Es ist zwingend, dass wir das endlich in Deutschland bekommen, was leider Gottes über Petersberg 1998 von der SPD und dem heutigen Bundeskanzler blockiert worden ist.
Meine Damen und Herren, ich füge auch hinzu:Wenn wir jetzt über eine Steuerreform diskutieren, für die ein Finanzierungsvolumen von 15 Milliarden c benötigt wird, und diese großartige Bundesregierung gerade einmal 2 Milliarden c finanziert hat, dann wird deutlich, dass diese Steuerreform mit einer seriösen Finanzierung nichts zu tun hat.Hier muss die Bundesregierung nachlegen.Die völlig falsche Botschaft wäre aber, wenn Sie jetzt beschließen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, oder wenn andere die Vermögensteuer beschließen. – Das ist Gift in einer solchen Debatte, in der es auch darum geht, wieder Kapital in Deutschland zu haben und einen Impuls für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland zu setzen.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt einmal ein Wort zum Landeshaushalt!)
Herr Kollege Al-Wazir, ich komme zu all den Punkten, aber das hängt mit der Einnahmefrage zusammen. Denn wenn wir in Deutschland kein Wachstum hinbekommen, dann werden wir in der weiteren Entwicklung und auch beim Schuldenabbau im Hessischen Landtag weitere Schwierigkeiten haben, weil wir dann weitere Einschnitte vornehmen müssen. Unser Ziel muss es sein, Rahmenbedingungen zu verändern,um die Grundlagen dieses Haushalts positiv in die Zukunft zu führen, damit die Einnahmesituation besser wird. Dazu gehört, dass wir in der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik vorankommen, dass wir die Kosten des Gesundheitswesens von den Kosten der Arbeit abkoppeln mit dem Vorschlag unseres Prämiensystems.
Meine Damen und Herren, ich will auch noch etwas dazu sagen, weil es kritisch angemerkt worden ist: Ich finde, der Ministerpräsident hat gemeinsam mit dem nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten einen großartigen Vorschlag erarbeitet, um endlich zu einem wirksamen Abbau von Subventionen in Deutschland zu kommen. Andere haben jahrelang nur darüber geredet, er hat es gemacht. Deshalb ist das positiv in der Entwicklung, die unseren Beitrag in Deutschland darstellt.
Herr Kollege Walter, ich möchte noch etwas aufnehmen, was Sie kritisch angemerkt haben. Ich finde, wir haben es gerade dem Einsatz unseres Ministerpräsidenten zu verdanken, dass dem Fehler bei der Körperschaftsteuer begegnet wird,der sich heute noch bei uns auswirkt.Obwohl wir im Jahr 2000 gegen diese Steuerreform gestimmt haben, haben wir die Entwicklung, dass wir von 2001 auf 2002 einen Rückgang von 1,74 Milliarden c bei den Einnahmen in Hessen zu verzeichnen haben. Deshalb war es dringend geboten, hier Korrekturen herbeizuführen. Ich denke, es ist dem Ministerpräsidenten mit seinem Einsatz gelungen, dass diese Korrekturen herbeigeführt worden sind.
Meine Damen und Herren,wenn man noch ein letztes Argument dafür braucht, wie falsch die bundespolitischen Prognosen sind: Wenn die Zahlen von Herrn Eichel gestimmt hätten, hätten wir in diesem Haushalt ein Einnahmeplus von 1,5 Milliarden c. Wir müssten nicht über
1 Milliarde c Einsparungen reden, wenn diese Prognose eingetreten wäre, die der Bundesfinanzminister selbst im Hinblick auf unsere eigene Einnahmesituation entwickelt hat.
Wer dann noch davon reden kann, das habe alles nichts mit Berlin und der Bundespolitik zu tun, dem fehlt jede Einsichtsfähigkeit in Rahmenbedingungen, die gerade durch die Bundespolitik für unser Land gesetzt werden.
Meine Damen und Herren,ein letzter Gedanke,der einen Bezug hierzu hat und der deutlich macht, wie wir mittlerweile dastehen. Herr Kollege Walter, Sie haben den Länderfinanzausgleich angesprochen. Wissen Sie, von 1970 bis heute gab es unterschiedliche Regierungen. Aber von 1970 bis heute sind wir in etwa pari bei Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und beim Schuldenstand. Wir haben so viel in den Länderfinanzausgleich gezahlt, wie dieses Land Schulden gemacht hat.
