Wenn die Fachleute nicht gehört werden – die sagen, dass es überhaupt nichts bringt –, dann interessiert es mich an der Stelle leider nicht, ob Bürgermeisterinnen und Bürgermeister protestieren oder ob die SPD im Hessischen Landtag protestiert. Es ist nicht in Ordnung, die hessischen Finanzämter, die Steuerberater und die Firmen mit einem neuen Gewerbesteuerrecht durcheinanderzubringen und gleichzeitig in der Angelegenheit ein Nullsummenspiel zu veranstalten.
Der zweite Vorwurf: Die Grundsteuer ist außen vor. Jetzt gebe ich das einmal zurück.Warum hat man denn meinen Vorschlag zur Grundsteuer nicht aufgegriffen? – Es wäre eine Riesenchance gewesen, mit der Grundsteuer eine wirklich stabile Besteuerungsgrundlage der Kommunen zu haben und international nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Im angelsächsischen Bereich z. B. ist die Grundsteuer die Hauptsteuer für die Kommunen, um eine verlässliche Grundlage zu haben.
Natürlich hätte die Grundsteuer – das ist der versöhnliche Aspekt in Richtung Herrn von Hunnius und der FDP – an der Stelle einen Effekt, wie ihn z. B. die Zuschlagsteuer im BDI/VCI-Modell oder ein Stück des anderen Modells der FDP auch hätte: Jeder, ob gewerblich oder privat – im Hinblick auf Art. 28 Grundgesetz könnte auch zwischen gewerblicher und privater Nutzung gesplittet werden –, hätte mitbezahlt. Auch die Mieter hätten über die Umlagefähigkeit mitgezahlt.Damit wäre eine vernünftige Steuerart da gewesen. Wenn man bei dem bleibt, was wir ursprünglich wollten, nämlich dass das Volumen von 1999/2000 als Größenordnung für die Änderung der Gewerbesteuer gilt, und man eine vernünftige Grundsteuer gemacht hätte, dann hätte man mit einem Schlag die Gewerbesteuer erheblich senken können. Wenn in einigen Jahren – wie ich sehr hoffe und woran ich mit aller Kraft mitarbeite – ein vereinfachtes Steuersystem in Deutschland kommt, dann hätte man in der Lage sein können, ohne großes Verteilungsproblem die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Das ist nicht gemacht worden.
Es war ein kapitaler Fehler, den Arbeitsgruppen nicht etwas als Diskussionsgrundlage vorzugeben. Man hat Leute willkürlich zusammengerufen und ihnen gesagt, sie sollten einmal darüber diskutieren. Natürlich kam nach eineinhalb Jahren überhaupt nichts dabei heraus. In der letzten Phase legt die Bundesregierung etwas vor. Das ändert die Bundestagsfraktion. Das wird dann noch einmal geändert und soll dann im Hauruckverfahren umgesetzt werden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Ich bin nicht zufrieden.
Übrigens will ich mich nicht um die Frage der Freiberufler herumdrücken. Das Problem ist von uns gesehen worden. Man kann sie mit hineinnehmen. Es ist tatsächlich in weiten Bereichen ein Nullsummenspiel. Mindestens dort, wo einer etwas verdient und gewerbesteuerpflichtig ist, wird er auch einkommensteuerpflichtig sein, und dann wird er entsprechende Verrechnungsmöglichkeiten haben.
Das Problem ist aber die 380-%-Marke – dass nämlich dann in allen großen Städten ein Delta aus dem eigenen Einkommen bezahlt wird. Nun erklären Sie aber einmal, warum ein Rechtsanwalt, der im Landkreis Main-Taunus wohnt, in aller Regel eine Verrechnung mit der Gewerbesteuer vornehmen kann, weil er unter 380 Punkten liegt,
während das in Frankfurt oder in Wiesbaden oder in Darmstadt – wenn ich das recht sehe – nicht der Fall ist.
Das gilt übrigens nicht nur für die Rechtsanwälte,sondern das gilt auch für die Ärzte,Wirtschaftsprüfer und sonstige; soweit die noch in der normalen Struktur und nicht als GmbH organisiert sind, fallen die auch darunter. Das müssen wir mindestens im Auge haben.
Wir haben uns davor gar nicht gescheut. Meine These hierzu ist, es wäre stabiler, wenn das alle bezahlten, einfach deshalb, weil die Fragestellung, die Sie, Herr Walter hier richtig eingeführt haben – warum zahlt der eine und der andere nicht? –,damit erledigt wäre.Das Problem entstünde dann in den Ballungsgebieten.
Ich war selbst Anwalt. Ich hätte auch nichts dagegen gehabt, das zu machen. Jeder hat hier seine Erfahrungswelt. Aber das Problem müssten wir an diesem Punkt lösen.
