Deswegen haben wir – ich sage das noch einmal – einen Alternativentwurf auf den Tisch gelegt. Jeder der 56 CDU-Abgeordneten – sogar allein die vier, die noch hier anwesend sind – würde reichen. Ein einziger CDUAbgeordneter würde schon genügen. Wenn Sie wollen, können Sie eine andere Politik machen.Sie,die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, müssen es nur wollen.
Herr Ministerpräsident, nennen wir einmal ein Beispiel für eine richtige Prioritätensetzung. Sie sparen nicht für, sondern gegen die kommende Generation. Wir als grüne Landtagsfraktion wollen nicht, dass im nächsten Jahr 1.050 Lehrerstellen gestrichen werden. Wir wollen nicht, dass die Mittel für 250 Vertretungslehrerinnen und -lehrer gestrichen werden. Wir wollen auch nicht, dass von den Studierenden Studien- und Verwaltungsgebühren erhoben werden, die für viele das Studium sehr erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen werden. Das wollen wir nicht.
Nach Ihrem Haushaltsplan kostet das 60 Millionen c.Wir haben selbst für diesen Haushalt – ohne Mehreinnahmen und ohne Bundesmittel – Kürzungsvorschläge in Höhe von 60 Millionen c vorgelegt. Herr Ministerpräsident, zu Ihrem immer wieder vorgetragenen Argument, alle müssten den Gürtel enger schnallen, passt der Haushalt der Staatskanzlei nicht ganz.
Wir haben gesagt, es ist locker möglich, bei der Staatskanzlei mindestens 3 Millionen c weniger auszugeben, wahrscheinlich eher mehr.Wir sind auf der sicheren Seite geblieben und haben nur 3 Millionen c an Kürzungen beantragt, z. B. bei Regierungspropaganda und Ausstattung der neuen Staatskanzlei.
Wir haben gesagt, dass man, wenn man die Straßenbaumittel – wie wir finden – richtigerweise senkt,auch bei den Planungsmitteln ein wenig heruntergehen kann. Die Straßen,die man nachher nicht baut,muss man auch nicht planen. Wir haben bei Planungsmitteln und Verkehrsinfrastruktur Kürzungsvorschläge in Höhe von insgesamt 22 Millionen c gemacht.
Für andere Bereiche gilt das genauso. Das fängt bei ärgerlichen Kleinigkeiten wie der Internationalen Süddeutschen Reaktorsicherheitskommission von Herrn Dietzel an – Höhe:411.000 c – und reicht über SAP,wobei wir mit 6 Millionen c Kürzungsvorschlag ganz auf der sicheren Seite geblieben sind, bis hin zu der Frage der Sachkosten bei den Ministerien. Wir haben alternative Kürzungsvorschläge vorgelegt, wie diese 60 Millionen c, die es kosten würde, keine Lehrerstellen und keine Vertretungsmittel zu streichen sowie keine Studiengebühren zu erheben, zu finanzieren wären. Sagen Sie bitte nie mehr, es gebe keine Alternativen. Wenn Sie das so machen wollen und wenn Sie unsere Vorschläge ablehnen, sagen Sie bitte: „Ich will das so“, aber nicht: „Wir können nicht anders“.
Selbst in diesem Haushalt geht das. Beispiel Weihnachtsgeld für Beamte – ich habe das schon angesprochen –: 60 % für alle ist Ihr Vorschlag Es soll also nicht nur dem Ministerpräsidenten 26,3 % eines Monatsgehalts weggenommen werden, sondern auch dem kommunalen Feuerwehrbeamten und der Polizistin. Das ist eine Möglichkeit, für die sich CDU und FDP entschieden haben. Oder wir sagen, wir machen das sozial gerechter, kommen aber am Ende auf dasselbe Einsparvolumen.
Sie haben das abgelehnt. Sie sagen, Sie wollten die Arbeitszeit verlängern. Sie können offensichtlich alles nur „brutalstmöglich“, entweder brutalstmöglich Geld ausgeben oder brutalstmöglich die Arbeitszeit auf 42 Stunden verlängern.
