Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rechnung gilt ab August. Denn bereits ab August dieses Jahres wurden die Mauteinnahmen unterstellt. Deswegen leidet der Verkehrsetat – das spüren wir hier in Hessen unmittelbar – bereits im Jahr 2003 an mangelnder Finanzierung. Er hat weniger Mittel, als im Haushaltsplan veranschlagt worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man sich bewusst machen.Auf Vorhaltung hat Herr Eichel reagiert, indem er gesagt hat: Okay, er kann dies über zusätzliche Kreditaufnahmen kompensieren.Aber er hat hinzugefügt: Diese Kreditaufnahme stelle ich euch nicht zusätzlich zur Verfügung, sondern sie muss dann wohl in den nächsten Jahren aus dem Verkehrsetat aufgebracht werden.
Das bestätigt,was ich gesagt habe:dass die fehlenden Einnahmen aus dem Mautsystem nicht nur als zusätzliche Einnahmen fehlen, sondern dass die aus dem Mautsystem fehlenden Einnahmen den bereits beschlossenen Verkehrsetat schmälern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind, allein bezogen auf dieses Jahr, 750 Millionen c, ein stattlicher Betrag. Wenn wir uns daran erinnern, dass wir hier im Hessischen Landtag gemeinsam dafür gefochten haben,
dass der Bundesverkehrswegeplan um zusätzliche Maßnahmen aufgestockt wird,und wir gemeinsam – bis auf die GRÜNEN – stolz darauf waren, das wir gut 100 Millionen c zusätzlich erreicht haben, dann wird an diesem Zahlenvergleich das ganze Dilemma deutlich, das durch diese katastrophale Politik bei der Mauteinführung angerichtet wurde.
Das betrifft nicht nur das Anti-Stau-Programm, also nicht nur das Riederwaldprojekt, das bis zum Jahr 2003 aus UMTS-Mitteln und ab dem nächsten Jahr aus den Mitteln der Mauteinnahmen finanziert werden sollte.
Frau Pfaff, die Landesregierung hat sehr wohl ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben aufgrund der Einsprüche und der Eingaben ein neues Planungskonzept aufstellen müssen.Dieses Planungskonzept liegt inzwischen auf dem Tisch. Es ist in der Anhörung. Wir wollen nicht im Jahre 2005, sondern schon 2004 die Planfeststellung beenden. Das nur als Korrektur zu Ihrer Aussage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in dem gesamten Komplex noch einen dritten Geschädigten. Das ist der Güterverkehr hier in Deutschland, auch in Hessen. Daran leidet die hessische Wirtschaft insbesondere, weil wir ein Transitland sind. Denn es wurde eben schon deutlich hervorgehoben, dass in Verbindung mit der Einführung der Maut – und zwar nicht in kausalem Zusammenhang, sondern im zeitlichen Zusammenhang – eine dringend notwendige Entlastung des LKW-Gewerbes in Deutschland einhergehen sollte, weil das deutsche Verkehrsgewerbe durch die Politik der Bundesregierung, insbesondere durch die Erhöhung der Mineralölsteuer in den letzten Jahren, unvergleichlich hoch belastet ist und im internationalen Bereich keine Chance hat, wenn hier nicht bald eine Harmonisierung Platz greift.
Dieses war die zweite Bedingung für die Einführung der Maut unter dem Aspekt der Zustimmung der Länder, der B-Länder im Speziellen. Die Bundesregierung hatte ein Volumen von 300 Millionen c an Harmonisierungsmitteln vorgesehen. Das haben die B-Länder erreicht.
Herr Stolpe hat uns in den Verhandlungen deutlich gemacht und den Eindruck verfestigt, dass er sehr wohl mit der Kommissarin de Palacio vereinbart und die berechtigte Hoffnung und die Gewissheit hat, dass diese Harmonisierung in Verbindung mit der Mauteinführung auch von der EU gestattet werden kann. Zwischenzeitlich haben wir erlebt, dass Herr Stolpe das Wort, das er uns gegeben hat, nicht einhalten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir momentan die Situation, dass wir aufgrund des Wegfalls der Eurovignette, die Belastung ausländischer Spediteure in der EU, die bisher kompensatorisch für die nicht deutschen Spediteure vorhanden war, nicht mehr greift. Wir haben dadurch nicht nur einen Einnahmeverlust aufgrund des Wegfalls der Eurovignette, sondern eine zunehmende Wettbewerbsverschärfung für die deutschen Spediteure.
Wenn das nicht Grund genug ist, dieses Projekt zu kritisieren, dann frage ich mich, wo die Politik noch Berechtigung hat, die nationalen Interessen der deutschen Wirtschaft wahrzunehmen und letztlich dafür zu stehen, wenn es nicht gelingt, dieses System umzusetzen.
