geschlossene Unterbringungsmöglichkeiten für Jugendliche, ehrenamtliches Engagement Jugendlicher und die Mitarbeit in Jugendparlamenten. Das alleine kann nicht die Jugendpolitik der nächsten vier Jahre sein.
Wir fordern einen Bericht, der zum einen die Lage junger Menschen und die Leistungen der Jugendhilfe erfasst, zum anderen aber auch perspektivische Entwicklungen in den Blick nimmt. Gerade bei dem letzten Punkt handelt es sich um einen wichtigen Teil. In diesem Teil sollen auch konkrete Maßnahmen und Handlungsanweisungen enthalten sein.
Jetzt ist nicht einmal der Kollege Rentsch anwesend, der an der Stelle immer sagt: „Oh Gott, wir wollen keine Berichte“, und: „Oh Gott, diese Bürokratie“.
Ich weiß, dass er in einer Stadtverordnetensitzung ist. Aber er fehlt mir an der Stelle, denn die Zahlen für diesen Bericht liegen schon vor. – Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe müssen die Daten sowieso der obersten Landesbehörde zur Verfügung stellen. Von daher geht es darum, diese Daten auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies wäre eine Hilfestellung für die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Ich denke wirklich, dass das notwendig ist.
Auf Bundesebene gibt es diesen Bericht. Dort hat man sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Von daher warte ich erst einmal ab, was die Frau Ministerin dazu sagt, nämlich ob sie im Nachhinein erklärt: „Ich weiß nichts mehr von dem, was ich da gesagt habe“ – wobei das auch im Blatt des Hessischen Jugendrings abgedruckt worden ist und sie nicht dagegen protestiert hat –, und wie es um die Aussagen der Fraktionsmitglieder bestellt ist. Es war ja die letzte Tat des Kollegen Brückmann, diese Abstimmung zu inszenieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zusammentragen relevanter Daten und vor allen Dingen deren anschließende Analyse sind sicherlich sinnvoll, besonders dann, wenn daraus – das geschieht ja bei dem einen oder anderen Bericht – entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden, von denen diejenigen profitieren, für die dieser Bericht letztendlich erhoben wurde.
Ineffizient kann ein solches Ansinnen beispielsweise dann werden, wenn zu viele Berichte erhoben werden, die sich an dieselbe Zielgruppe richten oder sich mit derselben Thematik befassen. Statt zu dem erwarteten Erkenntniszuwachs kann das zu einem Info-Overload bei denjenigen
Ein solches Ansinnen kann auch ineffizient werden, wenn zu oft dieselben Auskunftgeber befragt werden. Wir wissen aus der Marktforschung, dass dann sogar eine Verweigerungshaltung eintreten kann, nämlich dass man sich mit diesen Themen gar nicht mehr richtig befasst, weil man es nicht mehr möchte.
Ineffizient kann es auch werden, wenn – auch wenn es gut gemeint ist – zu viele irrelevante Daten erhoben werden. Dann kommt es zu den Datenfriedhöfen, die eben schon kurz angesprochen worden sind.
Reflektiert man das nun auf den hier zur Diskussion stehenden Kinder- und Jugendbericht, dann ist zunächst einmal festzustellen, dass es die Bundesregierung ist, die hier verpflichtet ist, einmal in der Legislaturperiode einen entsprechenden Bericht abzugeben und darin auch die Fragen zu beantworten, wie beispielsweise die Lage der jungen Menschen in der Republik ist, was die Jugendhilfe tut und welche Vorschläge gegebenenfalls aus diesen Erkenntnissen abzuleiten sind.
Eine weitere Beachtung dieser Gesetze zeigt,dass bei dieser Berichtspflicht der Bundesregierung die Hauptverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe bei den Kommunen liegt. Nun heißt dies aber nicht – Berichtspflicht beim Bund und Hauptverantwortung bei den Kommunen –, dass sich die Länder ganz zurückziehen können.Sie sollen – im Gegenteil – unterstützend tätig sein und auch entsprechende Informationen sammeln bzw. bereitstellen. Deshalb wurden in Hessen bereits die örtlichen Träger verpflichtet, der Landesjugendbehörde entsprechende Meldungen zu machen. Deshalb gibt es ja auch bereits heute Überlegungen, diese Informationen in einer gesamthaften Sozialberichterstattung zusammenzuführen. Diese Sozialberichterstattung des Landes,von der hier die Rede ist, soll die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen und deren Familien – nicht der Familien im Allgemeinen, das würde dann zu weit führen und verwässern – untersuchen, darstellen und strukturieren, aber auch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in diesem Zusammenhang beschreiben und bewerten.