Für Freitag stellt sich das Problem also wie folgt dar: Da Hartz III und IV für uns so nicht akzeptabel sind und wir dazu sogar einen Gegenentwurf vorgelegt haben – so viel zum Thema „Verweigerung“ –, ist dies für uns nicht akzeptabel. Im Gegenteil, wir werden mit allem, was wir haben, dafür kämpfen, dass unser EGG tatsächlich verabschiedet wird.
Zum Zweiten.Wir halten dieses Gewerbesteuergesetz so, wie es vorgelegt worden ist, für nicht verabschiedungsreif. Übrigens wird das meines Erachtens auch im Vermittlungsausschuss nicht heilbar sein, denn es gibt nach wie vor strukturelle Probleme in der Sache. Dabei muss ich meine Position gar nicht verlassen.
Deswegen rate ich hier dazu, bei der Gewerbesteuer – ich weiß nicht, wer es gesagt hat – die Entscheidung zu verschieben und zu schauen, wie wir hinkommen, derzeit lediglich eine Aufstockung des Umsatzsteueranteils der Kommunen auf, ich sage jetzt einmal, 3 % vorzunehmen und die Umlage wieder auf die alte Größenordnung zu senken. Das würde den Kommunen ad hoc einige Milliarden Euro bringen, während bei allen Gewerbesteuerfragen das als Veranlagungstatbestände erst ab dem Jahr 2005 seine Wirksamkeit entfaltet.
Also werden wir am Freitag zu der Sache Nein sagen.Wir haben bessere Vorstellungen, bessere Alternativen, und nach meiner Meinung werden die sich im Vermittlungsausschuss, weil sie besser sind, durchsetzen. Dafür müssen wir hart kämpfen, aber das werden wir tun.
Schöner wäre es, wenn Sie uns nicht Verweigerung vorwerfen würden, sondern uns in der Sache unterstützen würden. Allerdings bin ich nach den Wortbeiträgen, die ich eben gehört habe, da eher skeptisch. Also werden wir diesen Weg alleine gehen. – Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen.
Zunächst rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf, das ist die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Städte- und Gemeindefinanzierung, Drucks. 16/703 zu Drucks. 16/62.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Ach so,Entschuldigung,die Beschlussempfehlung ist angenommen, und damit ist der Antrag abgelehnt. Es ist ja klar, man muss immer doppelt denken.
Wir kommen zu Punkt 10, der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kommunen stärken – Gewerbesteuer jetzt modernisieren, Drucks. 16/704 zu Drucks. 16/186.
Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Punkt 11, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Finanzkraft der Kommunen stärken – kommunale Selbstverwaltung sichern, Drucks. 16/705 zu Drucks. 16/225: Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – CDU und GRÜNE sind für diese Beschlussempfehlung, dagegen ist die FDP bei Enthaltung der SPD.
Jetzt können wir vielleicht noch eine vierte Variante bekommen. Ich rufe zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12 auf, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gemeindefinanzreform auf gutem Weg, Drucks. 16/749. Der Antrag soll sofort abgestimmt werden. – Bitte, Herr Kahl.
Nein, ich will nur sagen, wir sind mit einer getrennten Abstimmung einverstanden. Ich möchte hiermit aber zu Protokoll geben: Wir werden alle Punkte ablehnen, weil wir eben einen eigenen Antrag beschlossen haben, und auf den beziehen wir uns.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD, Drucks. 16/749, auf, zunächst über den Punkt 1. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist Punkt 1 mit
Ich rufe Punkt 2 dieses Antrags zur Abstimmung auf.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Dann ist Punkt 2 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Schließlich rufe ich zur Abstimmung über Punkt 3 auf: Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Dann ist auch Punkt 3 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es wäre sicher sinnvoll, noch eine Gesamtabstimmung über den Antrag zu machen.
Das müssen wir nicht mehr? Gut, dann ist damit klar, dass dieser Antrag in allen drei Punkten abgelehnt ist.
Meine Damen und Herren, wir sind fast am Ende der Tagesordnung. Ich möchte Ihnen eine Aufforderung des
Kollegen Kaufmann weitergeben, der sagte, es wäre doch vielleicht ganz gut, am Ende dieser Sitzung etwas Humorvolles zu sagen.
Das möchte ich gerne tun. Denn ich war sehr versucht – wenn ich da unten gesessen hätte –, eine bestimmte Reaktion zu zeigen. Ich weiß nicht, wo der Kollege Weimar jetzt ist.Als er meinen Kollegen von Hunnius in besonderer Weise gewürdigt hat, fiel mir ein wunderbares Datterich-Zitat ein:
Der Metzgermeister Bengler besucht den Schuldner Datterich, der sich morgens halbtot stellt, und will das Geld eintreiben.Dieser Dadderich kann mal wieder wunderbar spielen, er ist so todkrank, dass der Bengler sagt: „Wos deht ich-en so gern haage, awwer er spihrt doch nix mehr, un es wehr aach net ganz menschefreindlich!“ – Aber er kann nicht.
Meine Damen und Herren, damit schicke ich Sie nach Hause. Herzlichen Dank, es ist das Ende der Sitzung.