Eine Opposition, die sich vorgestellt hat, sie könnte uns in die Enge treiben, indem sie uns sagt, wie wir sparen – also noch nicht einmal in Gedanken oder in Taten so weit gegangen ist, wie wir tatsächlich gehen und die Leistung erbringen –, zeigt doch, dass Sie der Aufgabe als Opposition gar nicht gewachsen sind.
Jetzt vergeht praktisch kein Tag, an dem die Opposition nicht Kritik an den Bausteinen des Sparpakets äußert, ohne auch nur an einem Punkt einen seriösen oder der Höhe nach relevanten Sparvorschlag zu machen. Meine Damen und Herren, unredlicher geht es überhaupt nicht mehr. Diese Haltung ist opportunistisch, destruktiv und chaotisch. Dies sollen auch alle Bürger im Lande draußen wissen.
Nach Durchführung des Sanierungsprogramms schließt der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von 21.402,6 Millionen c ab. Die mit 14.343,6 Millionen c veranschlagten Steuereinnahmen orientieren sich hierbei an den Ergebnissen der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres, unter Einbeziehung einer vorsichtigeren Wachstumseinschätzung und einer globalen Steuermehreinnahme von netto 300 Millionen c in Erwartung bundespolitischer Veränderungen – ich bin da
rauf bereits eingegangen. Verglichen mit der vor einem Jahr vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung bleiben die Steuereinnahmen für 2004 um rund 1,3 Milliarden c hinter den Planungen auf der Basis der Bundeszahlen vom vorigen Jahr zurück. Meine Damen und Herren, 1,3 Milliarden c innerhalb eines Jahres, die dort weggebrochen sind.
Als Ergebnis der Sparoperation steigen die bereinigten Gesamtausgaben nur noch um 0,8 % gegenüber dem Nachtragshaushalt 2003 an; ohne Länderfinanzausgleich gehen die bereinigten Gesamtausgaben sogar um 1,4 % zurück.
Damit wird die Vorgabe des Finanzplanungsrats, den Ausgabenanstieg im Durchschnitt der Jahre 2003 und 2004 auf maximal plus 1 % zu beschränken, unterschritten.
Bei den Personalausgaben gibt es mit dem Haushalt 2004 eine spürbare Entspannung. Sie steigen gegenüber dem Nachtragshaushalt 2003 nur noch leicht um 0,6 % an. Infolge der Kürzungen beim Weihnachtsgeld erfolgt an dieser Stelle bereits mit dem Nachtragshaushalt 2003 eine dauerhafte Absenkung um 121 Millionen c. Für eine realistischere Betrachtung der Auswirkungen der „Operation sichere Zukunft“ auf die Personalausgaben ist daher ein Vergleich des Ansatzes 2004 mit dem ursprünglichen Haushaltsansatz für 2003 angezeigt. Dabei zeigt sich, dass der Personalkostenansatz 2004 um 0,9 % unter dem ursprünglichen Ansatz des Jahres 2003 liegt. Meine Damen und Herren, ich glaube, das, was wir bereits im ersten Jahr dort leisten, kann sich sehen lassen.
Bestandteile des ebenfalls heute zu beratenden Zukunftssicherungsgesetzes sind unter anderem der sich aus der Arbeitszeitverlängerung ergebende Produktivitätsgewinn sowie die Erschließung künftiger Rationalisierungspotenziale. Bereits mit dem Haushalt 2004 werden Mittel im Umfang von 1.957 Stellen abgeschöpft. In den Folgejahren werden im Zuge des Produktivitätsgewinns der Gegenwert von weiteren 2.035 Stellen und über die Erschließung zusätzlicher Rationalisierungspotentiale nochmals rund 5.700 Stellen abgeschöpft, sodass mit dem Haushalt 2004 der Abbau von insgesamt 9.700 Stellen in Angriff genommen wird.
Dies ist die beispiellose Antwort auf die Notwendigkeit, zukünftig mit weniger Personal bessere Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen.
Obwohl wir bei der „Operation sichere Zukunft“ zur Absenkung der Nettoneuverschuldung nicht umhinkamen, auch eine Einsparvorgabe bei den Investitionen in Höhe von 60 Millionen c – davon 16,4 Millionen c beim Landesstraßenbauprogramm und 43,6 Millionen c beim Hochbauhaushalt – zu machen, entwickeln sich die Investitionsausgaben positiv.
