Zum Zweiten will ich auf die Realitäten verweisen. Ich habe gerade von einem landwirtschaftlichen Betrieb gelesen,der seine Schweinemast auf ökologische Haltungsformen umgestellt hatte, aber vor vier Wochen beschloss, in Zukunft die Schweine wieder auf konventionelle Art und Weise zu mästen. Warum? Weil es keine entsprechenden Absatzwege gibt.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, nämlich den Grenzwert für Saatgut. Der Minister hat selbstverständlich gewusst, über was er abgestimmt hat, als er sich für den Grenzwert 0,1 % entschieden hat. Das, was technisch machbar ist, soll auch gemacht werden. Hinter dieser Forderung stehen wir alle.
Beim Thema Gentechnik haben wir in diesem Landtag schon viel erlebt. Unter anderem haben wir damals debattiert, als ein Landrat denjenigen, die Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen verwüsteten, Kaffee und Kuchen gebracht hat. Das wollen wir an der Stelle nicht vergessen. Ich wünschte mir, dass dieses Thema wesentlich emotionsloser und sachbezogener diskutiert würde. Letztlich geht es hier nämlich um Entscheidungen, wo die Politik nur Rahmen setzt, aber nicht selbst Beschlüsse fasst. Das sehen Sie z. B. an der Diskussion, ob der Anteil der ökologischen Landwirtschaft 10, 15 oder 20 % betragen soll. Das entscheidet letztendlich der Verbraucher. Hinsichtlich der Gentechnik entscheidet zunächst der landwirtschaftliche Unternehmer, ob er gentechnisch veränderte Pflanzen einsetzt oder nicht. Wir sollten die Zuständigen entscheiden lassen.
Zum Schluss eine Aufforderung an die Bundesregierung: Bitte setzen Sie die EU-Freistellungsrichtlinie jetzt um.
Meine Damen und Herren! Herr Heidel, Ihr letzter Satz trifft den zentralen Punkt. Ich finde es faszinierend, wie man hier eine Debatte an den Antragstexten vorbei führen kann. Herr Heidel spricht von Bevormundung. Die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag aber nur eine so präzise Kennzeichnung der Waren, dass die Verbraucher wissen, woran sie sind. Die anderen sagen wiederum: Liebe
Leute, wir wollen keine genaue Kennzeichnung. Wir wollen es so machen, wie wir es hinbekommen. – Damit bringen Sie die Verbraucher in die Situation,dass sie nicht wissen, ob, wenn bei Saatgut „gentechnikfrei“ draufsteht, auch „gentechnikfrei“ drin ist. Das ist eine Art der Bevormundung. Ich finde, gegen diese Bevormundung muss man sich wenden. Deshalb ist die Beschlussempfehlung falsch.
Man braucht eigentlich nur den Wortlaut des CDU-Antrags zu nehmen und Ihnen zu sagen, wie es richtig lauten müsste: erstens Rechts- und Planungssicherheit, zweitens Vertrauen und Transparenz. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher werden wir nur dann gewinnen können, wenn es keine Hintertüren gibt, hinter denen jemand stehen und sagen kann: Hättest du das Kleingedruckte gelesen, würdest du wissen, dass dort, wo „gentechnikfrei“ draufsteht, in Wirklichkeit etwas anderes drin ist. – Die Art der Verbrauchertäuschung, die wir bereits kennen, wo vorne groß „Bio“ und in der langen Liste der Zutaten „Tut uns Leid, das ist nicht das Biosiegel der EU, weil wir deren Kriterien nicht einhalten können“ steht, müssen wir gemeinsam beenden. Dafür ist der Antrag der CDU keine Hilfe.
Wenn wir das tun, dann sind wir, glaube ich, relativ schnell beieinander. Sie merken, dass wir im Moment nicht darüber reden, wessen Glauben der richtige ist. Wir reden schon lange nicht mehr über die Frage, wie die Gentechnik funktioniert, sondern wir reden darüber, dass die einen glauben, die Gentechnik sei ein Weg in die Zukunft, während die anderen glauben, das sei ein Irrweg.
Das zweite Argument, dem ich immer wieder begegne, lautet: Das gibt es doch schon. – An der Stelle sage ich: Sind wir Politiker, oder sind wir Sklaven der Sachzwänge? Wenn es das schon gibt und wenn wir glauben,dass an diesem Punkt Entwicklungen vor sich gehen, bei denen wir steuernd eingreifen müssen, dann sind wir dafür verantwortlich, das zu tun. Wenn wir aber steuernd eingreifen, dann sollten wir Verantwortung und Transparenz setzen.
