Herr Denzin, lassen Sie mich im Hinblick auf Ihre Anmerkung auf einen zweiten Grundsatz eingehen. So, wie es für die Unternehmen bei Investitionsentscheidungen derzeit schwierig ist, den Steuerdschungel zu durchschauen, so haben die Firmen, wenn sie eine Investition starten wollen, durchaus Probleme bei der Beantwortung der Frage:Wo gibt es welche Zuschüsse? Ich glaube zwar, dass das die falsche Frage für ein Unternehmen ist und dass die erste Frage nicht sein darf, wo es welche Zuschüsse gibt. Denn jeder Zuschuss, jede Subvention – das ist unsere grundsätzliche Haltung und Orientierung – bedeutet zunächst einmal eine Inanspruchnahme von Steuermitteln, insbesondere aber im Hinblick auf die Unternehmen selbst eine Wettbewerbsverzerrung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir Klarheit geschaffen. Wir fördern insbesondere in zwei Schwerpunktbereichen: erstens bei Unternehmensgründungen und Ausweitungsinvestitionen der bestehenden Unternehmen. Ich sage in Klammern: Uns liegen die heimischen Unternehmen bei ihren Ausweitungen mehr am Herzen als das Schielen nach Investitionsansiedlungen vermeintlich großer Fische, die wir an Land ziehen können. Wir wissen, was wir an den heimischen Unternehmen haben.Wir setzen auf den Mittelstand.
Der Mittelstand ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung.Wir sollten dankbar sein, dass wir diesen Mittelstand haben.
Zum Zweiten ist es unser Ansatz, bezogen auf die Förderpolitik, Gründerunternehmen auf die Beine zu helfen.
Hier gibt es sehr wohl ganz konkrete Ansätze. Ich weise darauf hin, dass wir in Kürze – und zwar Anfang des nächsten Jahres – ein Instrument vorstellen werden, das gerade für Gründer einen leichteren Zugang zu Bürgschaften ermöglicht, ungeachtet der zunächst notwendigen Zusage der Hausbank.
Ich weise darauf hin, dass wir in der Förderpolitik grundsätzlich eine Umstellung vornehmen – das ist eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft der IBH –: Wir werden verstärkt in Darlehensfinanzierung gehen und nicht in Zuschussfinanzierung.
Eine Minute noch. – Die Zuschüsse haben leider allzu oft nur einen Mitnahmeeffekt. Die Kreditfinanzierung der IBH bedeutet auch eine Stärkung der IBH.Wir wollen die Förderpolitik so ausrichten, dass wir eine klare Trennung von monetärer Förderung über die IBH und einer nicht monetären Förderung durch die Förderinstitute vornehmen und sie jeweils zusammenfassen. Dazu gibt es eine entsprechende Arbeits- und Lenkungsgruppe,die das vorbereitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Alle Bereiche, für die das Wirtschaftsministerium steht, Verkehr, Wirtschaft, Wohnungspolitik, die wir ungeachtet der Schwierigkeiten des Haushalts kraftvoll fortsetzen, wie die Energiepolitik, stehen für Wettbewerb, für Freiheit im Markt und dafür, dass Wettbewerb Innovation schafft und die Kosten senkt.
Wir stehen in der Regierungspolitik insgesamt dafür, dass wir, ausgehend von den Hochschulen mit ihren großartigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Wissenstransfer in die Unternehmen garantieren. Somit tragen wir dazu bei, dass Hessen ein fortschrittliches und technologiefreundliches Land ist. Die Erfolge bestätigen unsere Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, damit ist die Lesung des Einzelplans 07, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, abgeschlossen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kahlschlagpolitik nimmt der heutigen Generation, und nicht nur der heutigen Generation,sondern auch der künftigen, die Luft zum Atmen.
Sie ist vollkommen verantwortungslos, sie bedeutet eine Gefahr für das demokratische Miteinander, sie ist kurzsichtig und dumm, sie tritt das Ehrenamt mit Füßen, sie ist blind für die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten,
Bei der heutigen Debatte über den Sozialhaushalt 2004 geht es um keinen Kurswechsel in der Haushalts- und Sozialpolitik. Es geht auch nicht darum, Hessen wieder flottzumachen und auf Kurs zu bringen. Es geht einzig und allein darum, im Wettbewerb des Ministerpräsidenten den Spar-Oscar zu erlangen. Dabei zerschlagen Sie mutwillig Strukturen im Sozialbereich, und Sie zerschlagen auch das, was andere ehrenamtlich aufgebaut haben, denn Sie wissen nicht, was Sie tun.
Meine Damen und Herren, diese Politik kennt nur Verlierer und keinen einzigen Gewinner. Die konkreten Lebensbedingungen für Menschen werden in Hessen schlechter. Es geht nicht um bessere Bedingungen für einen demokratischen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Wandel, sondern um weniger Solidarität, weniger Fürsorge, weniger soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Hessen.
