Wie sieht die Situation dort im Augenblick aus? Was machen die Opelaner? Um die Produktion aufrechterhalten zu können, senken sie dort mit erheblichem Gehaltsverzicht die Arbeitszeit und erhöhen ohne Gehaltserhöhung gleichzeitig die Arbeitszeit der Angestellten.
Wir sind gerade dabei, das Gleiche zu machen.Wir wissen nämlich inzwischen alle – die Amerikaner sagen es –: Man kann nicht, wenn man 1.600 Stunden im Jahr arbeitet, mit Ländern einen Wettbewerb führen, die auf gleichem Wohlstandsniveau 2.000 Stunden arbeiten. Das wird nicht funktionieren. Das ist so banal, dass wir erwarten müssen, dass es sich auch in den Führungskreisen der Gewerkschaften herumspricht.Wenn das nicht so ist,dann muss es eine Chance geben, dass darüber dezentral Vereinbarungen getroffen werden. Das, was bei Opel gemacht wird, ist auch aus meiner Sicht eine gute Entscheidung. Man muss aber doch auch eines hinzufügen: Es ist eine Schweinerei, den mittleren und den kleinen Unternehmen gegenüber.
Wie Sie sich vorstellen können, reden wir mit den Unternehmen auch über solche Entwicklungen.Wenn ich dann
frage: „Wie macht ihr das mit den Gewerkschaften?“, dann kommt der hiesige Landesvorsitzende der IG Metall und sagt:Na ja,wir haben ein paar Anpassungen in den tarifvertraglichen Regelungen vornehmen müssen. Im Interesse der Arbeitsplätze haben wir das natürlich gemacht.
Gut, prima, aber glauben Sie, dass der Stahlbaubetrieb Meier mit 85 Mitarbeitern bei der Gewerkschaft eine Postadresse findet, um die gleiche Abweichung vom Tarifvertrag zu bekommen wie Opel? Er braucht sie aber, weil es beim Stahlbaubetrieb Meier in der Summe mehr Beschäftigte gibt als bei Opel.
Deshalb: Der Mittelstand braucht eine Chance.Wir brauchen selbstbewusste Betriebsräte, die prima ausgebildet sind, die von den Gewerkschaften organisiert, von ihnen geschult und rechtlich von ihnen beraten werden müssen. Es ist nicht so, dass wir in Zukunft keine Gewerkschaften mehr brauchen. Das ist doch alles Unsinn.
Sie müssen aber eine Chance haben, dezentral zu sagen: Wir dürfen im Betrieb nicht streiken, denn im Zweifel gilt der Flächentarifvertrag. Wenn unser Unternehmen aber eine neue Chance haben will, wenn es einen zusätzlichen Auftrag bekommt – wenn es keine Angst vor Konkurs hat –, dann wollen wir mit unserem Arbeitgeber verhandeln können, wie unsere Bedingungen sind.Wenn wir ein paar Wochen hintereinander 42 Stunden in der Woche arbeiten, dann haben wir das zu vereinbaren, und keiner hat uns daran zu hindern; denn es geht um die Zukunft unserer Jobs.
Genauso ist es beim Markt für niedrige Löhne.Wir hatten in Deutschland in der Tat eine längere Zeitspanne, in der alle – da nehme ich nicht einmal diejenigen in der Union aus, zumindest nicht diejenigen, die in der Gewerkschaft und in den Unternehmerverbänden aktiv waren – gesagt haben:Was für ein Glück, dass wir diese relativ problematischen niedrigen Löhne nicht mehr haben. – Die Abschaffung der Leichtlohngruppen galt als eine große gesellschaftliche Errungenschaft.
Das haben wir auch gedacht.Das werden wir auch bis zum Ende sagen. Denn das hat bedeutet, dass die Beteiligten glaubten, man könne diese Arbeit höher bezahlen. In Wahrheit gab es diese Arbeit in Deutschland anschließend nicht mehr.
Herr Kollege Walter, das Beispiel Krabbenpulen hatte eine zweifache Funktion. Erstens habe ich Ihre sozialdemokratischen Kollegen im Vermittlungsausschuss testen wollen, wie ernst sie Vertraulichkeit nehmen. Das ist gelungen.
Das kann man nur mit solchen Beispielen. Wenn Sie im Augenblick meinen Job machen müssten, müssten Sie auch über gewisse Dinge Gewissheit erlangen.
