Ich glaube, man hat an der Stelle versucht, die Menschen in der Region etwas zu beschwichtigen, indem man verkündet hat, dass man keine internationale Anerkennung wolle. In Diskussionen vor Ort habe ich oft gehört: Ihr wollt die internationale Anerkennung. Lasst es uns doch light machen.– Nein,meine Damen und Herren,die internationale Anerkennung muss dabei sein.
Herr Minister, ich will etwas ansprechen, was aus meiner Sicht im Moment dazu führt, dass die Bevölkerung verunsichert ist und ein bisschen an der Glaubwürdigkeit der Politik zweifelt. Es handelt sich darum, dass Arbeits- und Lenkungsgruppen eingesetzt worden sind. Ich habe von Ihnen jetzt dankenswerterweise eine Information über die Zusammensetzung dieser Gruppen erhalten. Es zeigt
sich, dass diese Arbeits- und Lenkungsgruppen einen „Closed Shop“ bilden, dass die Arbeit nach außen hin nicht transparent wird und dass – jedenfalls nach meinem Empfinden – die Region zu wenig beteiligt ist. Das müssen wir ändern, wenn der Nationalpark ein Erfolg werden soll.
Herr Minister, wir müssen die Diskussion, die jetzt durch das Thema Standort des Nationalparkamts ausgelöst wurde, fortführen. Sie sagen, die Entscheidungen sind gefallen. Das wurde gestern von diesem Pult aus verkündet. Das führt zu einem großen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung in der Region,weil im Zuge der Anhörung – sie hat ja in Edertal stattgefunden – klar und deutlich gesagt worden ist, der Sitz der Nationalparkverwaltung sei in der Gemeinde Edertal.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich denke, die Landesregierung hat hier noch eine Aufgabe zu erledigen, die etwas Fingerspitzengefühl erfordert, wenn man die örtlichen Akteure einbinden will.
Herr Minister, lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Da wir bei der Ausweisung des Buchenwald-Nationalparks darüber diskutieren, ob andere Baumarten herausgenommen werden sollen, mache ich einen Vorschlag: Ich war gestern Abend in der Kantine. Dort steht ein Weihnachtsbaum.
Sie sollten einen aus dem Kellerwald mitbringen,denn die sind schöner gewachsen. Dieser ist etwas mickrig.
Hier gibt es Protest von Kollegen, die meinen, es gebe im Taunus schöne Tannenbäume. – Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nationalpark kommt. Ich denke, das ist gut für die Region und für den Naturschutz. Ich glaube auch, dass die Bevölkerung in dieser Region eine Chance in dem Nationalpark sieht.
Wir haben den Kabinettsbeschluss zu dieser Rechtsverordnung am Montag gefasst.Sie tritt am 1.Januar in Kraft. Am 19. Januar werden wir in Bad Wildungen eine Infor
mationsveranstaltung durchführen, um das, was dort geplant ist, vorzustellen. Wir haben vor, die offizielle Einweihungsfeier am 25. Mai, am Tag der Parke, zu veranstalten. Ich denke, dass damit die Vorarbeiten von uns geleistet sind.
Da Heinrich Heidel das vorhin angesprochen hat, möchte ich etwas zu dem Projektlenkungsausschuss sagen. Ich habe mich dort als Vorsitzenden einsetzen lassen, weil es mir ein persönliches Anliegen war, diesen Nationalpark nach vorne zu bringen und dabei auch die Bevölkerung mitzunehmen.
Eben ist zweimal, sowohl in einem Zwischenruf als auch in einer Rede, gesagt worden, die Einrichtung des Nationalparks sei verzögert worden. Nein, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung ist heute für die Einrichtung eines Nationalparks. Sie wollten damals der Bevölkerung einen Nationalpark überstülpen. Das ist der Unterschied.
Herr Abg. Kahl, Sie wissen doch, wie die Abstimmungen ausgegangen sind. 1997 und 1998 wurde die Einrichtung eines Nationalparks in vier betroffenen Gemeinden mit im Schnitt 70 % der Stimmen abgelehnt.
Sehen wir uns einmal die Entwicklung in den letzten fünf Jahren an. Dazu möchte ich das Beispiel Frankenau anführen.Damals wurde der Nationalpark von 70 % der Bevölkerung abgelehnt. Jetzt ist in der Stadtverordnetenversammlung ein einstimmiger Beschluss zugunsten der Einrichtung eines Nationalparks – bei zwei Stimmenthaltungen – gefasst worden. Das heißt, dass die Bevölkerung heute einen Nationalpark will, dass die Menschen ihre Meinung geändert haben und nun eine Chance darin sehen.
Da der Kollege Heidel gerade die Ausschüsse und die Arbeitsgruppen erwähnt hat: Ich glaube, dass wir in den acht Arbeitsgruppen eine gute Mischung aus Mitarbeitern vor Ort und Fachleuten gefunden haben. Die Arbeitsgruppe, die die Rechtsverordnung ausarbeiten musste, hat ihre Arbeit bereits getan. Ich sage Ihnen, dass diese acht Arbeitsgruppen eine hervorragende Arbeit geleistet haben und dabei vor allen Dingen auch die Meinung der Region mit eingebracht haben.
Diejenigen, die bei der Anhörung in Affoldern dabei waren, wissen: Es gab niemanden mehr, der sich grundsätzlich gegen diesen Nationalpark ausgesprochen hat. Wir hatten auch den Verein „Bürger gegen den Nationalpark“ eingeladen, der sich in dieser Veranstaltung aber nicht zu Wort gemeldet hat. Ich meine, dass das ein gutes Zeichen ist.