Ich will ganz konkret werden: Von dieser Kahlschlagspolitik sind in Hessen mindestens 300.000 Menschen betroffen: 16.000 Familien in der Erziehungsberatung – was Sie hier streichen, kostet die Kommunen in der Jugendhilfe sehr, sehr viel Geld, Frau Lautenschläger –, 90.000 überschuldete Haushalte – es gibt eine Untersuchung des Landes Berlin, dass 1 c für die Schuldnerberatung 2 c Folgekosten einspart –, 125.000 Menschen in der Stadtteilarbeit – hier wurde errechnet, dass 1 c sogar 4 c Folgekosten einspart –, 20.000 Rat suchende Menschen in Jugend- und Drogenberatungsstellen, 23.000 Arbeitnehmerfamilien. Durch Ihre Streichungen gehen zusätzlich 1,5 Millionen c Bundesmittel verloren, Frau Ministerin. Wir reden heute über den Verlust von 1.000 bis 1.500 Arbeitsplätzen bei den sozialen Trägern – Menschen, die vermutlich zum größten Teil arbeitslos bleiben werden.
Meine Damen und Herren, diese Regierung weiß definitiv nicht,was sie tut,sie weiß noch nicht einmal,was sie anrichtet.
Die Protestwelle in Hessen wird Gott sei Dank größer: 45.000 Menschen haben am 18. November hier in Wiesbaden gegen diesen Kahlschlag protestiert. Sie haben als soziales Gewissen Hessens protestiert,wie es der DGB-Vorsitzende Hessens sehr treffend genannt hat. Es müsste auch Ihnen zu denken geben, wenn Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Polizei, Studenten, Schülerinnen und Schüler und Waldarbeiter,alle Hand in Hand,mit einem Ruf protestieren: Koch muss weg.
Sie erwarten nämlich, durch diese Maßnahmen mittelund langfristig mehr Luft und mehr Geld für Schwerpunktaufgaben zu haben. Meine Damen und Herren, welche Schwerpunkte sollen das sein? – Familienpolitik, sagt die Ministerin.
Die ist es ganz sicher nicht. So, wie Sie mit Einrichtungen und Beratungsstellen für Frauen und Familien in Hessen umgehen, kann von Schwerpunkten keine Rede sein. Als Beispiele nenne ich das Hessische Mütterbüro. Das Hessische Mütterbüro bietet – bzw. heute muss man sagen: bot – die notwendige hauptamtliche Unterstützung für Tausende Ehrenamtliche, Beratung und Unterstützung, Qualifizierung für ehrenamtliches Engagement. Das haben Sie aus rein ideologischen Gründen zerschlagen.
Ich nenne als Beispiel die Landesgeschäftsstelle der pro familia. Diese ist nicht aus dem Himmel gefallen, sondern sie ist auf ausdrücklichen Wunsch des Landes, allerdings vor der Regierungszeit Koch, zur Verwaltungsvereinfachung entstanden. Die Folge dieser kurzsichtigen Kürzung wird sein, dass das Ministerium oder aber der RP künftig nicht mit einer Stelle in Hessen verhandeln können, sondern mit 26 Stellen verhandeln müssen. Sie werden Berichte überprüfen, sie werden Geld bzw.Abschläge geben müssen – meine Damen und Herren, wenn das Ihr Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung ist, dann gute Nacht.
Das alles muten Sie jetzt ehrenamtlichen Vorständen zu – die pro-familia-Geschäftsstellen sind zumeist ehrenamtlich getragen. Sie muten ihnen zu, dass sie jetzt Personalverantwortung übernehmen müssen, Sie muten ihnen zu, Überbrückungsdarlehen zu suchen, denn das Land zahlt nie pünktlich. Ich prophezeie Ihnen: Sie richten ein Chaos an.
Ich nenne die Streichung von mindestens 85 Frauenhausbetten in Hessen. Fragen Sie doch einmal die Polizei, was sie davon hält, dass jetzt immer überfüllte Frauenhäuser auch noch um ein Drittel reduziert werden sollen.Sie werden hören, dass sich ein Problem verstärken wird, das die Polizei bereits jetzt hat. Wohin mit den geprügelten Frauen, wohin mit schreienden Kindern, die im Nachthemd vor der Tür stehen? – Das werden Sie beantworten müssen.
Sie werden auch hören, dass die Polizei dringend auf den Sach- und Fachverstand der Frauen angewiesen ist,in Präventionsräten und an anderen Stellen. – Auch das zerschlagen Sie. Ich sagen Ihnen: Zynismus und gnadenlose Ignoranz.
Meine Damen und Herren, ist Familienpolitik ein Schwerpunkt einer Regierung, wenn Familien- und Erziehungsberatungsstellen auf null gestellt werden?
Wenn in ehemaligen Spiel- und Lernstuben keine Hausaufgabenhilfe für Kinder mehr geleistet werden kann?