Hier darf niemandem Sand in die Augen gestreut werden. Wenn in Deutschland nicht kurzfristig in den nächsten ein oder zwei Jahren Wachstum in signifikanter Weise entsteht,werden sich diese Probleme fortsetzen,und wir werden zu weiteren schmerzhaften Schritten gezwungen.
Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz haben wir es geschafft, das größte Sparpaket in der Geschichte Hes
sens vorzulegen. Es liegt nun an Ihnen, in der überwiegend schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte – und jetzt meine ich insbesondere Rot-Grün – keine Obstruktion zu betreiben, sondern sich konstruktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.
Wir gestalten weiter die Zukunft des Landes. Wir behalten unbeirrt unsere Schwerpunkte der Politik für die Bürger bei. Meine Damen und Herren, wir sparen, um nicht die Zukunft zu verbauen.
Hessen steht nach wie vor gut da. Mit dem Haushalt 2004 helfen wir dem Land und seinen Bürgern mit durchaus schmerzhaften Einschnitten,die Zukunft nicht zu verspielen.
Meine Damen und Herren, wir zeigen in schwierigsten Zeiten Vernunft, Kraft und Augenmaß und geben den Haushalt nunmehr in Ihre Hände. – Ich danke Ihnen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Auf der Zuhö- rertribüne erhebt sich ein Mann und wirft unter lau- tem Rufen Flugblätter von der Tribüne.)
(Der Mann setzt seine Zurufe fort und wirft weitere Flugblätter von der Tribüne. – Weitere Zurufe von der Tribüne – Gegenrufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, eine besondere Art der Inszenierung, aber auch eine besondere Form der Blasphemie. – Darf ich bitten, zur Tagesordnung zurückzukehren?
Ich stelle fest, dass der Nachtragshaushaltsgesetzentwurf 2003 eingebracht wurde. Ich stelle fest, dass der Haushaltsgesetzentwurf 2004 ebenfalls eingebracht wurde. Es war verabredet, dass die Regierung für das Einbringen und die Kommentierung beider Gesetzentwürfe insgesamt eineinhalb Stunden Redezeit zur Verfügung hat. Der Regierung steht nach dieser Absprache noch eine Redezeit von 28 Minuten zur Verfügung.
Es war zwischen den Fraktionen vereinbart, dass wir heute Nachmittag zunächst den Nachtrag beraten. Pro Fraktion stehen 30 Minuten Redezeit zur Verfügung. Die Aussprache für die Opposition eröffnet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Herr Kahl, Sie haben das Wort für die SPD.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden jetzt über den Nachtragshaushaltsplan 2003. Aber ich glaube, ich muss zuerst zwei, drei Vorbemerkungen aufgrund der Rede des Finanzministers machen. Erstens. Der Finanzminister redet gern über Berlin, statt über das zu reden, wofür er verantwortlich ist, für Hessen.
Dann vergisst er regelmäßig zur Bundespolitik das, wofür er und die CDU mitverantwortlich sind, nämlich für die Blockade im Bundesrat zum Schaden der Finanzen des Landes Hessen.
Zweite Bemerkung. Langsam muss man Verständnis für den Ministerpräsidenten aufbringen, dass er für den Haushalt 2004 dem Finanzminister die Federführung entzogen hat.
Drittens. Der Finanzminister stellt sich hier ans Pult und sagt – auf einen Nenner gebracht –: Für 2003 können wir keine Ausgabenkürzungen verantworten, aber 2004 machen wir Ausgabenkürzungen. Das ist für die Zukunft des Landes wichtig. – Meine Damen und Herren, einen solch eklatanten intellektuellen Widerspruch in einer Rede zu machen, das ist schon großartig.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2003 wird von der Landesregierung im Schatten des Haushaltsplanes für das kommende Jahr eingebracht. Dies ist aus der Sicht der Landesregierung sehr folgerichtig, da damit das finanzpolitische Versagen bei der Haushaltsgestaltung des laufenden Jahres und der damit verbundene weitergehende ungebremste Marsch in die Verschuldung verdeckt und verschleiert werden soll. Das wollten Sie tun.
