Ich will Ihnen erst einmal noch etwas Nettes sagen. Im April 1999 ging durch Hessen ein Ruck. Da war Aufbruchstimmung zu verspüren. Es gab einen Regierungswechsel. CDU und FDP haben die Regierung übernommen. Es gab eine neue Koalition. Wir haben gesagt: Bildung hat in unserer Arbeit erste Priorität. Wir haben ein gemeinsames Ziel gehabt; das haben wir auch formuliert. Wir wollten Hessen zum Bildungsland Nummer eins ma
Lassen Sie mich jetzt ein paar Zahlen nennen, die Sie, Frau Hinz, etwas schräg dargestellt haben. 1999 gab es 1.600 Pensionierungen. Alle ausgeschiedenen Lehrer wurden ersetzt. – Im Jahr 2000 gab es 2.300 Pensionierungen, und zwar nicht weil wir die Lehrer frühzeitig in Pension geschickt haben, sondern weil sie sich frühzeitig in Pension gemeldet haben, da dies damals nach der bundesgesetzlichen Regelung noch ohne Abstriche ging.
Alle 2.300 Lehrer wurden ersetzt. – Im Jahr 2001 gab es 1.600 Pensionierungen. Alle Lehrer wurden ersetzt. – Im Jahr 2002 gab es 1.600 Pensionierungen.Alle Lehrer wurden ersetzt. – Im Jahr 2003 wurden 1.500 Lehrer pensioniert, die alle noch in diesem Jahr ersetzt wurden. – Das macht 8.600 plus 3.000 Neueinstellungen. Das sind 11.600 neue junge Köpfe an den Schulen in Hessen.
Das bedeutet für die Schulen: Das Lehrerkollegium ist endlich im Alter gemischt. Neue Ideen und neue Unterrichtsformen kommen an die Schulen.Die Teamarbeit,die wir bei den Lehrern immer anmahnen, haben die jungen Lehrer aus der Universität mitgebracht. Es weht frischer Wind an den Schulen.Wenn Sie die Schulen in den letzten Jahren besucht haben, hieß es: Uns geht es eigentlich gut. Wir haben genügend Lehrer. Wir haben auch genügend junge Lehrer.
Für dieses Ziel haben wir regelrecht Jagd auf Lehrer gemacht. Ich kenne noch die Karikatur von Frau Wolff mit einem Lasso in der Hand. Sie hat überall Lehrer eingefangen, wo sie sie bekommen konnte. – Wir haben für diesen Beruf geworben. Wir haben es in Hessen endlich fertig gebracht, dass der Beruf des Lehrers einen hohen Anerkennungswert hat, den ihm andere abgesprochen haben.
Wir haben massiv für Seiteneinsteiger getrommelt,die wir insbesondere an den beruflichen Schulen gebraucht haben.
Meine Damen und Herren, das hat gewirkt, und zwar sehr gut. Wir haben jetzt an den Universitäten in Hessen über 13.000 Lehramtsstudenten. Die kommen irgendwann auf den Markt und wollen dann Plätze im Referendariat und an der Schule haben. Wir haben momentan 4.500 Referendare im Vorbereitungsdienst. Davon haben in diesen Monaten 1.000 ihr Examen gemacht.Was aber wartet jetzt auf sie? – Auf sie wartet jetzt höchstens noch ein BATVertrag bis zum 1. Februar, meistens nur mit einer halben Stelle. Da sie wissen, dass dann Schluss ist, müssen sie sich nach den neuen Hartz-Gesetzen frühzeitig beim Arbeitsamt als von Arbeitslosigkeit bedroht melden. – Das wartet jetzt auf diese jungen Menschen in Hessen.
Ihre „Operation sichere Zukunft“ sollten Sie lieber „Operation arbeitslose Lehrer“ nennen. Ich sage Ihnen noch einmal klar und deutlich eines: Wenn wir noch in dieser Koalition wären, dann hätte es das nicht gegeben.Wir hätten das zu verhindern gewusst.
Dann kommen folgende Meldungen, von denen Frau Hinz schon eine zitiert hat: „Wir werden nicht den Fehler machen, am falschen Ende zu sparen.“ Der Herr Ministerpräsident: „An der Bildung wird nicht gespart.“ Wenn man überall sparen muss, auch an der Bildung, dann darf man nicht nach außen so tun, als spare man nicht auch an der Bildung.
Erst auf genaue Nachfrage im Kulturpolitischen Ausschuss kam heraus, dass nur noch 30 % der Stellen der 1.500 im kommenden Jahr in Pension gehenden Lehrer wieder besetzt werden. Das bedeutet: Im nächsten Jahr gibt es nur noch 450 Neueinstellungen. Nach Aussage der Berufsschulen fehlen dort mindestens 300 Lehrer.Sie sind jetzt vorhanden,da die Ausbildung für diesen Bereich verstärkt worden ist. Das heißt, man könnte sie einstellen. – Dann bleiben noch 150 Stellen übrig. Diese sind dann für die Mangelfächer, wie Musik, Englisch oder Physik. Alle diejenigen, die andere Fächer studiert haben, bleiben draußen vor der Tür und haben im nächsten Jahr überhaupt keine Chance, in den Schuldienst übernommen zu werden. Bei den Grundschullehrern sieht es ganz schlecht aus.
