Angesichts der dramatischen Haushaltssituation halten wir es für bedauerlich,aber vertretbar,im Konzert mit den andern Bundesländern und dem Bund das Weihnachtsgeld für Aktive auf 60 % und das der Versorgungsempfänger auf 50 % eines Monatsgehalts abzusenken und das Urlaubsgeld ab Besoldungsgruppe A 9 zu streichen
Uns ist bewusst,dass mit diesen Maßnahmen die Beamten des Landes einen deutlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.Im Übrigen habe ich gespannt darauf gewartet, was sich in Berlin tut, denn die haben den Vorschlag von Hessen in diesem Bereich nahezu übernommen. Die GRÜNEN hatten hier vorgetragen, sie hätten ihre Fraktion in Berlin angeschrieben und den eigenen Alternativvorschlag präsentiert.
Herzlichen Glückwunsch. – Aber mir ist bis heute nicht bekannt, dass das auch umgesetzt worden wäre. Ganz im Gegenteil, es ist bei der ursprünglich vorgesehenen Regelung geblieben.
Allerdings – darauf möchte ich schon hinweisen, weil das hier in der Öffentlichkeit des Öfteren fälschlich dargestellt worden ist – wird es 2004 keinen Beförderungsstopp geben, d. h. Beförderungsmöglichkeiten bleiben ausdrücklich bestehen. Im Haushaltsplanentwurf sind dafür und für die Einstellung von Polizeianwärtern 3,5 Millionen c vorgesehen. Bei den ganzen Maßnahmen sollte man immer auch das Gesamte betrachten, und deshalb möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch davon abgesehen haben, beispielsweise Kürzungen bei der Beihilfe vorzunehmen, wie das andere Bundesländer getan haben. Das heißt, Hessen ist in diesem Bereich immer noch äußerst großzügig. Wir haben auch darauf verzichtet, an die Verlängerung der Lebensarbeitszeit heranzugehen, wie es beispielsweise Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen getan haben, die nun nachweislich und bekanntlich nicht CDU-regiert sind.
Die dramatische Haushaltssituation erfordert auch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt des Innenressorts. Wir halten es daher für vertretbar, wenngleich schmerzlich, die freiwilligen Leistungen im Bereich des Sports und des Katastrophenschutzes um die vorgegebenen 33 % zu kürzen. Bei der Feuerwehr – darauf darf ich hinweisen – sieht der Haushaltsplanentwurf keinen einzigen Euro weniger vor. Angesichts der Gesamtsituation des Haushalts halten wir es in der Abwägung aber für einigermaßen vertretbar, wenn der eine oder andere Sportstättenbau zu einem späteren Zeitpunkt angegangen wird. Deshalb ist vorgesehen, die Zuschüsse für das Aktionsprogramm „Sport und Gesundheit“, das Programm „Soziale Aufgaben“, für die Sportmedizin und für den Jugendsport jeweils um ca. 17 % zu kürzen und bei der Weiterführung der Vereinsarbeit sowie dem Sportstättenbau den Ansatz um etwa 48 % zu senken. Das bereitet weiß Gott kein Vergnügen und ist bedauerlich, aber in der Abwägung haben wir uns so entschieden, weil wir dies eben gerade noch für vertretbar halten.
Trotz dieser Kürzungen – darauf möchte ich schon noch einmal hinweisen – liegen wir immer noch über dem Ansatz des Jahres 1998, dem letzten von Rot-Grün verantworteten Haushalt. Deswegen bin ich einigermaßen überrascht und erstaunt über die Änderungsanträge der GRÜNEN in diesem Bereich. Ich finde es ja prima, dass Sie Ihr Herz für den Sport entdeckt haben. Wenn wir irgendwann einmal wieder in einer besseren Haushaltssituation sind, dann zähle ich fest auf Ihre Unterstützung, wenn es darum geht,die Mittel für den Sport wieder hochzufahren. Ich bin darauf sehr gespannt.
