bestätigt wurde. Wir appellieren deshalb an dieser Stelle als Liberale an die drei übrigen Fraktionen in diesem Hause: Setzen wir uns zusammen. Schaffen wir eine Resolution, eine einheitliche Entscheidung in diesem Hause, damit aus Hessen der Ruf herausgehen kann: Es muss endlich das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene eingeführt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDPFraktion beantragt ein Konnexitätsprinzip, von dem die Kommunen profitieren. Das Ganze möchte die FDPFraktion auf Bundesebene einführen. Man kann jetzt trefflich darüber streiten, wenn es um die Ebenen der Kommunen und des Bundes geht, ob der Hessische Landtag das richtige Gremium für Ihr Anliegen ist.Aber diese Frage wollen wir einmal hinten anstellen.
Im ersten Absatz – das ist völlig unstrittig – nehmen Sie Bezug auf das Konnexitätsprinzip, wie wir es in der Hessischen Verfassung haben. Das hat meine Fraktion immer begrüßt. Das ist über eine Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommen worden. Sie wie wir wissen, dass sich die Ausgestaltung als etwas schwierig erweist; erinnern wir uns daran, wie sehr Herr Eibelshäuser bemüht ist, die Konnexitätskommission zustande zu bekommen.
Wir alle wissen, welche Probleme es da gibt.Aber das ändert nichts daran, dass das, was wir in der Hessischen Verfassung haben, eine richtige Regelung ist.
Es ist natürlich auch sinnvoll, darüber nachzudenken, so etwas auf Bundesebene zu verankern, um die Kommunen zu stärken.
Wenn Sie es mir nicht übel nehmen, ist das umso besser. – Aber Sie schreiben im zweiten Absatz Ihres Antrags: Der Hessische Landtag verurteilt das Abstimmungsverhalten des Bundestages, weil er einem FDP-Antrag nicht zugestimmt hat.
Wenn das der Maßstab ist, dann haben wir in diesem Hause viel zu tun und müssen fast nichts anderes mehr machen.
In der Begründung wird es noch toller: Der Antrag des Abg. Dr.Andreas Pinkwart – hier lernen wir ihn auch einmal näher kennen; ich glaube, es ist Ihr Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen – wurde abgelehnt.
Dies geschah vielleicht aus gutem Grund, wenn wir uns Ihre Begründung weiter ansehen. Das Thema ist nämlich auf Bundesebene nicht so einfach zu regeln. Das wissen Sie wie wir.Wir schauen uns Ihre Begründung an, um uns in etwa der Komplexität des Themas zu nähern. Da finden wir im Antrag der SPD wahrscheinlich ein Zitat von Herrn Pinkwart.
Ja, ja, das ist schon alles klar, Herr Hahn. Sie sind so lebhaft vor mir.Wie konnte mir das passieren?
Was steht also in Ihrer Begründung? Wahrscheinlich wieder ein Zitat von Herrn Pinkwart, den Sie diesem hohen Hause hier näher bekannt machen wollten: