Herr Hahn, vielen Dank. – Ich darf nunmehr Herrn Dr. Jung für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Herr Dr. Jung, bitte schön.
(Beifall des Abg. Frank Gotthardt (CDU) – Frank Gotthardt (CDU): Franz Josef, der Beifall ist für dich!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer im Rahmen der Generalaussprache zum Entwurf des Einzelplans des Ministerpräsidenten heute Morgen die Redner der Opposition gehört hat – ich meine hier insbesondere die der SPD und der GRÜNEN –, der konnte feststellen, dass der Wähler am 2. Februar 2003 richtig entschieden hat, als er uns mit der absoluten Mehrheit ausgestattet hat.
Wir legen mit diesem Haushalt für das nächste Jahr die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Landespolitik. Wir werden damit unser Land weiter nach vorne bringen. Dieser Haushaltsgesetzentwurf zeichnet sich erstens dadurch aus, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten. Zweitens setzen wir damit das Regierungsprogramm um. Drittens nehmen wir mutige Einschnitte vor, um damit eine solide Finanzierungsgrundlage für eine sichere Zukunft des Landes Hessen zu schaffen.
Natürlich haben wir mit diesem Haushaltsgesetzentwurf auch auf die schwerste wirtschaftliche und finanzielle Krise in der Geschichte Deutschlands nach dem Krieg reagiert.Wir setzen uns damit auch von den falschen Prognosen mit finanziellen Auswirkungen ab,die der Bundesfinanzminister im Hinblick auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands vorgenommen hat. Sie wissen, dass wir im Gegensatz zum Bundesfinanzminister, der ein Wirtschaftswachstum um 2 % angenommen hat, nur von einer Steigerung um 1 % ausgehen.
Damit befinden wir uns auf der sicheren Seite.Wenn mehr erreicht werden kann, wird sich das positiv auf die finanzielle Entwicklung dieses Landes auswirken. Das ist der richtige Weg. Das ist besser, als zu gute Zahlen anzunehmen und hinterher immer wieder feststellen zu müssen, dass die Schulden weiter wachsen.
Herr Kollege Walter, Sie hatten das angesprochen. Ich denke, das ist schon ein Punkt, mit dem man sich auseinander setzen muss. Es ist die Frage zu stellen, warum wir eigentlich feststellen müssen, dass die Situation hinsichtlich der Einnahmen genauso ist, wie sie im Jahr 1998 war, obwohl wir den Haushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2004 beraten. Ich denke, man kommt nicht drum herum, sich die Gründe deutlich vor Augen zu führen. Das hängt damit zusammen, dass die Länder und auch die Kommunen das, was die Bundesregierung an fehlerhafter rot-grüner Politik gemacht hat, in finanzieller Hinsicht auszubaden haben. Die Wahrheit ist doch die: Rot-Grün steht in Deutschland nicht für Aufschwung, sondern für Abschwung und Niedergang.Das müssen wir uns hier in Hessen vergegenwärtigen.
Meine Damen und Herren, Sie bestreiten noch immer die unmittelbaren Auswirkungen der schlechten Einnahmesituation. Ich denke, das wird aber deutlich, wenn man sich auch nur ganz kurz einmal die Bilanz der Politik der rotgrünen Bundesregierung vor Augen führt,wie sie sich derzeit darstellt.
Herr Kollege Kaufmann, ich kann verstehen, dass Sie das nicht gern hören. Denn eines muss man dazu sagen – insofern verstehe ich die Vertreter der SPD –: Sie haben das, was in Berlin geschieht, genauso mit zu verantworten. Sie sind für das Fiasko dieser Politik genauso verantwortlich. Das Fiasko zeigt sich in der Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland.
Es hat drei Jahre lang kein Wachstum gegeben. Heute konnte man lesen, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Wirtschaftswachstum von 8,2 % zu verzeichnen ist.
Ein Vergleich innerhalb Europas zeigt, dass es nicht so ist, dass im Grunde genommen das alles von einem Faktor abhängig ist. Herr Kollege Walter, Sie haben das auch gesagt. Das fand ich schon ein Stück weit abenteuerlich. Sie wollen das jetzt alles auf die Wiedervereinigung schieben. Dazu muss ich schon sagen: Es ist absurd, die Wiedervereinigung für die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in
Deutschland verantwortlich zu machen, die in der falschen Politik der rot-grünen Bundesregierung begründet sind. Ich finde, dieser Vorwurf gehört deshalb auch zurückgewiesen.
Zweitens möchte ich festhalten: Es sind keine 3,5 Millionen Arbeitslosen,wie Ihr Bundeskanzler versprochen hat. Vielmehr läuft das schon wieder auf 4 Millionen Arbeitslose hinaus.
Herr Kollege Walter, Arbeitslose werden nicht dadurch vermittelt, dass man 1,3 Millionen c für Beraterverträge ausgibt. Arbeitslose werden vermittelt, indem man die Rahmenbedingungen so verändert, dass sie wieder in Arbeit kommen können.
Drittens.Voraussichtlich werden wir dieses Jahr einen Rekord an Konkursen – heute nennt man dies Insolvenzen – zu verzeichnen haben. Es läuft auf 50.000 Insolvenzen in Deutschland zu.