Gegenüber dem Nachtragshaushalthalt 2003 steigen sie um 23 Millionen c an. Damit erhöht sich die Investitionsquote von 10,3 auf 10,6 %. Meine Damen und Herren, wir sparen also und tun trotzdem im investiven Bereich das Notwendige.
Meine Damen und Herren, die mittelfristige Finanzplanung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der Investitionsausgaben auf 11 % weiter ansteigen soll.Gleichzeitig werden das Wachstum der Personalausgaben auf 1 % pro Jahr beschränkt und die Nettoneuverschuldung schrittweise auf 600 Millionen c zurückgeführt. Die bereinigten Gesamtausgaben ohne Länderfinanzausgleich steigen von 2004 bis 2007 lediglich um durchschnittlich 0,65 % pro Jahr an.
Meine Damen und Herren,wer diese Werte kritisiert,dem sage ich in aller Deutlichkeit: Diese Regierung ist nicht bereit, in der mittelfristigen Finanzplanung Wunschvorstellungen an die Stelle seriöser Planungen zu setzen. Auch das unterscheidet uns von der rot-grünen Vorgängerregierung, die in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre – Herr Eichel lässt grüßen – ein Luftschloss namens „ausgeglichener Haushalt ohne Nettoneuverschuldung“ baute.
Herr Eichel hat doch Mitte der Neunzigerjahre eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt für Hessen vorsah.
Übrigens hat er das,glaube ich,auch in Berlin so getan.Jedes Mal aber rückt er von dem Ziel sofort ab, weil er es nicht kann und es nicht hinbekommt.
Damals aber war es Hessen, da haben wir darunter gelitten; jetzt leidet Deutschland darunter – und damit auch wieder Hessen. Das vergrößert das Problem mit Herrn Eichel ganz erheblich. Er wäre besser heute als morgen weg – dann ginge es Deutschland besser.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seien Sie doch einmal Vorbild, und gehen Sie zuerst!)
Die Realitäten sehen anders aus: Seinen Haushalt heute ohne Nettoneuverschuldung zu planen ist angesichts der katastrophalen Rahmenbedingungen auch mittelfristig schlichtweg nicht seriös – ohne dass dieses Ziel mit äußerster Entschlossenheit angegangen wird und wir alles tun, es so schnell wie irgend möglich zu erreichen.
Es könnte sein: Wenn die Bundesregierung sehr schnell wechselt und sehr schnell richtige Entscheidungen zur Steuerreform und Sonstigem mehr getroffen werden, kann es schneller gehen. Tatsache ist aber, die Bundesregierung wird sich jetzt erkennbar noch Wochen, Monate, vielleicht noch wenige Jahre entlanghangeln,und in dieser Zeit passiert in Deutschland nichts. Das findet seinen Niederschlag auch in der mittelfristigen Finanzplanung.
(Volker Hoff (CDU): Seit’ an Seit’! – Gegenruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD): Das ist infam! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Meine Damen und Herren, der Kommunale Finanzausgleich sinkt 2004 gegenüber dem Vorjahr um 4,3 %. Ursache hierfür ist vor allem die nunmehr zwingende Veranschlagung der negativen Abrechnungsspitze infolge der bundesweiten Steuereinbrüche des Jahres 2002, die die Kommunen mit 236 Millionen c belastet und die wir als Zugeständnis gegenüber den Kommunen erst 2004 veranschlagen. Meine Damen und Herren, das ist die weitere Folge dieser verheerenden steuerpolitischen Entwicklung: dass das dann auch die Kommunen aufgeladen bekommen, zwar mit einer Verzögerung von zwei Jahren, aber immerhin.
Ein weiterer Punkt ist der Wegfall der einmaligen Zuführungsmittel aus dem Hessischen Investitionsfonds, mit dem die Landesregierung die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich 2003 mit 200 Millionen c unterstützt hatte. Über diesen Automatismus hinaus beteiligen wir die kommunale Ebene nicht mit einem gesonderten Sparbeitrag an der „Operation sichere Zukunft“, sondern schonen die Kommunen, indem wir stattdessen entsprechende Vermögensveräußerungen des Landes vorsehen.
Zudem entfällt ab dem kommenden Jahr, wir von uns zugesagt, in schweren Zeiten der „Solidarbeitrag“ der Kommunen zum Landeshaushalt in Höhe von 51 Millionen c. Wir haben gesagt, wir werden ihn nur drei Jahre lang erheben, und wir halten Wort.
