Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie können eingreifen,wenn die Pferderennbahn in Frankfurt – das ist sicher eine soziale Randgruppe – weiterhin Zuschüsse bekommt, aber die Schuldnerberatung in Hessen keinen Cent Landesgeld mehr erhält. Da können Sie eingreifen.
Sie können eingreifen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn im ökologischen Landbau kein Geld mehr für die Förderung von benachteiligten Bauern ausgegeben wird, aber gleichzeitig 15 Millionen c für den Neubau eines Weinkellers bei den Staatsweingütern ausgegeben werden. Da können Sie eingreifen.
Sie können eingreifen – um ein weiteres Beispiel aus dem Verantwortungsbereich von Kettensägen-Wilhelm zu nennen –,wenn 330.000 c für das Institut für Solare Energieversorgungstechnik in Kassel weniger ausgegeben werden und gleichzeitig weiterhin 411.000 c für die völlig überflüssige Süddeutsche Reaktorsicherheitskommission ausgegeben werden. Da können Sie eingreifen.
Sie können eingreifen, wenn der unabhängige Verbraucherschutz in Hessen zusammengestrichen wird, wenn die Verbraucherzentrale Beratungsstellen in Hessen schließen muss, während gleichzeitig 600.000 c für die Marketinggesellschaft zusätzlich ausgegeben werden. Da können Sie eingreifen.
Sie alle können eingreifen.Jeder Einzelne von Ihnen kann das tun.Sie können eingreifen,meine Damen und Herren, wenn die Staatskanzlei über 8 Millionen c für die Neuausstattung mit Möbeln ausgibt und gleichzeitig acht Frauenhäuser in Hessen schließen müssen.Da können Sie eingreifen.
Ihre Politik ist so offensichtlich ungerecht, so offensichtlich mit genau den falschen Prioritäten versehen und so offensichtlich ideologisch begründet, dass das inzwischen auch dem Letzten in Hessen klar geworden ist – außer den 56 Abgeordneten der CDU-Fraktion. Genau das ist das Problem.
Seit dem 2. September, als die denkwürdige Pressekonferenz stattfand, in der der Ministerpräsident vorgetragen und der Finanzminister die Folien gewechselt hat, seit dem 2. September, als die „Operation düstere Zukunft“ verkündet worden ist – –
Der Herr Ministerpräsident ruft dazwischen,das stimme gar nicht, er habe die Folien selbst gewechselt. Wofür
Ich kann mich gut erinnern, wie der Textbausteinsprecher Dirk Metz nach dem 2. September freudestrahlend durch die Landtagskantine gelaufen ist und gesagt hat: Kaum Proteste, kaum Protestschreiben, alles im Griff, alle sagen, es muss so sein.
Seit dem 2. September ist vielen in Hessen klar geworden, was hier eigentlich passiert. Ich könnte die Beispiele für offensichtliche Ungerechtigkeit noch bis zum Ende meiner Redezeit fortsetzen, denn der ganze Haushalt wimmelt von solchen Beispielen.
Wenn demonstriert wird, wenn sogar Großdemonstrationen stattfinden, dann heißt das natürlich nicht, dass man sofort sagen muss: Oh, es haben viele demonstriert, wir müssen sofort alles anders machen. – Herr Kollege Jung, aber wenn in Wiesbaden die größte Demonstration stattfindet, die diese Stadt und dieses Bundesland seit 1981, seit der Übergabe der Unterschriften gegen den Bau der Startbahn West, gesehen haben, wenn hier rund 45.000 Menschen demonstrieren und sagen, diese Politik ist ungerecht, dann braucht man zwar nicht jede einzelne der Forderungen zu teilen, die von den verschiedenen Interessengruppen vorgetragen werden, aber man müsste zumindest nachdenklich werden. Genau das verlange ich von Ihnen.
Man müsste zumindest einmal darüber nachdenken, ob man wirklich alles richtig gemacht hat und ob das alles wirklich alternativlos ist.
