dass Sie vielleicht auch teilweise nicht unbedingt dorthin gehen, wo Sie wissen, dass Sie die Höhle des Löwen erwartet. Man überlegt sich schon vorher, ob man da hingeht. Wir haben weiterhin gehört, dass Mitarbeiter des Ministeriums nicht mehr ans Telefon gehen. Wenn das wirklich der Fall sein sollte, Frau Ministerin, dann haben Sie eine Aufgabe nachzuarbeiten. Das kann sicherlich nicht die Art und Weise des Umgangs mit dem Thema sein.
Der Schaden, der vor allem durch den misslungenen Umgang mit den Betroffenen entstanden ist, fällt meines Erachtens genauso groß aus wie der Schaden, der durch die Kürzung entstehen wird.
Kritik zu den Einzelpunkten. Das Sozialministerium hat Schwerpunkte gesetzt. Das sagen Sie. Das sehen wir am Haushalt in einzelnen Teilbereichen. „Kinderbetreuung und Arbeitsmarktpolitik bleiben unangetastet“, so heißt es. Auch die Frühförderung werde von Kürzungen ausgenommen.
Frau Ministerin, das ist aber leider nicht ganz die Wahrheit. Zwar wird diese Offensive weiterhin mit 10,5 Millionen c gefördert werden.Dass dies geschieht,befürworten wir Liberale auf jeden Fall.Wir freuen uns, dass an dieser Stelle nicht auch noch mit dem Rotstift gestrichen wurde. Denn dieses Programm ist außerordentlich erfolgreich. Das Antragsvolumen überschreitet ohnehin die zur Verfügung gestellten Mittel deutlich.
Das Gleiche gilt für die Förderung der Sprachkompetenz von Kindern im Kindergartenalter. Hier wird es eine kräftige Steigerung geben. Das findet unseren Beifall.
Die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik bleiben hingegen nicht unangetastet. Das Programm HARA wurde von der FDP gemeinsam mit der Union aufgelegt.
Unserer Meinung nach ist es ein sehr schlagkräftiges und flexibles Instrument. – Frau Fuhrmann, wie ich höre, geben Sie mir Recht. Das freut mich.
Die Mittel für dieses Programm bleiben in voller Höhe erhalten.Aber HARA ist nicht alles. In dem Kapitel für die integrierten arbeitsmarktpolitischen Programme ist noch viel mehr vorgesehen. Dabei wird sehr wohl gekürzt. Die Mittel für die Jobcenter werden auf null gesetzt. Bei dem Programm „Ausbildung statt Sozialhilfe“ wird gekürzt. Die Mittel für Maßnahmen lokaler Beschäftigungsinitiativen werden auf null gesetzt usw. Frau Ministerin, die Aussage, dort werde nicht gekürzt, entspricht nicht ganz der Wahrheit.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Frühförderung. Nur auf den ersten Blick entspricht der Ansatz im Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 dem Ansatz des Jahres 2003.Wenn man genauer nachschaut und den Entwurf des Nachtragshaushaltes daneben legt, dann stellt man fest, dass die Mittel für die Frühförderung mit dem Nachtragshaus
Diese 2,85 Millionen c werden auch im Jahr 2004 zur Verfügung stehen. Es handelt sich also um eine Kürzung von 3 Millionen c auf 2,85 Millionen c.
Lassen Sie mich neben diesen allgemeinen Kritikpunkten einige herausgreifen, die für uns Liberale besonders wichtig sind. Normalerweise hätte ich nichts zum Thema Vertriebene gesagt. Das überlasse ich den Kolleginnen und Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen. Aber ich muss dazu etwas sagen. Denn die Begründung, die im Haushaltsentwurf dazu steht, ist so aberwitzig, dass sie wirklich auffällt. Als wir das gelesen haben, konnten wir uns ein Lachen wirklich nicht verkneifen.
Zum einen gibt es da die Tatsache,dass da Programme wie die für die Patenschaften des Landes ausgeweitet werden. Dafür wird es über 50.000 c zusätzlich geben.Darüber hinaus soll der Beauftragte für Vertriebene auf einen Schlag die doppelte Aufwandsentschädigung bekommen.