Um für die hessischen Bürgerinnen und Bürger ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, werden wir weiterhin in Personal und Ausstattung der Polizei investieren. Es ist nämlich nicht so, Herr Kollege Rudolph, wie Sie versucht haben hier darzustellen. Ganz im Gegenteil, und ich will es Ihnen auch gerne vortragen: Allein in den nächsten drei Jahren – darauf ist heute schon hingewiesen worden – wird die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen um 500 Personen steigen. Es werden auch weiterhin sämtliche Polizeianwärter,die an der Fachhochschule ausgebildet werden, übernommen – nicht wie in anderen Ländern, die fertig ausgebildete Polizisten ins Nichts entlassen –, und es werden gleichzeitig neue Anwärter eingestellt. 2004 rechnen wir mit 250 neuen Anwärtern.
Wir haben 600 versprochen, für nächstes Jahr. – Ich darf darauf hinweisen, wir haben eine besondere Situation, und ich finde die Anmerkung schon ganz interessant, wenn man sich einmal anschaut, wer denn fertig ausgebildete Anwärter auf die Straße entlässt. Das ist nachweislich kein CDU-regiertes Land. Hamburg und Niedersachsen haben sich gefreut, dass die Berliner ihre Polizisten nicht übernommen haben, dass sie die Anwärter auf die Straße geschickt haben,um dann sozusagen in die Dienste der Länder Hamburg und Niedersachsen übernommen werden zu können. Insofern haben sie den beiden Ländern natürlich einen Dienst erwiesen.Aber ich finde, wer solche Maßnahmen zu verantworten hat, sollte lieber schweigen.
Ich möchte schon noch anmerken, dass die hessische Polizei nach wie vor die am besten bezahlte Polizei in Deutschland ist – und auch nach wie vor die am besten ausgestattete Polizei. Wir werden auch im kommenden Jahr – trotz angespannter Haushaltssituation – das Erneuerungsprogramm für die Polizeifahrzeuge fortführen. Ich finde es kühn, davon zu reden, dass die Ausstattung so katastrophal schlecht sei. Sie war katastrophal schlecht, als wir 1999 die Landtagswahl gewonnen haben, und ich kann mich noch sehr gut an die Schrottschleudern erinnern, die auf den hessischen Straßen herumgefahren sind. Die haben wir ausgetauscht, und wir werden auch weiterhin austauschen und dabei bleiben, dass kein Fahrzeug der Polizei, kein Streifenwagen, länger als fünf Jahre seinen Dienst macht.
Ich möchte aber noch auf ein paar Maßnahmen hinweisen, damit hier nicht der Eindruck entsteht, die sächliche Ausstattung bei der Polizei wäre so schlecht. Herr Rudolph hat sich ja immer an der Oberfläche gehalten und Behauptungen in diesem Hause aufgestellt. Ich darf an das Programm „Schwer entflammbare Einsatzanzüge“ erinnern. Dieses Programm wird fortgesetzt, und im kommenden Haushaltsjahr stehen 0,51 Millionen c zur Beschaffung von 2.000 dieser Einsatzanzüge zur Verfügung. Oder: Sonderprogramm zur Verbesserung der Arbeitsplatz- und Büroausstattung bei den Polizeidienststellen 0,67 Millionen c, Modernisierung und Ergänzung technischer Geräteausstattung beim Hessischen Landeskriminalamt 0,97 Millionen c, Sonderprogramm „Technische Ausstattung der Sondereinheiten“ 0,7 Millionen c. Die Mittel für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten an Dienstgebäuden erhöhen sich um zusätzlich 0,6 Millionen c auf immerhin 1,5 Millionen c im Jahr 2004. Allein für die Kfz-Beschaffung stehen 7 Millionen c bereit.
Für den freiwilligen Polizeidienst – ich weiß, der gefällt Ihnen nicht – stehen nach wie vor Mittel bereit. Für das Beschaffungsprogramm Pistolenholster stehen 0,2 Millionen c bereit; damit werden im nächsten Jahr 7.000 neue Pistolenholster zur Verfügung stehen.Videoüberwachung – das gefällt Ihnen auch nicht, aber wir halten daran fest – mit 300.000 c, für die arbeitsmedizinische Betreuung bei der Polizei zusätzlich 276.000 c für eventuell erforderliche externe Betreuung. Bereich Prävention: Einrichtung einer Geschäftsstelle für das Netzwerk gegen Gewalt
beim Hessischen Landeskriminalamt. Ich denke, damit wird deutlich, dass wir weiterhin mit großem Nachdruck an unserer Priorität für innere Sicherheit festhalten.
