Damit Rot und Grün nicht wieder dazwischenrufen, mache ich gleich vorneweg die Bemerkung: Wir haben von Anfang an gesagt, dass es eine Zwischenfinanzierung ist, die letztlich vom Land übernommen werden muss. Also ist auch das KIM, wenn man es ausweitet, letztlich eine Erhöhung der Verbindlichkeiten des Landes Hessen, dieses Mal aber nicht gegenüber einer Bank, sondern gegenüber den Kommunen.
Die Technologieförderung und die Ausbildungsplatzförderung will ich als Themen nur noch anreißen. Wir meinen, dass sie in den entsprechenden Haushaltstiteln des Wirtschafts- und Verkehrsministers anders, intelligenter hätten bearbeitet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP muss auch einige Worte zum Flughafen sagen. Dies möchte ich in einer ähnlichen Art tun, wie das der Ministerpräsident getan hat, und wegen der unterschiedlichen Rollen sogar noch viel zurückhaltender. Wir, die Regierung von CDU und FDP der letzten Legislaturperiode, haben es geschafft, die Mitgesellschafter – das sind der Bund und die Stadt Frankfurt am Main – davon zu überzeugen, das Unternehmen in eine Teilprivatisierung zu führen. Ich gebe zu, dass es nicht besonders anstrengend gewesen ist, diese Grundsatzüberzeugung zu finden, weil wir auf der anderen Seite Finanzmittel heben wollten, um das tun zu können, was wir für diesen Flughafen meinen tun zu können – andersherum formuliert: was der Flughafen aus eigenen Mitteln nach unserer Meinung tun sollte.
Der IPO ist durchgeführt worden. Gott sei Dank ist eine Vielzahl der Aktien von Menschen gekauft worden, die im Umland des Rhein-Main-Flughafens wohnen. Gott sei Dank ist eine Vielzahl von Aktien von Menschen gekauft worden, die bei Fraport arbeiten.
Ich möchte mein Lachen erklären.Dass die Kollege Kaufmann und Al-Wazir Aktien gekauft haben, war ein Fehler im System.
Es führt aber zu Belustigungen in Hauptversammlungen. Deswegen bin ich gar nicht böse darum, dass Sie die Aktien gekauft haben.
(Beifall der Abg. Nicola Beer (FDP) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für die freie Marktwirtschaft! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War eine teure Angelegenheit!)
Zurück zu dem ersten Thema Börsengang.Sowohl mit der Teilprivatisierung als auch mit dem Geldheben an der Börse haben wir insbesondere verbinden wollen – der Herr Ministerpräsident hat es schon gesagt –, dass wir die Jobmaschine Rhein-Main-Flughafen für das nächste Jahrzehnt, für das nächste Jahrhundert fit machen. Das heißt den Ausbau, nicht nur einer neuen Bahn, sondern das heißt auch den Ausbau eines neuen Terminals, das heißt auch, die Möglichkeit zu schaffen, in der CargoCitySüd weiterhin weltweit tätige Frachtunternehmen anzusiedeln. Das heißt auch, für die A 380 die entsprechenden Möglichkeiten am Flughafen zu erstellen.
Ich sage hier sehr deutlich – es möge jeder verstehen, wie er es will –: Als Vertreter des Landes Hessen seit viereinhalb Jahren im Aufsichtsrat bin ich sehr froh,dass es keine – ich sage noch einmal ganz bewusst: nicht eine einzige – Entscheidung gegeben hat, in der nicht der Bund und das Land,die beiden wichtigsten Anteilseigner,Hand in Hand gegangen sind. Das war auch vorgestern so.
Wir müssen alles daransetzen, dass der Flughafen weiterhin eine Jobmaschine ist.Wir dürfen uns nicht von irgendwelchen Briefen nervös machen lassen, auch dann nicht, wenn sie den Absender Brüssel haben.Wir müssen unsere Arbeit aber ordentlich machen, und zwar 100-prozentig.
Es muss so weitergehen, wie es Dieter Posch in den letzten vier Jahren gemacht hat. Folgendes sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten:Es gab den einen oder anderen miesen Beitrag, insbesondere des Kollegen Armin Clauss, zur Verhaltensweise von Dieter Posch. Armin Clauss sollte froh sein, dass Dieter Posch in dieser Frage wie ein Verwaltungsbeamter alles Stück für Stück abgearbeitet hat, damit keine verwaltungsrechtlichen Fehler passieren.Diese dummen Bemerkungen,von wegen er sei nur der Regierungspräsident und kein politischer Minister,wie es Armin Clauss mehrfach von diesem Pult aus gesagt hat, sind eine Ungezogenheit und sollten an dieser Stelle noch einmal energisch von der FDP zurückgewiesen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich in knappen Worten aufzählen,wie wir Liberale es uns vorstellen,dass der Haushalt 2004 ordentlich auf die Füße gestellt wird – vom Kopf auf die Füße. Dabei könnten und würden wir sogar erreichen, dass wir weniger Schulden aufnehmen müssten. Zum einen ist das Aufgabenkritik. Was muss dieses Land überhaupt leisten? Welche Leistungen muss dieses Land anbieten? Ich sage Ihnen:Allein durch die Arbeit von uns neun mit unseren zahlreichen Beratern kommen wir auf Hunderte von Aufgaben, die das Land Hessen nicht zu bearbeiten hat. Sie gehören ersatzlos gestrichen.