Viertens.Wir haben zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands eine Kürzung der Renten zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, auch das gehört zu Ihrer Bilanz.Auch darüber muss man reden.
Wir haben den höchsten Schuldenstand, den es in Deutschland je gegeben hat. Der Bundesfinanzminister hat für dieses Jahr Schulden in Höhe von 18,9 Milliarden c prognostiziert. Am Ende wird es auf 43 Milliarden c hinauslaufen. Eigentlich müsste er sofort seinen Hut nehmen. Denn auch dadurch wird deutlich, dass er eine falsche Politik zu verantworten hat.
Ich finde, der Gipfel ist das, was wir gestern in Brüssel erlebt haben, dass wir auf der Anklagebank in Europa sitzen, wo wir doch alles dafür getan haben und es auch gegenüber unserer Bevölkerung überzeugend zu begründen versucht haben, dass der große Wert der Stabilität der D-Mark in die Stabilität des Euro übergeführt wird und dafür eine Grundlage geschaffen werden muss, der Stabilitätspakt. Dass er jetzt von Ihnen zerstört wird, das ist eine unverantwortliche Politik, die gerade jetzt von der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betrieben wird.
Herr Walter, wer sich diese Bilanz anschaut und sich die Auswirkungen bei uns vor Augen führt, kann nur sagen: Wir sind das Schlusslicht in Europa. Wir sind der Bremsklotz in Europa. Wir zerstören den Stabilitätspakt. – Ein Bundeskanzler, der eine solche Bilanz hat, dürfte nicht nur achtmal mit seinem Rücktritt drohen, der muss es endlich tun, damit wir in dieser Republik neu anfangen können.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hahn, ich denke,Sie stimmen mit mir überein – den Satz wiederhole ich –: Das beste Konjunkturprogramm für Deutschland wäre eine neue Regierung in Deutschland unter der Ver
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Unter Verantwortung von beiden! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt bitte ein Wort zum Haushalt!)
Herr Kollege Walter, jetzt der zweite Punkt zur Situation der Parteien. Dass Sie das angesprochen haben, das wundert mich sehr. Denn Sie haben gerade einen SPD-Parteitag durchgeführt,zu dem der Kanzler vorher gesagt hat,es werde ein Parteitag des Aufschwungs. Aber er endete im Intrigantenstadel und im Grunde genommen mit einem Fertigmachparteitag. Es ist doch ein Armutszeugnis, was die SPD da festzustellen hat.
Meine Damen und Herren, Herr Walter, als Sie es gerade gesagt haben, ist mir eingefallen, dass ein berühmter Fußballtrainer einmal gesagt hat: Ich habe fertig. – Ich habe den Eindruck, das ist zurzeit auch die Situation der SPD. Wissen Sie, eine 25-%-Partei hat nicht mehr die Voraussetzung, Deutschland zu regieren und in eine gute Zukunft zu führen. Das muss man in diesem Zusammenhang auch einmal sagen.
Sie haben angesprochen, der Ministerpräsident habe den Zenit überschritten. Wissen Sie, wir haben am 2. Februar über 48 % gehabt und damit die absolute Mehrheit bekommen. Nach den neuesten Umfragen haben wir derzeit 52 % und Sie 28 %. Wie Sie jetzt dazu kommen können, dass wir den Zenit überschritten hätten, dazu muss ich sagen, da fehlt mir jede Logik.
Meine Damen und Herren, eine letzte Passage dazu. Ich streite jetzt nicht über Wahlergebnisse von Generalsekretären oder über irgendwelche Stimmzettel, die gedruckt wurden.Aber man sollte sich vor Augen führen,dass diese Bundesregierung einen Superminister für Wirtschaft und Arbeit mit einem Aplomb installiert hat, dass es in Deutschland aufwärts gehe. Jetzt haben die eigenen Genossen diesen Mann mit 56 % auf dem Parteitag abgestraft und lassen ihn allein mit der Ausbildungsplatzabgabe. Das macht doch deutlich, wo die Fehlentwicklung der Politik in Deutschland stattfindet, nämlich bei Ihnen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Jetzt tut er gerade so, als hätte er ihn gewählt!)
Meine Damen und Herren, gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und der Ministerpräsident in Person die Interessen unseres Landes im Vermittlungsausschuss wirkungsvoll vertritt, damit wir zu einer Entwicklung kommen, mit der es in Deutschland endlich wieder aufwärts geht.
Lieber Herr Kollege Hahn,ich will eine Bemerkung zu Ihnen machen. Ich finde schon, dass es gut wäre, wenn es gelingen würde, eine vernünftige Steuerreform hinzubekommen, z. B. auf der Grundlage dessen, was Friedrich Merz vorgeschlagen hat und was wir auf dem Parteitag zu beschließen vorhaben, um der Botschaft „einfacher, niedriger und gerechter“ Rechnung zu tragen.
Es ist zwingend, dass wir das endlich in Deutschland bekommen, was leider Gottes über Petersberg 1998 von der SPD und dem heutigen Bundeskanzler blockiert worden ist.