Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition werden noch viereinhalb Jahre überlegen können, ob sie das richtig oder falsch finden. Am besten wäre es, wenn sie Konzepte dagegensetzen würden. Denn darin besteht unser Wettbewerb.Wir haben uns unseren Weg gut überlegt.
Wir wissen, dass das Beschreiten dieses Weges nicht einfach ist.Wir sind aber auch davon überzeugt,dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende nicht demjenigen zustimmen werden, der jeden Tag das erzählt, was am liebsten gehört wird.Vielmehr werden sie demjenigen zustimmen, von dem man über längere Zeit sagen kann: Der geht seinen Weg; wir gewinnen dadurch Vertrauen in seine Entscheidung und glauben, dass das am Ende zu positiven Konsequenzen führen wird. – Das Beschreiten genau dieses Weges werden wir fortsetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den Abgeordneten der CDU, die jetzt gehen, hinterherrufen: Wer diese „Operation düstere Zukunft“ morgen beschließen will, der sollte sich wenigstens eine Stunde lang die Redner der Opposition anhören. Das wollte ich vorneweg gesagt haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Lortz (CDU): Das war doch schon eine Stunde! – Minister Stefan Grüttner: Eine Stunde hatten wir schon!)
Herr Ministerpräsident, Sie sollten Folgendes wissen: Heute Morgen haben wir in der Fraktion eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung darüber geredet,was heute denn wohl passieren wird. Ich gebe zu, das war ein bisschen zynisch. Ich habe gesagt: Na ja, er wird erstens mit Brüssel anfangen. Dann wird er sagen, dass es keine Alternative gibt. Dann wird er ein bisschen über die Weltpolitik reden. Zwischendurch wird er vielleicht ein klein wenig zum Haushalt sagen. Am Schluss wird er dann der Fraktion danken. – Herr Ministerpräsident, komischerweise haben Sie genau das gemacht.
Ich sage Ihnen noch etwas vorweg: Herr Koch, angesichts dessen, worüber wir hier reden, nämlich den Gesetzentwurf über den Haushalt des Jahres 2004 des Bundeslandes Hessen, wäre es wirklich an der Zeit, dass Sie sich von Herrn Metz ein paar neue Textbausteine bereitlegen lassen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Hildegard Pfaff und Marco Pighetti (SPD) – Frank Lortz (CDU): Du hast heute Morgen doch einiges gelernt!)
Herr Koch, zwischendurch haben Sie, zumindest für einen Ministerpräsidenten, dann doch ganz schön herumgebrüllt. Herr Koch, ich stelle fest: Wer so herumbrüllt, wie Sie es im mittleren Teil Ihrer Rede getan haben, der muss ganz schön angefressen sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Hildegard Pfaff (SPD) – Frank Lortz (CDU):Ach du lieber Gott!)
Meine Damen und Herren, ich setze nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Staatsbürger große Hoffnung in die Arbeit des Vermittlungsausschusses. Ich habe die Tatsache vernommen, Herr Koch, dass Sie da über Krabbenpulen reden wollen. Ich hoffe, Sie werden dort auch noch über ein paar andere Dinge reden. Herr Ministerpräsident, wir können aber erst einmal bei diesem Beispiel bleiben. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann erhebt sich für mich die Frage, warum Sie bei Hartz IV gerade hinsichtlich der Frage, wie man und was man zum neuen Arbeitslosengeld II dazuverdienen kann, so blockieren, wie Sie das in diesem Jahr getan haben. Herr Ministerpräsident, warum haben Sie genau an diesem Punkt blockiert?
Sie haben sich dann hierhin gestellt und ernsthaft behauptet, Sie hätten die richtigen Prioritäten gesetzt. Dazu sage ich Ihnen: Nein, Sie haben genau die falschen Prioritäten gesetzt. Ich möchte Ihnen das an ein paar Beispielen verdeutlichen.
Wenn man es sich einmal unter dem Strich betrachtet, stellt man fest, dass Sie sehr wenig zum Haushalt gesagt haben. Es war aber schon mehr als in den letzten Runden, in denen Sie allein über Brüssel, Washington, die UNO, den Mond, Herrn Bush und ich weiß nicht wen geredet haben. Immerhin haben Sie über den Haushalt mehr geredet, als es die letzten Male der Fall war. Immerhin, Sie haben ein paar Dinge zum Landeshaushalt gesagt. Zum Sozialetat haben Sie gesagt: Überall dort, wo es um Familie und Kinder geht, ist nicht gestrichen worden. – Herr Ministerpräsident, ich stelle hier fest: Das ist eine glatte Lüge gewesen – eine glatte Lüge.
Herr Ministerpräsident Koch, ich stelle Ihnen folgende Frage: Wenn es um die Erziehungsberatungsstellen geht, wenn es um die Spiel- und Lernstuben in den sozialen Brennpunkten geht, wenn es um die Frauenhäuser geht, die geschlossen werden, geht es da nicht um Kinder und Familien? Es kann sein, dass es da um Kinder und Familien geht, die am Rande der Gesellschaft stehen, die Sie nicht als Ihre Klientel betrachten. Aber genau das ist das Problem Ihrer Politik. Herr Ministerpräsident, genau darüber reden wir heute.