Ich erinnere mich daran, dass wir von 1991 bis 1999 – ab 1995 hatte ich die Ehre, dabei zu sein – in der Opposition waren.Was haben wir die rot-grüne Landesregierung und ihren Kultusminister mit der Forderung nach einem Einstellungskorridor vor uns hergetrieben.Wir haben immer gesagt: Es kann nicht sein, dass der Schweinezyklus bei den Lehrern weiterhin existiert,
dass die Besten, die von der Universität kommen, arbeitslos werden und dass die Lehrergeneration in der Schule völlig überaltert, dass der Mittelbau völlig fehlt und irgendwann ein Rundumaustausch kommt, wenn die alten in Pension gehen und dann nur noch junge Lehrer da sind.
Wir haben immer sehr deutlich gesagt: Es muss an den Schulen eine Mischung zwischen jungen und älteren Lehrern geben, damit die älteren von den jungen die Ideen übernehmen können und die jungen bei den älteren lernen können. Dieses Versprechen, das wir damals in der Opposition und vier Jahre lang in der Regierung gegeben haben, ist nun gebrochen worden. Das ist ein Verrat an den jungen Leuten, die wir in den Beruf gelockt haben.
Deshalb fordert die FDP eindeutig – wir sind auch hier wieder die erste und einzige Fraktion, die ein vernünftiges Konzept zur Lösung dieser Probleme vorgelegt hat; auch wir sagen, es muss gespart werden –, dass bei den 1.500 Lehrern, die jährlich in Pension gehen, mindestens 1.000 Stellen für einen Einstellungskorridor zur Verfügung stehen, damit wir wenigstens die Besten von der Universität
an die Schulen bekommen, damit sie uns nicht irgendwohin weglaufen und wir sie später nie mehr wieder finden werden.
Meine Damen und Herren, das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik.Was ich zwölf Jahre verkündet und gefordert habe, kann ich nicht mit einem Federstreich nehmen.
Es gibt eine große Gegenrechnung des Kultusministeriums. Pro Lehrer eine Stunde mehr macht rechnerisch 1.300 Stellen. Davon sollen 300 Stellen als Deputatstunden an den Schulen bleiben, und 1.000 Stellen sollen dem Unterricht zugute kommen. Sogar noch in der Veranstaltung „ring frei“ in dieser Woche beteuerte Frau Wolff, es werde sich null auf null rechnen; diese Rechnung werde aufgehen. – Ich sage ganz klar: Es bringt vielleicht keine Verschlechterung – obwohl ich auch das nicht glaube –, aber von Qualitätsgarantie, die in dieser Legislaturperiode eigentlich angegangen werden sollte, ist überhaupt keine Rede mehr.
Außerdem wird diese Rechnung nicht funktionieren. Ein Deutschlehrer ersetzt auch mit einer Stunde mehr keine Mathematikstunde, ein Sozialkundelehrer ersetzt keine Physikstunde. Wenn Sie das einigermaßen umsetzen wollen, wird das dazu führen, dass Sie, je nach Fachbedarf, Abordnungen ohne Ende haben werden. Das mag in einer Großstadt wie Frankfurt, wo die Schulen relativ nah beieinander sind, vielleicht noch gehen. Im ländlichen Raum sieht es dann so aus, dass der Lehrer jeden Tag an einer anderen Schule unterrichtet. Das halte ich nicht für eine Qualitätssteigerung.
Bei den Grundschulen wird es noch schlimmer aussehen. Grundschullehrerinnen zwischen 35 und 50 Jahren werden zukünftig 30 Stunden in der Woche unterrichten. Das sind 6 Unterrichtsstunden pro Tag.Sagen Sie doch einmal, wen sie unterrichten sollen.Die Kinder haben doch nur 25 oder 27 Unterrichtsstunden in der Woche. Was machen Sie dann mit den Unterrichtsstunden der Lehrer an der Schule? Heißt das, dass die einen Kinder von 8 bis 12 Uhr Unterricht haben und die anderen von 12 bis 16 Uhr, damit Sie die Lehrerunterrichtsstunden richtig verteilen können? – Das funktioniert hinten und vorne nicht. Kleinere Grundschulen, die nur acht Klassen haben, brauchen acht Köpfe,weil sie acht Klassenlehrer brauchen.Ihr Konzept geht so nicht auf. Diese Rechnung wird eine Milchmädchenrechnung sein.
Eine Schule ist keine Fabrik, und Lehrer sind keine Fabrikarbeiter. Kinder sind keine Produkte. Deshalb ist der Begriff „Produktionsgewinne“ in diesem Fall völlig fehl am Platze.
