Kürzungen statt Konzepte – so lässt sich der vorliegende Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministers am treffendsten bezeichnen. Es ist keine klare Linie erkennbar, wie sich diese Landesregierung angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen, die sie selbst zu verantworten hat, gestaltende Strukturpolitik, vorausschauende Investitionen und die Förderung der Regionen vorstellt.
(Beifall des Abg. Jürgen Walter (SPD) – Zurufe der Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU) und Heinrich Heidel (FDP))
Meine Damen und Herren, Entwicklung der Regionen, Regionalpolitik finden unter dieser Landesregierung faktisch nicht mehr statt.
Antworten,wie die Potenziale der Regionen Hessens weiter entwickelt werden sollen, wie die Chancen der Menschen in der Region Starkenburg, im Rhein-Main-Gebiet, in Mittelhessen und in Nordhessen optimal entwickelt werden können,bleiben aus.Stattdessen bringt diese Landesregierung mit einem unausgegorenem Ballungsraumgesetz eine ganze Region gegen sich auf, sodass selbst eigene Parteifreunde sich zu der Bemerkung genötigt fühlen, dass die Region nicht durch Zwangsmaßnahmen geeint werden könne.
Meine Damen und Herren, Drohungen ersetzen in diesem Fall auch keine Konzepte. So dilettantisch, wie Sie beim Ballungsraumgesetz vorgegangen sind, so unausgegoren ist die gesamte Regional- und Strukturpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Lübcke (CDU): Das müsst ihr aus Nordhessen gerade sagen!)
Ein Beispiel hierfür. Hessen muss sich auf dem Tourismusmarkt gegen starke Konkurrenz, insbesondere gegen Bayern und Baden-Württemberg, national und interna
tional durchsetzen. Das ist eine Aufgabe, bei der die Städte und Gemeinden nicht allein gelassen werden dürfen.
Sie können dies nur durch die Verfügung über entsprechende Investitionsmittel und ein kompetentes Marketingkonzept schaffen. Stattdessen gibt es hier Kürzungen in einer Gesamthöhe von 600.000 c, bei Hessen Touristik Service e.V., dem Verband Hessischer Heilbäder e.V., den 15 hessischen Tourismusregionen für Marketing und bei den Gemeinden für den Ausbau von Kur- und Fremdenverkehrseinrichtungen. Diese Mittel gehen ihnen verloren.
Meine Damen und Herren,weiter wurde die Stärkung des Handwerks in Hessen als wichtigster Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe verkündet.
Herr Kollege Lübcke, ich weiß, dass Ihnen das alles peinlich ist, dass Sie dies vertreten und verteidigen müssen. Seien Sie aber doch nicht so aufgeregt, und hören Sie am besten zu.
Die Stärkung des Handwerks in Hessen als wichtige Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe ist für uns von hoher Bedeutung. Daher werden wir uns auch in Zukunft für die Schaffung mittelstandsgerechter Rahmenbedingungen... einsetzen,...
Was erleben wir an konkretem Handeln? – Hier gilt die Devise:Wir haben zwar schon einmal aufgeschrieben, was eigentlich wünschenswert sein sollte; was wir aber tun müssen, wissen wir nicht so genau. Stattdessen: Kürzung des Mittelstandsprogramms um ca. 300.000 c. Hier kann doch niemand allen Ernstes behaupten, dies habe etwas mit Förderung des Mittelstandes und mit gestaltender Wirtschaftspolitik zu tun.
Auch hier gibt es kein Konzept, wie Sie unter den von Ihnen verschuldeten Rahmenbedingungen aktive Mittelstandspolitik betreiben wollen. Das ist hier alles nicht erkennbar. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Das Konzept der konzeptionslosen Kürzungen setzt sich fort. Die Investitionsbank Hessen soll nach dem vorliegenden Entwurf 2,1 Millionen c weniger erhalten. Das sind 2,1 Millionen c weniger an Mitteln für die Mittelstandsförderung in Hessen. Sie setzen dort den Rotstift an, wo Gestaltung gefragt ist. Wir haben berechtigten Grund zu der Sorge, dass diese Mittelkürzungen ohne Personalabbau oder sogar Schließung bei den Niederlassungen der IBH in Kassel und in Wetzlar nicht zu realisieren sein werden.