Aber wenn Sie die Zahlen von 1999 bis heute nehmen: Seit der Zeit, in der wir regiert haben, haben wir 9,9 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, während Schulden von 4,4 Milliarden c entstanden sind. Wenn Sie so wollen, haben wir einen Überschuss von 5,5 Milliarden c.Allein aus dieser Zahl wird deutlich, wie vernünftig und wirtschaftlich positiv diese Regierung gearbeitet hat. Wenn wir diese Zahlungen nicht hätten verkraften müssen, bräuchten wir über die Rahmenbedingungen, die sich im Hinblick auf das Einsparvolumen bei diesem Haushalt stellen, wahrlich nicht zu reden. Aber der Vergleich von 1970 bis heute und von unserer Regierungszeit bis heute macht deutlich, wo die Unterschiede sind.Auch das gehört zum Thema.
Meine Damen und Herren, trotz dieser Rahmenbedingungen, die ich beschrieben habe – Herr Kollege Al-Wazir, Sie können es noch so lange bestreiten –, befindet sich dieses Land in Deutschland weiterhin in einer Spitzenposition. Ich denke, auch und gerade in der wirtschaftlichen Entwicklung sind wir weiterhin in der Spitzenposition, auch bei der Frage, wie sich die Situation der Arbeitslosigkeit insgesamt darstellt, aber auch bei der Steuerquote. Sie können andere Zahlen nehmen.
Wir reden jetzt über den Haushalt des Ministerpräsidenten.Dazu möchte ich von meiner Warte aus und für meine Fraktion sagen: Wir sind diesem Ministerpräsidenten dankbar für die Art und Weise, in der er sich für dieses Land einsetzt, um es nach vorne zu bringen, und dafür, dass er hier positive Akzente setzt. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Leistung im Interesse des Landes Hessen.
Das ist die Wahrheit, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Herr Al-Wazir, ich komme gleich sehr konkret auf Sie zurück.Die „Wirtschaftswoche“,die Sie vielleicht nicht so oft lesen – das kann sein –, hat festgehalten, dass gerade dieses Bundesland in diesem Jahr am besten gewirtschaftet hat. Sie hat für das Jahr 2004 prognostiziert, dass wir
uns an der Spitze aller Flächenländer befinden werden, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Das sind Punkte,die Sie offensichtlich zwar nicht zur Kenntnis nehmen, wenn Sie solche Zwischenrufe machen, die aber trotzdem der Wahrheit entsprechen und auf einer richtigen Prognose beruhen.
Mit unserer „Operation sichere Zukunft“ legen wir die Grundlage für die finanzpolitische Solidität und bürden unseren Kindern keine weiteren Schulden auf. Herr AlWazir, auch wenn Sie das nicht hören wollen – ich komme gleich darauf zurück –: Unsere „Operation sichere Zukunft“ ist alternativlos. Sie weist nämlich den Weg in die richtige Richtung, um Hessen wieder nach vorne zu bringen.
Was ist denn Ihr Vorschlag? Sehen wir uns Ihren Vorschlag einmal konkret an. Sie empfehlen die Wiedereinführung von Hessensteuern, sprich: Sondersteuer Grundwasserabgabe. Ihr großer Einsparrahmen ist der Verfassungsschutz.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben: Gerade in der heutigen Zeit, angesichts der Herausforderungen durch den Terrorismus, wäre es unverantwortlich gegenüber den Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger, beim Verfassungsschutz Einsparungen vorzunehmen.
Herr Al-Wazir,ich fordere Sie von diesem Pult aus auf,die persönliche Beleidigung gegenüber dem Ministerpräsidenten, die Sie hier ausgesprochen haben – ich zitiere wörtlich: „Fähnleinführer des Blockadegeschwaders“ –, zurückzunehmen und sich bei ihm zu entschuldigen.
Dieser Stil fällt auf Sie zurück.Wer in der politischen Debatte noch ernst genommen werden will,muss solche Entgleisungen aus der Welt schaffen, Herr Al-Wazir.