Wir dagegen haben gesagt, wir seien bereit, und man könne mit uns darüber reden, die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden zu erhöhen. Wir haben Ja zu 40 Stunden Arbeitszeit gesagt, fordern aber im Gegenzug einen Verzicht auf die Stellenstreichungen, die das Äquivalent von zwei Stunden Arbeitszeit wären. 25 Millionen c Mehrkosten: Wir haben dargestellt, wie das finanziert werden kann.
Herr Ministerpräsident, wir haben Ihnen das Sozialbudget vorgerechnet.Wissen Sie, ich war sehr erstaunt, als Sie hier vorhin gesagt haben, man könne keinen einzigen Bereich von Kürzungen ausnehmen, wenn man eine Konsolidierungspolitik mache.
Herr Koch, Sie sind schon ein bisschen länger im Parlament: Genau das kann man. Dass man es kann, haben Barbara Stolterfoht und Margarethe Nimsch im Jahr 1997 bewiesen.
Petra Fuhrmann und Evelin Schönhut-Keil haben es ebenfalls bewiesen. Ich habe Ihnen vorhin vorgetragen, dass wir die realen Ausgaben in den Jahren 1996,1997 und 1998 gesenkt haben. Trotzdem haben wir gesagt, dass wir den Sozialbereich von Kürzungen ausnehmen und den freien Trägern, den Initiativen und den ehrenamtlich Tätigen einen gesicherten Finanzrahmen garantieren. Das haben wir trotz unserer Konsolidierungspolitik gemacht.
Es bedeutet, dass es geht, wenn man will. Aber dazu gehört auch eine Sozialministerin, die sich für ihr Ressort einsetzt, statt immer nur die Vorgaben der brutalstmöglichen Karriereplanung ihres Ministerpräsidenten zu erfüllen.
Wir haben auch gesagt, dass die Abschaffung der Gewässerschutzabgabe ein Fehler war und dass wir sie wieder erheben wollen.Das würde den Verzicht auf den Einsatz der Kettensäge beim Hessen-Forst ermöglichen. Das würde eine Umweltpolitik in Hessen ermöglichen, die ihren Namen wieder verdient. Das würde ermöglichen, in Hessen wieder Klimaschutz zu betreiben. Das würde ermöglichen, dem Wasser als der Lebensgrundlage Nummer eins wieder den Stellenwert beim Umweltschutz einzuräumen, der in diesem Bereich auch nötig ist. Das würde
auch bedeuteten, dass man Natur- und Landschaftsschutz wieder so betreiben kann, wie es der nachhaltigen Entwicklung dieses Landes zuträglich ist.
Herr Dietzel, was Sie mit dem ISET in Kassel – Sie haben gerade die Innovationen in Kassel und die Frage der Energie angesprochen – sowie mit dem Naturschutzzentrum Hessen und den Verbraucherschutzverbänden machen, ist nicht nur schäbig, sondern auch eine Katastrophe für die nachhaltige Entwicklung in diesem Bundesland.
Wir könnten mit unseren Anträgen endlich wieder den ÖPNV in Hessen stärken. Ich kann Ihnen sagen, er hat es nötig. Wir könnten mit den staatlichen Mitteln, die wir freischaufeln,sogar eine Qualitätsoffensive in der Bildung – nein, kein bisschen Straßenbau, Herr Kollege Walter – wirklich ernsthaft angehen: Differenzierung und die Förderung von Begabungen nicht nur für ein paar Leute auf dem Hansenberg, sondern für alle Schülerinnen und Schüler in Hessen.
Wir könnten mit der Einrichtung von Ganztagsschulen in Hessen Ernst machen,die ihren Namen auch wirklich verdienen.
Wir haben Anträge vorgelegt, die die Ausbildungssituation in Hessen, katastrophal, wie sie im Moment ist, nicht einfach vernachlässigen und Ihre Politik nicht hinnehmen, die im Prinzip lautet: Wer keinen Ausbildungsplatz findet, ist selber schuld. – Das sagen Sie implizit.Vielmehr haben wir ein komplettes Paket vorgelegt. Herr Jung, wenn Sie das nicht wollen – wir können Ihnen noch einmal eine Chance geben und alle diese Anträge zur dritten Lesung wieder einbringen –, sagen Sie das.Aber sagen Sie nachher nicht: Wir können nicht anders, alles ist alternativlos.