Ich kann nicht Unterrichtsstunde gleich Unterrichtsstunde rechnen,weil es viele unterschiedliche Fächer gibt. Ich kann auch nicht Lehrerstellen gleich Köpfe rechnen, weil Köpfe etwas anderes sind als Lehrerstellen; denn Lehrer geben sehr viele unterschiedliche Unterrichtsstunden. In vielen Klassen werden die Köpfe und nicht nur die
Stunden gebraucht. Diese Umrechnerei, bei allem guten Willen aller Beteiligten,funktioniert nicht.Deshalb haben wir auch da einen anderen Vorschlag gemacht: 500 Stellen sollen dem Unterricht zugute kommen, damit ein Stück weit ein Ausgleich passiert, und 800 Stellen sollen als Deputatstunden an die Schulen zur eigenen Verwendung gehen.
Dort könnten sie dann den Ausgleich für die Schulleitung nach Beschluss der Gesamtkonferenz in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt durchführen. Sie könnten aber auch besondere Fördermaßnahmen einführen. Schulgruppen könnten geteilt werden. Es könnte zusätzliche Nachmittagsangebote geben. Dadurch würde die Schule in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden. Denn sie könnte über diese Unterrichtsstunden selbst verfügen. Sie muss sie für die Qualitätsverbesserung einsetzen. Damit würde das Versprechen eingehalten, das wir für diese Legislaturperiode abgegeben haben, das besagte, dass wir für eine Verbesserung der Qualität sorgen wollen.
Mir geht es jetzt um die praktische Umsetzung. Franz Josef Jung hat uns vorhin vorgeworfen, das würde zu mehr Bürokratie führen. Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen, was die praktische Umsetzung dieser zusätzlichen Unterrichtsstunde an Bürokratie auslöst.
Sie haben von Bürokratie gesprochen. – Alle Schulen müssen jetzt erst einmal erfassen, welche Lehrer sie mit welchen Unterrichtsstunden und mit welchen Fächern an ihrer Schule eigentlich haben. Es ist einzusehen, dass die eine Stunde mehr für Lehrer, die Vollzeit unterrichten, nicht problematisch ist. Bei Lehrerinnen und Lehrern, die aber nur Teilzeit arbeiten, wird das schon schwieriger. Die können sich nämlich entscheiden, ob sie den Anteil dieser einen Schulstunde mehr arbeiten oder ob sie dem Anteil an dieser einen Stunde entsprechend lieber weniger Geld haben wollen. Dann würden sie so viel arbeiten, wie sie bisher auch gearbeitet haben. Sollten sie sich dafür entscheiden, weniger Geld zu bekommen, stimmt die Gegenrechnung mit den mehr vorhandenen Stunden und Stellen sowieso nicht.Sollten sie sich aber dafür entscheiden,meinetwegen 0,2 Stunden mehr Unterricht zu geben, dann muss die Schule durchrechnen, was sie mit diesen Anteilen an Unterrichtsstunden noch macht.
Der dafür anfallende Verwaltungsaufwand ist enorm. Wenn dann die Lehrer an die Schulen nicht passen und die Schulen diese Stellen nicht unterbringen können, diese Lehrer aber möglicherweise an anderen Schulen passen würden, dann können die Schulen die Lehrkräfte untereinander austauschen, damit diese Gegenrechnung hinterher irgendwie stimmt und alle Unterrichtsstunden auch wirklich ausgenutzt werden. Dadurch werden die Schulen mit viel neuer Arbeit, einem erheblichen Aufwand an Organisation und viel Bürokratie belastet.
Wir haben den Schulen gerade in den letzten vier Jahren schon eine ganze Menge zugemutet. Wir haben es ihnen zu Recht zugemutet. Das sage ich ganz deutlich. Wir haben die Reform der Oberstufe angestoßen. Die Abschlussprüfungen werden jetzt kommen. Wir haben für die Entwicklung der Schulprogramme gesorgt.Wir haben die Schulzeit verkürzt. Wir haben die Ganztagsangebote und die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer aus
geweitet. Die Schulen und auch die Schulämter – Letztere sind jetzt auch noch mit der Einführung von SAP belastet – sagen: Lasst uns endlich einmal in Ruhe arbeiten, lasst uns endlich einmal in Ruhe den Unterricht durchführen, damit wir für die Qualität des Unterrichts sorgen und die Qualität des Unterrichts verbessern können. – Das, was jetzt an Bürokratie und Neuorganisation auf sie zukommt, ist wirklich nicht das Wahre. So lässt sich die Qualität nicht verbessern.
Man kann dumm kürzen. Man kann intelligent sparen. Wenn Sie den Vorschlägen der FDP folgen würden, dann würden Sie intelligent sparen und trotzdem noch die Qualität des Unterrichts an Hessens Schulen verbessern.