Das abenteuerlichste aller Argumente ist, dass der Ministerpräsident und sein Textbausteinfabrikant sagen: Die Tatsache, dass so viele demonstrieren, und die Tatsache, dass alle demonstrieren, zeigen, dass wir alles richtig gemacht haben.– Das fand ich das abenteuerlichste aller Argumente.
Andrea, das ist sogar höhere Dialektik. – Lassen wir uns einmal auf dieses Argument ein. Wenn alle protestieren, hat man entweder alles richtig gemacht, oder man hat alles falsch gemacht.
Die Wahrscheinlichkeit, dass man alles falsch gemacht hat, ist bei diesem Haushalt sehr viel größer als die, dass man alles richtig gemacht hat.
Um es anders auszudrücken – der Herr Ministerpräsident befindet sich ja seit seinem zweiten Lebensjahr auf einem Kreuzzug gegen 1968, obwohl es das damals noch überhaupt nicht gab –:
Wir haben in diesem Bundesland eine lange Tradition der Studentenproteste. Ich meine, es sollte Ihnen schon zu denken geben, wenn es auf einmal nicht mehr die Kon
frontation – hier Studierende, da die Polizei – gibt, sondern Studenten und Polizisten auf dem Dernschen Gelände gemeinsam demonstrieren. Das sollte einen doch zumindest nachdenklich machen, Herr Kollege Dr. Jung.
Die Tatsache, dass Hochschulpräsidenten, inzwischen ohne Talare, ebenfalls gemeinsam mit ihren Studierenden auf die Straße gehen, sollte ebenfalls nachdenklich stimmen.
Das bringt mich dann zu meinem nächsten Punkt: Herr Weimar, was machen eigentlich die Ministerinnen und Minister?
Als Ministerin und Minister hat man eine Ressortverantwortung. Natürlich gibt es einen Ministerpräsidenten; dieser ist allerdings viel lieber im Bundesrat und spielt dort den Nebenkanzler, als dass er sich im Landtag mit den Folgen seiner eigenen Politik auseinander setzt.
Aus diesem Grund gibt es Ministerinnen und Minister. Es gibt ja nicht nur ein Ministerium, sondern es gibt verschiedene Ministerinnen und Minister, die jeweils für ihr Ressort Verantwortung tragen: Frau Wolff, Herr Dietzel, Frau Lautenschläger.
Das oberste Prinzip in der Demokratie ist nicht, dass sie am Ende alle der Meinung sind: Wir haben eine einzige Meinung. – Das Prinzip lautet viel eher: Es gibt unterschiedliche Ministerien, die mit unterschiedlichen Personen besetzt sind, damit die unterschiedlichen Interessen, die es in einer Gesellschaft gibt, von unterschiedlichen Personen vertreten werden. – Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, genau das machen Sie nicht, genau das ist Ihr Versagen.
Sie stehen in jedem Ressort vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik und vor einem Berg an gebrochenen Versprechungen und Versprechen.
(Norbert Schmitt (SPD): Was ist mit Weimar? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ja. Ich nehme das mit der größten Katastrophe zurück, weil dies ein Freispruch aller anderen wäre. Das haben sie nicht verdient.
Frau Sozialministerin, ich zitiere einmal aus der Pressekonferenz der Liga der Wohlfahrtsverbände, das ist nicht irgendwer: Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt. Das sind diejenigen, die in Hessen für uns Sozialpolitik machen.Wir reden nicht um
sonst immer von der Subsidiarität. Wir reden nicht umsonst immer vom Ehrenamt. Es gibt Leute, die haben diesen Staat und dieses Land damit beauftragt, dem sozialen Ausgleich in der Gesellschaft in irgendeiner Form näher zu kommen.
In der „Frankfurter Rundschau“ vom 15.11. dieses Jahres sagen diese Verbände: „Sie ist völlig abgetaucht“. Damit meinen sie die Sozialministerin.