Da ruft der Finanzminister von der traurigen Gestalt dazwischen, es sei auch alternativlos. Herr Weimar, zu Ihrer Finanzpolitik sage ich jetzt nichts mehr. Sie sind faktisch entlassen. Die Staatskanzlei hat alles übernommen. Deswegen werde ich mich mit dem Ministerpräsidenten beschäftigen.
Herr Ministerpräsident, angesichts Ihrer Aussagen zur Frage der Alternativlosigkeit gibt es Abgeordnete, die so oder andersherum mit dem Kürzungspaket umgehen. Es gibt Abgeordnete, die ducken sich weg. Die kommen gar nicht mehr. Die sagen den Initiativen, die vor dem Ruin stehen, die sich überlegen, ob sie schließen müssen: Ich komme nicht, ich habe keine Zeit, ich mache etwas anderes.
Herr Fraktionsvorsitzender Jung, in diesem Zusammenhang muss schon die Frage erlaubt sein, ob so eine ordentliche Übernahme von Verantwortung durch die Abgeordneten einer Fraktion aussieht, die die absolute Mehrheit in unserem Landesparlament stellt.
Es gibt andere Abgeordnete – ich rechne ihnen das hoch an –, die zu den Betroffenen gehen. Der Abg. Reißer gehört dazu. Wenn die Sozialministerin nicht kommt, müssen immer der Abg. Reißer und der Herr Staatssekretär hingehen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Der Ausreißer! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es gibt Leute wie die Wiesbadener CDU-Abgeordneten, die sich neulich der Diskussion gestellt haben. Darüber sind schöne Berichte im „Wiesbadener Kurier“ und im „Wiesbadener Tagblatt“ erschienen. Die eine Überschrift lautete: „Wir sind genauso bedrückt wie Sie“. Die andere Überschrift lautete: „Last auf der Abgeordnetenseele“.
Ich nehme es einem Abgeordneten wie Horst Klee ab, dass das wirklich eine Last auf seiner Abgeordnetenseele ist. Herr Ministerpräsident, das Problem ist aber, dass in dem Artikel im „Wiesbadener Tagblatt“ steht:
Klee und seine Fraktionskollegen tragen schwer an den Kürzungen, die Ministerpräsident Roland Koch in eigener Entscheidungsbefugnis während der Sommerpause festgelegt hat: 1,03 Milliarden c in der Gesamtsumme, davon 30 Millionen c im Sozialetat.
Ich glaube, Sie brauchen hier ein bisschen Nachhilfe. Derjenige, der den hessischen Landeshaushalt beschließt, ist immer noch der Hessische Landtag, nicht der Ministerpräsident.
Jeder einzelne der 56 CDU-Abgeordneten trägt am Ende die Verantwortung, ob er zu diesem Haushalt und zu den Vorschlägen des Ministerpräsidenten Ja oder Nein gesagt hat. Diese Verantwortung hat jeder Abgeordnete als Volksvertreter gegenüber dem hessischen Volk – nicht gegenüber dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch. Genau das mahne ich bei der CDUFraktion an.
Einigen von Ihnen nehme ich ab, dass Sie schwer an den Kürzungen tragen. Anderen – dem Ministerpräsidenten vorneweg – aber sage ich: Nein, Ihnen nehme ich es nicht ab. – Deshalb habe ich vorhin gesagt: Ich nehme es Ihnen nicht ab, dass es Ihnen keinen Spaß macht, denn Sie nutzen den Rotstift dazu,Ihr eigenes Weltbild durchzusetzen. Das größte Problem Ihres Sparpakets ist die mangelhafte soziale Ausgewogenheit.
Ich gebe Ihnen einmal ein paar Beispiele, Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wo Sie eingreifen könnten. Alle diese Beispiele finden sich in unseren Anträgen wieder, und sie zeigen, was von dem Textbaustein „Alle müssen den Gürtel enger schnallen, und alle trifft es“ in Wahrheit zu halten ist.
Sie können eingreifen, wenn der Landesverband von pro familia alle Zuschüsse verliert und der Landesverband
des Bundes der Heimatvertriebenen alle Zuschüsse behält. Da können Sie eingreifen, und zwar in der Abstimmung.