„Wir wollen den Finanzplatz Frankfurt stärken.“ So heißt es in der Regierungserklärung.Auch hier gilt: Ziel in Ordnung, Umsetzung mangelhaft. Lediglich 35.000 c werden für die Förderung des Finanzplatzes Frankfurt eingesetzt. Lapidare Begründung: Programmkürzung.
Was ist das denn für eine Botschaft an dem wichtigsten Bankenstandort in Deutschland? Es ist kein Konzept erkennbar, wie sich die Landesregierung die Zukunft dieses wichtigen Standortes unter den schneller werdenden Wettbewerbsbedingungen vorstellt.
Der Wirtschaftsminister verliert sich gern im Grundsätzlichen und hebt in seinen wirtschaftstheoretischen Ausführungen gern die ordnungspolitischen Vorstellungen der Landesregierung hervor. Meine Damen und Herren, hier wird nichts geordnet, hier wird gekürzt. Die Vorlage dieses Einzelplanes ist unter dem Gesichtspunkt Wirtschaftswachstum ein Offenbarungseid.
Die für wirtschaftliches Wachstum so notwendigen Investitionsimpulse bleiben aus. Herr Wirtschaftsminister, Sie sprechen so gerne von Eigenverantwortung. Dann muss man aber doch auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Menschen, die sagen: „Wir wollen unterneh
merische Verantwortung übernehmen“, dies auch wahrnehmen können.Die Wahrheit ist:Die Ausgaben für Existenzgründungen werden auf 1,2 Millionen c reduziert.
Meine Heimatregion Kassel lag der Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm angeblich besonders am Herzen.
Außer Ankündigungspolitik zum Flughafen Kassel-Calden, wo noch nicht sicher ist, wie die notwendigen Mehrkosten finanziert werden können, haben Sie für Nordhessen nichts vorzuweisen. Nein, durch die Kürzungen beim Straßenbau ist Nordhessen sogar besonders betroffen. Das hat Nordhessen wahrlich nicht verdient.
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. – So, wie in diesem Entwurf mit wirtschaftspolitischen Anforderungen umgegangen wird, kann nur festgestellt werden, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Hessen und für den Mittelstand und damit auch für die Arbeitsplätze weiter verschlechtern. Hessen ist im Ranking unter der Verantwortung dieser Landesregierung nicht grundlos auf Mittelmaß abgerutscht. Mit der derzeitigen konzeptionslosen Wirtschaftspolitik ist Hessen weit davon entfernt, wieder einen Spitzenplatz zu erobern. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Für die Fraktion der CDU hat Herr Kollege Reif das Wort. – Herr Reif, Sie haben zehn Minuten Redezeit.
(Frank Gotthardt (CDU): Jetzt kommt endlich einmal eine gute Rede! Darauf habe ich mich schon die ganze Woche gefreut!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem man die Rede des Herrn Kollegen Frankenberger gehört hat, muss man sich die Frage stellen: Herr Frankenberger, von welchem Land haben Sie hier eigentlich gesprochen?
Sie sprachen sicherlich nicht vom Bundesland Hessen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können Ihnen sagen: Bezüglich der Wirtschaftskraft, also dem Bruttoinlandsprodukt, belegt Hessen weiterhin den dritten Platz. So war es auch in den letzten vier Jahren. Das Wirtschaftswachstum liegt trotz der katastrophalen finanziel
len Lage und der Wirtschaftsflaute in unserem Land immer noch über dem Bundesdurchschnitt, und zwar signifikant. Wir sind hier in Hessen Leistungsträger. Wenn das Wirtschaftswachstum in unserem Land nicht über dem Bundesdurchschnitt liegen würde, sähen die Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland noch viel schlechter aus, als sie derzeit schon sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen von einem Nullwachstum und einem Minuswachstum. In Wirklichkeit stimmt das so aber nicht. Die Wirtschaftskraft geht in unserem ganzen Land zurück.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ist sicherlich keine Institution der CDU oder der FDP. Dieses Institut kommt zu dem Ergebnis, dass Hessen bezüglich der Wirtschaftsdynamik den dritten Platz belegt, und zwar hinter dem Saarland und Bremen. Es liegt damit vor Baden-Württemberg und Bayern. Das festzustellen ist uns in diesem Zusammenhang wichtig.
