Die Demonstrationen müssen auch Ihnen gezeigt haben, dass viele Bürgerinnen und Bürger begriffen haben, dass die Wohltaten auf Pump erzielt worden sind und sie die Investitionen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.
Das ist schon sehr skurril. Wenn Sie bei der Demonstration anwesend gewesen wären, dann hätten Sie vor dem Wiesbadener Polizeipräsidium „schwarzer Block“ gesehen, also Spontis, die Überhänge mit Symbolen der Polizeigewerkschaften anhatten, die Polizeihüte aufhatten und die skandierten: Polizei und schwarzer Block machen die Politik von Koch kaputt.
Das ist das skurrile Bild dieser Demonstration. Zur Wahrheit gehört auch,Autos und IT-Technik haben die Polizistinnen und Polizisten zum Teil selber finanziert: mit nicht besetzten Stellen, mit Überstunden, die nicht in Freizeit abgegolten werden können, mit Verlängerung des Polizeidienstes durch Wachpolizei, mit Plünderung einer Zukunftsoffensive, die nicht in Verbrauchsmaterialien gesteckt werden sollte, und mit verfassungswidrigen Haushalten, wie wir alle wissen.
Meine Damen und Herren, das Verschleiern von Wahrheiten hat ein Ende. Dieser Haushalt zeigt, wie unsozial diese Landesregierung ist, wie sie Klientelpolitik betreibt, wie sie Ideologiepolitik macht. Die Luxusausstattung der Staatskanzlei auf der einen Seite, Kürzungen und Streichungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auf der anderen Seite, Zuschuss für den Reitklub in Frankfurt einerseits, Verlängerung der Arbeitszeit und Wegfall von Mitbestimmungsrechten andererseits – so sieht die Prioritätensetzung dieser Regierung aus.
Kommen wir zum konkreten Einzelplan 03. Bei der Einbringung des Haushaltes hat der Finanzminister gesagt:
Mit der gestaffelten Arbeitszeiterhöhung bei der Polizei geht eine Kapazitätserweiterung einher, welche die Chance bietet,die Polizeipräsenz in Hessen zu verstärken. In den nächsten Jahren werden so viele Polizisten in Hessen im aktiven Dienst sein wie noch nie zuvor. Diese Quote wird sich unter dieser Regierung weiter steigern.
Meine Damen und Herren, ohne viel Sprachsemantik betreiben zu wollen:Veralbern können wir uns allein.
Was heißt eigentlich Chance eröffnen? Von welcher Quotensteigerung redet der Finanzminister? Die Quote der unbesetzten Stellen? Die Quote der Fehl- oder mit Wachpolizisten besetzten Polizeivollzugsstellen? Meine Damen und Herren, Fakt ist: Über 500 Stellen in der Vollzugspolizei sind nicht besetzt.
Mit der Stundenausweitung ist kein einziger Polizist, kein einziger Kopf, mehr im hessischen Polizeidienst.
Die von Ihnen angesprochenen 250 Stellen, die durch den Abbau der Mitbestimmungsrechte bei den Personalvertretungen entstehen sollten und die bei den Polizeidienststellen ankommen sollten,suchen wir bis heute vergebens. Über 250 Stellen der Vollzugspolizei werden mit Wachpolizisten blockiert.
Statt, wie versprochen, 600 Anwärter im Jahr 2003 einzustellen, waren es nur 440. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht das, was Sie an Schwerpunktsetzung innere Sicherheit versprochen haben. Wenn man sich nur die ersten beiden Seiten des Regierungsprogramms durchliest und das auf die Realität in diesem Lande abklopft, mit dem vergleicht, was Sie hier als Einzelplan 03 eingebracht haben, dann kann man nur sagen: Sie leisten hier Ihren Offenbarungseid. – Deswegen werden wir den Einzelplan 03 selbstverständlich ablehnen.
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Für die FDP-Fraktion darf ich Herrn Hahn das Wort erteilen.Herr Hahn,Sie haben fünf Minuten Redezeit beantragt. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nun wieder einmal ein Kontrastprogramm vonseiten der FDP bringen. Der Einzelplan 03 ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung derjenige, der uns mit Abstand am sympathischsten ist.
Er ist eine konsequente Fortschreibung der Innenpolitik, die im Jahre 1999 von CDU und FDP in diesem Lande begonnen wurde. Wir sind der Auffassung, dass alle die Argumente, die die verehrten Kollegen von der Fundamentalopposition vorgetragen haben, in sich selbst zusammenfallen. Es ist nun einmal so, dass man Stellen erst dann besetzen kann, wenn die Ausbildung zu Ende ist. Wenn die Ausbildung von Herrn Bökel als damaligem Innenminister derart heruntergefahren wurde, dass wir am Anfang gar nicht in der Lage waren, sie wieder so schnell hochzuziehen, so kann man jetzt nicht davon ausgehen, dass alle Stellen besetzt sind.
