Ich erinnere Sie daran, dass wir jedes Jahr dreimal über die Situation der Auszubildenden diskutieren. Auch hier haben wir es noch mit Jugendlichen zu tun – ein Teilaspekt, der durchaus dabei einfließt, auch wenn der Kernpunkt dann natürlich eine andere Debatte ist.
Wir haben vielfältige Probleme, die von der Landesebene zu beleuchten sind und von ihr auch zu beantworten wären.Ich gebe all den Kritikern Recht,die sagen,wir hätten Defizite in der Aufbereitung, aber auch im Antwortgeben auf bestimmte Entwicklungen.
Meine Damen und Herren, ich will das jetzt gar nicht weiter in Einzelbereichen ausführen,die alle noch interessant sein könnten.Ich möchte aber nochmals den Bogen schlagen:Wenn Jugend das Thema Nummer eins ist – für mich und meine Fraktion ist es das –, dann gehört nicht nur der organisierte schulische und Ausbildungsbereich dazu, sondern dann gehört es auch dazu, aus der Politik heraus wachsam zu sein, dort, wo Politik gefordert ist.
Im außerschulischen Bereich hat Politik nicht primär zu gestalten, aber ergänzend mitzuwirken – dort, wo Defizite erkennbar sind –, und sie hat möglicherweise auch Anstöße zu geben bei Dingen,die aus Selbstorganisation und -verwaltung entstehen.
Das alles haben wir einmal sehr aktiv betrieben. Leider Gottes ist Jugendpolitik nicht nur in diesem Land Hessen, sondern in unserer ganzen Republik in den letzten 20 Jahren sehr zurückgefahren worden. Ich weiß nicht, wie sich das im Haushalt abbildet, und das ist mir auch egal. Aber das ist auf jeden Fall mein Empfinden.
Das, was ich hier sage, vertrete ich bei uns im Kreis ganz genauso. Leider Gottes muss ich auch dort feststellen, dass sie nicht mehr annähernd den Stellenwert hat,den sie Anfang der Achtzigerjahre einmal hatte – als wir uns noch in der Hauptsache gestritten haben, wo man in der Jugendpolitik richtigerweise ansetzt. Das war damals noch eines der Hauptthemen der Diskussion. Diese Diskussionen finden heute gar nicht mehr statt.
Frau Ministerin, mit einem Bericht könnten Sie durchaus die Grundlage dafür liefern, dass wir diese Diskussion nach vorne bringen. Da wird es unterschiedliche Positionen geben. Denen stellen wir uns dann genauso wie den unterschiedlichen Positionen, die wir in der Schulpolitik haben. Aber das Thema als solches muss mehr auf den Tisch,als es derzeit ist und als es in den letzten Jahren war. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen direkt dankbar, dass Sie mich ausnahmsweise richtig zitiert haben, als es um Kinder- und Jugendberichterstattung ging. Wenn Sie an dieser Stelle vielleicht auch noch die Zusammenhänge herstellen, können wir uns sachlich über das Thema Jugendberichterstattung unterhalten.
Das nämlich, was der Kollege Bellino angesprochen hat, ist hier das ganz Entscheidende. Wir müssen uns erst einmal darauf verständigen,welche Daten uns fehlen,welche Daten wir von der kommunalen Ebene brauchen und welche Daten wir als Land an verschiedenen Stellen überhaupt und wie verarbeiten. Dort gibt es bereits einen Diskurs. Denn es ging darum, wie man bestimmte Förderprogramme möglicherweise kommunalisieren kann und was dann wo Auswirkungen hat.Genau dort brauchen wir die Sozialberichterstattung: Was sind die notwendigen Daten für ein Land?
Aus meiner Sicht ist es wirklich sinnlos, alles Mögliche abzufragen, ohne vorher zu wissen, wofür man es benötigt. An den Stellen reden wir dann darüber, was man tatsächlich an Jugendberichterstattung in einem Berichtswesen braucht: Wo fördert das Land, und was zählen wir dazu? Dann lege ich schon Wert darauf, dass wir über Kinder und Jugendliche sowie über die Familien insgesamt sprechen.
Ich glaube, es ist falsch, es so darzustellen, als müssten wir nur über die Kinder- und Jugendhilfe sowie von problematischen Jugendlichen sprechen. An dieser Stelle bitte ich darum, dass wir uns auch außerschulisches Engagement anschauen und Sie sich einmal damit beschäftigen, was die Landesregierung in den letzten vier Jahren gerade in diesem Bereich getan hat.
Ich erinnere nur an das Ehrenamtsgesetz, das im Übrigen jetzt auch völlig unangetastet geblieben ist. Denn wir sagen, wer seinen Arbeitsplatz verlässt, um Jugendliche zu betreuen, der soll auch in Zukunft vom Land gefördert werden. All das ist nach wie vor ein Schwerpunkt geblieben, und das muss in diese Diskussion einbezogen werden: Welche Rahmenbedingungen gebe ich denjenigen,
Die nächste Frage zielt auf die Betreuungssituation vor Ort. Interessant ist, wo das Land Steuerungsaufgaben hat und wo es darum geht, bestimmte Daten abzufragen, an welchen Stellen in den Kreisen – das sind fast alle Bereiche – gesteuert wird: Wie können wir das offen legen, um die Situation transparent und für die Kreise vergleichbar zu machen?
An dieser Stelle halte ich den Diskurs mit den Kommunalen Spitzenverbänden für ganz entscheidend – vor allem wenn es um die Transparenz der unterschiedlichen Aufgaben und Ausführungen vor Ort geht.
Der dritte Punkt, den ich hier noch erwähnen möchte: Sie wissen vielleicht, dass wir auch eine regelmäßige Berichterstattung über Familien in Hessen haben. Dort sind selbstverständlich Kinder und Jugendliche ein Thema. Dieser Bericht ist – vom Landtag beschlossen – regelmäßig immer wieder vorzulegen.
Das Entscheidende für mich ist, welche Daten wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden verabreden,um Transparenz zwischen den Kreisen und den Städten herzustellen. Darauf werden wir uns in der nächsten Zeit konzentrieren, wenn es darum geht, ein solches Berichtswesen für die Landesbehörde einzurichten.
Aber dabei möchte ich noch einmal deutlich unterscheiden: Ich habe noch nicht erfahren, auf welche Themen Ihr „Jugendbericht“ zielt. Bisher habe ich nur von Jugendlichen in Problemlagen gehört. Dann reden Sie aber bitte schön auch über die Schulen, die Hochschulen, die Situation der Ausbildungsstellen – der Kollege Denzin hat das angesprochen –, denn das gehört alles dazu; im Übrigen haben wir als Landesregierung gerade in diesem Bereich nach wie vor die Schwerpunkte gesetzt. Der Bereich der Kinder gehört ebenfalls dazu, die Bildungsplanung sowie die Datenerhebung. Diese Daten erheben wir auf jeden Fall in Verabredung mit den Kommunalen Spitzenverbänden,um flächendeckend Transparenz in Hessen herzustellen.
Es bleibt mir an dieser Stelle nicht erspart, um diese Uhrzeit noch einmal nachzulegen. Schon bei der Rede des Herrn Bellino habe ich mich gefragt:Wo, bitte, ist die Botschaft? Das war so ein vorsichtiges Geeiere,und da dachte ich, vielleicht bringt die Ministerin noch irgendwie Aufklärung und Licht in die Sache.
Das war das gleiche Geeire. Bei Herrn Bellino hätte ich es noch verstanden. Von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie klar sagen, ob Sie einen Bericht wollen oder ob Sie keinen Bericht wollen.Auf der anderen Seite denke ich,bei Ihren ganzen Kürzungsprogrammen – so muss man sagen – ha
ben Sie Jugend brutal gestrichen, und Sie behaupten jetzt in Ihrer Rede, das gehöre alles zusammen, das müsse alles in einen Bericht.
Ich kann Ihnen auch nur sagen: Ich verstehe unter Familienfreundlichkeit nicht, dass die Maßnahmen für Jugendliche gestrichen werden.
Nichtsdestotrotz stellen Sie sich hierhin und sagen: Na ja, im Prinzip ein Bericht,schlecht wäre es ja nicht.– Aber sagen Sie doch einmal, was Sie eigentlich wollen. Wenn Sie diesen Bericht wollen – Sie haben es schließlich hier aufgebracht und gesagt: „Okay, das finden wir wirklich eine gute Idee, aber wo bleibt er denn?“ –, dann wären Sie sogar in der komfortablen Lage, da selber Ihre Schwerpunkte zu setzen.Aber unterstellen Sie uns nicht – da haben wir uns klar geäußert –,dass wir nur Problemlagen erheben wollten. Genau das haben wir nicht getan, sondern wir sagen: Es geht um die Situation von Jugendlichen. – Ich kann zu den Reden der CDU immer nur feststellen, Sie haben von den Lebenslagen der Jugendlichen in Hessen keine Ahnung. Gerade Ihnen würde ein Bericht besonders gut tun.
