anders als Herr Eichel, der für 2003 67 Milliarden c Schulden angemeldet hat; voraussichtlich werden es 85 Milliarden c, wenn nicht sogar 90 Milliarden c. Warten wir einmal die Steuerschätzung im November ab.
Meine Damen und Herren, hier können wir doch nicht einfach die Augen verschließen und sagen: nach mir die Sintflut – egal, wie nachfolgende Generationen belastet werden. – Das ist unsozial.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist unstrittig, dass wir sparen müssen. Nun gibt es beim Sparen zwei Möglichkeiten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pferderennen oder Frauenhäuser – sagen Sie einmal etwas dazu!)
Die eine Möglichkeit ist, man gibt weniger Geld aus. Die zweite ist, man erhöht die Steuern und Abgaben, d. h. man sucht neue Einnahmequellen.Sehen Sie,darin unterscheiden wir uns. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger noch mehr belasten.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rein- hard Kahl (SPD):Das machen Sie doch! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was reden Sie denn für einen Unsinn? Sie sind gegen die Steuerreform! Ihr Ministerpräsident ist dagegen, die Steuerreform vorzuziehen!)
Meine Damen und Herren, was an einer drastischen Kürzung der Pendlerpauschale oder an einer Abschaffung der Eigenheimzulage sozial sein soll, das bleibt Ihr Geheimnis.
Herr Kollege, ich habe von einer drastischen Kürzung gesprochen. Ich habe nicht von der maßvollen gesprochen, die jetzt von den beiden Ministerpräsidenten vorgelegt worden ist.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das mit den maßvollen Kürzungen bei den Frauenhäusern?)
Wen treffen denn die drastischen und harten Kürzungen bei der Pendlerpauschale? – Menschen mit niedrigen Einkommen werden betroffen sein.
Ich bin einmal gespannt, wer sich in der hessischen SPD durchsetzen wird – Herr Walter, der am 19.08. die komplette Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert hat, oder die SPD-Chefin Ypsilanti, die am 25. September im ARD-Morgenmagazin die Kürzung der Pendlerpauschale scharf kritisiert hat.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie einmal darüber reden, was Sie gerade hier in Hessen anstellen?)
Auch Ihre Forderung nach Abschaffung der Eigenheimzulage bedeutet eine Belastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Zudem ist sie familienpolitisch das absolut falsche Signal.
Meine Damen und Herren, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, wenn Sie von einem sozialen Kahlschlag sprechen. Ein besonderes Anliegen ist uns, die Förderung der Familien zu sichern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Soziale Brennpunkte! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Alter Textbaustein!)
So bleibt die Offensive für Kinderbetreuung von der Streichung ausgenommen. Im Jahre 2004 stehen Fördermittel in derselben Höhe wie 2003 für Tagesmütter,Tagesmüttervermittlungsstellen, Kinderkrippen, Horte und Teilzeitbetreuung von Schulkindern zur Verfügung, nämlich 10,5 Millionen c. Ebenso wurde die Sprachförderung ausgenommen, weil es absolut richtig ist, wenn Kinder frühzeitig integriert werden. Die Konfliktberatung für Schwangere wird überhaupt nicht gekürzt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber für pro familia? Was erzählen Sie eigentlich? – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU): Hast du schon einmal etwas geschafft?)
Auch andere Förderbereiche sind von vornherein von Kürzungen ausgenommen, z. B. die Frühförderung behinderter Kinder, die Arbeitsmarktförderung für Sozialhilfeempfänger, das Hessische Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik und die Landesfinanzierung der Schulkosten in der Altenpflege. Meine Damen und Herren, Sparen ist kein Selbstzweck.
Nein. – Es geht auch nicht um die Fragestellung: Hat eine Einrichtung gute oder schlechte Arbeit geleistet?
Ich gehe davon aus, dass jede Einrichtung gute Arbeit geleistet hat, sonst hätte sie nämlich keine öffentlichen Zuschüsse bekommen.
Zum Antrag der GRÜNEN zum Sozialbudget lassen Sie mich Folgendes sagen. Frau Fuhrmann und Frau Schönhut-Keil, Sie hätten eigentlich einmal zu Ihren neuen Kolleginnen und Kollegen fair sein und ihnen sagen sollen, wie das bei Ihnen Mitte der Neunzigerjahre war. Haben Sie schon vergessen, wie das bei Ihnen Mitte der Neunzigerjahre war?
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben im Gegensatz zu Ihnen ein Sozialbudget zur Sicherung der Leistungen gemacht!)
haben die Reste zusammengekratzt und haben das als Sozialbudget verkauft. Das haben Sie damals gemacht. Sie mögen ein Kurzzeitgedächtnis haben,
Ich verhehle nicht, dass die Kürzungen in einzelnen Bereichen dramatisch sind. Ich kann die Betroffenheit der Einzelnen durchaus nachvollziehen und habe großes Verständnis dafür. Flächendeckend bleibt das Beratungsangebot erhalten,
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was für ein Quatsch! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was für eine intellektuelle Beleidigung!)
entschuldigen Sie sich nicht bei mir, aber bei Frau Oppermann, wenn Sie dauernd dazwischenrufen. – Frau Oppermann, Sie haben das Wort.
aber nicht mehr in dem Umfang wie bisher.Wir brauchen durch vermehrte Kooperation neue Vernetzungsstrukturen.
Wir sparen, um den Haushalt auf sichere Füße zu stellen und nicht rücksichtslos auf Kosten der nachfolgenden Generation Schulden zu machen.