In der „Frankfurter Rundschau“ vom 15.11. dieses Jahres sagen diese Verbände: „Sie ist völlig abgetaucht“. Damit meinen sie die Sozialministerin.
„Wenn sie verantwortungsbewusst handeln würde, hätte Silke Lautenschläger uns längst zu einem Krisengespräch eingeladen“, sagte Hejo Manderscheid, Caritas-Direktor in Limburg... Doch die Ministerin sei für die Liga seit Bekanntgabe der Sparbeschlüsse der Landesregierung „nicht ansprechbar“ gewesen. „Sie ist völlig abgetaucht.“
Frau Sozialministerin, eine Ministerin, die so etwas liest, müsste eigentlich vor Scham rot anlaufen.
Es kommt noch viel doller. Anne Franz, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist gestern in einer Zusatzfrage während der Regierungsbefragung schon genannt worden. Sie steht Ihnen ja nicht fern. Sie ist uns nicht nah. Anne Franz ist sicherlich niemand, von dem man sagen könnte, sie sei eine verdeckte Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Ihnen nahe stehende Anne Franz sagt: „Ja, sie hat keine Stärke gezeigt.“
Vielleicht sei es kein Zufall, dass Roland Koch gerade sie auf den Chefsessel im Sozialministerium gesetzt habe. „Besetzen Sie ein Amt mit einer starken Persönlichkeit, müssen Sie auch mit Widerstand rechnen.“
Herr Kollege Al-Wazir, wegen der Redezeit gehe ich einmal kurz dazwischen und unterbreche Sie an der Stelle. Ich denke, es ist ein Anlass, dass das ganze Haus applaudiert. Ich begrüße auf der Besuchertribüne ganz herzlich unseren ehemaligen Landtagspräsidenten Klaus Peter Möller. Ich freue mich sehr.
Als unser ehemaliger Landtagspräsident, den ich ebenfalls herzlich begrüße, auch schon Landtagspräsident war, nämlich in der Legislaturperiode von 1995 bis 1999,haben
Barbara Stolterfoht und Margarethe Nimsch ein Sozialbudget durchgesetzt. Ich war damals in diesen Haushaltsverhandlungen dabei.
(Zuruf des Ministers Karlheinz Weimar – Nicola Beer (FDP):Die können alle nicht so stark gewesen sein, denn ihr habt sie dauernd ausgetauscht, das war wie eine Drehtür!)
Glauben Sie doch nicht, dass Hans Eichel als Ministerpräsident oder gar Karl Starzacher als damaliger Finanzminister gesagt haben: Hurra, wir nehmen in Zeiten der Konsolidierungspolitik einen großen Bereich von jeglichen Kürzungen aus. – Sie waren doch davon nicht begeistert, da musste man hart arbeiten.
Sie sagen es immer lächerlich machend: Damals bei RotGrün haben die Haushaltsverhandlungen immer bis morgens um sechs gedauert und waren mit viel Schreierei behaftet. – Ich kann Ihnen inzwischen sagen: Genau so war es. – Es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten in den letzten vier Jahren auch einmal Haushaltsverhandlungen bis morgens um vier gemacht.
Frau Ministerin, auf der Demonstration der letzten Woche gab es ein Transparent auf dem stand: Silke Kahlschläger, die brutalstmögliche Sozialministerin. – Wenigstens ein solches Transparent sollte Ihnen dann in einem bestimmten Bereich zu denken geben, wie Sie Ihre Ressortverantwortung wahrnehmen, Frau Ministerin.
Eher im Gegenteil. Herr Kollege Hahn, obwohl Frau Mosiek-Urbahn sicherlich nicht die beste Sozialministerin war,die wir je hatten,empfinden wir inzwischen fast sogar schon so etwas wie Sehnsucht nach ihr, wenn wir uns die Politik von Silke Lautenschläger betrachten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Boris Rhein (CDU) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war jetzt doch Heuchelei!)
Herr Ministerpräsident, wir sind aber mit Frau MosiekUrbahn mindestens fünfmal netter umgegangen, als Sie mit allen Ministerinnen und Ministern der rot-grünen Koalition, als Sie noch in der Opposition waren. Genau Sie beide, die gerade auf den vordersten Plätzen sitzen: Roland Koch und Franz Josef Jung.
Herr Ministerpräsident und liebe Frau Lautenschläger, die Begründung, warum dies ein solches Versagen ist: Wenn der wegweisendste Beitrag eines Sozialministeriums und einer Landesregierung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 ist, das Blindengeld um 30 % kürzen zu wollen, dann stimmt im Staate irgendetwas nicht.
Wir müssen in diesem Parlament vielleicht einmal wieder die Debatte führen, was eigentlich der Wert von Sozialpolitik ist.
Herr Ministerpräsident,wir müssen diskutieren,warum es nicht nur darum geht, den Rand der Gesellschaft – der Sie in Eschborn noch nie interessiert hat – einfach fallen zu lassen,
sondern dass es um die Mitte dieser Gesellschaft geht, um die gesamte Gesellschaft. Wir müssen darüber diskutieren, was der Wert von Kinderbetreuung in sozialen Brennpunkten, von Jugendzentren, von Drogenberatung, von Sozialarbeit und Hausaufgabenhilfe im Brennpunkt ist. Sie schließen die Spiel- und Lernstuben. Wir müssen darüber diskutieren, was der Wert von Frauenhäusern, von Schuldnerberatung, von Straffälligenhilfe ist. Meine Damen und Herren, diese Debatte führen wir dann.
Das machen wir nicht, weil für Sie Ähnliches gilt wie für Karlheinz Weimar: Roland Koch macht alles, und dann machen die Ministerinnen und Minister alles das, was Roland Koch will. – So haben sich die Väter und Mütter unserer Verfassung im Jahr 1946 die Wirklichkeit der Demokratie im Lande Hessen nicht vorgestellt.
Dann kommen wir zum zweiten Bereich: Was macht eigentlich Herr Wilhelm Dietzel als Verbraucherminister? – Er war ja sehr stolz darauf, dass er zu Beginn dieser Legislaturperiode Verbraucherminister geworden ist.
Was machen Sie jetzt? – Nachdem das erste Mal ein Ministerium in Hessen das Wort „Verbraucherschutz“ im Namen trägt, in diesem Jahr, in dem das so genannt worden ist, machen Sie den größten Angriff auf den unabhängigen Verbraucherschutz, den es je in Hessen gab.