Dabei rechne ich die Investitionsmaßnahmen nicht mit, sondern rechne nur die rund 650 Millionen c, die wir als Einsparung betrachten.
Es wird nicht möglich sein,wie Sie das jetzt als Opposition leicht machen, an dieser Stelle zu sagen: Ja, wir machen alles in allen Bereichen, wir schweigen dazu, lassen die Regierung machen und hoffen, dass sie dadurch unpopulär wird und wir uns durch die Sozialpolitik profilieren können,und versprechen,dass keine Mark oder kein Euro gekürzt werden.
Ja, genau das sagen Sie, und das ist nicht redlich.Wenn der Staat an Leistungen sparen will, dann hat er keine Chance, irgendeinen Bereich auszunehmen. Es gehört zur Fairness, dass alle einen Beitrag dazu leisten.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):Wir haben Ihnen bewiesen, wie es gehen kann!)
Dann muss man allerdings auch wieder im Bereich der Sozialpolitik sagen, man muss dort Prioritäten setzen.
Zu diesen Prioritäten im Sozialbereich muss klar gesagt werden: Wo es um Kinder geht, wo es um Kindertagesstätten geht, wird auch in einem schwierigen Jahr kein einziger Euro gekürzt. Das war eine der wichtigen Setzungen, die wir gemacht haben.
Die zweite Setzung war, in den Bereichen, in denen es um die Sprachintegration junger Menschen geht, keine Kürzungen vorzunehmen.
Sie ist inzwischen eines der vorbildlichen Profile, mit denen wir uns in Hessen auseinander zu setzen haben und auf die wir stolz sind. Diese Sprachintegration junger Menschen aus anderen Ländern wird fortgesetzt, ohne sie zu kürzen.
Der dritte Punkt ist, dass wir im Bereich der Altenpflege und Altenpflegeausbildung keinen Aufschub vornehmen. Wir können es uns bei der aktuellen Entwicklung nicht leisten. Hier werden also auch keine Kürzungen durchgeführt.
In der Tat haben wir zu anderen Bereichen gesagt, hier muss in einem vertretbaren Umfang von maximal 30 % bei den freien Trägern gekürzt werden.Von einigen wenigen Punkten glauben wir, dass sie so bestehen bleiben, oder es handelt sich um Einrichtungen, bei denen es möglicherweise Gefahren gibt, z. B. die psychosoziale Beratungsstelle. Hier kommen wir auch zu dem Ergebnis, dass wir uns Dinge, die wir vor zehn Jahren noch nicht hatten, möglicherweise im Augenblick nicht leisten können. Das ist eine der härtesten und schwierigsten Entscheidungen. Es gehört aber dazu, auch wenn Sie sich endlos darüber erregen. Es gehört dazu, die Möglichkeit zu haben, Prioritäten in allen Bereichen zu setzen,und nur so werden Sie im Lande einen fairen Ausgleich hinbekommen, denn jeder weiß, dass auch er ein Stück dazu beizutragen hat.
dass manche in den Reihen der Christdemokraten zu denen gehören, die diese Einrichtungen mit geschaffen haben,
so gibt es andere Bereiche, in denen wir genauso klar sagen, dass wir den öffentlichen Protest, in der Form wie er zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattfindet, nicht akzeptieren.
Herr Siebel, das will ich auch in dem Zusammenhang sagen, in dem Sie betroffen sind, nämlich mit den Studiengebühren. Wer im Bundesland Hessen studiert, muss wissen: Erstens haben wir in den letzten Jahren eine hohe Investition in den Universitäten getätigt, dies wird fortgesetzt.
Zweitens werden 80 % derjenigen, die in Hessen studieren, niemals von Langzeitstudiengebühren betroffen, wenn sie ihr Studium normal durchziehen.
Drittens haben wir 10 % von Studenten, die mehr als 16, 17 und 18 Semester studieren. Dazu sage ich ganz klar: Das Grundstudium ist für jeden kostenlos, aber wer in einem solchen Maß Ansprüche gegen den Steuerzahler hat, der muss in Zukunft in einem bescheidenen Umfang auch dazu beitragen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Siebel (SPD): Sie signalisieren jetzt den 13.000 neuen Studenten, dass sie nicht anfangen können!)
Meine Damen und Herren, allen, die uns sagen, das sei sozusagen eine Eingrenzung der Leistungen der Hochschule, denen seien auch die Zahlen vorgehalten, die wir in der Entwicklung haben – das gilt für viele Bereiche, ich
komme darauf noch einmal –, seit 1999, seit wir die Verantwortung haben: um in Relation zu setzen, was jetzt gespart wird. Ich sehe, dass im Jahr 1999 der Ausgangspunkt bei den Hochschulen 991 Millionen c waren, als Ruth Wagner und ich damals die Verantwortung übernommen haben, und in diesem Jahr, im Jahr 2003, haben wir mit 1.147 Millionen c die höchsten Ausgaben für die Hochschulen, die wir je in der Geschichte des Landes hatten.
(Michael Siebel (SPD): Wir haben jetzt mehr Studenten in Hessen, und Sie geben weniger Geld in den Apparat – das ist die Realität!)
Davon nehmen wir für das nächste Jahr 8 Millionen c herunter und kommen mit den verbleibenden 1.141 Millionen c zu den zweithöchsten Ausgaben, die wir in der Geschichte dieses Landes für Hochschulen hatten.
Meine Damen und Herren, wenn ich sehe, dass der Anteil des Hochschulhaushaltes am Gesamthaushalt des Landes Hessen niemals in der Geschichte so hoch war wie im nächsten Jahr,
dann sollte man, so finde ich, bei dieser Diskussion ein kleines Stückchen die Kirche im Dorf lassen.
Übrigens, wenn ich die aktuellen Meldungen lese – dass der Hochschulpräsident in Kassel die Studenten auffordert, noch ein bisschen engagierter zu demonstrieren,
dass die dann inzwischen an einigen Hochschulen drei Wochen Streik sich am Ende auf den Erfolg des Semesters nicht auswirken werden –, dann will ich freundlich sagen, dass ich meinen Minister frage, ob wir bei der leistungsorientierten Mittelzuweisung alles richtig bedacht haben: wenn so viel Luft in einem Semester ist, dass man darüber diskutieren kann.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich sage das sehr bewusst in einer harten Abgrenzung zwischen dem, was ich zuvor über die Schwierigkeiten und Nöte gesagt habe – die wir selbst bei dem sehen, was im Sozialbereich zu entscheiden ist –,und dem,wie es bei den Hochschulen ausgeht. Ich meine schon, man muss dann einmal offen sagen, dass ein Teil der Auseinandersetzungen, die jetzt stattfinden, offensichtlich von einem Hochschulpräsidenten durchaus nicht in einer richtigen Weise aufgeklärt werden: dass das in der Realität für 80 % der Menschen kein Problem ist.
(Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Nicola Beer (FDP): Eine der bürokratischsten!)