Meine Damen und Herren, das ist weder standortnahe Wirtschaftsförderung noch zukunftsweisende Strukturpolitik.
Gerade die Niederlassungen der IBH in Wetzlar und Kassel können aufgrund ihrer Nähe zu den in der Region verankerten Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen, wenn es einmal brennt. Sie können die kleinen und mittleren Unternehmen – diese sind wichtig, weil sie Arbeitsplätze schaffen – zeitnah und bedarfsorientiert bei ihren Anliegen beraten und tragen damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region bei. Es zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht, wenn der zuständige Minister erklärt, Mittel für die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe West seien im Entwurf nicht vorgesehen.
Das äußerte er zu einem Zeitpunkt, als schon längst klar war, dass es in Berlin einen breiten Konsens darüber gab, die GA West fortzuführen.
(Beifall bei der SPD – Minister Dr. Alois Rhiel: Ist das wirklich wahr? Dann schreiben Sie das einmal quer!)
Dann setzt der Wirtschaftsminister in einer Pressemeldung vom 18.11.2003 dem Ganzen noch eines drauf, und zwar die Jubelmeldung, die Pressemeldung bezüglich der GA komme zu früh.– Herr Wirtschaftsminister,soll Ihnen Berlin das Geld bar vorbeibringen, damit Sie endlich kapieren: Die GA-Förderung West geht weiter. Das haben wir den Regierungsfraktionen in Berlin zu verdanken.
(Beifall bei der SPD – Minister Dr.Alois Rhiel: Die Meldung war vom bayerischen Wirtschaftsminister! – Lebhafte Zurufe von der SPD – Zurufe der Abg. Dr.Walter Lübcke und Clemens Reif (CDU))
Wir wollen und verlangen, dass das Land Hessen endlich die notwendigen Mittel zur Fortführung der GA West bereitstellt. Wir wollen auch, dass die IBH die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält. Das ist gestaltende Politik für den Mittelstand, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, statt Kürzungen mit dem Rasenmäher.
Meine Damen und Herren, „die Mittel für den Straßenbau werden nicht gekürzt.“ So äußerten sich die Landesregierung und die sie tragende Fraktion noch im Frühjahr dieses Jahres. Versprochen und im Herbst gleich gebrochen.
(Günter Rudolph (SPD): Unerhört! – Frank Gotthardt (CDU): Sagen Sie etwas zum Betrag 1998! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Das bedeutet, der Neubau von Straßen wird erheblich zurückgefahren. Bei einem Sanierungsstau in Höhe von 450 Millionen c stehen noch nicht einmal die allernotwendigsten Mittel für den notwendigen Erhalt von Straßen zur Verfügung.
Wie wollen Sie diesen Sanierungsstau je auflösen? Es ist in besonderem Maße bitter für die strukturschwachen Regionen, dass sie im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Meine Damen und Herren, dem kommen Sie nicht nach.
Wir bleiben auch bei unserer grundsätzlichen Kritik an dem Kommunalinteressenmodell. Es begünstigt die finanzstarken Kommunen, benachteiligt die finanzschwächeren Kommunen und bürdet den betroffenen Städten und Gemeinden allein die Finanzierungskosten auf.
Durch die 15-jährige Abfinanzierung der betroffenen Maßnahmen nach Fertigstellung werden für viele Jahre immer weniger Mittel für Sanierungsarbeiten und neue Straßen zur Verfügung stehen.
Hier wird auf Dauer ein gefährlicher Schattenhaushalt etabliert, bei dem das Landesparlament immer weniger Kontrolle und Eingriffsmöglichkeiten hat. Meine Damen und Herren, jedes Jahr weniger Geld für den Straßenbau und weniger Kontrolle – das lehnen wir ab.