Ein Sozialbericht in dieser beschriebenen Form ist in Vorarbeit. Allerdings möchten wir, und das ist der „kleine Unterschied“, eine wie auch immer geartete Berichterstattung eines Kinder- oder Jugendberichts eben nicht den Kommunen überstülpen, sondern wir möchten in Kooperation mit denjenigen, die die Hauptverantwortung zu tragen haben, diese Berichterstattung nicht nur erheben, sondern auch im Vorfeld diskutieren. Im Vorfeld soll bereits darüber gesprochen werden, was genau erhoben werden muss, damit eben auch vor Ort die Zahlen gefunden werden, die letzten Endes relevant sind. Wir wollen, dass gemeinsam mit den Kommen und deren Spitzenverbände darüber gesprochen wird,wie diese Daten zu strukturieren sind, wo sie zu integrieren sind und ob sie gegebenenfalls auch in ein neu zu strukturierendes Förderwesen eingebaut werden.
Dies ist unsers Erachtens der kleine Unterschied zu dem, was die antragstellende Fraktion gefordert hat. Das gemeinsame Ziel – trotz dieses unterschiedlichen Wegs – ist mit Sicherheit, dass wir weiterhin oder noch verstärkt relevante Daten gewinnen wollen. Wir wollen keinen Datenwirrwarr und keine Datenfriedhöfe produzieren. Wir wollen vor allem diejenigen einbinden, die vor Ort die
Dazu ist vielleicht ein Modellversuch notwendig.Wir meinen, dass dies der bessere Weg ist, als hier einen eigenständigen und zusätzlichen Jugendbericht aufzustellen. Deshalb wollen wir auch diese Idee im nächsten Schritt mit den Kommunen diskutieren. Deswegen schlagen wir den hier skizzierten Weg vor und bitten die antragstellende Fraktion, zu überprüfen, ob sie dem folgen kann.
Was uns in diesem Zusammenhang aber sehr wichtig ist, ist die Tatsache, dass es uns nicht um das Ob geht – ob Daten erhoben werden sollen –, sondern dass es uns lediglich um das Wie geht – wie diese Daten erhoben werden sollen.Wir wollen qualifizierte Daten erheben, die dann zielgruppenadäquat und effizient eingesetzt werden können. Dies soll in Kooperation mit den Kommunen durchgeführt werden, so wie ich das hier besprochen habe. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bellino. – Das war die erste Rede des Kollegen Bellino hier im Hessischen Landtag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auch mit einem Zitat beginnen und damit die Kollegin Hölldobler-Heumüller unterstützen. Dieses Zitat stammt aus dem Interview des Hessischen Jugendrings mit der Sozialministerin, erschienen im September 2002. Auf die Frage „Wie sehen Sie die Notwendigkeit hinsichtlich der Einführung eines Kinder- und Jugendberichtes in Hessen?“ antwortete die Frau Sozialministerin:
Ein fundiertes Berichtswesen zur Kinder- und Jugendhilfe in Hessen ist aus meiner Sicht unverzichtbar.Auf solcher Grundlage kann das soziale System ausgestaltet und über geeignete Wege zur Verbesserung der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen und Familien diskutiert werden. Dies gilt für Landes-, Kreis- und Gemeindeebenen. Deshalb werden wir in Hessen eine Kinder- und Jugendberichterstattung einführen.
Das war vor der Landtagswahl. Alle Akteure, Jugendverbände und Vereine haben diese Ankündigung der Ministerin ausdrücklich begrüßt.