Als Begründung dafür wird angegeben, der Behindertenbeauftragte der Landesregierung erhalte ebenfalls diese Erhöhung.Das ist richtig.Der Behindertenbeauftragte erhält diese Erhöhung. Wie Sie wissen, war der Behindertenbeauftragte bis April dieses Jahres für die Landesbediensteten zuständig. Seit April dieses Jahres ist er für alle hessischen Bürger zuständig. Die Klientel, um die er sich zu kümmern hat, hat sich also „leicht“ vergrößert. Das ist beim Vertriebenenbeauftragten aber nicht der Fall. Man kann hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Frau Ministerin, ich fand, das schrie danach, aufgedeckt zu werden.
Ein weiterer Punkt betrifft die Schuldnerberatungsstellen. Das haben wir in einer Ausschusssitzung schon ausführlich besprochen. Der Haushaltstitel für die Schuldnerberatungsstellen wird von knapp 2 Millionen c auf 0 c heruntergefahren werden.
Wir wissen – das haben Sie auch als Argumentation angeführt –,dass ein großer Teil der Schuldnerberatungsstellen von den Kommunen getragen wird. Sie wissen aber auch, dass das angesichts des Bedarfs niemals ausreichen wird. Ich brauche jetzt nicht darauf einzugehen, wer für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes verantwortlich ist. Denn das interessiert hier einfach nicht. Es besteht einfach der Bedarf. Dieser Bedarf muss irgendwie gestillt werden. Es gibt dazu den gesetzlichen Auftrag.
Wir können darüber streiten, ob das Gutachten, das die Caritas dazu erstellt hat, richtig ist. Meines Erachtens trifft es den Kern. Das Land hat diesem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Es wird nicht ausreichen, dass Sie Rechtsanwälte damit beauftragen wollen, die Schuldnerberatung durchzuführen. Das können die Rechtsanwälte
überhaupt nicht. Sie sind dafür überhaupt nicht ausgebildet. Herr Kollege Jung, es geht hierbei um Sozialarbeit und nicht um Rechtsberatung.
Der alte Spruch „iudex non calculat“ trifft in diesem Zusammenhang absolut zu. Ich denke, Rechtsanwälte können so etwas abwickeln. Sie können aber keine Insolvenz verhindern.
Es werden wahrscheinlich acht Frauenhäuser dichtmachen müssen. Unter anderem betrifft dies das Frauenhaus in Schwalbach. Es wundert uns sehr, dass es gerade dieses Frauenhaus trifft. Es ist zu über 100 % ausgelastet und weist den günstigsten Tagessatz aller Frauenhäuser auf.Es ist wiederum nicht nachzuvollziehen, warum Sie dort gestrichen haben und an anderer Stelle nicht. Es gibt kein Kriterium, nach dem Sie vorgegangen sind. Es entspricht auf keinen Fall dem Leistungsprinzip, dass man ein Frauenhaus schließen will, für dessen Betrieb Bedarf besteht und das gut arbeitet. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.
An den Familienbildungsstätten wird im Stillen eine hervorragende Arbeit geleistet. Diese Arbeit erfolgt im Vorfeld. Diese Arbeit wurde bislang zusammen mit der Elternarbeit und der Erziehungsberatung mit nahezu 4 Millionen c gefördert. Diese Förderung soll jetzt komplett eingestellt werden. Für uns Liberale ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. Denn die Familienbildungsstätten unterstützen die Eltern im Erwerb einer Kompetenz, die seit Jahren kontinuierlich abnimmt, nämlich der Erziehungskompetenz. Wir kritisieren das hier oft im Plenum. Von Politikern wird oft gesagt,die Familie könne das nicht mehr leisten und gebe deshalb Aufgaben und die Verantwortung für die Erziehung an die Schulen ab. Jetzt soll bei den Institutionen gestrichen werden, in denen Familienförderung stattfindet und in denen Erziehungskompetenz vermittelt wird. Das kann sich kein Mensch erklären.
Frau Ministerin, das ist ein Punkt, der nicht dazu beiträgt, dass das Schlagwort, Hessen sei Familienland Nummer eins, zutrifft. Das muss man einfach feststellen. Wer Schlagwörter formuliert, muss sie auch mit Leben erfüllen. Dieses Schlagwort wird an dieser Stelle nicht mit Leben gefüllt.
Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich aus einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2003 zitieren. Dort steht zu lesen:
Die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger hat sich für mehr Eltern- und Familienbildung ausgesprochen, um die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken. Eltern müssen besser auf den Alltag vorbereitet und mit mehr Hilfsangeboten begleitet werden. Es ist deshalb erforderlich, ein breitenwirksames Angebot an Eltern- und Familienbildung zu entwickeln, das sich grundsätzlich an alle Eltern richtet und möglichst viele Eltern erreicht.
Frau Ministerin, was ist diesen Worten gefolgt? Es folgten Streichungen. Da scheint etwas nicht zu stimmen. Entweder lassen Sie solchen Pressemitteilungen die entsprechenden politischen Aktivitäten folgen, oder Sie sollten solche Pressemitteilungen bleiben lassen. Man könnte verstehen, wenn Sie im Stillen streichen würden. Das ist wirklich nicht stimmig.
Ich komme zu der Frage, wie man mit Gesetzen umgeht, die man geschaffen hat.Als Beispiel möchte ich das hessische Gesetz zur Ausführung des KJHG nennen. Es liegt nunmehr in einer Fassung vom 22. Januar 2001 vor. Der vierte Teil dieses Gesetzes trägt die Überschrift „Landesförderung“. § 22 ist mit dem Titel „Förderung von Familienbildungsstätten“ überschrieben. Darüber hinaus gibt es noch einen Paragraphen mit der Überschrift „Förderung von Erziehungsberatungsstellen“. Sie wurden bisher aus dem gleichen Topf gefördert wie die Familienbildungsstätten.Frau Ministerin,ich frage Sie:Wie halten Sie es insbesondere mit Gesetzen, die aus Ihrem Hause stammen? Wollen Sie die Gesetze, die Sie selbst gemacht haben, vollziehen, oder wollen Sie sie nicht vollziehen?
Ähnlich ist die Fragestellung bei der Suchtberatung.In die Förderung der Suchtberatungsstellen wird besonders tief eingeschnitten werden. Wir Liberalen halten das nur für bedingt vertretbar. Einer Kürzung müsste das vorangehen, was wir auch hinsichtlich der anderen Kürzungen gefordert haben. Ich blicke dabei insbesondere auf die Ballungsräume in Hessen.Die Beratungsstellen müssten stärker miteinander kooperieren. Sie müssten ihre Angebote aufeinander abstimmen und dürften nicht nebeneinanderher arbeiten. Ich denke, es ist unstrittig, dass sich damit Synergieeffekte auch in finanzieller Hinsicht erzielen ließen.
Aus liberaler Sicht reicht das jedoch nicht aus. Wir Liberale fordern eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. Es muss eine Drogenpolitik geben, die sich von hätschelnder Akzeptanz verabschiedet. Es muss eine Drogenpolitik geben, auf der in Augenhöhe mit dem Abhängigen verhandelt wird.Seine Mitwirkung muss eingefordert werden.Es muss eine Drogenpolitik geben, die die Abstinenz zum Ziel hat.Aus diesem Blickwinkel heraus muss man sagen, es ist fatal, dass gerade Arbeitsprojekte der SiT, die genau das machen, und Arbeitsprojekte des Hofgutes Fleckenbühl zurückgefahren werden, die die Abstinenz der Abhängigen zum Ziel haben. Das können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Projekte, die eine hohe Erfolgsquote aufweisen, werden dafür bestraft, dass in ihnen gute Arbeit geleistet wird. Das kann nicht sein. Das verstehen wir nicht.
(Beifall bei der FDP,bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Walter (SPD))
Obwohl die letzte Minute meiner Redezeit anbricht, möchte ich auch hier das mit der Leistung hinterfragen. Leistung wird da bestraft. Ich möchte das noch einmal erwähnen. Es kann nicht sein, dass man die Frage, wie gut eine Leistung ist, im Sozialbereich völlig ausblendet. Leistung ist etwas, was man auch im Zusammenhang mit dem Sozialbereich diskutieren kann. Wir werden die Ebene
Bei den geplanten Einsparungen bei der Integration vermissen wir ebenfalls die Nachhaltigkeit.Aufgrund der mir noch verbliebenen geringen Redezeit möchte ich darauf nicht mehr im Einzelnen eingehen.
Ich komme zum Fazit. Die FDP wird diesen Haushaltsplanentwurf nicht unterstützen können. Frau Ministerin, den Anspruch, Hessen sei das Familienland Nummer eins, haben Sie auf jeden Fall verwirkt. Die Gründe habe ich dargelegt.