Protocol of the Session on October 15, 2003

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Stellen Sie sich vor, Bökel wäre Ministerpräsident!)

Frau Lautenschläger, ganz im Ernst: An Ihrer Stelle wäre ich zurückgetreten.

(Lachen bei der CDU)

Das wäre ich, jawohl. Denn niemand in Hessen wird Sie mehr als „Sozialministerin“ bezeichnen, sondern als „Totengräberin im Auftrag des Ministerpräsidenten“.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie es wie wir, zeigen Sie Herrn Koch die rote Karte. – Ich bedanke mich.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Frau Abg. Oppermann für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Fuhrmann, Ihnen am frühen Morgen zuzuhören ist schon – ist schon stellenweise schmerzensgeldpflichtig.

(Beifall bei der CDU – Gerhard Bökel (SPD): Der Satz ist ganz schön schwer auszusprechen!)

Meine Damen und Herren – –

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reden Sie weiter, Frau Kollegin Oppermann. Die Beruhigung wird eintreten.

Herr Präsident, wenn Sie das sagen.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben da heute sehr viel geplärrt!)

Meine Damen und Herren, die letzte Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses ließ schon ahnen, wie Ihre Diskussionskultur abläuft. Beim Berichtsantrag zum Thema Frauenhäuser haben Sie, obwohl die Ministerin Ihre Fragen allesamt hinlänglich beantwortet hat

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Entschuldigung, Sie waren doch gar nicht dabei –,

(Heiterkeit bei der CDU)

immer wieder geantwortet: Die Fragen sind nicht beantwortet worden. – Meine Damen und Herren, es mag ja sein, dass Ihnen die Antworten nicht gefallen.

(Gernot Grumbach (SPD): Den Frauenhäusern gefallen sie nicht!)

Aber Sie können nicht so tun, als ob keine Beantwortung stattgefunden hätte.

(Petra Fuhrmann (SPD): Das ist einfach zum Teil gelogen!)

Meine Damen und Herren, es macht keinem Spaß, Haushaltsmittel zu kürzen oder zu streichen. Glauben Sie denn,es ginge mir nicht nahe,wenn Menschen vor mir stehen und mit tränenerstickter Stimme sagen: Warum gerade wir? Warum gerade unsere Einrichtung?

(Gernot Grumbach (SPD): Warum machen Sie es dann nicht besser? – Gegenrufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, wenn wir im dritten Jahr kein Wirtschaftswachstum haben,

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

wenn wir eine Konjunkturflaute haben – dabei ist „Flaute“ eigentlich nicht der richtige Begriff, wir haben eine Krise,

(Norbert Schmitt (SPD): Deswegen müssen wir Designermöbel kaufen!)

wir haben eine anhaltend hohe Zahl von Arbeitslosen –, dann geht es nicht mehr mit einem Weiter-so.

(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Frau Oppermann, das ist dieselbe Platte, die bei Ihnen seit vier Jahren läuft!)

Lieber Herr Al-Wazir, die Steuereinnahmen sind uns weggebrochen.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ja!)

Durch die Steuerreform des Jahres 2000 hatten wir allein bei der Körperschaftsteuer

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ja! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):Sie haben viel zu viel Geld bei höheren Steuereinnahmen ausgegeben!)

einen Verlust von 1,74 Milliarden c.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Finanzpolitik verstehen Sie rein gar nichts! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Im Saldo fehlen uns allein bei der Körperschaftsteuer in den Jahren 1999 bis 2003 4 Milliarden c. Ich drücke das immer ganz gern in D-Mark aus: Das sind 8 Milliarden DM, die uns allein da fehlen.

Zu der Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland brauche ich nichts zu sagen. Da verweise ich nur auf das, was der Bundesfinanzminister am Wochenende zum Thema Neuverschuldung gesagt hat.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir handlungsunfähig und setzen die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen aufs Spiel.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, wir leben hier in Hessen nicht auf einer Insel der Glückseligen. Allen Bundesländern geht es schlecht, egal, welcher politischen Couleur.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie sich die Einsparungen in Nordrhein-Westfalen an.

(Gernot Grumbach (SPD): Schauen Sie doch einmal nach Bayern!)

Klammer auf: Rot-Grün, Klammer zu.

(Gernot Grumbach (SPD): Bayern hat Schulden abgebaut!)

NRW hat ungefähr das doppelte Haushaltsvolumen wie wir in Hessen und spart absolut das Gleiche: 2 Milliarden c.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, die Einsparungen machen doch keinem Freude. Wenn wir aber in Berlin eine so miserable Bundesregierung haben, bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf die Landes- und auf die kommunalen Haushalte.

(Beifall bei der CDU)