Zweitens. Ich habe das Beispiel genommen, um in der Tat einen polemischen Streit an einem sehr konkreten Beispiel auf die Spitze zu treiben. Bei den Diskussionen geht
es nicht um die Frage, ob jemand von diesen Niedrigstlöhnen leben kann. Das hat nie jemand behauptet. Die Frage ist: Können wir nicht eine Regelung finden, sodass die Menschen, die derzeit nicht arbeiten und Sozialhilfe bekommen, wieder für sehr niedrige Löhne in den Arbeitsmarkt zurückkehren können,weil es diese Löhne und diesen Markt in Deutschland wieder gibt? – Im Augenblick können wir ihnen gar nichts anbieten.
Wenn wir das anbieten, können wir, indem wir die Sozialhilfe oder die Arbeitslosenhilfe obendrauf zahlen, dafür sorgen, dass der Mensch erstens eine Beschäftigung hat und nichts mehr im grauen Markt geschieht. Zum Zweiten verdient er durch diese Aufstockung mehr, als er mit der Sozial- oder der Arbeitslosenhilfe verdienen würde. Das ist die absolute Bedingung. Er hat also ein besseres Endgehalt, und der Staat spart noch Geld, weil er, auch wenn der Mensch mehr verdient, weniger Lasten zu tragen hat.Lohnt sich dieses Modell,das in anderen Ländern wie Großbritannien längst gangbar ist? Amerika mögen Sie nicht so gern hören, aber da geht es auch. Es wird eingewandt: Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
Ich referiere. Ich habe das in der Diskussion im Deutschen Bundestag vorgetragen. Darauf wurde gesagt:
Ein Stundenlohn, der soundso viel Prozent unter dem Tariflohn liegt, ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. – Das sagen Ihre dortigen Kollegen. Das ist der Verhandlungsstand. Das sagen die Gewerkschaften.
Das Krabbenpulen habe ich nur aus einem Grund genannt. Wie ist es denn dann mit der Menschenwürde zu vereinbaren, dass wir die Krabben in Bremerhaven oder Bremen in ein Flugzeug stecken, nach Marokko fliegen, dann ein junges Familienmitglied einer dortigen Familie die Krabben pult, wir sie dann wieder zurückfliegen und der seit 15 Jahren in Deutschland lebende Bruder dieses Krabbenpulers in Bremerhaven Sozialhilfe bezieht und keine Arbeit findet, weil wir für ihn kein Angebot haben, obwohl er sei drei Jahren arbeitslos ist, dem wir es verwehren,in den Arbeitsmarkt hereinzukommen,obwohl er damit mehr Geld verdienen würde, als wir ihm derzeit an Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zahlen?
Die Diskussion darüber, dass es menschenunwürdig sei, das Krabbenpulen wieder in Deutschland zu machen, selbst für 80 Cent, wenn der Betreffende dann mehr verdient, als er zurzeit als Sozialhilfe bekommt, und wenn man gleichzeitig sagt: „Fliegen wir nach Marokko, weil er es dort machen kann, ohne dass es ein Problem mit der Menschenwürde gibt“,ist absurd.Meine Damen und Herren, diese Diskussion müssen wir in Deutschland irgendwann beenden. Das ist der Punkt.
Von mir aus können Sie das Krabbenpulen weiterhin in Marokko organisieren. Mir geht es nicht um diese Frage.
Mir geht es um die Frage: Erschließen wir Märkte für Beschäftigungen, die derzeit in Deutschland nicht vorhanden sind, obwohl wir die Arbeit in Anspruch nehmen,
weil wir sagen: „Wir wollen nicht, dass diese Arbeit in Deutschland gemacht wird, weil uns der Preis zu niedrig ist; wir fragen diese Arbeit lieber im Ausland nach; da ist es uns völlig Wurscht, wie niedrig der Preis ist“? Das ist doch die Realität in Deutschland.
Es besteht die Gefahr, dass wir damit für 10 % der erwerbsfähigen Menschen in Deutschland keinen adäquaten Beschäftigungsmarkt mehr aufbauen. Denn zurzeit fehlt uns exakt das, was wir inzwischen in der stillen Reserve haben, was durch die unterschiedlichen Tricks der Statistik und die Frustration der Menschen aus der offiziellen Statistik heraus ist. In der Statistik sind fast 10 % Langzeitarbeitslose ausgewiesen. Eine moderne Gesellschaft wie wir – die sich so hoch entwickelt hat, weil sie so hohe Löhne bekommt, weil sie so erfolgreich ist – muss sich überlegen, ob das wirklich eine Berechtigung ist, zu behaupten, wir seien die guten Menschen, und alle diese niedrigen Löhne seien unzumutbar, wenn es auf der anderen Seite aber Menschen gibt, die keine höhere berufliche Qualifikation haben, und wir ihnen deshalb sagen: Ihr werdet staatlich alimentiert in die dauerhafte Arbeitslosigkeit entlassen. – Das halte ich für unverantwortlich. Das will ich in diesem Land ändern, damit wir an dieser Stelle eine andere Entwicklung bekommen.