Was bedeutet denn das? – Die Wirtschaftsdynamik wird anhand der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen bewertet. Dies betrifft also die Entwicklung der Standortfaktoren, Entwicklungen hinsichtlich des Wohlstandes und des Arbeitsmarktes, der staatlichen Strukturen und der Performance der Unternehmen. Man kann kein besseres Zeugnis über den Zustand der hessischen Wirtschaft und der Hessischen Landesregierung bekommen, als es das Institut der deutschen Wirtschaft ausgestellt hat.
Insgesamt kann man sagen, dass sich Hessens Wirtschaft trotz der von Rot-Grün in Berlin verursachten schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit hat behaupten können. Die hessischen Unternehmen haben flexibel und innovativ auf die Herausforderungen reagiert, die sich aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Das ist ein Beweis dafür, dass Hessen den Nährboden für eine leistungsfähige, innovative und zukunftsträchtige Unternehmenspolitik bietet.
Das stellt den Gegensatz zu dem dar, was wir 1999 vorgefunden haben. Sie haben während Ihrer Regierungszeit ganze Industriezweige aus dem Land herausgetrieben. Die Biotechnologie hatte im Land Hessen keine Chance. Hunderte von Unternehmen wurden aus dem Land herausgetrieben. Mit ihnen gingen Tausende Arbeitsplätze. Sie haben ganze Industriezweige in diesem Land zerstört. Sie haben sie ausradiert. Die Nuklearindustrie in Hanau hatte einmal 5.000 Beschäftigte und mehr. Sie existiert heute dort nicht mehr. Es wurde aber kein einziges Kernkraftwerk geschlossen. Diese Industrie hat sich woanders angesiedelt. Sie befindet sich heute in Niedersachsen, in Bayern, im europäischen Ausland und in Übersee. Meine Damen und Herren, das Einzige, was Sie erreicht haben, ist, den Standort Hessen nachhaltig geschädigt zu haben. Sie haben die Zahl der Arbeitsplätze dezimiert. Sie haben Arbeitsplätze ausradiert. Das war Ihre Politik. Die haben wir nicht fortgesetzt.
Das Bedauerliche an der derzeitigen Situation besteht darin, dass aus Berlin keinerlei Impulse für eine Verbesserung in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht kommen. Das betrifft sowohl die Unternehmen unseres Landes als auch den Staatshaushalt und das Land selbst.
Lassen Sie mich einen Ausblick auf das wagen, was wir im Jahr 2004, also dem nächsten Haushaltsjahr, vorhaben. Aus Sicht der Landesregierung und der sie tragenden CDU-Fraktion wird im Jahr 2004 der Schwerpunkt weiterhin darauf gesetzt werden,in die Mobilität zu investieren. Zweitens wird weiterhin in Innovationen und Kreativität investiert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Frankenberger, damit wird die Sicherung der Lebensqualität in allen Teilen unseres Landes auch weiterhin fortgesetzt werden. Es stimmt nicht, dass Teile unseres Landes, nämlich Nordhessen, Mittelhessen und auch Südhessen, vernachlässigt werden. Sie wissen doch wesentlich besser als wir, dass wir gerade in Nordhessen in den letzten vier Jahren erhebliche Erfolge erzielt haben.Wir werden, auf diese Erfolge aufbauend, das konsequent fortsetzen. Das können wir hinsichtlich der Infrastruktur an vielen Beispielen nachweisen.
Ich werde Ihnen jetzt einige Beispiele aufzeigen. Ein Bereich, der von der rot-grünen Regierung Hessens sträflich vernachlässig wurde, war die Infrastruktur. Dadurch ging viel Entwicklungspotenzial verloren. Die jetzige Landesregierung ist nicht nur bestrebt, diesen eklatant aufgetretenen Rückstand aufzuholen. Vielmehr wird sie darüber hinaus, in die Zukunft schauend, Investitionen tätigen.
