Sie müssen sich einmal überlegen, was die Totalerfassung mit Aufzeichnungen aller Bewegungen auf den Autobahnen ermöglicht. Zurzeit ist es noch auf LKW beschränkt. Wenn wir die Systemumstellung auf Benutzerfinanzierung weiterführen – ich prophezeie Ihnen, in zehn Jahren ist das das Thema,oder wir sind schon weiter –,dann heißt das, dass Sie jede Fahrbewegung jedes Bürgers in diesem Land oder jedes Menschen, der durch dieses Land fährt, festhalten können. Sie können z. B. Bewegungsraster erstellen. Mir ist viel zu wenig darüber diskutiert worden, wie die Sicherheitsvorkehrungen gegen den Missbrauch dieser Daten, auch jetzt schon bei den LKW, aussehen.
Meine Damen und Herren, hier ist ein Riesenschritt in eine Technologie gegangen worden, deren schleichenden Konsequenzen vielen in diesem Land überhaupt nicht klar sind. Zum Thema geworden ist es wegen der technischen und technologischen Pannen in der Umsetzung dieses Projekts. Man muss also auch über das System nachdenken. Man müsste sehen, was diese Verträge hergeben – wenn man Sie einmal zu sehen bekommt –, und das müsste mit in die Überlegungen einbezogen werden. Man müsste sehen, ob nicht eine Alternative besser wäre.
Zweitens hat die Politik die Vergabe zu vertreten. Die Politik ist im Fall des Bundes die Bundesregierung. Die Bundesregierung ist eine von Rot-Grün getragene, der Bundesverkehrsminister heißt Dr. Stolpe, und sie haben die Vertragsgestaltung und Vertragsverhandlungen zu vertreten.
Dass nicht alle technischen Anhänge eines solchen Dienstleistungsvertrags offenbart werden können, das kann ich nachvollziehen. Aber die wesentlichen Punkte, zumal die Haftungsbestimmungen und die Grundkonditionen, hätten von vornherein – nicht nur nach einer solchen Diskussion – zumindest den Obleuten im Bundestag zugänglich sein müssen.
Auch das wurde verweigert. Dann kam noch das, was der Bundesverkehrsminister politisch auf jeden Fall zu vertreten hat – und nur er allein –, nämlich die Absicherung der Kompensationsleistungen für die objektiv in Deutschland härter vom Staat abgezockten Spediteure als die Wettbewerber in Luxemburg oder Holland, oder anderen europäischen Ländern. Die zeitliche Verzögerung, das in der EU abzusichern, und die politische Ohnmacht, das in der EU insgesamt anders zu gestalten und anzupassen, und der zeitliche Zusammenfall der Genehmigung der Mautgebühr nach dem deutschen Modell, hat nur einer politisch zu vertreten. Die EU prüft das jetzt.
Überlegen Sie einmal, wir hätten diese Pannen nicht und die Maut müsste voll gezahlt werden. Die EU prüft im Moment noch, ob diese Kompensation mit dem Wettbewerbsrecht und dem Subventionsgebaren nach EU-Muster in Einklang zu bringen ist. Ich gehe davon aus, dass das leider nicht so bleiben kann, wie es von Deutschland vorgelegt worden ist. Dazu müsste ich meinen Europakollegen vielleicht noch einmal befragen.Was passiert dann? – Dann haben wir die Maut völlig on the top und die Wettbewerbsverzerrung hoch drei. Auch das ist nicht bedacht bzw. durch falsches und schlechtes politisches Handeln kaputt gemacht worden.
Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Vorgang – und deswegen hat mich vorhin gestört, wie Sie in Ihren Ablenkungsmanövern versucht haben, das alles so kleinzureden –
so viele hanebüchene Dinge – bis hin zu dem Krisenmanagement in den letzten vier bis sechs Wochen –, dass das einfach nicht hinnehmbar ist. Ich habe Verständnis, wenn Mitglieder von Parteien, die in Berlin die Regierung tragen, hier versuchen, die Kritik aufzufangen. Man kann zu unterschiedlichen Bewertungen und Ergebnissen kommen.