Darüber werden wir in den nächsten Tagen im Vermittlungsausschuss reden: ob es gelingt – denn dies ist die entscheidende Größenordnung –, dass wir wieder wirtschaftliches Wachstum bekommen.
25 % Selbstfinanzierung einer Steuerreform, für wie sinnvoll oder nicht sinnvoll man sie halten mag, das ist eine Größenordnung von 4, 5 Milliarden c. Das kann man in der Tat, wenn man 1 % mehr Wachstum hat, wieder hereinholen. Dann muss es aber einen Anlass für 1 % mehr Wachstum geben.
Durch das Vorziehen der Steuerreform wird es jedenfalls nicht zu einem Wirtschaftswachstum kommen. Man müsste mir einmal erklären, warum die Sparquote in diesem Land steigt. Dass das Wirtschaftswachstum nicht kommt, liegt offensichtlich nicht daran, dass die Menschen kein Geld zur Verfügung haben. Vielmehr sind sie offensichtlich unter den im Augenblick bestehenden Bedingungen nicht bereit, ihr Geld auszugeben. Sie sehen das Risiko, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Sie sehen, dass der Geschäftsklimaindex steigt, weil Auslandsgeschäfte getätigt werden. Aber keiner denkt darüber nach, in Deutschland neue Jobs zu schaffen. Wenn sich das nicht ändert, dann wird es kein Wirtschaftswachstum geben. Dann wird jeder Euro und jeder Cent, den man investiert, fehlinvestiert sein. Deshalb vertritt die Hessische Landesregierung die Position, im Vermittlungsausschuss zu sagen: Wir wollen die Bundesregierung zwingen, dafür zu sorgen, dass es wieder Wirtschaftswachstum gibt. Wirtschaftliches Wachstum ist die entscheidende Voraussetzung. Das ist die entscheidende Bedingung für diesen Haushalt.
Zweitens wollen wir dafür sorgen, dass die Bundesregierung dabei den Pfad einschlägt, der verhindert, dass Deutschland permanent europäisches Recht bricht und
immer mehr Schulden auf der nächsten Generation aufgehäuft werden. Das ist der zweite Punkt, weshalb wir sagen: 75 % dieser Steuerreform müssen auf jeden Fall durch Steuern finanziert werden, falls man diese Steuerreform überhaupt machen will. – Eine Steuerreform kann man nur in dieser Kombination durchführen. Denn ansonsten wäre es unverantwortlich, sie zu machen. Wenn man sie so machen würde, dann kann man vielleicht mit dem leben, was das für unseren Haushalt bedeutet.Wenn man davon ausgeht, dass es zu einem Wirtschaftswachstum kommt,dann können die vorgelegten Zahlen erreicht werden. Aber ich kann keine zusätzlichen Schulden für diese Maßnahme aufnehmen.Die Reform in dieser Art ist aber nicht nur wegen der für die Zukunft entstehenden Schulden wenig sinnvoll. Vielmehr ist sie auch nicht sinnvoll,weil alle anderen Planungen,die wir haben,auch vom wirtschaftlichen Wachstum abhängen.
Aus meiner Sicht gehören zwei Elemente zusammen.Auf der einen Seite müssen wir zeigen, dass wir auch entgegen dem bisschen öffentliche Auseinandersetzung und dem Kampf, den die Opposition hier zeigt, in der Lage sind, in unbequemen Zeiten klar Spur zu halten. Gegenwärtig ist es eine unbequeme Zeit. Ich stehe dafür ein, dass wir in dieser schwierigen Zeit unsere Entscheidungen sorgfältig überlegen. Wir werden das dann aber auch berechenbar durchziehen.
Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, für die das nicht einfach ist. Sie haben immer gehofft, angesichts der 56 Stimmen unserer Fraktion könnte es auch einmal sein, dass nur 55 zusammenkommen. Nein, das ist bei uns nicht so. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, dass wir diesen schwierigen Gang gemeinsam unternehmen. Denn er erfolgt im Interesse der hessischen Bürger und des Bundeslandes Hessen. Es ist auch im Interesse der Kinder des Bundeslandes Hessen, dass wir in Zukunft die Schulden verringern und das wirtschaftliche Wachstum stärken wollen.