Die FDP hat gefordert, wir müssten das gesetzlich regeln, weil in der Bevölkerung die Angst bestehe, dass möglicherweise über die vorgesehenen 5.724 ha hinausgegangen wird. Ich denke, dass es richtig und angemessen ist, dass wir das mit einer Verordnung regeln, die pünktlich zum 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage können wir weiterarbeiten.
Wir haben uns im Projektlenkungsausschuss darüber unterhalten, wo der optimale Standort für das Nationalparkamt sei. Der Projektlenkungsausschuss, der sehr unterschiedlich besetzt ist, hat sich einstimmig für den Standort Bad Wildungen ausgesprochen.
Ich sage Ihnen – weil die Frage, ob ausreichend Geld zur Verfügung steht, teilweise Diskussionen in der Politik und in der Region ausgelöst hat –: Wir stellen für den Naturpark und den Nationalpark aus der Zukunftsoffensive 2,4 Millionen € für das nächste Jahr zur Verfügung. Dazu kommen etwa 1,5 Millionen € für Personal. Wir sind der Meinung, dass dieser Betrag ausreicht, um einen optimalen Start zu gewährleisten.
Weil immer wieder über den „schleppenden Start“ gesprochen wurde: Herr Abgeordneter, Sie waren doch vergangene Woche dabei. Der „Gartenturm“ ist doch sicher ein Ausdruck dafür, dass hier gearbeitet worden ist, dass die Bevölkerung dieses will – zugegebenermaßen nicht im Nationalpark, sondern im Naturpark. Aber ich glaube, dass man diese Dinge großräumig sieht.Deshalb sprechen wir von einem Nationalpark im Naturpark. Deswegen auch unsere Aufforderung an die Gremien.Bürgermeister Grieneisen als Vorsitzender des Zweckverbands Naturpark Kellerwald-Edersee hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, hinter der die Gremien und, wie ich glaube, auch die Bevölkerung stehen, um das in Zukunft auf die Reihe zu bringen.
Wir streben die Einhaltung der IUCN-Kriterien an. Herr Abg. Heidel, Sie wissen, dass ich mit einem Teil der Parteikollegen vor Ort durchaus Meinungsunterschiede habe, was den Nationalpark angeht. Das wird uns aber nicht daran hindern, diese internationale Anerkennung anzustreben.
Wir haben derzeit einen Buchenanteil von 75 %, den wir aber noch zu erhöhen versuchen.Weil wir die Fichten aus dem Naturpark herausnehmen wollen, kommen wir im nächsten Jahr vielleicht dazu, einen ausreichend großen Fichtenbaum nach Wiesbaden zu bringen, damit Sie mit dem Weihnachtsbaum zufrieden sind, der in der Kantine steht.
Wir überschreiten auch die Größenordnung von 1.000 ha in erheblichem Maße, sodass keine Probleme entstehen sollten.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der in der letzten Ausschusssitzung zu erheblichen Diskussionen geführt hat. Wir werden ein Nationalparkamt einrichten. Wir haben aber eindeutig gesagt, dass die Dienstaufsicht bei Hessen-Forst und die Fachaufsicht beim Ministerium liegen soll. Wir haben uns im Projektlenkungsausschuss auch mit diesem Thema befasst. Mir ist klar, dass das Nationalparkamt keine Dienststelle von Hessen-Forst sein wird. Das habe ich in der Ausschusssitzung eindeutig gesagt. Wir haben einvernehmlich beschlossen, dass diese Organisationsform – Dienstaufsicht bei Hessen-Forst, Fachaufsicht beim Ministerium – gewählt werden soll.
Im Lenkungsausschuss waren Mitglieder des BUND, des NABU und der IG BAU anwesend, die mit dieser Orga
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, der Nationalpark kommt.Wir haben sehr viele Aktive. Der größte Teil der Bevölkerung Nordhessens sieht den Nationalpark als eine Chance für den Naturschutz und für die Wirtschaft.
Wir haben es mit zwei Anträgen und einer Beschlussempfehlung zu tun. Trifft es zu, dass der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/1158, dem Umweltausschuss überwiesen werden soll? – Es gibt keinen Widerspruch.
Der Antrag der CDU, Drucks. 16/1619, soll ebenfalls dem Umweltausschuss überwiesen werden? – Kein Widerspruch.
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum Antrag der FDP betreffend geplante Einrichtung eines Nationalparks Waldschutzgebiet Gatter Edersee im Naturpark Kellerwald-Edersee, Drucks. 16/1036 zu Drucks. 16/193, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen – einige Kollegen haben mich darauf aufmerksam gemacht –, dass die Baunataler Werkstätten, die draußen einen Stand haben, ihre Produkte nur schleppend verkaufen. Ich darf Ihnen also deren Angebot noch einmal anempfehlen und Sie bitten, zu sichten, ob Sie für Ihre Lieben dort noch Geschenke einkaufen können. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Absetzung der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2004, Drucks. 16/1735. Wir wollen, wie vereinbart, jetzt über die Dringlichkeit sprechen. Wenn die Dringlichkeit bejaht würde, würde ich Ihnen sagen, wann wir den Dringlichen Antrag morgen behandeln.
Frau Präsidentin, ich will mich bemühen, innerhalb der dreiminütigen Redezeit die Dringlichkeit zu begründen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion beantragt, dass die dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2004 abgesetzt und die Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag Vorschläge für einen verfassungsgemäßen Landeshaushaltsplan 2004 vorzulegen.