Mit einer – das muss man sagen – mediengerechten Präsentation unter dem irreführenden Titel „Operation sichere Zukunft“ versucht sich der Ministerpräsident als der große Haushaltssanierer darzustellen. Im Sinne der Zuspitzung der Dramatik wird zusätzlich noch die Richtlinienkompetenz nach der Verfassung bemüht, und der zuständige Finanzminister sitzt wie ein Musterschüler der Hansenberg-Eliteschule schweigend daneben.
Es ist schon ein Aberwitz. Zwei Jahre hat diese Landesregierung trotz sprudelnder Steuerquellen weit über ihre Verhältnisse gelebt. Sagen Sie nichts zur Polizei und zur Bildung, denn eines ist klar: Das, was Sie dafür getan haben, werden Sie im nächsten Jahr zum großen Teil wieder zurücknehmen.
Sie wissen auch, dass Sie gesagt haben, die zusätzlichen Ausgaben im Bereich Bildung wollten Sie durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle realisieren. Das haben Sie nicht getan. Seit nunmehr drei Jahren ist diese Landesregierung für eine Rekordverschuldung nach der anderen verantwortlich. Daher muss der wahre Titel der Veranstaltung „Operation selbst verschuldete düstere Zukunft“ heißen.
Sanierung des Haushaltes 2004 ist das große finanzpolitische Thema des Ministerpräsidenten. Über 1 Milliarde c sollen im kommenden Jahr eingespart werden. Gleichzeitig zeichnet sich der Finanzminister durch Nichtstun beim Vollzug des diesjährigen Haushaltes aus.
Locker wird die Neuverschuldung ohne nennenswerte Gegensteuerung um weitere 700 Millionen c hochgeschraubt. Was heißen denn diese 700 Millionen c? – Allein die dafür notwendige jährliche Zins- und Tilgungsleistung würde ausreichen, um die im Sanierungsprogramm vorgesehene Zerschlagung der sozialen Infrastruktur in Hessen zu verhindern. Das ist die Realität.
Der Spätherbst ist in Hessen seit dem Jahre 2001 immer wieder der Zeitpunkt des finanzpolitischen Offenbarungseides der Landesregierung. Spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen, in dem der im jeweiligen Vorjahr mit großem Fanfarengetöse und Eigenlob verabschiedete Landeshaushalt in sich zusammenfällt und in erheblichem Umfang neue Schulden aufgenommen werden müssen.
Die Einbringung eines Nachtragshaushaltes durch Finanzminister Weimar ist jeweils – man muss es so bezeichnen – der große Tag der Banken. Millionenkredite braucht das Land zusätzlich: im Jahre 2001 rund 500 Millionen c mehr, im Jahre 2002 rund 1.000 Millionen c mehr und im Jahre 2003 700 Millionen c mehr.
Dies ist in nüchternen Zahlen die verheerende Bilanz zur Korrektur ihrer jeweils schon verabschiedeten Haushaltspläne – nur die Korrektur, meine Damen und Herren. Insgesamt hat diese Landesregierung seit dem Jahre 1999 die Verantwortung für deutlich mehr als 6,1 Milliarden c neuer Schulden und ihre Folgewirkung auf die Haushalte der folgenden Jahre.
Nur zum Vergleich: In ähnlich schwierigen Zeiten in den Jahren 1994 bis 1998 war die rot-grüne Landesregierung für rund 5,7 Milliarden c zusätzlicher Schulden verantwortlich. Die Regierung Koch hatte für den Vergleichzeitraum nach Länderfinanzausgleich – also netto – 4,6 Milliarden c mehr in der Landeskasse. Und Sie haben mehr Schulden gemacht, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
Herr Minister, ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, mit welch markigen Worten Sie als damaliger finanzpolitischer Sprecher der Opposition die hohe Neuverschuldung des Jahres 1997 mit 1,478 Milliarden c geißelten.Diese Marke haben Sie nunmehr zum zweiten Mal deutlich übersprungen – im letzten Jahr mit dem absoluten Rekord von rund 2 Milliarden c und in diesem Jahr mit über 1,7 Milliarden c.
Zum dritten Mal sind Sie gezwungen, dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dreimal stellte sich heraus, dass der verabschiedete Haushaltsplan nicht mehr haltbar war. Wir haben Sie mit nachprüfbaren Fakten schon bei der Verabschiedung des jeweiligen Etats klar darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Protokolle nachlesen, können Sie das feststellen.