Noch ein paar Sätze zu unserem Änderungsantrag. Wir schlagen Ihnen mit unserem Änderungsantrag eine Stellenbereinigung im Bereich der Polizei vor. Wir möchten damit einen Beitrag zur Haushaltsklarheit und -wahrheit leisten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass dieses Verfahren schon seit über zehn Jahren geübt wird. Das ist keine Erfindung dieser CDU-Landesregierung, und ich finde es ziemlich müßig, dass wir uns in jeder Plenarrunde darüber unterhalten, wie viele Polizeivollzugsdienststellen nun nicht besetzt sind, denn da schwanken die Zahlen. Bei Rot-Grün waren es zwischen 750 und 1.100; faktisch und tatsächlich sind es, Herr Kollege Rudolph, zum Stichtag 31.08.2003 136 Stellen im Polizeivollzugsdienst, die unbesetzt sind. Die werden demnächst alle besetzt sein, weil wir in den nächsten drei Jahren – wie bereits ausgeführt – 500 Polizeidienststellen mehr haben, und das gehört dann auch zum Thema Haushaltsehrlichkeit. Ich denke, dass wir damit ein Stück weit diese Diskussion zu Ende führen können, denn sie bringt uns niemanden, und im Übrigen stehen durch diese Maßnahmen, durch diesen Änderungsantrag, nicht ein Mann weniger, nicht eine Frau weniger und auch nicht eine Maus weniger in Hessen als Polizisten zur Verfügung.
Ganz im Gegenteil: Bei diesen Stellen – Sie haben immer von Stellen geredet, Herr Rudolph – muss man den Unterschied zwischen Planstellen und Köpfen machen, die zur Verfügung stehen. Fakt ist, es werden mehr Köpfe zur Verfügung stehen. Stellen helfen uns an diesem Punkt überhaupt nicht weiter.
Nun komme ich noch zu dem Antrag der GRÜNEN zum Thema Verfassungsschutz. Es ist sattsam bekannt, Sie möchten den Ansatz für Maßnahmen im Bereich des Verfassungsschutzes nahezu halbieren.
Wir kennen Ihre Haltung zum Verfassungsschutz. Wir können uns noch sehr genau an Ihre herzhaften Bemühungen zu Ihrer Regierungszeit erinnern, den Verfassungsschutz geradezu zu entbeinen. Sie haben in den Antrag „Ist 2000 zugrunde gelegt“ geschrieben – das ist richtig. Sie wissen selbst, dass wir mittlerweile so weit sind, dass die zusätzlich geschaffenen Planstellen nahezu vollständig besetzt sind und gerade im operativen Bereich die Mittel zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret festgelegt werden können.
Ich finde es genauso wie mein Fraktionsvorsitzender außerordentlich unverantwortlich, gerade in Zeiten anhaltender weltweiter terroristischer Bedrohung hinzugehen und den Verfassungsschutz, den wir gerade mühsam personell wie materiell auf sichere Füße gestellt haben, wieder zu entbeinen.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie werden nicht überrascht sein, wenn wir diesen Antrag selbstverständlich nicht mittragen können.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihrem Dringlichen Antrag betreffend Wachpolizei verlieren. Sie verlangen einen sofortigen Einstellungsstopp für Wachpolizisten. Ich darf dezent darauf hinweisen, dass wir seit dem 02.09. dieses Jahres einen generellen Einstellungsstopp haben. Jetzt brauchen wir nach Auffassung der GRÜNEN noch einen zusätzlichen Einstellungsstopp – das finde ich interessant. Davon abgesehen sind wir in der Sache der Überzeugung, dass sich die Wachpolizei total gut eingeführt hat. Wir sind froh, dass wir diese Wachpolizei in Hessen haben. Die Wachpolizei in Hessen leistet hervorragende Arbeit.
Davon sind mittlerweile auch die Fachleute überzeugt. Egal, wo wir hinkommen, jede Polizeidienststelle, in die wir kommen, die auf die Wachpolizei zurückgreifen kann, ist inzwischen – die waren ursprünglich skeptisch – begeistert und möchte nicht darauf verzichten.
Danke für den Hinweis. Dann komme ich ziemlich punktgenau hin. Ich bin auch bei meinem letzten Satz.