Ich vertraue der Aussage des hessischen Innenministers Volker Bouffier, dass alle ausgebildeten Vollzugsbeamten übernommen werden und dass nicht argumentiert wird, auf diesen Stellen säßen zurzeit Wachpolizisten.Das ist im Übrigen eine Aussage, die wir schon in der gemeinsamen Regierungskoalition der letzten vier Jahre gemacht haben.
Zum Thema Arbeitszeit kann ich nur sagen: 42 Stunden Arbeitszeit sind für jeden Beamten mehr als 38,5 Stunden.Es ist aber für keinen eine Körperverletzung.Das gilt genauso für den Verwaltungsbeamten, der in einem Büro arbeitet, wie für den Polizeibeamten im Schichtdienst. Er ist sicherlich in einer anderen Art und Weise einzuteilen, als das bisher der Fall ist. Die fünfte Dienstschicht ist z. B. in jeder Polizeistation in unserem Lande einzuführen.Das ist eine viel erträglichere Arbeitszeitregelung, als die Beamten das bisher hatten. Daher glaube ich, dass alle diejenigen, die meinen, in irgendeiner Weise politisches Kapital daraus ziehen zu können, dass sie sich bei diesem Thema der GdP, dem BDK oder auch der Deutschen Polizeigewerkschaft anschließen, falsch beraten sind.
Die Wachpolizei – ich bin sehr zufrieden darüber, dass die Kollegin Zeimetz-Lorz das eben auch so deutlich vorge
tragen hat – der hessischen Polizei ist ein Erfolg. Mit aller mir eigenen Bescheidenheit weise ich darauf hin, dass der Vorschlag der FDP in der letzten Legislaturperiode zur Entlastung ausgebildeter, mit Hochschulabschluss versehener Polizisten im Lande Hessen geführt hat. Ich weiß, dass auch die Polizeigewerkschaften, egal welcher Couleur, erkannt haben, dass man einem Polizeibeamten in der zweigeteilten Laufbahn mit abgeschlossenem FHStudium nicht immer zumuten kann, unterwertige Tätigkeiten durchzuführen, weil das die Motivationslage sehr belastet. Die Wachpolizei ist ein Teil der hessischen Polizei. Sie ist sozusagen die Hilfspolizei der Vollzugspolizei. Sie wird in den Orten und von den Polizeidirektionen, wo sie vorhanden ist, erfolgreich eingesetzt.
Herr Minister, in den Diskussionen in den letzten Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass auch der Bereich der Polizei bei Einsparungen und bei Effizienzmaßnahmen nicht per se heilig ist. Wir sind der festen Überzeugung,dass es Bereiche in der Polizei gibt,wo Kosten hereingeholt werden können. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir uns über die Polizeikostenverordnung nicht nur heftig Gedanken machen, sondern auch zu einer Entscheidung kommen. Ich halte es für inakzeptabel, dass bei Veranstaltungen kommerzieller Art – seien sie im sportlichen Bereich,seien sie im Bereich von Kunst und Kultur, oder wie auch immer – vom Staat bezahlte Polizeibeamte kostenlos eingesetzt werden.
Das kann nicht richtig sein. Das gilt für eine Profiradtour genauso wie für ein Rockkonzert. Es ist auch nicht überzeugend, immer auf die Probleme hinzuweisen, die man sieht. Hier muss schlicht und ergreifend ein Ergebnis gefunden werden. Es kann nicht weiter auf Kosten der Steuerzahler des Landes Hessen geschehen, wenn die Millionäre, insbesondere im Sport, meinen, durch abgezäunte Straßen in Hessen fahren zu müssen – das müssen sie wohl –, um ihren Sport durchzuführen. Dann haben sie das gefälligst, das sage ich sehr drastisch, auch zu bezahlen. Das Gleiche gilt für Fußballspieler, wie auch für Stars in der Unterhaltung.
Herr Präsident, deshalb der letzte Hinweis. – Wir sind darüber hinaus der Auffassung,dass Teile im Bereich der Polizei zu hinterfragen sind. Die Reiterstaffel ist in die Diskussion gekommen, nicht durch uns, sondern durch sich selbst oder durch andere.Aber auch hier ist zu fragen: Ist es für einen Einsatz im 21. Jahrhundert in Hessen wirklich noch notwendig, eine Reiterstaffel zu haben? Unsere Antwort ist jedenfalls dann Nein, wenn sie nur dazu benutzt wird, vor dem Hessischen Landtag zu stehen.