Sie haben gesagt: Na ja, die Unterstützung der psychosozialen Beratungsstellen können wir uns halt nicht mehr leisten. – Ich sage Ihnen dazu: Genau das ist das Kurzsichtige in Ihrer Politik. Genau das ist das Falsche an Ihrer Politik. Denn Sie machen nichts anderes als Menschen, die kleine Probleme haben, nicht mehr zu helfen. Das wird die Folge haben, dass diese Menschen dann große Probleme bekommen werden. Am Ende brauchen die dann keine psychologische Beratungsstelle mehr. Vielmehr werden sie am Ende in der Psychiatrie stationär ein Bett brauchen, was dann über den Landeswohlfahrtsverband die Kommunen bezahlen müssen. Herr Ministerpräsident, wenn das nachhaltige Politik ist, dann sind Sie ein ehrlicher Mann.
Herr Koch, ich komme zur Frage der Ehrlichkeit. Sie haben Herrn Kollegen Jürgen Walter vorgeworfen, er wäre ein Heuchler.Ich habe das genau mitgeschrieben.Das war die Stelle,an der die Mitglieder Ihrer Fraktion am meisten geklatscht haben. Sie haben wortwörtlich hier gesagt: „Das Maß an Heuchelei muss sich in Grenzen halten.“ Das sagte Roland Koch. Ich komme jetzt auf das Stichwort „psychologische Beratungsstelle“ zurück. Es kann sich da eigentlich nur um eine Projektion handeln. Ich hoffe, Sie wissen, was damit gemeint ist.
Herr Koch, worüber reden wir denn? Wir reden über den Landeshaushalt des Jahres 2004. Im Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2004 steht exakt das Gegenteil von dem, was Sie vor der Landtagswahl, die dieses Jahr stattgefunden hat, versprochen haben. Herr Koch, ich sage Ihnen: Das Maß an Heuchelei sollte sich eigentlich in Grenzen halten.
Jetzt zum Punkt Alternativlosigkeit. 145 Änderungsanträge hat meine Fraktion vorgelegt. Ich habe sie alle mitgebracht: ein solch dicker Packen,
145 Änderungsanträge, die insgesamt 270 Millionen c in diesem Landeshaushalt umschichten sollen. Jeder einzelne dieser Änderungsanträge ist von der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss abgelehnt worden.
Herr Ministerpräsident, wir haben zu Ihrem Weihnachtsgeldvorschlag eine Gesetzesänderung eingebracht, die sagt:Ja,wir wollen bei den aktiven,im Dienst befindlichen Beamten – wie Sie das vorgetragen haben – ebenfalls 90 Millionen c bei den Personalkosten einsparen, aber wir wollen das sozial gerechter tun, indem wir das Weihnachtsgeld nicht auf 60 %, sondern auf 70 % einer Monatsbesoldung senken und das finanzieren, indem wir bei den oberen und obersten Gehaltsgruppen einen Deckel einziehen. – Sie haben das ohne ernsthafte Diskussion abgelehnt.
Dann kommen Sie hierher, Herr Bouffier, und sagen, Sie hätten sich geirrt, sie stimmten doch noch zu. Wir sind gerne bereit, wenn Sie lernfähig sind, zu sagen: Okay, wir haben keine Häme, wir machen es so. – Aber sprechen Sie nicht von Unfug. Sie haben es schnöde abgelehnt.
Wir haben Ihnen ein Sozialbudget vorgeschlagen und Ihnen gesagt, wie es unserer Meinung nach finanziert werden könnte. – Sie haben es abgelehnt.
Wissen Sie, ich kann es nicht mehr hören, dieses dumme Geschwätz von der Alternativlosigkeit, es gehe nicht anders, wir könnten nicht anders. Herr Ministerpräsident, ich kann es nicht mehr hören.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall des Abg. Jörg- Uwe Hahn (FDP))
Wenn der Ministerpräsident nun fast täglich wiederholt, es gebe keine Alternative zur von ihm so genannten „Operation sichere Zukunft“, dann
stimmt das nicht. Die GRÜNEN haben ein Gegenkonzept vorgelegt, auf den Euro genau berechnet. Die Gewerkschaften schlagen Steuererhöhungen bzw.-wiedereinführung statt Sparprogramm vor.Es gibt also durchaus Alternativen, sie sind nur politisch nicht gewollt. Das sollte dann aber auch so gesagt werden.
Wenn wir über den Haushalt reden – darüber haben Sie kein Wort verloren –, dann müsste man auch darüber reden, warum Hessen in der Situation ist, und zwar in der besonderen Situation, in der wir jetzt stecken. Natürlich, die Haushaltslage ist katastrophal.