Wir haben der Versuchung widerstanden, zulasten einer Ebene den Landeshaushalt zu sanieren, die ebenfalls riesige finanzielle Probleme hat. So etwas tun wir nicht. So etwas hat Rot-Grün in der Vorgängerzeit systematisch getan. Das ist nicht unser Weg. Ich denke, die Kommunen draußen im Land werden es uns danken,weil sie selbst genug Probleme mit der Steuergesetzgebung und der allgemeinen Situation haben.
Meine Damen und Herren, das heute ebenfalls zu beratende Finanzausgleichsänderungsgesetz bringt unter anderem eine Vereinfachung der Verteilungskriterien der Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe – aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt – und enthält im Hinblick auf das Bundesprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ die Ermächtigung für eine einheitliche Förderquote von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten bei den Schulträgern.
Angesichts der allgemeinen Finanzprobleme der Kommunen hatten sich die Kommunalen Spitzenverbände dafür ausgesprochen, eine einheitliche Förderquote vorzusehen.
Ungeachtet der umfassenden und flächendeckenden Wirkungen des Sparprogramms genießen die politischen Schwerpunktbereiche Unterrichtsversorgung und innere Sicherheit weiterhin höchste Priorität.
Die gestaffelte Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte wird zu einer erneuten Verbesserung der Unterrichtsversorgung für 2004 führen. Nach Abschöpfung eines Teils der Fluktuation führt der Produktivitätsgewinn dazu,dass sich die Unterrichtsversorgung im kommenden Jahr nochmals im Gegenwert von netto 300 Lehrerstellen verbessern wird.
Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Punkt. Mit der gestaffelten Arbeitszeiterhöhung bei der Polizei
geht eine Kapazitätserweiterung einher, welche die Chance bietet,die Polizeipräsenz in Hessen zu verstärken. In den nächsten Jahren werden so viele Polizisten in Hessen im aktiven Dienst sein wie noch nie zuvor. Meine Damen und Herren, diese Quote wird sich unter dieser Regierung weiter steigern.
Die Prioritätensetzung beim Sparprogramm hat zur Folge, dass etliche Maßnahmen im Landesetat ungeschmälert fortgesetzt werden können. Es wird weiterhin Politik gestaltet. Beispielhaft nenne ich das Programm „Einfache Stadterneuerung“, das Hessische Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik und das Sofortprogramm Deichsicherheit.
Die Staatsbauverwaltung wird zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitspotenzialen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in einen Landesbetrieb „Hessisches Baumanagement“ überführt,mit 200 Mitarbeitern weniger als bisher zum Beginn des nächsten Jahres. Damit habe ich nur einige Beispiele genannt.
Mit der konsequenten Umsetzung des Programms „Operation sichere Zukunft“ im Haushalt 2004 haben wir auf die andauernde Finanzkrise der öffentlichen Haushalte reagiert und ein Signal für die Zukunft gesetzt. Die Einschnitte etwa im Personalbereich, in der Administration oder bei der Verwaltungsorganisation erlauben nicht nur im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Rückführung der Neuverschuldung im Jahr 2004, sondern führen auch in den kommenden Jahren zu einer nachhaltigen finanziellen Entlastung des Landeshaushalts. Die ohne Zweifel in vielen Fällen schmerzhaften Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur des Landeshaushalts sind damit Voraussetzung dafür, dass Handlungsspielräume zurückgewonnen werden können.
Damit geht noch keine Bewältigung der allgemeinen staatlichen Finanzkrise einher.Auch bei voller Ausschöpfung der landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten ist der Einfluss eines einzelnen Landes hierfür nicht ausreichend. Solange Deutschland nicht auf den Weg zu Wachstum und Beschäftigung zurückfindet, wird die Erosion der Einnahmebasis der öffentlichen Hand andauern, und die Haushalte der Gebietskörperschaften werden auch in Zukunft Not leiden. Eine noch weiter gehende Anpassung der Ausgabenstruktur an die geschmälerte Einnahmebasis wäre eine zwangsläufige Folge.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, noch weitere ein oder zwei Jahre solcher Wachstumsraten in Deutschland wie bisher,und dann werden wir uns in diesem hohen Hause und überall in Deutschland über wesentlich weiter gehende Schritte unterhalten müssen, als das derzeit bei unserem Sparprogramm der Fall ist.
Hier darf niemandem Sand in die Augen gestreut werden. Wenn in Deutschland nicht kurzfristig in den nächsten ein oder zwei Jahren Wachstum in signifikanter Weise entsteht,werden sich diese Probleme fortsetzen,und wir werden zu weiteren schmerzhaften Schritten gezwungen.