Die Einzigen im Lande, die nichts von der Wachpolizei halten, sind offensichtlich ein kleiner Rest von GRÜNEN in diesem Landtag. Damit können wir leben. Deshalb – das sage ich für meine Fraktion – werden wir den Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich darf Herrn Frömmrich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Sie haben acht Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zeimetz-Lorz, es grenzt schon ein bisschen an Satire, wenn Sie hier anfangen und sagen, den Schwerpunktbereich innere Sicherheit würden Sie beibehalten. Ich zeige Ihnen einmal, was die Polizei in diesem Lande von Ihrer Politik der inneren Sicherheit hält. Die meint nämlich, dass sie von Ihnen abgekocht wird. Das ist Ihr Schwerpunkt innere Sicherheit.
Meine Damen und Herren, Kritik an der Politik der inneren Sicherheit dieser Landesregierung kann so zusammengefasst werden: Es geht dieser Landesregierung und insbesondere dem hessischen Innenminister darum, die Freiheit als Gefahr zu sehen, zu überwachen und zu beschränken.Videoüberwachung, Schleierfahndung, Rasterfahndung, Telefonüberwachung sind Gesetzesverschärfungen, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger immer mehr in präventiven Verdacht und damit ins Visier der Polizei bringen.
Grundlage war die Behauptung der Landesregierung und dieses hessischen Innenministers, Hessen sei ein Paradies für Verbrecher.Als Beweis dafür wurde insbesondere die polizeiliche Kriminalstatistik herangezogen. Allerdings hat das Bild von Hessen als Paradies für Verbrecher von Anfang an nicht gestimmt. Ich möchte Sie hier und heute daran erinnern:Die rückläufige Entwicklung der Gesamtkriminalität hat sich auch 1999 mit dem Rückgang um 4,3 % fortgesetzt. Die Aufklärungsrate stieg um 0,1 %.
Meine Damen und Herren, damit lag Hessen schon 1999 bei einer Kriminalitätssituation, die vergleichbar mit der Situation von 1998 war, was die Gesamtzahl der erfassten Straftaten angeht. Herr Innenminister, Sie haben in Ihrer Zeit als innenpolitischer Sprecher der Fraktion in diesem Hause Hessen schlechtgeredet.Entsprechend Ihrem eigenen Motto „lieber handeln statt reden“ sind Sie nun in der zweiten Legislaturperiode dabei, Hessen nicht nur schlechtzureden, sondern Sie sind mit Ihrer Politik ganz real dabei, Hessen schlechter zu machen.
Meine Damen und Herren, erstmals seit 1998 stieg im Jahre 2002 die Kriminalität in Hessen wieder an. Für den Anstieg der Gesamtkriminalität um 5,4 % und dem Anstieg der Straßenkriminalität um 8,8 % sind Sie politisch verantwortlich, Herr Innenminister,
Sie wollten die Zahlen zwar zunächst durch die Nichtveröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik zurückhalten. Die kam Ihnen ungelegen, weil Sie sich im Wahlkampf befanden.Aber letztlich lässt sich die Wahrheit nur kurz verschleiern. Sie kommt immer heraus. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen,dass die Kriminalität wieder steigt,liegt nicht in der Verantwortung der hessischen Polizei.
Nein. – Den hessischen Polizistinnen und Polizisten gilt es Dank zu sagen für ihre verantwortungsvolle und gefährliche Tätigkeit. Ihnen gilt es Dank zu sagen, dass sie trotz vieler nicht besetzter Stellen, trotz der Blockade der Vollzugspolizei durch Wachpolizei, trotz der vielen Überstunden, trotz der unsozialen Maßnahmen des Zukunftsverdüsterungsgesetzes, trotz der Kürzung beim Weihnachts- und Urlaubsgeld und trotz des weiteren Abbaus von Beteiligungsrechten bisher die Motivation behalten haben, ihren Auftrag zu erfüllen. Diese Motivation wurde ohne Zweifel auch durch die Verstärkung technischer Ausstattung mit neuen Wagen und mit IT-Technik getragen. Die Wahrheit liegt mit diesem Haushalt auf dem Tisch.
Die Demonstrationen müssen auch Ihnen gezeigt haben, dass viele Bürgerinnen und Bürger begriffen haben, dass die Wohltaten auf Pump erzielt worden sind und sie die Investitionen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.