Das bedeutet, dass der Antrag der GRÜNEN, der fordert, all das nachzuweisen, was nachweisbar ist, und die Technik, die wir haben, in Anspruch zu nehmen, die Position vertritt, den Verbrauchern größtmögliche Klarheit zu verschaffen. Ich denke, das ist unsere Aufgabe als Politiker.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heinrich Heidel hat Recht, wenn er sagt, dass wir uns in dieser Legislaturperiode schon zum zweiten Mal mit diesem Thema beschäftigen.Aber das Thema wird uns erhalten bleiben. Es ist auch schon in den letzten Jahren von uns hier bearbeitet worden. Schon in der Sitzung am 10. Juli sind die Meinungen darüber ausgetauscht worden. Im Ausschuss ist mit dem Staatssekretär über dieses Thema gesprochen worden.
Als Minister habe ich die Verantwortung dafür, dass der Verbraucherschutz gewahrt bleibt. Das heißt, ich bin verantwortlich dafür, dass eine ordentliche Kennzeichnung durchgeführt wird. Auf der anderen Seite unterstütze ich auch das, was der Abg. Wintermeyer hier eben angeführt hat, nämlich dass die grüne Gentechnik für uns eine Zukunftstechnologie ist, die weiterentwickelt werden soll, weil man damit Probleme lösen kann, die mit einer normalen Züchtung nicht gelöst werden können.
Herr Häusling, da Sie es eben angesprochen haben: Ich habe mich dafür ausgesprochen, die Schwellenwerte zwischen 0,3 und 0,7 % anzusetzen.
Das ist eine machbare Größe, im Gegensatz zu 0,1 %, die mit technischen Mitteln im Moment nicht nachzuweisen sind.
Im Übrigen bin ich der Meinung,dass die EU-Vorlage 1 :1 in deutsches Recht umzusetzen ist. Außerdem verweise ich auf meine Rede vom 10.Juli,in der ich all diese Punkte schon einmal angesprochen habe.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/465, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP angenommen worden. Abgelehnt wurde sie von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 15, Drucks. 16/466, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Sprachförderung von Kindern in der vorschulischen Erziehung – Drucks. 16/522 zu Drucks. 16/148 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Sprachförderung von Kindern in der vorschulischen Erziehung – Drucks. 16/523 zu Drucks. 16/396 –
Die Berichterstattung erfolgt jeweils durch den Abg. Rentsch. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Dann lasse ich zunächst über die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 16, Drucks. 16/522 zu Drucks. 16/148, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 17, Drucks. 16/523 zu Drucks. 16/396, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Vorlage eines hessischen Jugendberichts – Drucks. 16/524 zu Drucks. 16/304 –
Es wurde eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort hat Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! – Da kommt die Frau Ministerin. Auf Sie habe ich noch gewartet; denn leider waren Sie damals, als das Thema im Ausschuss behandelt worden ist, nicht anwesend. Irgendwann würde ich von Ihnen aber gerne etwas zu dem Jugendbericht hören.
Im Ausschuss hatten wir nämlich die interessante Situation, dass dort mit der Mehrheit der CDU-Fraktion beschlossen worden ist,auf den Jugendbericht zu verzichten. Von der Ministerin liegen uns aber Aussagen aus dem letzten Herbst vor – allerdings war da Wahlkampf –, wonach sie sich durchaus für diesen Bericht ausspricht und auch gewillt ist, ihn zu geben. Von daher warten wir noch darauf, wie sich die Ministerin an dieser Stelle verhält.
Frau Ministerin, für den Fall, dass Sie jetzt sagen: „Was interessiert mich mein Wahlkampfgerede?“, möchte ich kurz unsere Argumente zusammenfassen, warum wir diesen Jugendbericht für sinnvoll halten.
Das Land hat sich mit der Schließung des Landesjugendamts aus der planerischen und begleitenden koordinierenden Arbeit für die Jugendlichen zurückgezogen. Wir sind es den Jugendlichen und den in der Jugendarbeit Tätigen aber schuldig, uns mehr Gedanken über die Situation der Jugendlichen im Land Hessen zu machen, als das im CDU-Regierungsprogramm der Fall ist. Vielleicht erinnern Sie sich an die Aussagen, die in dem Regierungsprogramm gemacht werden, vielleicht aber auch nicht; denn die Aussagen zu diesem Punkt sind wirklich dürftig.
Sie brauchen nicht auch noch am Donnerstagnachmittag so viel dazwischenzurufen. Irgendwann muss es doch einmal gut sein. – Für diejenigen, die es nicht wissen,