Herr Kollege Schmitt, ich nehme auch die Vorschläge der SPD auf. Was sind denn Ihre Vorschläge? Die SPD hat in einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung – zugegebenermaßen liegen die Anträge noch nicht vor; Sie haben das gesagt – erstens angeregt, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Dabei rechnen Sie mit entsprechenden Einnahmen. Zweitens schlägt die SPD vor, die Schule für Hochbegabte, die im August auf dem Hansenberg eingeweiht worden und in Betrieb gegangen ist, wieder abzuschaffen.
Die SPD zeigt damit, dass sie aus ihrem Denken, das auf Gleichmacherei abzielt, immer noch nicht herausgekommen ist.
Wer in den hessischen Schulen Qualität will, braucht auch eine Schule für Hochbegabte. Deshalb ist unsere Entscheidung richtig, und wir werden sie auch weiterhin umsetzen.
Zu unseren Anträgen will ich nur Folgendes sagen – nachher haben wir die Einzelplanberatungen –: Die Fraktion trägt die Entscheidung für die „Operation sichere Zukunft“ mit, weil sie sie vom Grundsatz her für notwendig erachtet, um eine solide finanzpolitische Grundlage für unseren Haushalt zu schaffen. Aber wir haben auch einzelne Korrekturen vorgenommen. Wir wollen z. B. die Entscheidung in Bezug auf das Blindengeld korrigieren.
Wir sind der Auffassung, dass wir gegenüber unseren blinden Mitmenschen eine besondere Verantwortung haben. Das Blindengeld soll daher nicht auf 409 c, sondern auf 503 c reduziert werden. Frau Kollegin Dörr wird das nachher im Einzelnen begründen.
Wir wollen unser Engagement für die Behinderten in unserer Gesellschaft verbessern.Wir wollen Frauen in sozialer Notlage helfen, und wir wollen auch Veränderungen bei der Landwirtschaft vornehmen; denn im Hinblick auf die Landschaftspflege und auf den Einsatz, den die Landwirte vor Ort für unser Land erbringen, ist es notwendig und wichtig,hier einen weiteren Akzent zu setzen.Aber es bleibt trotzdem dabei, dass das Einsparvolumen in Höhe von über 1 Milliarde c erreicht wird.
Das bedeutet natürlich auch eine enorme Kraftanstrengung.Wir haben über Arbeitszeiten gesprochen.Wenn ein privates Unternehmen eine Einnahmesituation wie im Jahr 1998 hätte, könnte es entweder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen – das haben die Banken zu Tausenden gemacht –, oder es könnte denselben Weg wie Opel gehen. Herr Kollege Walter, ich wundere mich immer über Ihr Beispiel. Opel hat nicht nur die Arbeitszeit reduziert, sondern auch Kürzungen bei Lohn und Gehalt vorgenommen.
(Jürgen Walter (SPD): Die haben sich mit ihren Mitarbeitern zusammengesetzt! Sie haben das nicht getan! Deshalb demonstrieren die Leute jetzt gegen Sie!)
Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Lande Hessen ist es lieber, etwas mehr Arbeit zu leisten, als dass Lohn und Gehalt reduziert werden. Das ist auch eine Wahrheit, die in dem Zusammenhang gesagt werden sollte.
Wir haben im öffentlichen Dienst in dieser Zeit eine Steigerung von insgesamt 726 Millionen c. Deshalb müssen wir hier auch einen höheren Beitrag verlangen. Wir fahren die Verwaltungskosten um 7,5 % zurück. Wir müssen einen Teil der Gebühren erhöhen, und wir müssen die freiwilligen Leistungen um ein Drittel kürzen. Aber das soziale Netz und die soziale Infrastruktur im Lande Hessen bleiben selbstverständlich erhalten.
Es wird immer verschwiegen und auch bei den Demonstrationen nicht erwähnt, dass die Sozialministerin einen wesentlichen Bereich überhaupt nicht tangiert hat: Die Offensive für Kinderbetreuung bleibt unangetastet. Die Arbeitsmarktprogramme bleiben unangetastet. Die Sprachförderung, die Frühförderung Behinderter und die Altenpflegeausbildung: Sie alle bleiben unangetastet.Wer dann durch das Land zieht und sagt, das sei sozialer Kahlschlag, der verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Im Grunde genommen verkündet er bewusst die Unwahr
heit; denn das, was wir hier tun, ist die Voraussetzung, um das soziale Netz und die Infrastruktur im Lande Hessen auch in Zukunft zu erhalten.