Aber in einem solchen Ablauf, wie wir ihn hier mit der Einführung der Maut haben,gibt es keinen Platz mehr dafür.
Sie müssten auch so ehrlich sein, dass hier offen zu sagen. Ihr Umgang mit diesem Thema ist eine Verdrückung, nur weil Sie nicht den Mut hatten, zu sagen, da ist Mist gemacht worden.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Kollege Wagner und Frau Kollegin Pfaff haben das gemacht! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Bei der Weigerung, die Dinge jetzt auf den Tisch zu legen, werden wir nur mit zwei Dingen weiterkommen: Erstens muss Stolpe zurücktreten, weil all das, was wir bisher von seiner Beteiligung, seiner Verantwortung und dem, was bisher gelaufen ist, wissen, schon für den Rücktritt ausreicht. Das wäre dann der fünfte Minister unter der Regierung Schröder.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr habt keinen Grund, so zu argumentieren! Was habt ihr denn während der Schwarzgeldaffäre gemacht?)
Zweitens brauchen wir in Berlin einen Untersuchungsausschuss. Ich bin dankbar, dass mein Fraktionskollege Friedrich diesen bereits angekündigt hat. Ich hoffe, dass die CDU dort mitmacht. Drittens müssen wir ein Sondergutachten des Bundesrechnungshofs bekommen, weil das der Untersuchungsausschuss alleine nicht leisten kann. Der Untersuchungsausschuss ist das einzige Instrument, an die Unterlagen und an die Vorgänge heranzukommen und damit zu einer wirklichen Aufklärung des Ablaufs zu kommen. Zukunftsbezogen noch wichtiger ist, eine Grundlage zu haben, um daraus Schlüsse zu ziehen, ob es mit diesem Konsortium weitergeht und ob es bei diesem System bleibt. Was kostet uns – oder was kostet die – ein Ausstieg? Es hat überhaupt keinen Sinn, darüber zu spekulieren, ehe das nicht handfest auf dem Tisch liegt. Und: Wo liegen die Konsequenzen?
Eines aber ist klar: Wir haben in diesem Jahr schon 600 Millionen c verloren. Die bekannt gewordenen Entschädigungsleistungen des Konsortiums belaufen sich auf 250.000 c am Tag, 7,5 Mio c im Monat. Unsere Ausfälle sind – ich habe das auf einen Monat hochgerechnet – 160 Millionen c im Monat.
Ab Dezember betragen die Konventionalstrafen 15 Millionen c monatlich. Der Ausfall bleibt in dieser Größenordnung. Dann frage ich Sie: Wie will Herr Stolpe sein Programm weiter finanzieren? Die Mittel sind voll in den Bundesverkehrswegeplan eingegangen.Bei uns betrifft es diese eine Maßnahme. Er hat gesagt, es wird sich an den Projekten nichts ändern. Viel Vergnügen, Herr Eichel, dann muss der aus Haushaltsmitteln nachbessern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung der Maut sollte ein Vorzeigeobjekt der Hochtechnologie „made in Germany“ werden. Nun stehen wir vor einem Debakel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir die Mühe gemacht – es war keine große Mühe –, einmal in die Koalitionsvereinbarung von SPD und GRÜNEN aus dem Jahr 2002 hineinzuschauen. Dort heißt es, ich zitiere wörtlich:
Die LKW-Maut werden wir, wie beschlossen, 2003 einführen, um Güterverkehr auf die Schiene und Wasserstraße zu verlagern, die Umwelt zu entlasten und Staus zu verhindern. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden überwiegend in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine klare politische Aussage, an der sich die Regierung messen lassen muss. Wenn wir sie an dieser Aussage messen, so dürfen wir sagen, dass diese Koalitionsvereinbarung gescheitert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Urteil lässt sich bruchlos auch auf andere Koalitionsvereinbarungen übertragen.