Lassen Sie mich einige nennen. Als Erstes muss hier immer wieder der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens genannt werden. Das ist das bedeutsamste Infrastrukturprojekt,das man sich in der Bundesrepublik je vorgenommen hat. Es ist ein ehrgeiziges Projekt. Das ist das wichtigste Projekt. Denn der Flughafen stellt einen wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor nicht nur für Hessen, aber gerade auch für Hessen und die Bundesrepublik Deutschland dar. Es wird geschätzt, dass durch den Ausbau direkt und indirekt etwa 42.000 zusätzliche Jobs am Flughafen Frankfurt entstehen werden, der schon jetzt die größte Arbeitsstätte der Bundesrepublik Deutschland ist.
Der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen schon eindrucksvoll dargelegt, wie wir diese Investition, die in den nächsten Jahren eine Höhe von rund 3 Milliarden c oder mehr haben wird, finanzieren werden. Wir haben den Flughafen in eine Unternehmensform umgewandelt, die es ihm ermöglicht, Investitionen ohne Unterstützung des Landeshaushalts zu tätigen. Er kann Gelder von internationalen Finanzmärkten wie New York oder London erhalten. Er kann Gelder von der Börse aus Frankfurt erhalten. Er kann sich aber auch mit Geldern aus dem Fernen Osten finanzieren, ohne dass das Land einen Cent dazu beitragen muss. Dies ist eine Unternehmensform, an deren Schaffung auch Sozialdemokraten beteiligt waren. Das wollen Sie hier aber lieber nicht sagen.
Ich komme jetzt zu einem anderen Punkt, der zumindest zum Teil von den Oppositionsfraktionen von Rot und Grün bekämpft wird. Dabei geht es um die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Förderung des Baus einer Wartungs- und Instandhaltungshalle für den Airbus A 380 am Standort Frankfurt. Die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen ist notwendig. Denn wir können
uns der Weiterentwicklung des Flughafens und seines Umfelds nicht verschließen. Wir müssen als Technologiestandort Hessen dafür sorgen,dass solche Dinge,wie es beispielsweise die Wartungs- und Instandhaltungshalle für einen neuen Flugzeugtyp sind, in Hessen und nicht in Bayern oder sonst irgendwo errichtet werden, damit weitere Arbeitsplätze auf hohem technischen Niveau geschaffen werden können.
Damit hängt auch der Ausbau des Flughafens Hahn zusammen. Wir können heute feststellen, dass er der am schnellsten wachsende Flughafen Deutschlands ist. Das gilt sowohl hinsichtlich der Zahl der Passagiere als auch der Frachttonnage.
Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau des nordhessischen Flughafens Kassel-Calden, den Rot-Grün immer vernachlässigt hat. Denn Sie hatten nicht die Kraft und nicht den Mut, in Nordhessen das Signal für einen weiteren Ausbau der Infrastruktur dieses Bereichs zu setzen. Mit der Investition von mehr als 100 Millionen c wird dort für die Zukunft ein Markstein gesetzt. Der Ausbau wird Nordhessen weiter voranbringen. Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden wird für die Automobilindustrie in und um Baunatal benötigt. Die Automobilzulieferindustrie in Südniedersachsen und Nordhessen benötigt den Ausbau ebenfalls. Das gilt aber auch insgesamt für die Automobilindustrie, die in Niedersachsen vorhanden ist.
Sie werden feststellen,dass nach dem Ausbau die Zahl der Passagiere auch hier eine Größenordnung erreichen wird, von der man heute nur träumen kann.Das wurde aber immer wieder infrage gestellt, und zwar insbesondere von den Mitgliedern der GRÜNEN.
(Beifall des Abg.Dr.Walter Lübcke (CDU) – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Unsere Aufgabe besteht darin, den geographischen Standortvorteil unseres Landes, der darin besteht, im Zentrum der Bundesrepublik zu liegen, optimal zu nutzen. Dieses Land muss in Deutschland eine Drehscheibe für den Luftverkehr, den Straßenverkehr, den Bahnverkehr, das Internet und die Dinge der Infrastruktur sein und bleiben. Damit werden wir dem Standortvorteil gerecht, den dieses Bundesland hat.