Letztlich liegt die Verantwortung eindeutig bei der politischen Seite, nicht nur, weil sie in der Koalitionsvereinbarung dieses Ziel für jedermann nachlesbar formuliert hat, sondern weil die deutsche Politik – hier die Bundesregierung – gesagt hat:Wir wollen eine bestimme Aufgabe umsetzen. Für diese Aufgabe, die wir umsetzen wollen, bedienen wir uns eines privaten Partners.
Mit diesem Partner galt es – es hat ja stattgefunden –, einen Vertrag abzuschließen.Wenn dieser Vertrag nicht eingehalten werden kann, dann ist das in der Tat bedauerlich. Aber für den Schaden, der daraus entsteht, muss die Bundesregierung die Verantwortung übernehmen, und zwar politisch und materiell.
Versetzen wir uns in die Lage eines Unternehmers, der einem leitenden Mitarbeiter einen Auftrag erteilt, auf dem Beschaffungsmarkt für das Unternehmen ein bestimmtes System einzukaufen. Er hat den Vertrag auszuhandeln. Es zeigt sich, dass zu dem vereinbarten Termin seitens des Auftragnehmers diese Leistung nicht erfüllt werden kann.
Dann darf die Unternehmensleitung getrost davon ausgehen, dass der leitende Mitarbeiter den Vertrag so gestaltet hat, dass, wenn schon die Leistung nicht erbracht werden kann – was technisch durchaus möglich sein kann –, der Besteller nicht haftet, sondern derjenige, der den Auftrag entgegengenommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,an dieser Stelle können wir die Bundesregierung nicht von ihrer Verantwortung entlasten. Wenn sie nicht nachweisen kann, dass ihre Verträge nicht wasserdicht sind, dann wird in der Bundesregierung doch das Gleiche geschehen müssen, wie es in diesem besagten Beispiel des Unternehmens der Fall wäre, dass nämlich dieser leitende Mitarbeiter keine Chance hätte, in dem Unternehmen weiter seine Arbeit zu verrichten. Dieser Maßstab muss auch an die Politik angelegt werden, damit sie auch in Zukunft Schaden von unserem Lande abwendet. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weitere Wortmeldung in dieser verbundenen Debatte mehr. – Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben zwei Entschließungsanträge.
Wir stimmen zuerst über Tagesordnungspunkt 37 ab, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/691. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossen.
Dann rufe ich den Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 72 auf, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/757. Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Dann haben wir noch den Antrag Tagesordnungspunkt 68. Das ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD. Wollen wir ihn gleich abstimmen? Dann ist er weg.
Der Dringliche Antrag der SPD steht zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt liegt Ihnen allen der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Missbilligung des Verhaltens der Landesregierung bezüglich „Verbraucherfenster Hessen“ – Drucks. 16/801 – vor. Es gibt eine Vereinbarung, dass dieser Antrag sofort aufgerufen werden soll. Es gibt eine weitere Vereinbarung, wenn ich das richtig verstanden habe, dass der Kollege Kahl diesen Antrag kurz – in einer Minute – begründet und dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU innerhalb einer Minute antwortet. So ist mir signalisiert worden. Danach stimmen wir ab.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz schnell,weil es um die Minute geht:Wir haben heute Morgen die Debatte dazu geführt. Der Minister hätte die Gelegenheit gehabt, das Thema abzuräumen. Er hat es nicht getan. Wir stellen fest, dass es hier eine klare unzulässige Vermengung staatlicher Information mit parteipolitischer Werbung gegeben hat.
Meine Damen und Herren, da kann man nur sagen:Wehret den Anfängen, dass es nicht so weitergeht. – Es gibt eine staatliche Information auf der ersten Seite und auf der zweiten Seite sofort die Belobigung vonseiten der CDU-Fraktion.So kann man mit diesem Thema nicht umgehen. Deswegen beantragen wir, dass der Hessische Landtag klar feststellt, dass es eine Vermengung zwischen unzulässiger staatlicher Information und parteipolitischer Werbung nicht geben darf.
Hier muss die Sache ganz klar rechtsstaatlich betrachtet werden. Deswegen bitten wir um sofortige Abstimmung zu diesem Antrag und bitten Sie, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Hier muss klar und deutlich sein, wo die Grenzen liegen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedauerlicherweise waren alle Punkte, die Sie eben angesprochen haben, falsch.
Denn der Minister hat hier heute Morgen Rede und Antwort gestanden. Er hat den Link übrigens abgeschaltet – das sehen sie, wenn Sie auf die Homepage gehen –, sodass es einer Aufforderung und Missbilligung nicht mehr bedarf. Dieser Link ist auf der Homepage nicht mehr abrufbar.
Ich lege großen Wert darauf, dass wir im Hause ein bisschen aufpassen, dass wir Fraktionen und Parteien nicht so vermengen, wie Sie das getan haben.