Morgen diskutiert der Bundestag über Hartz. Hierzu lautet die Koalitionsvereinbarung:Hartz wird 1 :1 umgesetzt. Ich frage Sie schon heute: Was kommt morgen dabei heraus?
Ein weiteres aberwitziges – so darf man heute sagen – Ziel steht in der Koalitionsvereinbarung:Die Arbeitslosenzahlen sollen halbiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich diesen Kontext sehe, dann darf uns dieses Debakel bei der Maut eigentlich nicht wundern. Es passt genau in diese Serie aus Pech, Pleiten und auch Unvermögen hinein, die wir tagtäglich erleben.
Es wundert mich schon sehr, dass die Kollegen von der SPD und den GRÜNEN sich hier insbesondere auf die Frage kapriziert haben, wer die Verantwortung hat, und dabei schnell zu der Antwort gekommen sind: Das ist die unfähige und böse Industrie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten Sie wenigstens gesagt: „Beide Seiten haben die Verantwortung.“ Dann wäre Ihre Glaubwürdigkeit nicht beschädigt worden.
Ich denke aber, wir müssen heute konstatieren, dass wir aus dieser Situation Schäden haben, die zumindest in dreierlei Richtung gehen.
Der erste Schaden besteht in der Tat darin – das betrifft auch die Industrie –,dass die deutsche Volkswirtschaft,die Technologie insgesamt, auf die wir unter Exportgesichtspunkten so dringend angewiesen sind, einen deutlichen Schaden im internationalen Wettbewerb und bei der internationalen Bewertung erlitten hat. Das müssen wir bedauern. So können wir im Interesse dieses Ziels nur hoffen,dass möglichst bald – auch wenn sich dafür erst das nächste Jahr abzeichnet – die Maut nicht nur eingeführt
wird, sondern sich diese Technologie auch in der Bewährungszeit tatsächlich als leistungsfähig herausstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum aber geht es heute in dieser verkehrspolitischen Debatte nicht so sehr. Vielmehr geht es hier um die Frage – das ist Teil zwei des Schadens, den wir zu konstatieren haben –: Was bedeutet dies für die Verkehrsinfrastruktur, wie sie als Ziel in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss man sich an die Verhandlungen zurückerinnern und von der Aussage ausgehen, dass diese Einnahmen der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen. Von da aus muss man die tatsächliche Situation beleuchten.
In den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen Ministerium und Ländern ist eindeutig darauf Wert gelegt worden – Verkehrsminister Stolpe hat das auch zugesagt –, dass sämtliche Einnahmen aus der Maut nicht allgemein dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, sondern on top, zusätzlich – ich unterstreiche: zusätzlich – dem bisherigen Verkehrsbudget hinzugerechnet werden, damit der sehr anspruchsvolle Bundesverkehrswegeplan, wie er vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, eine ausreichende Finanzierung finden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was uns Herr Stolpe in den Verhandlungen zugesagt hat und was Bedingung für die Zustimmung der Länder zu dieser Maut war, das wurde am anderen Tag von Finanzminister Eichel schon wieder kassiert. Denn er hat genau in der Höhe, die er für die Mauteinnahmen errechnet hat, bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln – die übrigens auch nicht allgemeine Mittel, sondern zweckgebundene Mittel sind, weil sie aus der Kfz-Steuer bzw. aus der Mineralölsteuer stammen – eine negative Kompensation in genau dieser Höhe vorgenommen. Damit kam nichts zum bisherigen Etatansatz hinzu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rechnung gilt ab August. Denn bereits ab August dieses Jahres wurden die Mauteinnahmen unterstellt. Deswegen leidet der Verkehrsetat – das spüren wir hier in Hessen unmittelbar – bereits im Jahr 2003 an mangelnder Finanzierung. Er hat weniger Mittel, als im Haushaltsplan veranschlagt worden sind.