Zweiter Punkt: Subsidiarität. Wenn die Aufgabe vom Land Hessen zu organisieren ist, muss geschaut werden, wo.
Herr Ministerpräsident, schöne Grüße. Nach dem Zuschnitt Ihrer Ministerien haben Sie sich sogar noch einen zusätzlichen Minister und einen Staatssekretär gegönnt. Sie sagen den Menschen – das finde ich richtig –:Wir müssen sogar das Instrument der betriebsbedingten Kündigung anwenden. – Gleichzeitig blähen Sie aber Ihr Kabinett um einen Minister und einen Staatssekretär auf. Das ist nicht rund.
Deshalb bin ich immer noch der festen Überzeugung,dass eine Umstrukturierung des Kabinetts dazu führen könnte, dass Sie sich von einem Minister und einem Staatssekretär befreien könnten. Sie würden dadurch Kosten für das Land Hessen sparen und könnten eine Vorbildfunktion innerhalb der Mitarbeiterschaft einnehmen,
ohne dass auch nur eine einzige Aufgabe im Land Hessen schlechter bearbeitet würde.Aber Sie wollen ja nicht. Das hat auch etwas mit sehr starkem Selbstbewusstsein zu tun.
Dritter Punkt: Beteiligungs- und Privatisierungsüberlegungen. Aus vorangegangenem Tun weiß ich, dass das alles ganz schön schwierig ist. Aus vorangegangenem Tun weiß ich aber auch, dass wir damals in der Koalition irgendwann einmal beschlossen haben, die notwendigen technischen Hilfsmittel zusammenzustellen, damit das Land Hessen in der Lage ist – ich verbinde jetzt gleich die Immobilien mit dem Besitzen von Beteiligungen –, festzustellen,wo das Land Hessen was besitzt und was es wert ist.
SAP – das Zauberwort. Eine der Begründungen war:Wir müssen SAP einführen, damit wir im Holdingvorstand, im Kabinett, wo auch immer, wissen, wo die Wertleiste im Moment bei uns ist. – Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister und Herr Chef der Staatskanzlei, deswegen sind wir sehr überrascht, dass Sie nicht bereit oder in der Lage waren, auf die relativ einfachen Fragen der FDPFraktion hinsichtlich des Immobilienbesitzes des Landes Hessen zu antworten.
Bei einer Vielzahl von Punkten müssen diese Angaben bereits am Anfang nächsten Jahres vorhanden sein.
Denn Sie müssen Eröffnungsbilanzen machen – nicht Sie als Kabinett, aber eine Reihe von unmittelbaren und mittelbaren Betrieben des Landes Hessen. Es wäre also ein Einfaches, uns wenigstens das vorzustellen. Sie haben uns aber auf den parlamentarischen Weg verwiesen. Herr Kollege Grüttner, ich danke Ihnen für diesen hilfreichen Vorschlag. Wir haben ihn gewählt. Jetzt werden wir schauen, dass wir Unterlagen bekommen, damit wir eine Entscheidung über unsere Immobilien treffen können.
Meine Damen und Herren, damit sind zwei Punkte verbunden. Zum einen ist es dort möglich, Geld zu heben, d. h. Schulden zu reduzieren. Zum Zweiten müssen Sie endlich einmal eine Standortscheidung treffen. Wenn Sie sagen, dass in dieser Legislaturperiode soundso viele Menschen aus dem Landesdienst ausscheiden, dann bedeutet dies, dass auch soundso viele Behörden eingestellt werden. Es gibt Diskussionen über Standorte, wo Behörden eingestellt werden. Man kann das alles miteinander verbinden und möglicherweise aus den teuren Ia-Lagen, wo sich eine Vielzahl von Behörden befindet – in Wiesbaden, in Frankfurt, in Darmstadt und in Kassel –, z. B. auf das flache Land oder nach Nord- oder Südhessen gehen.
Unser Vorschlag ist sowohl ein Privatisierungs- als auch ein Beteiligungsbericht,damit man sehen kann,wozu man die Beteiligungen noch braucht.