Die Frage des Polizeiorchesters mit 13 Beamten und 26 Angestellten haben die GRÜNEN bereits einmal angesprochen. Wir machen das ganz bewusst wieder. Es ist richtig, dass es Werbung für die Polizei geben muss. Dafür muss man aber nicht laufend 39 Menschen in Sold und Lohn haben, sondern man kann für Veranstaltungen, z. B. auf dem Hessentag oder bei irgendwelchen Jubiläen, andere einstellen. Die Argumentation, wir bräuchten das Polizeiorchester gerade deshalb, damit es Werbung für die
Polizei macht, hinkt, jedenfalls in einer Zeit, in der wir das alles auf Kosten von neuen Schulden machen.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, ansonsten ist dieser Einzelplan 03, weil er eine konsequente Fortschreibung der bürgerlichen Politik aus der letzten Legislaturperiode ist, von der FDP nicht zu kritisieren. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Hahn. – Für die Regierung darf ich Herrn Staatsminister Bouffier das Wort erteilen. Der Regierung stehen nach Absprache der Fraktionen zehn Minuten als vereinbarte Redezeit zur Verfügung.Ich sage Ihnen gerne Bescheid, wenn diese zehn Minuten abgelaufen sind.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion für die Anerkennung der Arbeit der Landesregierung in diesem Bereich bedanken.
Es ist in der Tat so: Herr Kollege Hahn, die innere Sicherheit hatte Priorität, als wir gemeinsam regiert haben, und sie hat auch Priorität unter der alleinigen Regierung der Union. Sie war erfolgreich, und sie wird auch in Zukunft erfolgreich sein. Deshalb ist es richtig, was der Ministerpräsident und auch unser Fraktionsvorsitzender gesagt haben: Im Bereich der inneren Sicherheit haben wir Beispielhaftes geleistet. Deshalb können wir darauf auch stolz sein. Darauf wollen wir weiter aufbauen.
Mein Freund Horst Klee hat vorhin dazwischengerufen: In acht Minuten kann man unglaublich viel– ich will es vornehmer ausdrücken – Falsches sagen.
Um das abzuräumen,braucht man aber mehrere Stunden. Deshalb will ich mich, weil auch der Kollege Rudolph das eine oder andere Thema nur mit einem Satz beglückt hat, auf ein paar wenige Bemerkungen beschränken.
Die Opposition hätte die Chance gehabt, eine konzeptionelle Debatte zu führen und zu sagen, was Ihnen eigentlich nicht gefällt oder wie Sie es anders machen wollen. Das haben Sie nicht genutzt. Sie haben in einer Ansammlung von Polemik und falschen Behauptungen versucht, ein Bild zu zeichnen.
Was Sie bis heute ganz offenkundig nicht verstanden haben – daran kauen Sie seit Jahren –: Hinter dieser Politik der inneren Sicherheit steht ein Konzept.
Dieses Konzept der Sicherheitsarchitektur baut auf Folgendem auf: ein vernünftiger gesetzlicher Handlungsrahmen – in dieser Debatte sind wir gerade wieder –, eine hervorragende Ausbildung, eine hervorragende Bezahlung, eine Ausstattung, wie es sie in Deutschland in keiner
Hessen ist deshalb bei der Prävention führend.Sie werden kein anderes Land finden, das ein solch geschlossenes Konzept vorlegt. Das reicht von der Prävention auf kommunaler Ebene über das Netzwerk gegen die Gewalt und den freiwilligen Polizeidienst bis hin zu der neu geschaffenen Einrichtung der Wachpolizei. Genau das ist der Unterschied, der uns von Ihnen trennt. Das war Gegenstand der Arbeit der letzten Regierung und ist Gegenstand der Arbeit dieser Regierung. Sie können doch nicht bestreiten, dass das erfolgreich war. Alle Polizeibeamten außerhalb Hessens beneiden die hiesigen. Herr Kollege Frömmrich, Ihnen sollte ein Fehler nicht unterlaufen. Sie dürfen nicht glauben, dass das, was auf den Flyern der Gewerkschaft der Polizei steht, die Stimmung innerhalb der Polizei wiedergibt. Wir können uns nicht retten vor Bewerbungen von Polizeibeamten des Bundes und anderer Länder. Sie wollen zur hessischen Polizei. Warum ist das so? Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat es bereits gesagt. Die hessische Polizei ist die am besten ausgebildete, die am besten bezahlte und die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands. Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein.