Ich stelle fest, dass Sie bei Ihren Haushaltsanträgen immer unterstellt haben, dass diese Position richtig ist, sonst hätten Sie nicht mit Transaktionen aus dem Haushalt sagen können:Wir haben noch mehr Geld, um anschließend noch anderes machen zu können.
Ich habe mir Ihre Anträge sehr genau angesehen. Die SPD sagt: Wir erhöhen die Erbschaftsteuer. – Einmal abgesehen davon, dass es der größte Unsinn aller Zeiten ist und von niemandem, noch nicht einmal von dieser Bundesregierung, gewollt wird, höchstens von einem SPD-Parteitag mit einer zufälligen Mehrheit: Wie wollen Sie das eigentlich machen?
Das ginge gar nicht. Sie können es höchstens im Laufe des Jahres 2004 einführen. Eine rückwirkende Einführung zu machen – dazu kann ich Ihnen nach unserem Steuerrecht nur gute Verrichtung wünschen. So viel zum Thema „seriös“ und zu den Vorträgen.
Ich finde, gelegentlich sollte man es einmal sagen. Eigentlich ist kaum zu beachten,was dort gesagt wird.Man sollte gelegentlich auch der Öffentlichkeit einmal sagen,wie unseriös tatsächlich diese Punkte hier sind.
(Norbert Schmitt (SPD): Vorsicht, Herr Weimar! Der Ministerpräsident wird im Vermittlungsausschuss noch tätig!)
Jetzt zu der Frage Vermittlungsausschuss und zu dem, was vorher ist. Der Ministerpräsident hat es schon gesagt. Herr Eichel hat im Haushalt Positionen, unter anderem z. B. auch 1,2 Milliarden c für die Koch-Steinbrück-Vorschläge. Er hat das zu einem Zeitpunkt in den Haushalt eingesetzt,als die Initiative noch gar nicht präsentiert war. Das waren 1,2 Milliarden c auch im Gegenzug für uns.
Darin sind z.B.Positionen wie die Frage Eigenheimzulage ganz wegstreichen, wie die Frage Kilometerpauschale von 40 Cent auf 15 Cent herabsetzen, darin ist die Frage Brücke zur Steuerehrlichkeit, also Amnestie, usw. Dies hätte, wenn ich das 1 : 1 umgesetzt hätte, für den Landeshaushalt einen wesentlich höheren Betrag ergeben. Jetzt muss ich einmal fragen: Würden Sie denn sagen, was die Bundesregierung an der Stelle macht, ist als Ausgangsposition für Sie erst einmal indiskutabel? – Wir haben es mehr als halbiert,
weil wir gesagt haben, das kommt dabei nicht heraus. Ich weise den Vorwurf an dieser Stelle ganz hart zurück. Diese Landesregierung ist bei der Frage der Vereinbarung mit der Bundesregierung und der Entwicklung von Zukunftskonzepten auch im Steuerrecht die konstruktivste
von allen Landesregierungen in Deutschland. Wir haben zusammen mit Nordrhein-Westfalen mit dem Korb II zum Steuervergünstigungsabbaugesetz eine vernünftige Basis eingebracht. Hier steht der Initiator in der Frage Moratorium für die EK-Ausschüttung.
Meine Damen und Herren, das haben wir eingebracht. Jetzt sagen Sie einmal allen Beteiligten,warum wir bei der Körperschaftsteuer, die Sie auf Minus gebracht haben, sodass die deutschen Unternehmen überhaupt keine Steuern mehr bezahlt haben, wieder im Plus sind.
Warum ist die Gewerbesteuer wieder ansteigend, um mehr als 20 % nach den ersten neun Monaten? Weil es unser Vorschlag war, ein dreijähriges Moratorium für die EK-Ausschüttung und dann eine Sechstelung bei den zukünftigen Auszahlungen zu machen. Das war doch unser Vorschlag, nicht der der Bundesregierung, nicht der von irgendjemandem. Diese Hessische Landesregierung hat das in die Diskussion eingebracht.
Deswegen geht es uns finanziell wenigstens einigermaßen in dieser Frage, und die deutschen Körperschaften zahlen wieder Steuern. Sie müssten sich doch in Grund und Boden schämen, dass Sie in Berlin eine Steuerreform gemacht haben, nach der die deutschen Unternehmen überhaupt keine Körperschaftsteuer mehr gezahlt haben. Ein beachtlicher Teil der Verluste, die wir in Deutschland in den öffentlichen Haushalten haben, ist weggefallen – von plus 28 Milliarden c auf minus 2 Milliarden c heruntergegangen, in Hessen von plus 2,8 Milliarden c auf minus 1,6 Milliarden c innerhalb von zwei Jahren. Das ist eine Differenz von 4,4 Milliarden c.
Dann muss ich mir von solchen Leuten sagen lassen – die so einen Unsinn machen, dass die deutsche Wirtschaft keine Steuer mehr zahlt –, wir würden einen unseriösen Haushalt machen. Was glauben Sie denn, wo wir hier sind? Das ist doch alles fürchterlich, was dort gemacht worden ist.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Schmitt? Abgesehen davon: noch eine Minute Redezeit.
(Minister Karlheinz Weimar: Frau Vorsitzende, Entschuldigung, aber ich bin gerade so gut drauf! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweiter Punkt. Natürlich sind wir im Moment dabei, im Vermittlungsausschuss darüber zu reden. Ich glaube auch, dass es Einigungschancen gibt. Es wird intensiv gesprochen über die Brücke der Steuerehrlichkeit,über den § 8a, über den § 10 Körperschaftsteuergesetz. Wir bewegen dort Räder, wenn es uns gelingt, vernünftige Kompromisse zu machen. Bei der Eigenheimzulage gehen die Beteiligten aufeinander zu. Ich bin davon überzeugt, dass bei der Entfernungspauschale ebenfalls eine Lösung gefunden wird,
die aber den Pendlern eine vernünftige Basis schafft, damit diejenigen, die arbeiten, nicht das Geld abgezogen bekommen, und die, die derzeit nicht arbeiten, durch Lohnzuschüsse wieder in die Arbeit gebracht werden. Ich sage mir, dass die, die arbeiten und – sehr fern – pendeln, uns erst einmal näher als die anderen sind, die erst in die Arbeit hineingebracht werden können. Die können Sie nicht bestrafen, wenn Sie den anderen noch die Zuschüsse geben.
Deswegen glaube ich, dass es uns gelingen wird, im Vermittlungsausschuss einen Betrag zu erreichen, der unterhalb dessen liegt, was der Bundesfinanzminister angesetzt hat, der aber in dem Korridor liegen wird, den wir uns für den Haushalt vorgenommen haben. Ich weiß es nicht.Wir verhandeln darüber noch. Ich kann Ihnen über die einzelnen Punkte nichts sagen, weil das vertrauliche Verhandlungen sind. Wenn etwas in der Zeitung steht, ist es nicht von mir. Die Fragestellung ist absurd, dass Sie mich ein paar Tage vor dem Ende des Vermittlungsausschusses fragen,was herauskommt.Ich werde Ihnen am 16.vortragen,
was konkret bei der Angelegenheit herausgekommen ist. Dann werden wir sehen, was in den Haushalt eingesetzt wird. Dann werden das die Zahlen des Vermittlungsausschusses sein. Meine Damen und Herren, etwas anderes bleibt uns an der Stelle auch gar nicht übrig. Deswegen ist das alles hoch seriös, was wir machen.Wir müssen uns gemeinsam bemühen, zu einer vernünftigen Regelung in Berlin zu kommen. – Ich bedanke mich.
Meine Damen, meine Herren! Mir liegen zum Einzelplan 06 keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Einzelpläne 06, 17 und 18 besprochen.
Mit aufgerufen war Tagesordnungspunkt 24. Der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verkaufserlöse für Landeseigentum reinvestieren, Drucks. 16/1606, soll an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Mit aufgerufen war ebenfalls Tagesordnungspunkt 33, Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erstellung eines Beteiligungs- und Privatisierungsberichtes, Drucks. 16/ 1164.Auch hier ist die Überweisung an den Haushaltsausschuss beantragt. – Es wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
auf.Als erster Redner hat der Abg. Frankenberger für die SPD-Fraktion das Wort. Zehn Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selten hatten politische Versprechen, Wahlprogramm, Regierungserklärung und Regierungshandeln so wenig miteinander
Die Wirtschaftspolitik setzt den Rahmen für erfolgreiches Wirtschaften von Unternehmern und Unternehmen. Hessen ist ein Land von hoher Standortqualität,...
Instrument der Wirtschaftspolitik auf Landesebene ist in erster Linie eine effektive Standort- bzw. Strukturpolitik mit den Säulen Mittelstands-,Gründungs- und Innovationsförderung,
Meine Damen und Herren, das können wir alle unterschreiben. Richtigen Erkenntnissen sollten dann aber auch die notwendigen politischen Umsetzungen folgen.
Kürzungen statt Konzepte – so lässt sich der vorliegende Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministers am treffendsten bezeichnen. Es ist keine klare Linie erkennbar, wie sich diese Landesregierung angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen, die sie selbst zu verantworten hat, gestaltende Strukturpolitik, vorausschauende Investitionen und die Förderung der Regionen vorstellt.