(Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Nicola Beer (FDP): Eine der bürokratischsten!)
Meine Damen und Herren, suchen Sie ein anderes Bundesland, in dem es diese Chancen für Erziehungsteilzeit und anderes gibt.
Aber, meine Damen und Herren, wenn der Oppositionsführer Walter hierher kommt und in dieser Weise gegen diese Regeln der Langzeitstudiengebühren polemisiert,
dann muss ich doch den „Netzwerker“ – wie seine Fraktion in der SPD heißt – einmal fragen: Habt ihr nicht vor wenigen Tagen ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem Studiengebühren für alle in Deutschland gefordert worden sind?
Mich stört an der Debatte nicht, ob die Opposition gegen die eine oder andere Maßnahme ist oder am besten vielleicht gegen alles,was die Regierung macht.Das ist unsere Aufgabenverteilung. Aber bei der einen Stelle, an der Sie kommen und sagen, wir rechnen uns die Zahlen gesund, um euch davon freistellen zu können, damit ihr glücklich seid, den anderen gegenüber behaupten wir, wir hätten es so nie gemacht, obwohl man klammheimlich die Papiere schreibt – meine sehr verehrten Damen und Herren, das Maß an Heuchelei in dieser Diskussion muss sich in Grenzen halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt übrigens auch für die anderen Bereiche, in denen wir über Politik reden,
Ich will Ihnen anhand ganz weniger Zahlen nur sagen, dass wir heute bei der inneren Sicherheit – ein weiterer wichtiger Punkt unserer Prioritäten –
mit den Polizeibeamtinnen und -beamten darüber reden, wie schwierig die Situation ist. Natürlich ist sie nicht einfach: Den Beamtinnen und den Beamten zuzumuten, mehr zu arbeiten,
Vielleicht sehen die Polizeibeamtinnen und -beamten das aus der Perspektive unserer bayerischen Kollegen – bayerischen Beamten soll es immer besser gehen als den anderen in Deutschland –, wo vom einen auf den anderen Tag die Altersgrenze von 60 auf 65 Jahre hochgesetzt wird, während wir entschieden haben, wir bleiben bei der Altersgrenze, die wir haben; wir setzen den Schwerpunkt an der einen Stelle, aber nicht an allen. Das ist vielleicht ein Punkt, der nachdenklich macht, wenn man sieht, welche Entscheidungen andere treffen.
Ich will Ihnen aber schon einmal sagen, was die Zahlen sind, die wir bei Ihnen vorgefunden haben. Das waren etwa bei den Ausgaben für die hessische Polizei in den Jahren 1997, 1998, 1999 jeweils die Beträge 760, 770, 773 Millionen c.
Heute reden wir darüber, dass wir von einem Betrag von 862 Millionen c in diesem Jahr auf 843 Millionen c im nächsten Jahr gehen. Ja, meine Damen und Herren, wir kürzen, aber wir sind immer noch so viele Lichtjahre von Ihrer Entwicklung entfernt, dass wir uns jedenfalls Ihre Belehrungen über die innere Sicherheit ersparen können.
Es kann ja kein Zweifel bestehen. Das ist eine Tatsache, obwohl wir bei dem Steueraufkommen des Jahres 1998 liegen und deshalb all das irgendwo im Gesamthaushalt verkraften müssen.
Das gilt aber ebenso für den Bereich der Bildung. Ich sehe, dass im Augenblick an einigen Stellen versucht wird, Diskussionen in den Schulen anzuheizen – unter dem Motto:„Wie viele Vertretungsverträge gibt es im nächsten Jahr?“, und andere. Ich weiß sehr wohl, dass wir Lehrerinnen und Lehrern auch in dieser Zeit Beachtliches zumuten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie war das denn zu Zeiten von Hartmut Holzapfel, als die 38,5-Stunden-Woche eingeführt worden ist?
Wer war denn eigentlich die Landesregierung, die gesagt hat:„Wir müssen von Lehrerinnen und Lehrern erwarten, dass sie mehr tun als die anderen öffentlichen Bediensteten“,und die deswegen einen Stundenschlüssel eingeführt hat, mit dem sie eine weitere Ungerechtigkeit zwischen Lehrern und anderen Beamten organisiert hat?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wer wollte das rückgängig machen? Und wer gibt jetzt noch eine Stunde drauf? Das gibts doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren, das habe ich übrigens damals für falsch gehalten.Wenn wir jetzt in einer Situation sind, in der wir von allen öffentlichen Bediensteten das verlangen,
dann gehen wir nicht darauf ein und sagen, wir legen auf die holzapfelsche Erhöhung noch etwas drauf, sondern wir erhöhen die Arbeitszeit von Lehrern selbstverständlich im Augenblick – und das wissen Sie – weniger als die der übrigen Beamten.
Das ist aus meiner Sicht auch korrekt. Aber dann hören Sie doch auf, an dieser Stelle auf die Tränendrüse zu drücken. Wir entscheiden in einer Zeit, in der man kein Geld hat und keine höhere Verschuldung haben kann.
Irgendwann müssen Sie dann die Frage beantworten: Reduziere ich den Unterricht für die Kinder, oder erhöhe ich die Arbeitszeit für die Lehrer? – Wir haben uns dafür entschieden, das – leider und mit Bedauern, aber in einer schwierigen Zeit – lieber mit den Lehrerinnen und Lehrern im festen Anstellungsverhältnis zu machen
als mit der Generation der Kinder. Das ist richtig, und das werden wir deshalb auch in den Schulen vertreten.
Meine Damen und Herren, es ist auch wahr, am Ende wird es so sein, dass zum nächsten Schuljahr – entgegen Ihrer Darstellung – die Zahl der unterrichteten Wochenstunden höher sein wird als in diesem Schuljahr, nicht geringer. Sie versuchen immer, die Köpfe zu zählen. Als Staat haben wir aber nicht in erster Linie die Aufgabe, Köpfe zu zählen und Menschen in einer personalen Sollstellenzahl zu beschäftigen, sondern wir sind am Ende dafür verantwortlich, dass Unterricht erteilt wird.
Wir legen darauf Wert, dass es in jedem Jahr, seit Karin Wolff die Verantwortung hat, mehr Unterrichtswochenstunden in den hessischen Schulen gibt – in jedem Jahr.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, dann machen Sie doch ein 40-Wochenstunden-Deputat daraus! – Zurufe der Abg. Michael Siebel (SPD) und Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das Deputat, das wir jetzt festlegen, ist an der oberen Grenze, aber es ist verantwortbar. Ich brauche die Mitarbeit und die Mitwirkung der Lehrerinnen und Lehrer, denn ich habe das Geld nicht. Das Einzige, was ausgeschlossen ist, ist, dass der Staat weiter Schulden macht, um das zu tun. Das einzig Zwingende ist: Wir müssen mit der Verschuldung runter.
Das ist eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Trotzdem muss der Unterricht gewährleistet sein, und deshalb machen wir die Lösung, für die wir uns entschieden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wird es an den Stellen dazu kommen, wie Sie das bei den Demonstrationen sehen konnten, dass am Ende in der Tat – ob es Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte sind – alle Beteiligten sagen:Ihr,Landesregierung und Landtagsmehrheit, nehmt uns bei der Arbeitszeit sehr in Anspruch.