Umso erstaunter durfte man dann bei der vorletzten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses sein, als der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines Kinder- und Jugendberichts nach langer Diskussion und mit eigentlich nachvollziehbar ausgetauschten Argumenten von der CDU-Mehrheit platt ge
macht wurde. Wir waren damals ziemlich erstaunt, denn wir kannten andere Ankündigungen. Aber nur wenige Tage später, nämlich schon am 16. September, war glasklar, warum Sie einen Kinder- und Jugendbericht so schnell nicht haben wollen und ihn scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Dem entstehenden Handlungsdruck, Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, benachteiligten oder gefährdeten Kindern und Jugendlichen nötige Hilfe, Förderung und Unterstützung anbieten zu können – meine Damen und Herren von der CDU und Frau Ministerin –, diesem Druck wollen Sie sich nun ganz gewiss nicht stellen. In den letzten Wochen haben Sie mehr als deutlich gezeigt,wie wichtig Ihnen all diese Menschen in unserem Land sind, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, denen es nicht so gut geht. Das haben Sie mit Sicherheit ganz genau gezeigt.
Frau Ministerin, ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie keine Ahnung von der Lebenssituation der Kinder hier in Hessen haben.
Über die, die in wirtschaftlich guten Verhältnissen leben, denen es gut geht oder die hoch begabt sind, wissen Sie sehr genau Bescheid. Über all die anderen Kinder und Jugendlichen wissen Sie nichts, oder Sie wollen es nicht erfahren – ich weiß es nicht. Ein Beleg dafür ist auf jeden Fall zunächst einmal die Ablehnung dieses Kinder- und Jugendberichtes. Es ist vor allem Ihr Amputationspaket, mit dem Sie notwendigste Beratungs- und Förderstrukturen gerade für Kinder und Jugendliche zerstören, z. B. Drogen- und Suchtberatung, Erziehungsberatung, Gewaltprävention, soziale Gruppenarbeit, Jugendberufshilfe usw.
Eine dezidierte, fundierte und differenzierte Kinder- und Jugendberichterstattung wäre auch für Sie eine Chance gewesen, dies zu erkennen und vor allem als Sozialministerin zu handeln. Stattdessen ziehen Sie es vor, sich in die Reihen der brutalstmöglichen Wortbrecher in diesem Kabinett einzureihen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Bildung ist es unstreitig, dass Jugend unsere Zukunft ist und dass Bildung ein Schwerpunkt der Landespolitik schlechthin ist.
Wenn das in der Bildung – in der schulischen Bildung und in der Weiterbildung, ob Hochschule oder sonst – so ist, dann dürfen wir die Augen nicht vor der außerschulischen Jugendpolitik und -entwicklung verschließen. Um aber diese Entwicklung zu sehen, braucht man Informationen.
Diese Informationen haben wir,soweit wir dort aktiv sind, auf der kommunalen Ebene, und zwar unmittelbar. Dort fallen sie auch hauptsächlich an, aber natürlich in sehr unterschiedlicher Weise – nicht nur hinsichtlich dessen, was Städte in verschiedenen Strukturen angeht, was ländliche Räume angeht, sondern auch hinsichtlich unterschiedlicher Regionen und Einflusssphären.
Ein Teil eines Jugendberichts auf Landesebene könnte durchaus eine sehr nützliche Zusammenführung dieser unterschiedlichen Kenntnisse und die deutliche Hervorhebung der Merkmale unterschiedlicher Entwicklungen sein.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gibt es natürlich auch originäre Erkenntnisse auf der Landesebene – aus dem, was wir hier an Gesprächspartnern haben und was wir hier beobachten können. Für meine Fraktion begrüße ich ausdrücklich die Entwicklung, die sich im Hessischen Jugendring getan hat, und die Arbeit, die dort geleistet wird. Wenn Sie das ein bisschen verfolgen, können Sie fast jede Woche auf Ihrem Bildschirm eine neue Information herunterladen und zur Kenntnis nehmen. Ich muss sagen, diese Arbeit hat sich enorm gemacht. Ich kann das ein bisschen mit lange zurückliegenden Zeiten vergleichen – dazwischen liegen Welten.
Auch das würden wir unterstützen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Ministerin gerade vom Hessischen Jugendring darauf angesprochen worden ist.Auch für deren Arbeit wäre es vielleicht hilfreich, wenn man einmal zusammenfassend, übergreifend, aber auch speziell aus Erkenntnissen auf Landesebene Erfahrungen sammeln und vor allem auswerten würde.
Ich erinnere Sie daran, dass wir jedes Jahr dreimal über die Situation der Auszubildenden diskutieren. Auch hier haben wir es noch mit Jugendlichen zu tun – ein Teilaspekt, der durchaus dabei einfließt, auch wenn der Kernpunkt dann natürlich eine andere Debatte ist.