Dann kommen wir zur Beschlussfassung. Wer der vorgelegten Beschlussempfehlung zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der SPD,der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP angenommen.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Pauly-Bender, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend finanzpolitische Instrumente des Gender Mainstreaming – Drucks. 16/624 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die Begeisterung, dass wir jetzt gemeinsam über ein Stück hessische Frauenpolitik sprechen können.
Meine Damen und Herren, der SPD-Fraktion geht es mit diesem Antrag um eine konsequente Haushaltskontrolle unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Wir haben gestern bei unserer Debatte gelernt, dass es schwer nachvollziehbar ist, normalen Menschen zu erklären, was Gender Mainstreaming ist,
Meine Damen und Herren, wir haben gestern schon gesagt, die SPD-Fraktion wünscht sich, wenn im Programm der Landesregierung seht, es würde Gender Mainstreaming – dort steht es so – gemacht, dass mehr Ertrag dabei herauskommt als „Gender-Gender, Sugar-Sugar“.
Die SPD-Fraktion nimmt Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz und die daraus folgenden Verpflichtungen für Regierungen und Verwaltung sehr ernst. Wir wünschen tatsächliche Fördermaßnahmen von Regierungen und Verwaltung für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Zu einem kompletten Programm der Methode des in Ihrem Regierungsprogramm aufgeschriebenen Gender Mainstreaming gehört ein Gender-Budget.
Der Staat handelt im Wesentlichen über Recht und Geld. Haushaltsentscheidungen sind gewonnenes politisches Wollen nach Verabschiedung von einzelnen Programmen und als solche ein unverzichtbarer Gradmesser über die Frage, wem was zugute gebracht wird und wem nicht.
Meine Damen und Herren, wir hatten gestern eine Demonstration auf einem großen Platz in Wiesbaden. Diese Demonstration hat viele Menschen zum Sprechen gebracht.Ich habe hier einige Protestnoten,die ich nicht einzeln vorlesen kann, zu der Frage: Hat die Frauenministerin Lautenschläger die Kürzungen, die sie in dieser Kürzungsrunde im Sozialbereich eingebracht hat, gegendert oder hat sie sie nicht gegendert?
Frau Lautenschläger hat auf eine Mündliche Frage in diesem Parlament im August erklärt, sie würde selbstverständlich kontrollieren, inwieweit Kürzungen Männer und Frauen betreffen, wenn sie Kürzungen vornimmt. Meine Damen und Herren, unsere Besprechungen in diesem Plenum und diese Kommentierungen der Kürzungen von Frau Ministerin Lautenschläger dokumentieren, dass dies unterblieben ist. Ich erwarte mit Spannung, wie Frau Lautenschläger in ihrem Wortbeitrag auf unseren Punkt hin dies widerlegen will.
Für die SPD ist es ein Auftrag an die Hessische Landesregierung, die Gleichstellung von Mann und Frau wichtig zu nehmen und nach vorne zu bringen, nicht nur im Munde zu führen, sondern auch dafür zu sorgen, dass ihre Haushaltsentscheidungen daraufhin überprüft werden, wo indirekt ungleiche Behandlung von Männern und Frauen hergestellt wird.
Wir haben uns, wenn wir uns wünschen, dass in Zukunft Ressort für Ressort auf diesen Punkt nachgeprüft werden kann, selbstverständlich an geeignete Mittel und Wege heranzuarbeiten, um dies schrittweise zu erreichen. Wie andere Parlamente sollte sich aber dieses Parlament als Haushaltskontrolle dieses Landes ebenso wie unsere Landesregierung vornehmen, eine fürsorgliche Gender-Kontrolle bis zum Ende der Legislaturperiode für jeden einzelnen Haushalt durchführen zu können.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Hochschullehrerinnen in einer eigenen Protestnote ein Gender-Budget für den Hochschulbereich einklagen und nachweisen und belegen können, dass im Wissenschaftsbereich zulasten von Frauen überdimensional viel gespart wurde. Dies ist ein Beleg dafür, dass diese Forderung nach einer konsequenten Haushaltskontrolle unter dem Gesichtspunkt von Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein be
rechtigtes Anliegen ist. Er führt uns vor Augen, wie wichtig eine Gender Mainstreamingkontrolle ist.
Meine Damen und Herren, das Voranbringen der Gleichstellung von Frauen ist nicht ein Thema neben anderen, sondern auch die CDU-Fraktion und auch die CDU-Landesregierung sollten spätestens mit der Herzog-Kommission zur Kenntnis genommen haben, dass die Gleichstellung der Frauen insbesondere auf dem Erwerbsmarkt für uns von volkswirtschaftlichem Interesse ist und auch über die wirtschaftliche Zukunft und den wirtschaftlichen Erfolg nicht nur der Bundesrepublik, sondern auch des Landes Hessen entscheidet.