Ich habe keine Antwort parat, wenn mich ein Mensch fragt, warum wir noch die Höchster Porzellanmanufaktur brauchen. – Ja, wir waren dabei, als sie gekauft worden ist. Ich gebe es zu. Das ist ordnungspolitisch nicht gerade ein liberaler Urknall. Wir haben aber gesagt: nur für eine kurze, befristete Zeit, bis die wirtschaftlichen Probleme dieses Ladens gelöst sind. – Ich höre, sie seien gelöst.Wa
Ich will damit eines deutlich machen: Es gibt eine Vielzahl von Angelegenheiten, bei denen man, die Zahlen beachtend, intelligent schauen und sich fragen muss, ob es nicht sinnvoller wäre, sich von der Beteiligung oder der Immobilie zu trennen, anstatt zusätzlich Schulden zu machen. Denn Sie machen zusätzlich Schulden. Damit das hier im Raum keiner falsch versteht, will ich es noch einmal sagen: Wir reden nicht darüber, dass Roland Koch und sein Kabinett im Jahre 2004 weniger Schulden machen wollen. Vielmehr reden wir nur darüber, dass nicht mehr ganz so viele Schulden gemacht werden. Schulden werden also auf alle Fälle gemacht werden. Sie liegen in der Größenordnung von 800 Millionen c. Das ist die jetzt genannte Zahl. Das wird auf alle Fälle zunächst einmal obendrauf kommen. Ich hatte vorhin schon etwas dazu gesagt. Herr Ministerpräsident, ein anderes Bild versucht nur noch die Propagandaabteilung aufrechtzuerhalten. Der Rest der Truppe weiß schon, dass das so nicht funktioniert.
Zum Personal will ich nichts mehr sagen. Ich habe eben schon bei den Kollegen Walter und Al-Wazir angemahnt, dass bei uns eine Gebühr für die Nutzung des Wortes Personalmobbingagentur zu zahlen ist.Denn das ist dafür das richtige Wort. Es wurde von Roland von Hunnius, einem Mitglied der FDP-Fraktion, erfunden.
Er wollte damit beschreiben, dass man mit den Menschen nicht so umgehen kann, wie man es zurzeit macht. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil man weiß, dass die Festlegung der Zahl, wie viele Menschen eine Behörde einzubringen hat, relativ gegriffen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf verweisen, dass die Regierungspräsidien eine bestimmte Zahl an Personal einzubringen haben, ohne dass jemand genau weiß, warum gerade in dieser Höhe und nicht in einer anderen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede für die FDP-Fraktion noch Folgendes sagen. Obwohl ich eine Stunde Redezeit hatte, muss ich sagen: Die Zeit rast. – Lieber Franz Josef, ich habe mein Versprechen nur bedingt gehalten.
Ich möchte auf das zurückkommen, was ich zu Anfang meines Redebeitrags gesagt habe. Die Debatte hat gezeigt, dass wir endlich alle gemeinsam das Problem angehen sollten, dass der Haushalt konsolidiert werden muss. Ich sage ganz bewusst: Die FDP-Fraktion hat bereits im Mai dieses Jahres dem Ministerpräsidenten angeboten, gemeinsam einen Weg zur Lösung der finanziellen Probleme zu suchen. Ich lese mit Zufriedenheit, dass jedenfalls der Regierende Bürgermeister von Berlin, der sich in einer anderen Situation als Roland Koch befindet – das ist mir schon klar –, das Angebot der Opposition, das dort auch von der FDP vorgetragen wurde, angenommen hat.
Warum sind wir uns eigentlich zu fein, so etwas zu tun? – Ich schaue jetzt einmal Lothar Klemm und Roland Koch an. An anderer Stelle schaffen wir das doch ohne Probleme. Man kann eine gemeinsame Sprache finden und das Notwendige gemeinsam umsetzen. Vor 48 Stunden
haben wir das das letzte Mal getan. Warum müssen wir hier immer mit Gegenüber spielen? Auf der einen Seite sitzt die Regierung, die behauptet, sie mache immer alles richtig.Auf der anderen Seite sitzen die Vertreter der Opposition, die sagen, die Regierung mache alles falsch. Jetzt gibt es eine neue Art der Opposition, die sagt: Eine Vielzahl von dem, was die Regierung macht, ist richtig, aber in einigen Punkten muss die Regierung deutlich umsteuern. – Warum können wir uns nicht endlich einmal von der Vorstellung verabschieden, zu meinen, Politik müsse immer gegen die Parteien der anderen Couleur gemacht werden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich darf für die FDP-Fraktion festhalten: Obwohl wir ein halbes Jahr lang nach dem Motto vorgeführt wurden: „Wir brauchen eure Mitarbeit nicht, ihr habt keine Alternativen“, sind wir Liberalen weiterhin bereit, auch aus der Opposition heraus für eine bessere finanzielle Situation des Landes Hessen einzutreten. Wir erkennen, dass seit dem Februar bzw. dem April dieses Jahres die hessische Politik deutlich weniger aktiv und deutlich mutloser geworden ist.Wir führen das darauf zurück, dass die treibende Kraft, die FDP, in dieser Regierung fehlt. Wir arbeiten daran, dass das wieder anders wird. – Vielen Dank.